Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, auch von unserer Seite vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass Sie immer für Fragen, die man an Sie richtet, offen sind. Sie hatten Ihre Rede damit eröffnet, dass es sich um einen Rückblick handelt. Eine Bilanz ist zwar immer ein Rückblick, aber auch ein Ausblick, nämlich auf das Verhalten einer Regierung, wie sie mit den Geldern der Bürger umgeht. Herr Fink, Schulden sind immer im Verhältnis zu den Einnahmen zu sehen. Ihre Ausführungen dazu waren zwar zum Teil richtig, aber nicht in allen Fällen. Die Schulden müssen auch tragfähig sein. Im Rahmen seiner Denkschrift 2024 hat uns der Rechnungshof einmal mehr zu zahlreichen Sachverhalten des Landeshaushalts bemerkenswerte Feststellungen und Zahlen geliefert. Dies betrifft zunächst die grundsätzliche Haushaltsentwicklung. Die Bruttosteuereinnahmen lagen 2023 mit 45,6 Milliarden € um 13,8 Milliarden € über dem Wert des Jahres 2014. Dies entspricht einem Anstieg um 43 %. Bereits hier drängt sich aber die Frage auf, wo unser Land heute trotz dieser über Jahre angestiegenen Steuereinnahmen steht. In der uns vorgelegten Denkschrift werden die Fakten klar benannt. Bei der Entwicklung der Gesamtausgaben stellt der Rechnungshof zwar fest, dass diese in der laufenden Legislaturperiode deutlich weniger durch die Auswirkungen der periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Coronakrise geprägt waren, doch hat dies in der Folgezeit nicht zu einer entsprechenden Entlastung geführt. Wie der Rechnungshof selbst feststellt, haben die Folgen der Migration sowie gestiegene Energiepreise erneut krisenbedingte Kosten verursacht. Beispielhaft führt der Rechnungshof an, dass die pauschalen Erstattungen von Aufwendungen der Stadt- und Landkreise für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Migranten gegenüber dem Vorjahr auf 811 Millionen € und damit um 77 % gestiegen sind. Bei den Personalausgaben des Landes verzeichnen wir für den Zeitraum von 2014 bis 2023 einen Anstieg um 31 % auf 20,5 Milliarden €. Für Versorgungsbezüge gab das Land 2023 insgesamt 6,2 Milliarden € aus. Das sind 2,3 Milliarden € mehr als im Jahr 2014. Das entspricht sogar einem Anstieg um 57 %. Werfen wir auch noch einen Blick auf die Vermögensrechnung des Landes. Demnach hat sich das Vermögen zum Stichtag 31. Dezember 2022 um 1,9 Milliarden € erhöht, sodass hier ein Wert von 87,5 Milliarden € ausgewiesen worden ist. Doch dies ist nur eine Seite der Medaille; denn auf der Passivseite derselben Vermögensrechnung sind Rückstellungen von nunmehr 214,9 Milliarden € und Verbindlichkeiten von 58 Milliarden € ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen übersteigt mit 272,9 Milliarden € das Vermögen des Landes um sage und schreibe 185,5 Milliarden €. Bei den Rückstellungen für Pensionen ist es ähnlich. Die Verpflichtungen betrugen Ende 2022 206,5 Milliarden € und stellen mit einem Anteil von 75,7 % die größte Position der Vermögensrechnung dar. Die kontinuierliche Erhöhung der Pensions- und Beihilferückstellungen geht mit einem ständigen Anstieg der Zahl der Anspruchsberechtigten einher. Ein nennenswerter Rückgang bei den staatlichen Ausgaben wird so permanent konterkariert und unmöglich gemacht. Stattdessen werden immer gewaltigere Kostenlasten aufgetürmt, die die finanziellen Handlungsspielräume des Landes auf Jahrzehnte hinaus verengen und einschränken werden. Vor diesem Hintergrund ist zwar im Grundsatz einmal mehr zu begrüßen, wenn der Rechnungshof auch in der Denkschrift 2024 die Prüfung unterschiedlicher Förderprogramme des Landes fortgesetzt hat; dennoch gilt: Es reicht nicht aus, hier an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Der Änderungsbedarf reicht weit darüber hinaus. Auch die Problematik der Ausgabereste bestand im Jahr 2022 unverändert fort. Gegenüber dem Vorjahr 2021 war dabei sogar ein Zuwachs von rund 1,9 Milliarden € zu verzeichnen. Wie der Rechnungshof in seiner Denkschrift 2024 mitgeteilt hat, waren die Ausgabereste 2022 gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 25 % angestiegen und verteilten sich im Staatshaushaltsplan auf mehr als 2 000 Einzeltitel. Vor dem Hintergrund, dass der Rechnungshof gerade den Ausgaberesten bereits in seiner Denkschrift 2021 einen ausführlichen Beitrag gewidmet hatte, zeigt dieses Beispiel, welch geringe Priorität die Landesregierung solchen Analysen offenbar einräumt. Landauf, landab beobachten wir einen ungebremsten Anstieg der öffentlichen Staatsausgaben. Von einem wirklichen Ge- (Emil Sänze) gensteuern ist weit und breit nichts zu sehen. Stattdessen setzen die neue Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf die vermeintlich heilende Kraft der schuldenfinanzierten Investitionen in die Infrastruktur. Doch auch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass auch schuldenfinanzierte Investitionen der Konjunktur zunächst einen vielleicht sogar deutlichen Schub verleihen können, aber diese Entwicklung wird nicht lange andauern. Denn gleichzeitig demonstriert der Staat mit seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik, dass die Bürger unseres Landes weder mit nennenswerten Steuersenkungen noch mit niedrigeren Sozialausgaben rechnen können. Die Auswirkungen, die diese verheerenden Signale auf das Konsumverhalten der Bevölkerung haben, sollten Sie sich ebenfalls einmal ausmalen. Eine weitere negative Kehrseite schuldenfinanzierter Staatsausgaben wird ebenfalls oft verkannt: Der Staat konkurriert mit der privaten Nachfrage nach Kapital, und dies gilt auch für den angespannten Arbeitsmarkt. Wie sieht es generell mit der Hoffnung aus, dass kreditfinanzierte Investitionen einen nachhaltigen Wachstumsschub auslösen werden? Gerade wenn wir die Infrastruktur unseres Landes berücksichtigen, müssen wir erkennen, dass es hier zuallererst um Sanierungen von Verkehrswegen geht. Hier wird überhaupt kein neues Wachstumspotenzial erschlossen, sondern hier geht es darum, überhaupt erst einmal die Substanz zu erhalten. Damit steht fest: Ein Staat, der der Auffassung ist, mit immer mehr Schulden die Konjunktur ankurbeln zu können, unterliegt einem folgenschweren Irrtum. Unternehmen und Bürger benötigen Steuersenkungen, konkrete Deregulierung und nachhaltige Reduzierung der Sozialausgaben nicht mit neuen Schulden. Fazit: Dies alles verdeutlicht, dass eine Konsolidierung der Staatshaushalte, von denen die etablierten Parteien reden und ständig fabulieren, damit auch von dieser Landesregierung nicht zu erwarten ist. Dies gilt ganz speziell auch für die CDU, wie wir gerade jetzt am Beispiel der neuen Bundesregierung merken. Wir sollten auch die neue Bundesregierung weniger an ihren Worten als vielmehr an ihren Taten messen. Während der Bundeskanzler mit Worten den Rückbau der Bürokratie und wärmste Sozialreformen verspricht, legt seine Arbeitsministerin von der SPD zwei Gesetzentwürfe vor, die genau das Gegenteil bewirken. Der Gesetzentwurf zur Mütterrente und Stilllegung des Demografiefaktors wird die Ausgaben für Renten bis zum Jahr 2040 um 200 Milliarden € steigern, und das noch in der Ampelkoalition gescheiterte Tariftreuegesetz wird es kleinen und mittleren Unternehmen weiterhin erschweren, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sie sind schon noch bei der Tagesordnung?) Es ist bemerkenswert, dass die Gesetzentwürfe nur einen Tag nach dem sogenannten Investitionsgipfel vorgelegt werden, bei dem sich führende Manager dieses Landes nicht zu schariode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 de waren, für einen oberflächlichen Fototermin mit dem Bundeskanzler zur Verfügung – – (Abg. Ulli Hockenberger CDU hält eine Tagesord- nung hoch. – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sie sind schon noch bei der Tagesordnung?) – Natürlich bin ich bei der Tagesordnung. Denn hier geht es um eine Bilanzierung, und eine Bilanzierung ist immer auch ein Rückblick, aber auch eine Vorausschau, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ach!) und die Ankündigungen, was Sie vorhaben – – Wenn Sie beispielsweise auf diese wirtschaftlichen Fakten schauen, dann werden Sie die Entwicklung der Meinungsumfragen verstehen. Es wird höchste Zeit, dass hier das Member Board ausgetauscht wird und ab 2026 eine AfD-Regierung steht. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)