Thomas Blenke

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Binder, ich will nach bestem Wissen versuchen, Ihre Fragen zu beantworten. Vorab: Der Innenminister befindet sich auf dem Weg nach Heilbronn ins Krankenhaus, um seinen betagten Vater dort zu versorgen. Ich bitte das zu akzeptieren. Sein bereits sehr betagter Vater befindet sich dort in Behandlung; das ist der Grund. (Abg. Sascha Binder SPD: Alles okay!) Lassen Sie mich bitte ganz kurz einordnen, worüber wir hier sprechen. Ich ging eigentlich immer davon aus – und gehe auch nach wie vor davon aus –, dass wir uns einig sind, dass wir für die Sicherheitsbehörden, für die Polizei eine solche verfahrensübergreifende Analysesoftware brauchen. Das sollte, meine ich, Konsens sein. Als Beispiel, warum, will ich nur die bekannte BAO Fokus des Landeskriminalamts zitieren. Da geht es um die Streitereien rivalisierender Gruppen im Großraum Stuttgart mit höchst gefährlichem Schusswaffengebrauch bis hin zum Handgranateneinsatz. – Sie kennen das alle. – In dieser BAO Fokus sind seit Februar letzten Jahres bis zu 100 Ermittlerinnen und Ermittler damit beschäftigt, aus einer Vielzahl von Beweismitteln eine zweistellige Millionenzahl von Datensätzen zu analysieren, um die Strukturen dieser höchst gefährlichen Gruppierung oder Gruppierungen aufzulösen. periode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 Dafür brauchen wir das: damit wir nicht über Jahre – in diesem Fall schon im zweiten Jahr – Ermittler einsetzen müssen, die händisch vorgehen. Das, was da geschieht, ist höchst gefährlich, und wir müssen denen das Handwerk legen. Das ist ein Beispiel dafür, weswegen wir das benötigen. In diesen Tagen hat auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Sie haben den Brief, soviel ich weiß, mittlerweile alle vorliegen – uns alle händeringend darum gebeten, eine solche Analysesoftware einzuführen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, das sind die, die das Tag für Tag machen müssen. Das war fast schon ein Hilferuf. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund gab es im Herbst letzten Jahres auf Wunsch des Ministerpräsidenten und der Landesregierung den Auftrag, ein Sicherheitspaket zu erarbeiten – aufgrund der abstrakt hochgefährlichen Lage und der Anschlagsszenarien, die im Jahr 2024 gehäuft stattgefunden haben. In diesem Sicherheitspaket – das wurde zwischen Grün und Schwarz verhandelt; Regierung und Fraktionsvertreter waren dabei – sind zahlreiche Einzelkomponenten. Ich nenne jetzt einmal die zwei Big Points: das Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg, SAT BW, und die verfahrensübergreifende Analysesoftware. Auf der Basis dieser Vereinbarung, die man dort getroffen hat, gab es einen Kabinettsbeschluss, und auf der Basis dieses Kabinettsbeschlusses wurden in den Haushaltsberatungen durch einen Antrag der Regierungsfraktionen GRÜNE und CDU die entsprechenden Haushaltsmittel explizit für die Analysesoftware bereitgestellt. Das ist dann in das Haushaltsgesetz eingegangen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage wurde dann der Vertrag im März geschlossen, und zwar meines Wissens am letzten Tag einer Preisbindungsfrist. Denn aufgrund einer neuen Kalkulation des Anbieters – tatsächlich Palantir; wir kommen sicher noch darauf, warum – wäre die Software nach Ablauf der Preisbindungsfrist etwa doppelt so teuer geworden. Wir reden bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren von round about 25 Millionen €, um die es teurer geworden wäre; es wäre nahezu eine Verdopplung gewesen, Kollege Binder. Das waren Ihre Fragen. Am Aushandeln des Sicherheitspakets waren vonseiten der Regierung das Staatsministerium, das Innenministerium und am Ende auch das Finanzministerium sowie vonseiten der Fraktionen die Fachsprecher beteiligt. Vielen Dank.