Plenarprotokoll 17/89

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 89. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Neumann-Martin und Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10:45 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz, bis 13 Uhr Herr Minister Hauk und ab 12:30 Uhr Herr Staatssekretär Braun. Außerdem entschuldigt sind Herr Staatsekretär Schebesta sowie Herr Staatssekretär Dr. Rapp. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 9. Februar 2024 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksache 17/6231 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 2. Mitteilung der Landesregierung vom 27. Februar 2024 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2022 bis 2025 – Drucksache 17/6308 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land? – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 tokoll ng vom 6. März 2024 10:02 Uhr Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem, Frau Ministerin Walker, sind wir uns, denke ich, einig: in der grundsätzlichen Zielsetzung, den Klimawandel wirksam bekämpfen zu wollen, und in der Feststellung, dass das Land Baden-Württemberg, das für rund 0,2 % der Emissionen weltweit zuständig ist, dies nicht allein und eigenständig tun kann, sondern bestenfalls seinen Beitrag leisten kann und, wenn es noch besser läuft, Beispiel geben für andere, indem man demonstriert, wie man wirksam Klimawandel bekämpfen kann, sodass andere einem auf diesem Weg nachfolgen mögen. Ich glaube, so weit sind wir uns einig. Bei den Wegen beginnen die Differenzen. Der Weltklimarat und die allermeisten Fachleute sind sich einig, dass der Klimawandel ohne die CCS-Technologie – Carbon Capture and Storage – bzw. Carbon Capture and Utilization – CCU – nicht wirksam wird bekämpft werden können. Im Gegenteil: Diese Technologie hat das Potenzial, zum Gamechanger zu werden. Deshalb ist es notwendig, sich darauf zu verständigen, diese Technologie nicht zu verteufeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Länder wie Island, Norwegen und Dänemark haben dies längst erkannt. Sie haben erkannt, dass es nicht ausreicht, ein Gesetz zu machen, wonach eine Solarpflicht auf den Dächern – hier: des sonnenarmen Baden-Württembergs – vollzogen wird, und gleichzeitig Tausende Windräder anzukündigen, die dann in der Realität nie gebaut werden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Die nie gebaut werden, Herr Lede Abal. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Gott sei Dank! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gute Werbung für unser Wohnungsbauland!) Es gibt immer wieder Ankündigungen von Ihrer Regierung, die dann nicht eingelöst werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Deshalb müssen Sie sich irgendwann mal eingestehen, dass Ihre Klimapolitik gescheitert ist und dass Sie neue Wege gehen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist ja noch nicht alle Hoffnung verloren. Denn anders als bei Ihnen gibt es bei Herrn Habeck ein Rendezvous mit der Realität. Herr Habeck hat jetzt eingesehen, dass diese Technologie notwendig ist. Am heutigen Tag wollen wir natürlich wissen, wie das bei der baden-württembergischen Landesregierung ist. Frau Walker, Sie haben sich in der Vergangenheit immer zurückhaltend geäußert, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach ja!) zum letzten Mal bei der Landtagsdebatte am 24. Januar 2024. Dort haben Sie gesagt: „Wir warten erst einmal auf den Bund.“ Der Bund hat sich jetzt bewegt. Auch die Grünen im Bund sind einen Schritt gegangen. Jetzt ist es notwendig, dass auch die Grünen im Land mindestens einen Schritt gehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Am 26. Februar 2024 hat Minister Habeck Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie vorgestellt: zum einen eine Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, zum Zweiten die Ratifizierung des Londoner Protokolls zur Speicherung von CO auf dem Meeresboden und zum Dritten die Erkundung von Speicherstätten, zunächst einmal nur offshore. Unsere Frage jetzt an die Koalition, an die Koalition als Ganze, an die Landesregierung, an die grüne Fraktion: Teilen Sie diese Positionierung von Herrn Habeck? – Frau Walker nickt. Das freut mich. Dann hätten wir schon die zweite Gemeinsamkeit am heutigen Tag. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wird diese Technologie auch tatsächlich Eingang in das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg finden? Das ist die Frage. Wir wollen natürlich einen wirklichen Gamechanger, und „wirklicher Gamechanger“ bedeutet, dass man sich nicht darauf beschränkt, zu sagen: „Wir machen das nur in anderen Bereichen, und die Kohleverstromung schließen wir aus.“ Wenn Sie wirklich diese Technologie zum Gamechanger machen wollen, dürfen Sie an dieser Stelle nicht stehen bleiben, sondern dann ist es notwendig, auch die Kohleverstromung für die CCS-Technologie zu öffnen, meine Damen und Herren. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch andere Tabus sind nicht hilfreich. Es ist nicht hilfreich, zu sagen: „Onshore-Speicherung schließen wir für alle Zeiten aus.“ Wenn Sie diese Technologie wirklich zum Gamechanger machen wollen, dürfen Sie auch hier nichts zum Tabu erklären. Insofern stellt sich die Frage, Frau Walker: Wie weit sind Sie bereit, beim Klimawandelanpassungsgesetz zu gehen? Sagen Sie: „Nur Offshore-Speicherung, nur alle anderen Bereiche, eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 aber Kohleverstromung bleibt auf dem Index“? Oder sind Sie bereit, sich nun tatsächlich für wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu öffnen? Ohne das wird es nicht gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Niemann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Carbon Capture and Storage – in Ordnung. Aber die FDP/DVP fragt heute auch: Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land? Das kann ich Ihnen sehr genau sagen, Herr Rülke: Seit wir an der Regierung sind, kontinuierlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie wissen schon, dass Fasching vorbei ist! Fasching ist vier Wochen her! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich gebe Ihnen auch die Stichworte, was wir für einen wirksamen Klimaschutz alles auf den Weg gebracht haben: Wir haben ein wirksames Klimaschutzgesetz mit PV-Pflicht verabschiedet. (Zuruf: Hurra! – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Unruhe)

Herr Abg. Dr. Rülke und Herr Abg. Lede Abal, Frau Abg. Niemann hat das Wort.

Im letzten Jahr hat der Hochlauf beim Ausbau von PV auf den Dachflächen in Baden-Württemberg unsere Ziele sogar übertroffen. Wir haben eine kommunale Wärmeplanung schon früher als der Bund auf den Weg gebracht, was uns jetzt für die Wärmewende in eine vorteilhafte Position bringt. Wir haben einen CO -Schattenpreis eingeführt. Wir haben einen Klimavorbehalt. Wir haben mindestens 2 % unserer Landesflächen für die erneuerbaren Energien reserviert. Wir haben einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange und vieles mehr. Die grün geführte Landesregierung arbeitet am Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es haben sich zahlreiche Unternehmen dem Klimabündnis angeschlossen. Die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut. Ein Abwärmekonzept wurde erstellt. Ich kann nicht alle Maßnahmen aufführen. Klar ist aber: Es geht hier nicht um die eine Gamechanger-Technologie, die wir brauchen, wie Sie das hier beschreiben. Vielmehr brauchen wir ein ganz breites Bündel von Maßnahmen. Die grün geführte Landesregierung macht genau das: In der ganzen Breite bringt sie wirksamen Klimaschutz auf den Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau das macht auch die Bundesebene, seit die Grünen mit in der Regierung sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde deutlich beschleunigt. Auch dort wurde die Wärmewende eingeleitet. Klimaneutralität in der Wirtschaft kommt voran, u. a. durch Klimaschutzverträge. Das Aktionsprogramm (Jutta Niemann) „Natürlicher Klimaschutz“ aktiviert das Potenzial der natürlichen Senken und schützt die Biodiversität. Auch wenn wir diese ganzen Maßnahmen jetzt sehr schnell und effizient voranbringen, werden noch Restemissionen da sein. Das ist richtig. Deshalb ist es gut, und wir begrüßen es, dass Robert Habeck jetzt die Carbon-Management-Strategie und auch den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt hat. Also: Ein grüner Minister auf Bundesebene legt dies vor. Das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Inwiefern? Die Anwendung von CCS und CCU, also der Transport und die Offshore-Speicherung, werden in Deutschland nun ermöglicht. Meeresschutzgebiete bleiben davon ausgeschlossen. CCS an Land ist nicht geplant. Die Länder können das selbst entscheiden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich meine aber, es ist klug, das erst einmal nicht zu tun, weil da Risiken wie Erschütterungen, Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel, Landhebungen in besiedelten Gebieten nicht ausgeschlossen werden können und hierfür auch die Akzeptanz nicht da ist. Das würde uns zurückwerfen, wenn wir das jetzt mit hineinnehmen würden. Daher ist der Schritt, das jetzt offshore zu ermöglichen, der richtige. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir können in Pforzheim anfangen!) – Genau, wir können gern mit Pforzheim anfangen. Es geht nun darum, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern eingehend zu prüfen, wo im Meeresboden die Speicherung möglich ist sowie Sicherheitsstandards und ökologische Standards eingehalten werden können. Die mögliche Nutzung von Kohlekraftwerken ist ausgeschlossen. Auch das halten wir für richtig. Ich denke auch, dass die mögliche Nutzung von CCS für fossile Gaskraftwerke noch diskutiert wird. Denn Fakt ist, dass die CO -Abscheidung den Wirkungsgrad von Kraftwerken deutlich, und zwar bis zu 30 %, senkt. Also hätten wir dann einen höheren Gasverbrauch. Es wird also ineffizient. Auch bei der Förderung und dem Transport von Erdgas, also in der Vorkette, entstehen Emissionen, nämlich Methanemissionen, die sehr klimarelevant sind. Bei der Abscheidung des CO aus dem Rauchgas können nicht 100 % des CO heraus-2 2 gefiltert werden, sondern nur bis zu 85 %. Wir kennen für Gaskraftwerke mit grünem Wasserstoff einen besseren Weg zur Erreichung der Klimaneutralität. Daher gibt es viele Gründe, diesen Punkt noch einmal sehr genau anzuschauen und zu diskutieren, auch um fossile Lock-in-Effekte zu verhindern. Der strategische Fokus von CCS liegt bei der Carbon-Management-Strategie des Bundes auf den schwer und den nicht vermeidbaren Emissionen. Das ist auch richtig so. Die Vermeidung von CO -Emissionen muss unser oberstes Ziel sein. Die Verringerung und die Verwertung des CO kommen danach. Die Ultima Ratio ist die Verpressung. Genau so haben wir es in unser Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg geschrieben: Vermeiden vor Verringern vor Versenken. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das hat auch gute Gründe. Das Abscheiden von CO ist energieintensiv, und damit ist es auch sehr kostenintensiv. Für Unternehmen wird es daher in den meisten Fällen sehr viel besser sein, die Elektrifizierung oder den Einsatz von grünem Wasserstoff voranzutreiben – weil es einfach wirtschaftlicher ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Hinzu kommt – ich habe es gerade schon erwähnt –, dass die Abscheidung von CO nicht vollständig funktioniert. Es bleiben also klimarelevante Treibhausgasemissionen. Außerdem sind auch die Speicherkapazitäten für CO begrenzt. Es ist also besser, Emissionen zu vermeiden. Es ist günstiger. Es ist sicherer. Es ist auch die sauberere Lösung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Priorisierung hat übrigens auch der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, in einem gemeinsamen Papier mit NABU, DGB und WWF hervorgehoben. Ich zitiere: Wir stehen hinter dem Prinzip CO -Vermeidung und Reduktion vor Abscheidung. ... Es ist richtig, CCS und CCU nun prioritär dort einzusetzen, wo CO -Emissionen nach aktuellem technischen Stand nicht vermieden werden können. Also, auch die bekennen sich zu dieser Klimarangfolge. Die Industrien, die keine Alternativen haben, brauchen für die Restemissionen dringend ein Konzept und eine Carbon-Management-Strategie. Diese Restemissionen machen in Baden-Württemberg ca. 5 % aus, wie die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Sektorstudie ermittelt hat. Es betrifft hauptsächlich die Müllheizkraftwerke und die Zementwerke. Im ganzen Land wird schon an Lösungen für diese Restemissionen gearbeitet. In Mergelstetten wird an einem Zementwerk eine Abscheideanlage gebaut. Das ist sehr schnell genehmigt worden; darüber wurde hier auch schon öfter berichtet. Der Partnerschaftsvertrag mit Dänemark wurde erweitert. Neben den Wasser- und Energiethemen, die gemeinsam bearbeitet werden, wurde auch das Thema „Carbon Capture and Storage“ mit aufgenommen. Auch hier wird das Thema von der Landesregierung aktiv verfolgt. Auch in der Ressourceneffizienzstrategie und bei Green Tech wird CCU offensiv mitgedacht, also die Nutzung des abgeschiedenen CO . Denn Kohlenstoff ist ein Rohstoff. Wir brauchen ihn in vielen Bereichen wie der Grundstoffchemie, wir können ihn aber auch in der Bauwirtschaft gebrauchen. Das Ziel muss sein, den Kohlenstoff langfristig im Kreislauf zu halten oder – noch besser – langfristig zu binden, wie z. B. in Baustoffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es passiert viel unter dieser grün geführten Regierung für einen effektiven Klimaschutz. (Jutta Niemann) Wir alle kennen die Aussagen des Weltklimarats, wie schnell und wie drastisch die CO -Emissionen sinken müssen. Es heißt: Volle Fahrt voraus beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausstieg aus fossilen Energien. Es heißt: Volle Fahrt voraus beim natürlichen Klimaschutz, bei dem Moore, Aufforstungen und andere natürliche Kohlenstoffsenken ausgebaut werden. Es heißt: CCU und CCS dort, wo Emissionen nicht auf andere Art vermieden werden können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ökumenischen Bibelwochen in dieser Fastenzeit geht es um das Buch Genesis. Im Buch Genesis geht es nicht nur um die Schöpfung der Welt, sondern auch um die Vertreibung aus dem Paradies. Man kann sich die Fakten anschauen, die wirtschaftliche Not: Wir haben einen Krieg in Osteuropa; es sind fast 350 000 Tote im Krieg in der Ukraine. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das, statt leicht zu wachsen, leicht geschrumpft ist. Wir haben jetzt die Aussicht auf 0,2 % Wachstum im Jahr 2024. Die Inflation lag 2023 nicht, wie prognostiziert, bei 2,5 %, sondern bei 5,9 %. Wir haben Proteste auf der Straße, wir haben eine streikende Bahn, und wir haben eine Energiekrise, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und eine Grünen-Kri- se!) Das erinnert mich leider eher an die Vertreibung aus dem Paradies als an die Schöpfungsgeschichte. Deswegen möchte ich von hier aus einen Appell an die Bundesregierung und an die sie tragenden Parteien und Personen richten: Natürlich kann man in einer Koalition jeden Morgen aufstehen und sich fragen: „An welchem Punkt steche ich heute in meine Voodoo-Puppe, damit es dem anderen morgen mal so richtig wehtut?“ (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man könnte aber auch damit anfangen, für die Bürger in diesem Land vernünftige Politik zu machen. (Beifall bei der CDU – Zurufe) Dass das auch geht, wenn Parteien beteiligt sind, die vielleicht nicht immer in allem einig sind, das zeigt dieses Bundesland. Frau Niemann hat die Erfolge benannt. Ich möchte beispielsweise ausdrücklich die Flächenausweisung für die Windkraft nennen. Baden-Württemberg wird das einzige Land sein, das im Oktober 2025, sieben Jahre früher, als es die Bundesgesetzgebung verlangt, 1,8 % landesweit hierfür ausgewiesen haben wird. Das ist ein großer Schritt; (Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) es ist ein Meilenstein für die Energiesicherheit in diesem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Baden-Württemberg ist auch das einzige Land, das eine umfassende PV-Pflicht eingeführt hat – und zwar nicht, weil wir das eigentlich, anders als die anderen, zwar dumm finden, aber nachgegeben haben, sondern weil wir gemeinsam der Ansicht sind, dass die gesetzliche Vorschrift, die PV-Pflicht überall im Land im Neubau durchzusetzen, gut ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Aber all das – da hat die FDP recht, und daher rührt natürlich auch die Diskussion zum Thema CCS – wird natürlich nicht reichen. 2040: Klimaneutralität im Land, 2045: Klimaneutralität im Bund, 2050: Klimaneutralität in der Europäischen Union, und – eine Zahl, die man selten nennt – ab 2055: Negativemissionen, das heißt, das Herauslösen von CO aus der Atmosphäre, also über die Klimaneutralität noch hinausgehend. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen führt an CCS, also an der Abscheidung und an der Verpressung von CO , kein Weg vorbei. Denn anders geht es gar nicht; allein durch die natürlichen Senken werden wir das überhaupt nicht hinbekommen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Ich glaube, dass CCS nicht nur eine gute Botschaft an emittierende Unternehmen im Land wäre, sondern dass das tatsächlich auch ein Geschäftsmodell ist. Schauen wir mal auf unsere strategische Position: Wir haben eine Zementindustrie, die wirtschaftlich stark ist, die aber, wie sie selbst weiß, für 8 % der CO -Emissionen verantwortlich ist – 8 % aller CO -Emissionen stammen aus der Zementindustrie. Deswegen hat sich die Zementindustrie, der VDZ, auch auf den Weg gemacht und hat selbst eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt, auf die sich der Bund ja bezieht. Es geht in diesem ersten Schritt also überhaupt nicht um Kohlekraftwerke oder Chemie, es geht im Moment nur um die Zementwerke. Schon dies würde sich tatsächlich lohnen. Diese Branche ist bereit, in diese Technologie zu investieren. So gibt es von Heidelberg Materials ein Projekt, das GeZero heißt. Dies wird, wenn leider auch nicht in Baden-Württemberg, so doch in Deutschland betrieben. CCS wird auf der ganzen Welt von Heidelberg Materials geplant, u. a. in den USA oder in Kanada – wo 1 bis 2 Millionen t CO pro Anlage und Jahr abgeschieden und verpresst werden können. Das ist also keine Technologie für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern diese Technologie funktioniert. Sie wird eingesetzt, sie wird von deutschen Unternehmen entwickelt und weltweit produziert. Deswegen sollten wir dies in Deutschland auch politisch unterstützen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bei der Frage „Was machen wir dann damit?“ dürfen wir, denke ich, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir dürfen nicht jetzt schon wieder sagen: „Na ja, man darf das (Raimund Haser) aber nur dann machen, wenn die Energiequelle zu 100 % erneuerbar ist, wenn man das abgeschiedene CO sofort wieder verbringt und wenn alle Probleme schon vorher gelöst sind.“ So steigt man nicht in Technologien ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wir haben beim Elektroauto zu keinem Zeitpunkt gefragt, woher denn der Strom kommt. Im Grunde nämlich müssten wir in Baden-Württemberg die Steuerbefreiung abschaffen, weil hier der fossile Anteil viel zu hoch ist, als dass das irgendetwas mit Umweltschutz zu tun hätte – während man dies in Schleswig-Holstein selbstverständlich steuerfrei machen könnte, weil es sich dort dabei zu 100 % um erneuerbar erzeugten Strom handelt. Aber diese Diskussion führen wir gar nie. Wir führen sie zu Recht nie, weil wir in diesen Technologien sonst nie einen Hochlauf bekommen, wenn wir von Anfang an immer fordern, dass alle Fragen im Prozess vom jetzigen Zeitpunkt an sofort beantwortet werden. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen: Was ist denn realistisch? Wenn Sie mit dem Leiter bei Heidelberg Materials für CCS reden und ihn fragen, was realistisch ist, dann wird gesagt: Das Einzige, was sich wirklich lohnt, ist die Abscheidung, die Verbringung in einer Pipeline – und die Verbringung später in die Nordsee, möglicherweise auch über Pipelines, in die Bohrfelder. Wer dann sagt: „Na ja, das ist doch nur eine Brückentechnologie“, dem halte ich entgegen: Das ist sie nicht. Allein die Felder in der Nordsee haben so viel Platz, dass das gesamte CO , das seit Beginn der Industrialisierung jemals ausgestoßen wurde, dort, in der Nordsee, verpresst werden könnte. Das ist Zukunftsmusik, aber das ist Zukunftsmusik, die funktioniert und an der Baden-Württemberg als Technologieland arbeiten sollte, meine liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Und die Zementindustrie ist bereit, voranzugehen. Nun gibt es eines, was auch ich mir in diesem Land, für Baden-Württemberg wünsche – deswegen ist es schon richtig, dass wir uns heute noch mal über dieses Thema unterhalten –: Es stimmt, dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat. Das ist gar nicht so einfach, denn wir verbringen ja letztlich einen Abfallstoff, wenn man so möchte, in ein anderes Land. Das ist in unserer Gesetzgebung nicht vorgesehen – Gott sei Dank. Aber wir müssen natürlich auch selbst schauen: Wie organisieren wir den Abtransport? Ich habe vorhin gesagt: Alle, die etwas mit dieser Technologie zu tun haben, sagen: Nur der Abtransport über die Pipeline wird funktionieren. Was müssen wir also tun? Wir sollten genau wie Bayern und Nordrhein-Westfalen nach Quellen, nach Senken, nach möglichen Trassen suchen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Wir sollten ein Modell entwerfen, bei dem wir schauen können: Wo können wir Wasserstoff hin- und CO zurückbringen – z. B. bei uns in den Zementwerken – und darauf setzen, dass sich entlang dieser Pipeline auch andere anschließen können, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) z. B. aus der Chemieindustrie? Ich möchte noch ein Szenario entwerfen. Warum machen wir aus unserer strategischen Position in der Mitte dieses Kontinents nicht auch ein Geschäftsmodell? Es gibt natürlich auch Emittenten in Österreich, in der Schweiz, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sehr weit weg vom Meer. Ihnen könnten wir Baden-Württemberg als CO -Transitland anbieten und damit die Grundvoraussetzung schaffen, dass wir das CO irgendwann eben nicht nur verpressen, sondern es dann, wie es Frau Niemann gesagt hat, in einen Kohlenstoffkreislauf einbauen. (Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Aber bevor wir das machen können, brauchen wir die Technologie zur Abscheidung. Und da dürfen wir nicht päpstlicher sein als der Papst. Wir brauchen die Pipeline und die Erlaubnis dafür. Ich denke nicht, dass es Sinn macht, eine Diskussion darüber zu führen, wo wir das CO in Baden-Württemberg verpressen könnten. Wir haben in diesem Land ja noch nicht einmal genügend Platz, um Gas zu speichern. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also geht es nur über die Pipeline nach Norden, und diesen Prozess sollten wir und werden wir, sehr geehrte Frau Ministerin, gemeinsam angehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Herr Kollege Haser, ich habe immer ein bisschen den Eindruck, Sie reden gar nicht mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen. Sie müssen dieses Pult hier nutzen, um endlich mal darüber zu diskutieren, wie Sie dieses Land regieren wollen. Also Chapeau, dass Sie das hier machen (Beifall bei der SPD) und uns Einblick in Ihre Arbeit gewähren. Danke. Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Haser: Ich habe, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass die Stimmung in Deutschland viel schlechter ist als die Lage. Ich erlebe insbesondere auch von Ihrer Fraktion und Ihrer Partei, dass dieses Land nur schlechtgeredet wird. (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Schlecht regiert! Das ist der Unter- schied!) (Gabriele Rolland) Ein Punkt, der meinen Eindruck untermauert, ist: Wir hatten in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie im Augenblick. Chapeau, Bundesregierung! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Manuel Hagel CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Die FDP/DVP-Fraktion hat die Frage gestellt, Herr Rülke, wann die Grünen liefern. Diese Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben Sie auch nicht gefragt!) – Deswegen sage ich auch: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie haben die Grünen gefragt. Aber gern möchte ich natürlich Stellung zu Ihrer Frage nehmen. Sie haben ja selbst gesagt: Wir haben am 24. Januar hier in diesem Haus von diesem Pult aus dieses Thema schon mal besprochen. Und da denke ich: Lernen durch Wiederholung ist ganz gut. Deswegen stelle ich für die SPD-Landtagsfraktion fest: Erstens: Carbon Capture and Storage ist notwendig, insbesondere – das wurde auch genannt – in manchen Bereichen wie der Zementindustrie, wahrscheinlich auch der Chemieindustrie. Die haben sich auf den Weg gemacht. Die zeigen: Abscheiden und Einlagern von CO ist möglich; das muss man machen. Aber wir wissen auch, dass diese Technologie teuer ist und dass sie sehr aufwendig ist. Deswegen muss man schon darüber nachdenken, (Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt erlauben Sie es doch mal, dann wird man schon sehen!) welche Bereiche das machen können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Landesregierung hat es erkannt – das haben wir auch schon vor ein paar Wochen gesagt –, und ich habe hier eingefordert, dass die Bundesregierung hier liefern muss. Die Bundesregierung hat es erkannt, die SPD-geführte Bundesregierung hat gesagt: Ja, wir gehen diesen Weg; das ist richtig so. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Zweiter Punkt, den ich feststelle: CCS – ich bleibe jetzt bei der Abkürzung – kann nur das letzte Mittel sein. Wir haben die Aufgabe, CO zu verringern, zu vermeiden, da, wo es uns möglich ist, technisch möglich ist, und wenn es nicht so aufwendig ist. Erst dann kann die Einlagerung erfolgen, weil auch die sehr teuer und aufwendig ist. Herr Rülke, CCS ist eben kein Gamechanger. Entschuldigung, ein Gamechanger ist das nicht. Wir brauchen weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch in Baden-Württemberg. Herr Haser, Ihr Wort in Gottes Ohr – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) in der Passionszeit passt das ja auch ganz gut –: Ich bin gespannt, ob Baden-Württemberg im Jahr 2025 tatsächlich Winderiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 energieland Nummer 1 wird. Bis das passiert, müssen Sie aber noch eine Schippe drauflegen. (Beifall bei der SPD) Und nein, Herr Rülke, CCS ist keine Alternative für Ölheizungen und Gasheizungen und auch keine Alternative für diesel- oder benzinbetriebene Autos, (Abg. Manuel Hagel CDU: Hat er doch gar nicht ge- sagt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ha- be ich gesagt, man muss mit CCS heizen?) und nein, CCS wird nicht in Baden-Württemberg eingelagert werden. Was richtig ist: Wir müssen uns über den Transport unterhalten. Wie kann es tatsächlich in die freien Lagerstätten unter der Nordsee kommen? (Abg. Raimund Haser CDU: Und wie?) Dritter Punkt: Herr Rülke, Ihre Technologieoffenheit, dieses Zauberwort, das Sie immer wie eine Monstranz durch die Gegend tragen (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) – das haben Sie heute nicht getan, das tun Sie aber sonst von dieser Stelle aus und von anderen Stellen –, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Als die Re- de geschrieben wurde, war das nicht absehbar!) ist keine Offenheit, sie streut Sand in die Augen. Auch die E-Fuels sind keine wirkliche Alternative, und die Kernfusion ist heute ebenfalls noch keine Alternative, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern sehr teuer. Daran wird schon lange geforscht. Auch die Kernspaltung, zu der Sie mit den Atomkraftwerken zurückkommen wollen, ist keine Alternative. Wasserstoffbetriebene Heizungen in den Wohnungen sind auch keine Alternative. Deswegen brauchen wir eine Veränderung in unserem Lebensstil und in unserem Verhalten, und wir brauchen einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür steht auch die SPD-Landtagsfraktion. (Beifall bei der SPD) Aber natürlich wollen wir, dass geliefert wird. Herr Haser, Frau Niemann, Frau Ministerin, ja, ihr müsst liefern. Wir brauchen eine Bestandsanalyse für Baden-Württemberg. (Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Wo muss CO abgeschieden werden? Und wie wird das abgeschiedene CO dann transportiert? (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich habe hier an dieser Stelle schon gesagt, dass Pipelines im Vergleich zu Lkws oder Zügen wahrscheinlich die bessere Methode sind. (Abg. Manuel Hagel CDU: Schiffe!) (Gabriele Rolland) Diese Pipelines dann auch zu nutzen, um vielleicht einen Kreislauf herzustellen, ist sinnvoll. Deswegen müssen Sie uns möglichst heute sagen, wie die Strategie für die CO -Reduzierung und den Transport in Baden-Württemberg aussehen kann. Da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung. Wir helfen aber auch gern mit, weil auf die SPD in diesem Fall Verlass ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „In diesem Fall“!) Unser Hintergrund ist immer: Klimaschutz sozial gerecht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Steyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Bosch, Bayer, BASF, Continental, Miele, Deutsche Bank, SAP, ZF, Telekom, VW, Stihl oder die Firma Bizerba aus Balingen: Was haben alle diese Unternehmen gemeinsam? Richtig, sie haben in den letzten Monaten massiv Stellen abgebaut und teilweise ihre Produktion ins Ausland verlagert. (Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört!) Die wirtschaftliche Basis Deutschlands bricht gerade weg, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die nächsten Milliarden auf dem Altar des Klimaschutzes zu verbrennen. (Beifall bei der AfD) Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, die nächsten Reden ganz ruhig und sachlich anzugehen. Aber Sie machen es mir hier wirklich nicht einfach. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Kohlenstoffabscheidung und -speicherung – oder CCS, CCU – und das Eckpunktepapier von Robert Habeck: Sie haben also erkannt, dass eine komplette CO -Neutralität gerade bei energieintensiven Industrien nicht zu erreichen ist. Glückwunsch! Das sagen wir schon lange. Es entsteht also zwangsläufig CO , z. B. bei der Herstellung von Zement oder bei der Verbrennung von Abfall. Bei der letzten Aussprache hier zu diesem Thema hat mein sehr geschätzter Kollege Dr. Uwe Hellstern spöttisch vorgeschlagen, das CO doch auf den Mond zu schießen, und nebenbei die Kosten-Nutzen-Rechnung von CO , also der Entsorgungslösung, aufgemacht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber da dachte sich unser Bundesvetternwirtschaftsminister Robert Habeck: Wo ein Wille, dort ist auch ein Holzweg. Was ist also geplant? Sie wollen jetzt allen Ernstes Pipelines durch das ganze Land legen, (Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD) um das CO unter der Nordsee zu verpressen. Halleluja! Was macht man in grünen Ministerien, wenn man ein Problem periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 nicht lösen kann? Man vergräbt es einfach unter der Erde. „Unter den Teppich kehren“, heißt das im Volksmund. (Beifall bei der AfD) Und ein paar Steuermilliarden vergräbt man dann auch gleich noch mit. Denn genau das ist es: ein weiteres Milliardengrab. Wir sind ja einiges an unterirdischer Politik gewohnt, meine Damen und Herren. Aber hier bemüht man sich nach Kräften, neue Rekorde aufzustellen. Nicht mal vor dem Meeresgrund machen Sie halt. Wissen Sie, bei den Grünen ist Umweltschutz immer präsent in den Sonntagsreden, aber in der Realität werden dann Wälder für Windräder abgeholzt, und der Meeresboden wird vergewaltigt für eine CO -Deponie. (Zuruf von der AfD: Der größte Umweltzerstörer!) Alle Ideen, Eckpunktepapiere, Gesetzentwürfe etc., die aus dem Habeck-Ministerium kommen, haben zwei Dinge gemeinsam, egal, ob zu Heizung oder CO : Erstens sind sie grottenschlecht, und zweitens kommen sie uns sehr, sehr teuer zu stehen. Wer um Himmels willen soll das eigentlich alles bezahlen? Und wissen Sie noch was? Am 15. April 2023 hat sich genau diese Bundesregierung in einer freien Entscheidung dazu entschlossen, die letzten noch verbliebenen drei Atomkraftwerke stillzulegen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ein Glück!) Das war komplett CO -neutrale Energie, (Beifall bei der AfD) die da ohne Not und ein gutes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine einfach abgeschaltet wurde. Jetzt erklären Sie uns, CO sei ein so großes Problem, dass wir für Abermilliarden ein Pipelinenetz durch das ganze Land ziehen müssten, um das Zeug unter den Boden der Nordsee zu verpressen. Geht es noch, meine Damen und Herren? Wie dreist muss man eigentlich sein? (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Wenn das CO wirklich so ein großes Problem wäre, dann hätten Sie die Kernkraftwerke niemals abschalten dürfen. Wissen Sie, was noch merkwürdig ist? Es gibt Meldungen aus Südafrika – – Die haben dort übrigens gerade eines der größten Kohlekraftwerke der Welt gebaut: 4 764 MW Leistung, Laufzeit die nächsten 50 Jahre, und das, obwohl Südafrika von der EU Milliarden für eine Energiewende kassiert, davon allein eine Milliarde aus Deutschland – also das, was Sie den Bauern abgeluchst haben. Klingt komisch, ist aber so. (Beifall bei der AfD) Aber es geht noch weiter. Am 11. November 2022 erschien im „Handelsblatt“ ein Artikel mit der Überschrift: EU fördert Südafrikas grüne Energiewende – aber kauft dort immer mehr Kohle ein Grüne Vision trifft rußige Realität: ... (Joachim Steyer) Dort liest man von Fördermilliarden für Wind- und Solarparks. Gleichzeitig importiert man Rekordmengen an Kohle. Deutschland erhöht massiv seine Kohleimporte aus Südafrika. April 2022: Allein in diesem Zeitraum kam es zu einer Verzehnfachung des Volumens im Vergleich zum Vorjahresmonat. In Südafrika selbst wird die ambivalente Politik der Europäer mit Verblüffung registriert. „Während die Industriestaaten uns auffordern, unsere Kohlekraftwerke auslaufen zu lassen, fahren sie diese bei sich selbst gerade wieder hoch“, kritisiert Südafrikas Umweltministerin ... Das bedeutet: Selbst wenn wir alles CO unter der Erde verbuddeln, bringt das dem Klima absolut rein gar nichts, solange andere Länder immer neue Kohlekraftwerke bauen. Merken Sie was? Glauben Sie denn, die Menschen wissen nicht, dass sie hier belogen werden? Hier wird über ein Verbot von Einfamilienhäusern nachgedacht, (Zurufe von der SPD) aber bei jeder Fußball-WM oder den Olympischen Spielen gibt es zig Großbaustellen, die teilweise danach einfach leer stehen und verrotten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Kein Kontakt zur Reali- tät! – Abg. Raimund Haser CDU: Wo ist denn das in Deutschland der Fall? Sie reden von Turin! Turin ist nicht in Deutschland! – Zurufe von den Grünen)

Herr Abg. Steyer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schütte zu?

Nein. – Hier Kurzstreckenflüge verbieten zu wollen, der arbeitenden Bevölkerung ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie mal in ihren wohlverdienten und hart erarbeiteten Urlaub fliegen will, aber die Fußball-WM 2030 in sechs Ländern auf drei verschiedenen Kontinenten auszutragen – klar, der kleine Mann soll bitte schön verzichten, aber die oberen Zehntausend lassen es mal wieder richtig krachen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Und was hat das jetzt damit zu tun? – Zuruf von der CDU: Sie reden einen Scheiß!) Solange das so ist, kann der Klimawandel gar nicht so dramatisch sein. (Unruhe) Und jetzt sollen wir also Milliarden für CO -Pipelines und unterseeische Speicherstätten aufbringen. – Mit Sicherheit nicht; nicht einen einzigen Cent für so einen Quatsch! Wie mein Kollege Dr. Uwe Hellstern beim letzten Mal schon ausgeführt hatte, reiten Sie hier ein totes Pferd. Aber anstatt umzusatteln und das Scheitern der Energiewende endlich einzugestehen, schieben Sie lieber die nächste Milliarde nach. Ebenfalls hier an dieser Stelle hat Ministerin Walker in ihrer Rede am 24. Januar selbst davon gesprochen, dass die CO - Abscheidung natürlich ein sehr teures und energieintensives eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Unterfangen ist. Hört, hört! Des Weiteren hat die Frau Ministerin eingeräumt, dass der Bau des zum Abtransport notwendigen Pipelinenetzes derart teuer sein wird, dass das die Länderhaushalte überfordern würde (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und dass dieses Netz nur für wenige Nutzer errichtet werden würde. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber anstatt die Dinge damit zu beerdigen, vergraben Sie lieber noch ein paar Steuermilliarden mehr. Und anstatt es als das zu benennen, was es tatsächlich ist, nämlich eine riesige Belastung für den Bürger und für den Wirtschaftsstandort Deutschland, erklären Sie es einfach als Investition für die Zukunft und versprechen neue Arbeitsplätze. Einfach ein paar blumige Formulierungen, ein paar nette Überschriften und ein paar extrem positive, aber maximal vage Versprechungen, einlösbar irgendwann einmal in der Zukunft – und schwupps werden aus den enormen Risiken plötzlich gigantische Chancen für dieses Land. Das ist Greenwashing. (Lachen der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Das ganze Gerede von Green Deal und Green Tech – nur heiße Luft. (Beifall bei der AfD) Wenn das alles so super ist: Wo sind denn die vielen neuen Arbeitsplätze? Wo ist denn der grüne Wirtschaftsaufschwung? (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Wir sind das Schlusslicht in Europa. Die deutsche Wirtschaft kommt als Einzige nicht raus aus der Rezession. Das ist nun mal die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU) Wissen Sie, an was mich das Ganze erinnert? (Zuruf von den Grünen) An eine Ersatzwirtschaft, eine staatlich gekaufte, künstliche Nachfrage im Endstadium. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie viel Zeit haben Sie denn?) Genau wie bei Corona: Es wird keine Wertschöpfung betrieben, es wird kein innovatives Produkt hergestellt, das sich auf dem freien Markt durchsetzen kann, nein, es werden absolut gigantische Geldbeträge in die Hand genommen – wohlgemerkt: Steuergeld, also Geld, das von Bürgern und Unternehmen kommt, die tatsächlich einen Mehrwert erarbeitet haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gleich ist aus!) Die finanzieren Ihre Träumereien nämlich. Deren Gelder nehmen Sie haufenweise, um gigantische Infrastruktur in die Landschaft zu legen, nur damit auch die energieintensivsten Industrien den künstlich festgelegten Grenzwerten der EU entsprechen, und natürlich, damit Sie irgendwann irgendetwas (Joachim Steyer) am Ende Ihrer Regierungszeit vorzuweisen haben, damit Sie sich von Ihrer Blase, Ihren Parteigremien feiern lassen können, um wiedergewählt zu werden. Um nichts anderes geht es. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum gesetzten Thema spreche, möchte ich ein paar Worte – auch anschließend an die Rede, die wir gerade gehört haben – sagen, um für alle einzuordnen, worüber wir reden, wenn wir über das Thema Klimaschutz, über wirksamen Klimaschutz oder nicht wirksamen Klimaschutz reden, und welche Konsequenzen das hat. Ich durfte gestern den Bericht über das Jahr 2023 und die Klimaentwicklung im Land Baden-Württemberg vorstellen. Fakt ist jedenfalls, dass unser Bundesland ganz besonders vom Klimawandel betroffen ist, mit erheblichen Konsequenzen für die Wirtschaft im Land, insbesondere auch die Landwirtschaft, die sehr unter den Folgen dieser Wetterextreme zu leiden hat. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Weil Sie das Thema Wirtschaft angesprochen haben, möchte ich dazu auch noch mal einen Experten, nämlich den Chefvolkswirt der LBBW Moritz Kraemer, zitieren, der im vergangenen Jahr auf der Basis von Analysen von Wirtschaftsinstituten sehr klar dargelegt hat, welche volkswirtschaftlichen Kosten wir haben werden. Wenn der Klimawandel unbegrenzt weitergeht, dann haben wir in Deutschland Kosten, volkswirtschaftliche Kosten von 910 Milliarden €. (Zurufe von der AfD) Das ist die Realität, das ist die Faktenlage – nur damit Sie das noch einmal gehört haben. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die andere Faktenlage, wenn man schon über das Bruttoinlandsprodukt spricht: Sollte sich das so weiterentwickeln, werden wir dort ein Minus von 0,6 bis 1,8 % haben. Das ist die Realität. (Zurufe von der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE zur AfD: Seien Sie doch mal ruhig!) Klimaschutz stärkt unsere Wirtschaft, Klimaschutz sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft Wirtschaftswachstum haben werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ja, es stimmt, im Moment gibt es natürlich an verschiedenen Stellen, auch ausgelöst durch die Transformation, Veränderungen im Arbeitsmarkt. Es gibt auch Entlassungen. Das finde ich ganz persönlich für die einzelnen Arbeitnehmer keine leichte Situation. Aber Fakt ist auch: Derzeit haben wir gar periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 nicht genug Fachkräfte und Arbeitskräfte, die die ganze Arbeit, die hier im Land zu tun ist, machen. Auch für viele Zukunftsaufgaben und für viele Wachstumsbereiche brauchen wir dringend mehr Einwanderung, und da sind Sie natürlich eine Partei, die dafür sorgt, dass die Stimmung in Deutschland nicht gerade positiv ist für die notwendige Einwanderung von Fachkräften, die wir brauchen. Das bremst auch unser Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ja, es sind Herausforderungen und Risiken, aber es sind eben auch Chancen. Die Green-Tech-Branche – das muss ich auch sagen – ist d i e Wachstumsbranche, insbesondere auch in Baden-Württemberg, weil Baden-Württemberg die Region in der Welt ist, die beim Thema „Innovation, Patente, neue Ideen“ die Nase vorn hat. Deswegen werden wir auch mit sauberer Luft, mit Umwelttechnologien, mit Energieeffizienz und allem, was dazugehört, weitere Arbeitsplätze schaffen und für Wertschöpfung in Baden-Württemberg sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) So, und jetzt zu dem Thema der heutigen Debatte, nämlich: „Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?“ Insbesondere meine Vorrednerin Jutta Niemann hat schon einige Punkte genannt, die zeigen: Um diese Frage geht es heute doch gar nicht. Denn wenn man berichten kann, dass der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck eben am 26. Februar mit den Eckpunkten der Carbon-Management-Strategie und der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes den Weg des Bundes vorgestellt hat, dann ist festzuhalten, dass ein grünes Wirtschaftsministerium, ein grüner Wirtschaftsminister den Weg frei gemacht hat. Hier ist – das war schon in der letzten Debatte so – Konsens, dass wir CCS brauchen. Deshalb muss ich mich heute nicht noch einmal dazu bekennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wir begrüßen diese Änderungen auf Bundesebene ganz grundsätzlich, denn, wie ich schon gesagt habe, das ist notwendig. Das haben verschiedene Gremien wie der IPCC gesagt; es war auch auf der Klimakonferenz im vergangenen Jahr Konsens, dass natürlich insbesondere die Speicherung von Restemissionen notwendig ist. Wir werden dem Hochlauf dieser Technologie, die an den verschiedenen Standorten, an denen das notwendig ist, etabliert werden muss, sowie dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur selbstverständlich nicht im Weg stehen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir führen bereits Gespräche – ich führe sie schon seit dem vergangenen Jahr – mit der Industrie, mit den betroffenen Bereichen darüber, wie wir das in diesem Bundesland auf den Weg bringen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Natürlich sind CCS und CCU sehr wichtig, aber das allein wird nicht der Gamechanger sein, nach dem Motto: Das ist die eierlegende Wollmilchsau. Natürlich ist es noch immer das Beste, primär darauf zu achten, Emissionen zu vermeiden und dazu neue Technologien einzusetzen. Das ist auch der Weg der Energiewirtschaft insgesamt. Warum soll man Technologien anwenden, die teurer und weniger effizient sind, wenn man eigentlich auf ein ganz anderes Energiesystem hinarbeitet? Die Energiewirtschaft will erklärtermaßen aus der Kohle aussteigen; das ist Konsens in Deutschland. Also sollte man doch nicht seitens einer Partei oder seitens der Politik glauben, jetzt den Fachleuten oder auch der Energiewirtschaft, dem freien Markt, vorschreiben zu können, wie sie das weiter handhaben sollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Da, wo es wirtschaftlich ist, ist das sicherlich auch sinnvoll. Da, wo es keine Alternative gibt, beispielsweise bei der Zementindustrie oder bei den Müllverbrennungsanlagen in unserem Land, müssen wir natürlich Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass diese Restemissionen abgeschieden und abtransportiert werden können. Dafür ist in Deutschland der Weg nun erstmals frei gemacht worden, sodass genau das jetzt auch umgesetzt werden kann. Aber klar ist auch, dass es für das CO -Transportnetz und die erforderlichen CO - 2 2 Injektionskapazitäten noch einige Zeit – um nicht zu sagen: einige Jahre – brauchen wird, bis diese entsprechend bereitstehen. Das ist natürlich mit Kosten verbunden, aber, wie gesagt, ich finde das gerechtfertigt; denn es ist notwendig, dass diese restlichen CO -Emissionen gerade aus diesen Bereichen dann entsprechend unter dem Boden – unter dem Meeresboden in diesem Fall; das ist ja jetzt der Plan in Deutschland – gespeichert werden können. Bis dahin ist natürlich ein CO -Transport sehr schwierig und sehr kostenintensiv. Das ist die Wahrheit. Deswegen ist es sehr wahrscheinlich so, dass sich das für Gaskraftwerke – – Das ist ja jetzt ermöglicht worden, zumindest in den Eckpunkten. Wir wissen: Es gibt noch eine Ressortabstimmung auf Bundesebene, es gibt noch eine Befassung der Fraktionen auf Bundesebene. Zumindest in den Eckpunkten ist es derzeit vorgesehen. Da muss man einfach sagen: Auch auf europäischer Ebene gibt es die klare Ansage: Vor Beginn der Dreißigerjahre wird es einen europäischen Pipelinehochlauf so nicht geben; es gibt bis heute nicht einmal die Regeln dazu. Es gibt auch auf europäischer Ebene nur die Eckpunkte für die Carbon-Management-Strategie. Aber wie das Ganze finanziert und reguliert werden soll, wer den Marktzugang hat, das ist bis jetzt noch offen. Das macht es für die Unternehmen, die dies jetzt planen – also die Fernleitungsnetzbetreiber, mit denen wir auch im Austausch stehen; ganz klar –, natürlich nicht einfach, derzeit eine Planung durchzuführen und auch die Wirtschaftlichkeit entsprechend zu berechnen, da die Rahmenbedingungen noch nicht feststehen. Aber bis dato gilt: Angenommen, man würde ein Gaskraftwerk, ein Gas-und-Dampf-Kraftwerk – das sind eigentlich die Einzigen, die dafür infrage kommen – jetzt mit einer CCSeriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Anlage ausstatten, dann würde das bedeuten, dass im Prinzip fast jeden Tag ein Schiff 6 000 t CO von hier abtransportieren müsste – jeden Tag oder mindestens alle vier Tage. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage einmal: Ich habe Herrn Verkehrsminister Wissing in den letzten Monaten jetzt nicht so verfolgt, aber mir scheint es doch eine sehr gewagte Vorstellung zu sein, dass solche Gaskraftwerke – mit den Transportkapazitäten, die eben nicht vorhanden sind und die sicher auch vom Verkehrsminister auf Bundesebene nicht geschaffen werden können – jetzt in dieses Geschäft einsteigen, wenn es doch auf der anderen Seite möglich sein wird, grünen Wasserstoff einzusetzen. Da wollen wir den Hochlauf, dort setzen wir unseren Schwerpunkt. Die Kraftwerke, die in Baden-Württemberg schon jetzt den Fuel Switch durchgeführt haben, liegen am H -Kernnetz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Man muss auch sehen, dass die Investitionskosten sehr hoch sind und sich nur rechnen, wenn es einen sehr langen Betrieb gibt, bis hin zu mehreren Jahrzehnten. Das alles sind Punkte, die in den Energieunternehmen, die am Ende ja die Entscheidung darüber treffen, ob sie das anwenden wollen oder nicht, sicherlich ausgerechnet werden. Es muss eben wirtschaftlich sein. Wir sehen in Deutschland insgesamt, dass die Kosten für die Modernisierung der Infrastruktur sehr, sehr hoch sind und die Mittel doch sehr begrenzt – insbesondere die staatlichen Mittel, die wir dem noch hinzufügen können an Subventionen, damit ein Markthochlauf in dieser Richtung gelingt. Da sollten wir schon überlegen, unser Geld dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist, wo es wirklich nachhaltig und wirtschaftlich ist, und nicht in einem Bereich, der am Ende nicht effizient ist und im Grunde dauerhaft Subventionen braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Manuel Hagel CDU) Zu Beginn des Jahres haben sich WWF, NABU und der Verband der Deutschen Industrie zusammengeschlossen und haben gesagt: „Ja, wir finden es richtig, dass man für die restlichen Emissionen eine Lösung findet, um diese auch unterirdisch zu speichern.“ Ich finde, das ist ein großer Schritt. Dieser Schritt sorgt in Deutschland sicherlich auch für eine Erhöhung der bis dato nicht so großen Akzeptanz für das Thema CCS. Das war hier ja viele Jahre umstritten, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU – Gegenruf des

Außerhalb des Parlaments gibt es schon Kritik daran!) und dieses Thema wurde auch von keiner vorherigen Bundesregierung angefasst. Ich finde, da hat man gemeinsam einen großen Schritt getan. Wir sollten auch darauf achten, dass die Akzeptanz, die damit geschaffen wurde, nicht durch Diskussionen darüber, dies auf (Ministerin Thekla Walker) alles Mögliche auszuweiten und fossile Lock-in-Effekte zu schaffen, aufs Spiel gesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wirksamer Klimaschutz – das ist ganz klar – heißt, erneuerbare Energien weiterhin energisch und ambitioniert auszubauen. Natürlich kommt auch die Energieeffizienz dazu; das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir müssen effizienter werden und mit Effizienztechnologien im Idealfall auch Geld verdienen. Das ist natürlich auch unser Ziel, denn wir sind ja nicht die einzigen auf der Welt, die auf diesem Weg sind. Ja, bei den erneuerbaren Energien gibt es noch viel zu tun. Bei Solarenergie sind wir wirklich auf einem sehr guten Weg. Bei der Windenergie gehe ich davon aus, dass wir auf jeden Fall die Voraussetzungen dafür schaffen, unsere Ziele zu erreichen. Aber natürlich werden die Regionalpläne – die 1,8 %, die jetzt überall im Land als Vorrangflächen geplant werden – der Gamechanger für die Windenergie in Baden-Württemberg sein. Ich weiß, es gibt viele vorgestellte Projekte. Die Windenergie ist in Baden-Württemberg auf dem Sprung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie viele Windräder gingen bis zu diesem Jahr ans Netz?) Tatsächlich wurden nur sehr wenige Windräder in Betrieb genommen; das ist richtig. Aber wir hatten im vergangenen Jahr auf jeden Fall einen Hochlauf. (Abg. Anton Baron AfD: Von neun auf 15 ist ein Hochlauf?) Wir sehen jedoch: Bis diese vorgestellten Projekte dann in die Realisierung kommen, das ist nicht von einem Jahr auf das andere zu schaffen. Deswegen haben wir auf jeden Fall Grund, uns ins Zeug zu legen, damit das besser wird, damit es schneller geht, aber – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es sind ja erst 13 Jahre!) – Nein. – Ich glaube aber, wenn man alle Bereiche zusammennimmt, Solarenergie, Wasserstoff, Windenergie, Wärmewende, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) wenn ich sehe, wie weit viele Kommunen, viele Städte auf diesem Weg sind, dann kann man wirklich sagen: Baden-Württemberg ist on track, meine Damen und Herren. Wir sind auf dem Weg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich sage es mal so: Es wäre sicherlich gut, wenn Sie das auch in den Gremien, in denen Sie aktiv sind, unterstützen würden und das nicht jedes Mal, wenn irgendwo z. B. über Windenergie diskutiert wird, schlechtreden. Wir brauchen Windenergie. Die Unternehmen, die Wirtschaft im Land möchten Windperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 energie, sie möchten auch entsprechende Verträge für die eigene Versorgung abschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es geht hier auch um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, und die Wirtschaft im Land setzt darauf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon berichtet worden, dass wir zahlreiche Aktivitäten haben. Wichtig waren sicherlich auch die Reise nach Dänemark und der Partnerschaftsvertrag, mit dem wir das noch einmal gemeinsam zu Papier gebracht haben: Wir wollen beim Thema CCS und auch beim Thema „Grüne Technologien“ zusammenarbeiten. Ich glaube, es ist sehr wichtig und sehr gut, dass es diese gewachsene Partnerschaft schon seit vielen Jahren gibt. Dänemark hat Speicherkapazitäten, wir haben Restemissionen, die wir unter die Nordsee bringen wollen. Und dafür ist jetzt auf Bundesebene der Weg frei gemacht worden. Es folgen natürlich noch weitere Schritte, aber wir warten diese Schritte nicht ab. Meine Kollegin, Frau Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, und ich haben in diesem Jahr bereits einen Auftaktdialog mit der Zementindustrie geführt. Wir werden natürlich auch einen weiteren Dialog bzw. Austausch mit den CO -Netzbetreibern haben. Es gibt für Deutschland auch schon Pläne, wo diese CO -Netze gebaut werden sollen. Und natürlich – ich habe es schon gesagt –: Es muss ein Business Case werden. Es muss auch für die Fernleitungsnetzbetreiber als ein Modell erscheinen, das so reguliert ist, dass es sich rechnet, diese Netze auszubauen. Man wird sehen, wie man das in der Alpenregion umsetzt. Herr Haser hatte ja jetzt Österreich und weitere Länder erwähnt, die weiter weg von der Nordsee sind. Die EU untersucht zurzeit auch die anderen Seegebiete daraufhin, wo eventuell noch Möglichkeiten bestehen. Wir werden da also im Austausch sein. Wir werden uns dahinterklemmen und dafür sorgen, dass unsere Industrie da vorankommt. In meinem Bereich, im Umweltministerium sind es vor allem die Müllverbrennungsanlagen, bei denen es mir besonders wichtig ist, dass wir da vorwärtskommen, denn die sind gleichzeitig auch wichtig für die Fernwärmeversorgung. Das sind wichtige Anker, kommunal, überall. Wir wollen erreichen, dass diese möglichst schnell klimaneutral werden können, und wir werden unsere Ziele dort erreichen. Insofern ist es völlig klar: Wir machen den Weg auch im Land für wirksamen Klimaschutz frei, (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) wir machen den Weg frei für Carbon Capture and Storage, wir machen den Weg frei für die Nutzung von Kohlenstoff und die langfristige Speicherung der Restemissionen in Produkten für die Kreislaufwirtschaft – übrigens auch wieder ein Wachstumsmarkt in Baden-Württemberg und weltweit. Insofern denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind. Wir waren frühzeitig aktiv, wir packen das Thema weiter an, und wir (Ministerin Thekla Walker) sorgen dafür, dass wir in Baden-Württemberg bei diesem Thema auch weiterhin die Nase vorn haben. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Karrais das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt aus meiner Sicht eines, nämlich dass wir jedes Mal, wenn die FDP/DVP das Thema „CCS/CCU“ auf die Tagesordnung ruft, einen nächsten Schritt in Richtung dieser notwendigen Technologie sehen. Man sieht: Die FDP in diesem Parlament, in diesem Land wirkt, und das ist auch gut so. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen) Was wir aber auch immer wieder gesehen haben – insbesondere bei den Rednerinnen und Rednern der Grünen und der SPD –, ist, dass es noch immer so ist, dass bei neuen Technologien erst einmal die Bedenken aufgerufen werden, dass erst einmal gesagt wird: Das geht ja alles nicht, das ist ja nicht wirtschaftlich, das lohnt sich nicht, das ist nicht effizient. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das ist genau das, was wir immer hören. Die Schlussfolgerung ist bei Ihnen dann nicht: „Na ja, wenn das so ist, dann erlauben wir es halt und lassen es laufen, denn es wird ja sonst eh keiner machen“, sondern Ihre Schlussfolgerung ist: Wir müssen es verbieten, oder es muss verboten bleiben. Das ist die Politik, die die Grünen und die SPD in diesem Land machen. Aber so können wir keine erfolgreiche Politik machen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Da möchte ich auch noch etwas, Frau Kollegin Rolland, zum Stichwort Technologieoffenheit sagen. Sie haben uns erklärt, was alles keine Alternativen sind. Ich frage Sie, Frau Kollegin Rolland, woher Sie dieses Wissen nehmen, und ich frage Sie auch: Wenn es eben doch keine Alternativen sind – nehmen wir an, Sie hätten recht; das kann ja sein; das will ich nicht ausschließen –, warum müssen wir dann gesetzlich regeln, dass es keiner macht? Das ist doch Unsinn. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Da verstehe ich Ihren Ansatz einfach nicht. SPD und Grüne übersäen dieses Land mit Unsicherheiten. Das bringt uns einfach nicht voran in der Debatte um den Klimaschutz. Das wäre aber dringend notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP) Abschließend möchte ich einen Satz aus der Landwirtschaft entlehnen. Dort gibt es den Spruch: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser.“ Ich adaptiere das auf den Bereich der Technologie: Sie entwickeln nicht, Sie bauen nicht, aber Sie wissen trotzdem alles besser. Das ist eineriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 fach nicht gut für die Diskussionskultur und auch nicht für den Fortschritt in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Frau Ministerin Walker, Sie haben sich erneut dazu bekannt, dass CCS notwendig ist. Das ist auch gut so. Da waren Sie lange Zeit die einsame Ruferin in der grünen Wüste. Da hat sich etwas bewegt. Wir haben jetzt auch auf Bundesebene gesehen, dass sich der Klimaminister Habeck da bewegt hat und auch eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt hat. Darauf haben Sie ja immer gewartet. Sie haben immer gesagt: Wir machen erst einmal nichts, aber wenn der Bund geliefert hat, dann kommen wir. (Zuruf) Das haben Sie gesagt. Das kann man auch in Plenarprotokollen nachlesen. Aber leider haben wir in dieser Debatte, in Ihrem Wortbeitrag nichts dazu gehört, was Sie hier im Land als Schlussfolgerung daraus unternehmen wollen. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt auch nicht!) Sie haben gesagt: Wir begrüßen das. – Das begrüßen wir auch. Aber es gibt keine konkreten Maßnahmen, wie Sie das Thema CCS in unserem Land voranbringen wollen. Deshalb glaube ich Ihnen noch nicht, wenn Sie sagen, Sie unterstützen das. Da wollen wir einfach Taten sehen – danach haben wir gefragt –, da wollen wir Pläne sehen – danach haben wir auch gefragt –, die haben Sie aber nicht vorgelegt und haben darauf auch keine Antworten. Das macht mir einfach Sorge. Bisher sind das nur viele Bekenntnisse. Aber es reicht nicht, sich hier am Redepult zu bekennen, sondern man muss auch liefern, und darauf warten wir. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir brauchen, um Klimaschutz zu erreichen, um die Klimaziele zu erreichen, alle Möglichkeiten, die technisch gegeben sind, um CO zu reduzieren, es der Atmosphäre zu entziehen oder der Atmosphäre vorzuenthalten. Wenn wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die vertretbar sind, werden wir die Ziele nicht erreichen können. Das wollen wir hier alle gemeinsam nicht. Denn der Schaden ist deutlich höher, als es die Kosten für die Technologien sind. Ich glaube, im Ziel sind wir uns immerhin einig. Aber machen Sie den Weg frei für Technologien, für Innovationen in unserem Land im Sinne des Klimaschutzes. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Haser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal gemeldet, um das aufzugreifen, was die Kollegin Gabi Rolland gesagt hat. Das sagt ja auch der Kanzler immer, und das sagen auch viele andere. Wenn wir heute Abend auf die Parlamentarischen Abende der Familienunternehmer und des Chemieverbands VCI gehen, (Raimund Haser) dann werden wir merken, dass die Stimmung deswegen schlecht ist, weil die Lage schlecht ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Und weil die Politik auch so schlecht ist!) nicht andersherum. Selbst die Minister und der Kanzler haben das in den letzten Wochen in Interviews bestätigt. Lindner und Habeck waren sich ausnahmsweise mal einig, nämlich in der Bewertung, dass der Standort aktuell so, wie er ist, nicht wettbewerbsfähig ist. Je früher wir das erkennen, desto besser ist es, denke ich, für uns alle. (Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Herr Steyer, ich habe Ihnen die ganze Zeit aufmerksam zugehört und die Kritik, die Häme usw. – was wir ja alles kennen – gehört. Ich warte auf den Tag, an dem Sie mir sagen, wie das eigentlich funktionieren soll. Wenn ich Ihre Form, Politik zu machen, sozusagen 30, 40, 50 Jahre zurückversetze, dann hätten Sie bei der Umstellung von der Dampflok auf die E-Lok gesagt: „Wieso E-Lok? Das mit dem Dampf funktioniert doch.“ (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie hätten bei der Umstellung auf die Kernkraft gesagt: „Wieso? Die Kohlekraftwerke funktionieren doch.“ Und Sie hätten bei der Erfindung des Autos gesagt: „Da müssen wir ja noch Straßen bauen. Warum fahren wir nicht mit der Bahn?“ (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Sie haben noch an keiner einzigen Stelle gesagt, wie es eigentlich in Zukunft aussehen soll. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht so wie Ihre!) Solange das so ist, sind Sie eine Partei, die inhaltlich absolut verzichtbar ist in diesem Landtag und in allen Parlamenten, die ich kenne. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Herr Abg. Haser, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich weiß; ich komme zum Schluss. – Ich möchte trotzdem seitens der CDU-Fraktion noch eine Bitte äußern. Ich glaube nicht, dass das Thema CCS dazu geeignet ist, dass wir auf den Bund oder die EU warten können. Das Einzige, was wir machen müssen, sind Abscheidung und Abtransport. Das ist der einfachste Job von allen. Ich meine, dass wir den aktiv mit einer eigenen Strategie angehen müssen. Ich meine auch, dass dieses Thema, das wir immer vor uns hertragen – Vermeiden, Verringern, Verpressen –, keine zeitliche Kette, sondern eine Kausalkette ist. Das heißt, man kann mit dem einen beginnen, ohne das andere zu vernachlässigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut! Prima!) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Karrais, ich schätze Sie als Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sehr. Ich möchte Sie bitten, doch meine Rede von vorhin noch mal nachzulesen. Ich habe nirgendwo von einem Verbot gesprochen. Ich halte es auch für richtig, E-Fuels anzuwenden. Nur: Der Markt gibt das nicht her, und auch die Technologie gibt das derzeit nicht her, weil die Voraussetzungen nicht vorhanden sind. Dazu brauchen wir so viel Strom, der grün ist, der aus erneuerbaren Energien hergestellt ist, dass wir das heute nicht machen können. Deswegen finde ich, wir müssen schon ein Stück weit realitätsbewusst sein in dem, was wir tun. Ich habe in meinem Beitrag sehr deutlich gemacht, dass die SPD-Landtagsfraktion es richtig findet, CO abzuscheiden da, wo es nicht anders geht, wo die Reduktion viel zu teuer oder zu aufwendig wäre. Das bitte ich Sie noch mal nachzulesen. In einem, was Sie eben gesagt haben, gebe ich Ihnen recht. Liebe Landesregierung, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, es wäre schön, Sie würden sich hier nicht gegenseitig beharken, sondern das tun, was Sie tun sollen. Sie haben Ziele festgesetzt – das ist gut; nur die Umsetzung fehlt halt. Gespräche zu führen reicht nicht aus. Sie müssen die Rahmenbedingungen festsetzen – die Rahmenbedingungen, wo abgeschieden werden kann. Sie wissen, wo die Müllverbrennungsanlagen im Land sind. Sie wissen, wo die Zement-, die Glasindustrie im Land ist. Wir brauchen die Bedarfsanalyse von Ihnen, und wir müssen wissen, wie und wo das CO , das abgeschieden ist, transportiert wird. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Wir wollen von Ihnen diese Umsetzungspläne sehen. Dazu haben Sie heute leider nichts gesagt. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie hat alles ge- sagt!) Dazu haben Sie demnächst vielleicht noch mal Gelegenheit. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Ich erteile für die Landesregierung nochmals Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze wiederhole ich noch einmal: Wir sind im Land bereits aktiv und sind im Austausch mit der Industrie – meine Kollegin Hoffmeister-Kraut, die für den Industriesektor zuständig ist, ich in meinem Bereich für die Müllheizkraftwerke. Wir haben gemeinsam Gespräche geführt. Die Entscheidungen müssen von den Unternehmen selbstverständlich mit getroffen werden. Das heißt, es ist ein marktwirtschaftliches Geschehen, kein planwirtschaftliches Geschehen. Es ist nicht so, dass wir beide an unseren Schreibtischen sitzen und den Plan für die Industrie aufstellen, wer hier was zu investieren hat. (Ministerin Thekla Walker) Selbstverständlich führen wir Gespräche mit der Industrie, mit den Fernleitungsnetzbetreibern. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit das umgesetzt werden kann, damit das finanziert werden kann. Man kann nicht auf der einen Seite sagen: „Der Staat hat keine Möglichkeit, für Investitionen Schulden zu machen“ und auf der anderen Seite fordern, wir müssten hier in Vorleistung gehen, wir müssten das alles anschieben und finanzieren. – Ich sage es hier jetzt einfach einmal. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da hinüber gucken, nicht zu uns!) Wir wollen hier einen marktwirtschaftlichen Hochlauf, der wirtschaftlich ist. Das ist keine Planwirtschaft, Herr Karrais. Es ist nicht so, dass wir im Ministerium Pläne machen, die dann von der Wirtschaft umzusetzen sind. Wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Schon mal etwas von Rahmenbedingungen gehört? – Gegenruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE: Hatte sie doch gesagt! – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sie hätten nur zuhören müssen!) – Genau. – Wir setzen uns in Bewegung. Aber Sie haben vielleicht auch schon mal davon gehört, dass ein CO -Netz nicht auf ein Bundesland oder auf einen kleinen Stadt- oder Landkreis begrenzt werden kann. (Zuruf: Doch! Auf Pforzheim!) Vielmehr reden wir von deutschen und europäischen Netzen. Dafür arbeiten wir, und dafür haben wir schon die entsprechenden Schritte gemacht. (Zuruf von der AfD) Die Berechnungen liegen durch die Studien, die wir auf den Weg gebracht haben, längst vor. Ich brauche keine neue Detailstudie, um festzustellen, über wie viele Restemissionen, über wie viele Emissionen wir hier im Land reden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Grünes Wirtschaftswunder erleben – Deindustrialisierung in vollem Gange – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Baron das Wort. (Unruhe) eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die vorherige Debatte hat, denke ich, eines aufgezeigt, nämlich dass auch die FDP diesen grünen Wahnsinn mitträgt und deshalb schon bald zu Recht aus dem Bundestag verschwinden wird. (Beifall bei der AfD) Es ist keine 20 Jahre her, dass Baden-Württemberg eine der reichsten Regionen der ganzen Welt war. (Abg. Raimund Haser CDU: Sind wir noch immer!) Aber nun, nach fast drei Legislaturperioden Gesellschaftsexperimenten der Kartellparteien, sind wir vom alten Glanz weit entfernt. (Zuruf: Märchenstunde!) Schauen Sie sich doch einfach einmal den Zustand unserer Infrastruktur an: Straßen und Brücken verfallen. Alles ist an der Verschleißgrenze. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie auch!) Die notwendigen Instandsetzungen dauern ewig – dank Ihrer überbordenden Bürokratie und dank Ihres völlig übertriebenen Arten- und Naturschutzes, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wir regieren doch gar nicht in Berlin!) Herr Haser, Ihre Politik der permanenten Realitätsverweigerung ruiniert unser Land, nicht die Politik der AfD. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Erzählen Sie doch einmal, was Sie machen wollen! Da bin ich gespannt!) Machen Sie doch endlich mal die Augen auf. Schauen Sie, wie Großkonzerne reihenweise die Flucht aus Baden-Württemberg antreten. Mein Kollege Joachim Steyer hat schon ein paar Beispiele angeführt: Porsche baut 600 Stellen ab. Der Automobilzulieferer Bosch baut 1 500 Stellen ab. ZF baut sogar bis zu 1 200 Stellen ab. Lamy wurde gerade an Japan verkauft. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Herr Abg. Baron hat das Wort.

Mal schauen, wie lange Lamy noch in Heidelberg produziert. Michelin schließt das Werk in Karlsruhe. SAP wird über 8 000 Arbeitsplätze streichen. Ich könnte meine ganze Rede mit weiteren Beispielen füllen. Aber was muss eigentlich noch passieren, damit die Kartellparteien ihre Gesellschaftsexperimente endlich beenden? Denn Ihre grüne Wirtschaftspolitik macht uns alle bitterarm, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Praktisch alle der angesprochenen Arbeitsplätze werden ins europäische Ausland verlagert. Betrachten wir hier auch ein- (Anton Baron) mal die Gründe: Ein wichtiger Standortfaktor, bei dem wir immer mehr ins Hintertreffen geraten, ist die Forschung. Auch da war Baden-Württemberg jahrzehntelang an der Weltspitze. (Abg. Jonas Weber SPD: Stimmt doch gar nicht! – Gegenruf von der AfD: Doch, stimmt!) Aber das ist leider schon längst vorbei. Selbst Entwicklungsländer überholen uns, und die Landesregierung (Abg. Raimund Haser CDU: Wo soll denn das Geld dafür herkommen?) – ich komme gleich dazu – träumt von einem eigenen Raumfahrtprogramm, (Abg. Winfried Mack CDU: Sie wollen CO auf den Mond schießen! Wie soll das denn funktionieren?) setzt technologisch aber bestenfalls auf Windrädchen und Lastenfahrräder. Eine der Zukunftstechnologien – es wurde hier gerade erwähnt –, die den Wohlstand garantieren, ist dann eben – – (Lebhafte Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut.

Herr Mack, bitte zuhören! Da lernen Sie noch was. (Anhaltende Unruhe)

Es ist zu laut. – Herr Abg. Mack, Herr Abg. Baron hat das Wort.

Ja. – Eine der Zukunftstechnologien, die wirklich unseren Wohlstand garantieren, (Abg. Raimund Haser CDU: Socken stricken!) ist nun einmal die Kernenergie. Praktisch alle Industrienationen und auch die Schwellenländer bauen gerade neue Kernkraftwerke, weil sie einfach preiswerten Industriestrom für die Betriebe bereitstellen möchten. (Abg. Raimund Haser CDU: Wie in England! Da funktioniert das hervorragend!) Und was macht unsere grün-schwarze Landesregierung, was passiert auch hierzulande? Sie jagt die funktionierenden Kühltürme mit Sprengstoff in die Luft. Die Energiekrise hätte im Übrigen verhindert werden können, wenn Sie unseren Anträgen zu Kernkraftwerken im Bundestag und auch in den Landtagen zugestimmt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Aber Ihre vorsätzliche Taktik der verbrannten Erde – Herr Lede Abal – trifft ja nicht nur die Forschung. Schon bei der Bildung periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 wurden unverantwortbare Gesellschaftsexperimente durchgeführt. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Das bewährte dreigliedrige Schulsystem versuchen die grünschwarzen Deindustrialisierer zu zerstören. Wissen, Können und Leistung zählen hier schon lange nicht mehr, genauso wenig wie die Rechtschreibung. Denn schließlich will diese Regierung sicherstellen, dass künftige Generationen nicht mehr in der Lage sind, unser schönes Baden-Württemberg wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Früher waren wir tatsächlich führend im Export hochwertiger Wirtschaftsgüter; (Abg. Winfried Mack CDU: Früher war auch die Zu- kunft besser, sagte Karl Valentin! – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Unruhe) heute exportieren wir unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Ihr Bundesminister für Deindustrialisierung und Wohlstandsabbau – Herr Mack – würde wohl sagen: Der Wohlstand ist ja nicht weg, er ist nur im Ausland. (Beifall bei der AfD) Die grün-schwarze Landesregierung exportiert nicht nur unsere Lebensgrundlage, sondern sie importiert im Gegenzug Wirtschaftsflüchtlinge in ganz großem Stil, hauptsächlich junge Männer aus bildungsfernen Regionen. Ein Großteil davon wird niemals in den Arbeitsmarkt kommen; das zeigen uns die Statistiken eindrucksvoll. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Steuerzahler ist die Ansiedlung immer neuer Asylzentren nur noch belastend – leider nicht nur in finanzieller Hinsicht. Ihre Aufgabe wäre es, die Ansiedlung von Industriebetrieben zu fördern und nicht die Ansiedlung von immer neuen Bürgergeldempfängern. (Beifall bei der AfD) Die exorbitanten Kosten für diesen Asylwahnsinn treiben die Lohnnebenkosten natürlich in schwindelerregende Höhen. Daher ist unser Wirtschaftsstandort – – Frau Walker – okay, sie ist nicht da –, das ist der eigentliche Grund, warum wir für dringend benötigte Fachkräfte schon längst nicht mehr interessant und attraktiv sind. Noch nicht mal Hilfskräfte sind mehr aufzufinden; denn der Unterschied zwischen Bürgergeld und den Einkünften aus einem Vollzeitjob ist einfach viel zu gering. Die abwandernden Unternehmen gehen gezielt in Länder, wo die Steuern niedrig sind, wo das Personal günstig ist und wo die Energiepreise niedrig sind. Genau deshalb gehen die Unternehmen nach Polen oder eben nach Ungarn. Angesichts dieser Missstände ist der Arbeiter aber wieder einmal der Dumme. Er muss nämlich alles von seinem knappen Nettoeinkommen bezahlen, während diejenigen, die lieber im Bett bleiben, alles vom Staat bezahlt bekommen. Das muss (Anton Baron) endlich ein Ende haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion möchte einen schlanken Staat, mehr Eigenverantwortung und damit verbunden die Senkung der Lohnnebenkosten, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) um Leistung endlich wieder attraktiv zu machen. Auch die Altparteienbürokratie muss endlich wieder auf ein normales Maß zurückgekürzt werden. Die Vorschläge des Normenkontrollrats liegen auf dem Tisch. Unser Gesetzentwurf zur Streichung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes wurde von Ihnen allen abgelehnt. Diese Landesregierung, sie handelt nicht und bremst damit weiterhin die Arbeitgeber und die Bürger aus. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig wird diese Landesregierung immer übergriffiger, denn selbst in die Vorgärten und auf die Dächer wird mittlerweile hineinregiert. Lassen Sie diesen Quatsch doch einfach sein, und kümmern Sie sich endlich um die tatsächlichen Probleme in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Hier hat sogar – – Der Bruder der Wirtschaftsministerin, Andreas Wilhelm Kraut – seines Zeichens Geschäftsführer des Balinger Waagenherstellers Bizerba –, wird 140 Industriearbeitsplätze abbauen, und gleichzeitig baut er, soweit ich weiß, in der Tschechei oder so 300 Arbeitsplätze wieder auf. Was macht eigentlich die Schwester, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut? Am letzten Freitag hat sie sich ja pressewirksam – – (Abg. Christian Gehring CDU: Das ist unterirdisch!)

Herr Abg. Baron, Sie können Ihre Rede gleich fortsetzen. Aber ich finde es, ehrlich gesagt, nicht parlamentswürdig, hier Verwandtschaftsverhältnisse – – Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?

Das steht doch in der Presse. Das werde ich gleich ausführen.

Nein, das hat hier gar nichts zu suchen.

Das steht in der Zeitung. Deswegen: Das ist kein Geheimnis. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Was hat das mit dem Thema zu tun? – Abg. Winfried Mack CDU: Haupt- sache, dreckig! – Abg. Manuel Hagel CDU: Unmöglich! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das sagen die Richtigen!) Am letzten Freitag hat sich die Frau Ministerin pressewirksam zur Rezession im Land geäußert. Ich habe auch ihre Ausführungen aufmerksam verfolgt. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Abg. Winfried Mack CDU: Unterste Schublade! Dreckig!) – Herr Mack, jetzt hören Sie doch bitte mal zu. Dann lernen Sie auch etwas von Wirtschaft. (Zurufe – Unruhe) Ich habe Ihre Ausführungen in der Presse verfolgt, Frau Ministerin.

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Herr Abg. Baron hat das Wort.

Aber echte Lösungen konnte ich in Ihren Ausführungen, ehrlich gesagt, nicht erkennen. (Abg. Winfried Mack CDU: Setzen, Sechs!) Anstatt Arbeit wieder lukrativ zu machen, (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich glaube, die Zeit ist abgelaufen! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Goß- ner AfD: Ihre Zeit ist abgelaufen!) plaudert sie allen Ernstes über flexiblere Arbeitszeiten. Mal davon abgesehen, dass sich die Politik hier nicht einmischen sollte, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Warum machen Sie das dann?) müssten Sie doch eigentlich erkennen, dass es aufgrund der grün-schwarzen Deindustrialisierungspolitik bald nur noch wenige Industriearbeitsplätze geben wird. Und dann erdreistet sich die Frau Ministerin noch zu folgender Aussage – da zitiere ich sie sehr gern –: Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit in Deutschland sei einfach niedriger als anderswo. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das durchschnittliche Rentenalter in Frankreich, in Griechenland oder in Italien ist sehr viel niedriger als hierzulande. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Gleichzeitig erhalten diese Länder über den EU-Haushalt jährlich Unsummen aus der deutschen Staatskasse. Während man in den Mittelmeerländern weiter mit Mitte 50 in Rente geht – auf einem viel höheren Rentenniveau –, sollen die deutschen Arbeitnehmer nach dem Willen der Bundes- und der Landesregierung künftig schuften, bis sie 70 sind. Das, meine Damen und Herren, ist die bittere Quittung grün-schwarzer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: So ein Blödsinn! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Zusammengefasst: Die Deindustrialisierung ist in vollem Gang. Das grüne Wirtschaftswunder war von Anfang an eine glatte Lüge. Die Unternehmer verlieren das Vertrauen in diese Regierungen völlig. Gleichstellungsbeauftragte, Klimamanager und andere nutzlose Versorgungsposten (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Sie haben heute noch kei- nen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie es machen würden! Kein einziger Vorschlag!) (Anton Baron) tragen nun mal nicht zur Wertschöpfung bei. Daher ist es an der Zeit, diese Experimente endlich zu beenden. (Abg. Nese Erikli GRÜNE: Keine einzige Idee!) Und das, meine Damen und Herren, geht nur mit der AfD; denn wir stehen gleichermaßen an der Seite der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Wir werden Ihre Politik der Deindustrialisierung stoppen und rückgängig machen. Wir werden den Bürgern wieder ihr bewährtes und funktionierendes Baden-Württemberg zurückholen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat denn den Mist geschrieben? Sie selbst? Na gut! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf der Abg. Nese Erikli GRÜNE – Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. – Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Tok das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit hochwertigen und innovativen Produkten hat sich die baden-württembergische Industrie in den letzten Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Und ohne Frage: Die Unternehmen in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aha!) Wir verlieren Weltmarktanteile – das gehört zur Wahrheit –, auch wenn Baden-Württemberg mit 30 % am Bruttoinlandsprodukt noch immer den höchsten Industrieanteil in Deutschland hat. Der globale Wettbewerb verschärft sich, sei es im Maschinenbau oder in der Automobilindustrie. Wir spüren den Atem der US-Amerikaner und der Chinesen. Vor allem die chemische Industrie ist ein Kernbereich unserer Wirtschaft. Wenn es hier zu Brüchen kommt, würde das die gesamte Wertschöpfungskette schwer beschädigen. Die Ursachen für die Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft sind klar: unsichere Lieferketten, der Preis- und Energieschock durch den russischen Angriffskrieg. (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch die hohen Zinsen und die schwache Inlandsnachfrage sind natürlich Wachstumsbremsen für unser Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Miguel Klauß AfD: Da klatschen die! – Ge- genruf des Abg. Winfried Mack CDU: Er hat es erfasst mit seiner Analyse!) – Da gibt es eigentlich nichts zu klatschen, aber – – Der Wirtschaftsstandort hat auch strukturelle Probleme: Wir haben den demografischen Wandel, wir haben einen Investitionsstau in Milliardenhöhe. Es gibt aber auch einen Hang zur Überregulierung und zu aufwendigen und langen Verwaltungsverfahren. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Daniel Lindenschmid: Wer verursacht die Probleme? – Zuruf des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Herr Abg. Baron! – Herr Abg. Tok, warten Sie mal bitte. – Meine Damen und Herren, es ist insgesamt sehr laut. Ehrlich gesagt, verstehe ich gar nicht, wie man bei diesem Thema so laut sein kann (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) und warum man mit Zwischenrufen bzw. Gegengesprächen arbeitet. (Zuruf) – Das gilt für alle: Es ist zu laut. Herr Abg. Tok hat das Wort.

Bei all den Herausforderungen, die wir haben, muss ich aber eines klar sagen: Die Modernisierung unserer Wirtschaft gelingt nicht mit den Rezepten von gestern. Unsere Wirtschaft muss sich jeden Tag neu erfinden. Dabei können wir, das Land, Hilfestellung leisten, und genau das machen wir, sehr geehrte Damen und Herren. Die Zukunft gehört denen, die als Erstes auf die großen Herausforderungen reagieren. Und ja, zwischen Ökologie und Ökonomie gehört ein „und“, ein großes „und“. Um es auf den Punkt zu bringen: Innovation ohne Ökologie ist von gestern. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine Abfrage des Umweltministeriums bei der Industrie hat klar gezeigt: Die Unternehmen brauchen Wasserstoff – früher und in größerer Menge. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Mit der neuen Bedarfsanalyse schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Industriestandort frühzeitig an ein deutsches und europäisches Wasserstoffnetz angebunden werden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Das kostet unheimlich viel!) An dieser Stelle herzlichen Dank an Frau Ministerin Walker, dass sie sich in den letzten Monaten so stark hierfür eingesetzt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Für was?) Herr Baron, ich erlebe das in zig Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder. Die Wirtschaft ist in vielem schon weiter, als Sie das hier sehen wollen. Wir nehmen einen Spitzenplatz bei Patentanmeldungen ein; (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber nicht Ihr Ver- dienst!) die deutsche Automobilindustrie ist bei grünen Patenten sogar weltweit führend. Darauf können wir stolz sein. Das ist baden-württembergischer Pioniergeist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unternehmen aus dem Südwesten sind führend bei Technologien und Ressourceneffizienz. Herr Baron, die baden- (Tayfun Tok) württembergischen Produkte sind deshalb so gefragt, weil sie langlebig, nachhaltig und ressourceneffizient sind. (Zuruf von der AfD) Das ist doch supergut, und wir freuen uns darauf, dass die Unternehmen ihr gutes Geld damit verdienen. Das ist doch die Antwort darauf – und nicht die Rezepte von gestern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber die Kosten! Die Kos- ten!) Kein anderes Land investiert so viel Geld in die Zukunft wie Baden-Württemberg. Es gibt kein Bundesland, das so viel Geld für Forschung und Entwicklung in die Hand nimmt wie Baden-Württemberg, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Na ja!) nämlich 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Wir sind auf Platz 1. Abgeschlagen auf Platz 2 ist der Freistaat Bayern. Auf Baden-Württemberg wird selbst ein Markus Söder neidisch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gleichzeitig gilt: Ja, wir müssen den Strukturwandel meistern. Ich weiß, wovon ich spreche. Die Hälfte meiner Familie arbeitet im Maschinenbau, in der Automobilindustrie (Zuruf von der AfD: Noch! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Ja, noch!) in Untertürkheim, in Sindelfingen oder auch in Zuffenhausen. Ich kenne die Sorgen am Esstisch. Und wissen Sie was? All das machen wir, um der hart arbeitenden Bevölkerung, den Menschen, die in den Fabriken in Frühschicht, Spätschicht oder Nachtschicht arbeiten, eine Perspektive zu geben. Deshalb machen wir das. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der AfD) Nur dann wird Baden-Württemberg auch zukünftig wirtschaftlich in der Champions League spielen. Was machen wir? Mit der Ultraeffizienzfabrik in Bühl setzen wir Maßstäbe bei klimaneutraler und nachhaltiger Produktion. Wir starten eine Effizienzrevolution und entwickeln gemeinsam mit Hochschulen und Unternehmen die digitalisierte Recyclingwirtschaft in Baden-Württemberg. Mit einer digitalisierten Recyclingfabrik senken wir den Ressourcenverbrauch und steigern so die Versorgungssicherheit. Wer unternehmerisch denkt, weiß: Wer frühzeitig in die Zukunftsmärkte investiert, wird später mal mit einem Technologievorsprung belohnt. Deshalb ist Klimaschutz kluge, vorausschauende und gute Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wir haben eine Wachstumsschwäche. Es gibt das Wachstumschancengesetz. Der Bund ist gerade dabei, dieses Gesetz eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 durch den Bundesrat zu bringen. Da liegen die Vorteile auf der Hand: Die Unternehmen sollen vor allem im Steuerrecht entlastet werden. Hier ist meine Bitte und vor allem mein Appell an Ministerin Hoffmeister-Kraut: Wirken Sie auf Ihre Kollegen im Bund und in den Ländern ein, damit das Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich verabschiedet werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit der Blockadehaltung und der sachfremden Verknüpfung mit dem Agrardiesel werden Ihre Unionskollegen im Bund ihrer Verantwortung für dieses Land nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zum Schluss noch ein Satz zu Ihnen, Herr Baron. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Die AfD, Sie fantasieren vom „Dexit“. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein Märchen! Lesen Sie in unserem Pro- gramm nach! Da steht nichts vom „Dexit“ drin!) – Das diskutieren Sie doch. – Aber ohne die EU und den Euro stünde das deutsche Exportmodell vor dem Kollaps, und unsere Wirtschaft lebt doch von offenen Märkten und freiem Warenverkehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen Zuwanderung. Baden-Württemberg kann es sich doch als Exportweltmeister nicht leisten, unter einer Käseglocke zu leben. Wenn Sie das fordern, handeln Sie nicht verantwortungsbewusst, nicht im Sinne der Wirtschaft und vor allem nicht im Sinne unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Ich bin froh, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände quer durch alle Branchen in den letzten Wochen gegen radikales rechtes Gedankengut klar Haltung gezeigt haben, gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten, und Sie waren nicht dabei, Herr Baron. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In diesem Land schlummern noch immer großartige Kräfte. Deshalb wird Baden-Württemberg – davon bin ich zutiefst überzeugt – Industrieland bleiben, klimaneutral und wettbewerbsfähig. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP –

Genau der richtige Satz!)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Mack.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Morgen den Rednern der AfD zugehört hat, stellt fest: absurd, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Realitätsverweigerung! Ihre Wirtschaftspolitik – das ist Ihr Problem – hat keinen Kompass. Sie machen Politik nach dem Motto: Die Welt ist dreckig, also sind wir es auch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Hauptsache billiges Öl und Gas von Putin, CO wollen Sie auf den Mond schießen. Jedenfalls den Meeresboden wollen Sie nicht vergewaltigen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Klimaschutz ist nicht notwendig. Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Erhalt der Schöpfung – all das ist Ihnen nicht wichtig. (Zuruf von der AfD) Jetzt haben wir erfahren, warum Leute wie Konrad Adam und Bernd Lucke längst aus dieser Partei ausgetreten sind: (Zuruf von der AfD: Oje!) weil sie gesagt haben: Die sind verrückt geworden, mit denen kann man keine Politik machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat einen klaren Kompass: das christliche Menschenbild. Sie fördert Talente und setzt auf das Leistungsprinzip, stellt die Einzigartigkeit und Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, steht für Technologiefreiheit und knüpft an das Subsidiaritätsprinzip an. Wirtschaftspolitik mit und für den Menschen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) nicht über die Köpfe hinweg. Das macht die soziale Marktwirtschaft so erfolgreich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen. Die großen Herausforderungen sind aktuell die hohen Energiepreise, auf die ich heute besonders eingehen will, auch die ausufernde Bürokratie. Bürokratieabbau beginnt damit, dass man keine neue Bürokratie schafft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Es sind die fehlenden Fach- und Arbeitskräfte, und es sind natürlich auch die Lohnnebenkosten. (Ah-Rufe von der AfD) Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein neues Rentenpaket, das Christian Lindner und Hubertus Heil gestern vorgestellt haben. Danach soll das, was vor 20 Jahren im Hinblick auf den demografischen Wandel beschlossen wurde, periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 nämlich zu schauen, dass wir auch die Lohnnebenkosten im Griff behalten, aufgeweicht werden. Und die Lohnnebenkosten bei der Rente sollen auf 22,3 % steigen – und sie steigen sogar auf 22,7 %, wenn man nicht macht, was die FDP will, nämlich 12 Milliarden € am Finanzmarkt aufzunehmen und dann am Aktienmarkt wieder anzulegen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wahnsinn!) Und jetzt kommt der baden-württembergische Finanzminister – den ich jetzt gerade im Saal vermisse –: Finanzminister Danyal Bayaz sagt zu Recht, das werde so nicht funktionieren. Dem ganzen Paket fehle es an Ehrlichkeit, urteilte er und sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und damit nach 2030 über 67 Jahre hinaus steigen zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Jawohl, dem stimmen wir zu. Und wir fragen natürlich den Finanzminister: Wo ist die Bundesratsinitiative hierzu? Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Bitte!) Das zuständige Arbeitsministerium leistet gern Formulierungshilfe, (Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut!) und dann kann Baden-Württemberg Vorreiter werden und muss dafür kämpfen, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)

Herr Abg. Mack, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber zu?

Bitte schön, Herr Weber. (Heiterkeit des Abg. Manuel Hagel CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Mack. – Sie haben ja gerade offen über Ihre Rentenpläne gesprochen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie sich für eine Rente mit 70 ausgesprochen haben. Ich bin dann auch gespannt, wie Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in verschiedenen Bereichen wie der Pflege und dem Handwerk dann auch konkret vermitteln, wie das funktionieren soll. Aber mich interessiert noch ein weiterer Punkt, der ein zentraler Punkt dieses Rentenpakets des Bundes ist. Da geht es nämlich darum, das Rentenniveau bei 48 % zu stabilisieren, damit man im Alter auch würdevoll von seiner Rente, die man lange erwirtschaftet hat, leben kann. (Abg. Manuel Hagel CDU: Frau Präsidentin, wo ist die Frage?) Wollen Sie also auch dieses Niveau senken, Herr Mack? (Abg. Anton Baron AfD: „Würdevoll“!)

Herr Kollege Weber, die rot-grüne Koalition hat vor 20 Jahren im Hinblick auf den demografischen Wandel das Rentenniveau auf 44,9 % festgesetzt, weil sie schon damals erkannt hat, dass das notwendig sein wird. Sie haben das damals gemacht, damit sich die Menschen darauf einstellen können. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Und jetzt, kurz vor der Zielgeraden, sagen Sie: „Um Gottes willen, das geht alles nicht, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, das geht auch nicht!) und wir setzen die Lohnnebenkosten nach oben.“ Wissen Sie, was das für die Wirtschaft des Landes bedeutet? Dass es weniger Arbeitsplätze gibt, dass es weniger Wohlstand gibt und dass man die Rente noch weniger finanzieren könnte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Das ist Wirtschaftskompetenz! – Zurufe der Abg. Sascha Binder SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD) Uns geht es um die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, die Energiepreise müssen dringend runter. Das geht nur dadurch, dass das Energieangebot hochgefahren wird, und das muss geschehen. Der Bundeswirtschaftsminister hat in einer Pressemitteilung – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – seine Kraftwerksstrategie festgelegt. Und obwohl von 24 GW die Rede war, hat er gesagt, es reichten erst mal 10 GW. Die EnBW bei uns im Land sagt: „Wir brauchen aber 6,5 GW davon in Baden-Württemberg.“ Meine Damen und Herren, alle Industriestaaten in der Welt, z. B. Kanada, sagen im Moment: „Wir müssen das Stromangebot verdoppeln und verdreifachen, um dem Bedarf nachzukommen.“ In Deutschland spricht die Ampelkoalition davon, dass man mal 10 GW macht, und das sei eine „No-regret-Menge“, also eine Menge, bei der man auf jeden Fall sagt, man bedaure es nicht, wenn man das macht. Auf dieser Grundlage – einfach gegriffen: per Pressemitteilung – macht die Ampel Energiepolitik für Deutschland. Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie nicht schnell in dieser Frage ernsthafter werden, dann passiert Schlimmes in diesem Land. Ich bin Tayfun Tok wirklich dankbar für seine Ausführungen. Was haben wir davon, wenn wir die energieintensive Industrie verlieren? Dann haben wir nichts. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wir haben die Arbeitsplätze nicht, wir bekommen sie nicht klimaneutral, wir haben weniger Wirtschaftswachstum. Deswegen müssen wir alles Mögliche tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Ich nenne Ihnen drei Beispiele, was droht. Werden unsere Stahl- und Gussprodukte, die für Achsen, für Kurbelwellen, eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 für Getriebe notwendig sind, nicht mehr in Deutschland produziert, sondern mit Atomstrom klimaneutral in Osteuropa, könnte es jemanden geben, der sich darüber freut. Aber diese Hersteller werden bekanntlich in Osteuropa dann von Atomkraftwerken abhängig sein, die von – man höre und staune – Russland betrieben werden, von Rosatom. (Zuruf von der AfD) Deshalb können wir doch nicht zuschauen, wie wir uns gerade in diesem Bereich, auch im militärischen Bereich, abhängiger machen. Das ist absolut nicht schlau. Deshalb müssen wir danach schauen, dass unsere Guss- und unsere Stahlindustrie hier im Land bleiben (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau!) und dass unsere Defense-Industrie im Land bleibt. Zweites Beispiel: Bei optischen Systemen sind wir führend im Land. Aber für optische Systeme brauche ich Glas, brauche ich eine „Brille“. Wenn wir die Glasproduktion ins Ausland verlieren, werden wir auch bei den optischen Systemen nicht mehr bestehen können. Dann können wir diesen Bereich verlieren. Dritter Bereich: Zement. Was werden wir machen müssen, wenn wir es nicht schaffen, CCS und CCU ganz schnell auf die Straße oder in die Pipeline zu bringen – um es deutlich zu sagen? Dann kaufen wir den Zement in Frankreich, der dort mit Atomstrom klimaneutral produziert wird, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) aber wir karren ihn nicht klimaneutral her, weil der klimaneutrale Transport überhaupt nicht funktioniert, weil die Güterbahn noch nicht funktioniert, weil der Wasserstoff-Lkw noch nicht funktioniert. Wir haben dann weite Wege und eine Rumkarrerei. Wir haben die Arbeitsplätze verloren, die Industrie verloren, haben aber überhaupt nichts gewonnen. Deshalb ist es notwendig, dass wir eine Kraftwerksstrategie für Deutschland bekommen, die diesen Namen verdient und dafür sorgt, dass das Stromangebot deutlich nach oben gesetzt wird. (Beifall bei der CDU) Neulich hat mir ein vermeintlicher Experte gesagt, nur 20 % unserer Industrie seien energieintensiv, 80 % seien es nicht. Es sei also nicht so schlimm, wenn man die energieintensive Industrie verliere. Diesen vermeintlichen Experten – hoffentlich hört er zu – habe ich von meiner Expertenliste gestrichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Wir brauchen also eine Kraftwerksstrategie, wir brauchen einen Strommix aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas, Gas, Wasserstoff, aktuell auch Kohle und aktuell auch Kohle mit CCS-Abscheidung. (Vereinzelt Beifall) Es gibt bereits ein Kraftwerk in Baden-Württemberg, das CCS-ready ist, nämlich in Karlsruhe. Im Übrigen gilt das, was (Winfried Mack) der Kollege Haser heute Morgen glänzend dazu ausgeführt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben also noch eine Chance, die Deindustrialisierung unseres Landes zu verhindern. Aber dann müssen wir einen klaren Kurs fahren – pro Industrie, pro verarbeitendes Gewerbe, pro Mittelstand, wo das Herz unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg schlägt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Weirauch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich vor, zum wirtschaftspolitischen Wahnsinn der AfD zu sprechen, aber der Kollege Mack hat mir jetzt doch eine Steilvorlage geliefert, indem er Ausflüge in die Rentenpolitik unternommen hat. Wir halten hier gemeinsam fest: Es ist die neue Merz-CDU, auch die baden-württembergische CDU, die hier ganz klar für die Rente mit 70 plädiert, (Abg. Anton Baron AfD: Ja, ja, ja! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) in gemeinsamem Schulterschluss mit dem grünen Finanzminister. Das ist schon eine Botschaft, die Sie ins Land hinaustragen sollten, Herr Mack. Herr Hagel, das sollten Sie nicht nur hier kundtun; sagen Sie es auch einmal in den Bierzelten, am Aschermittwoch oder bei Ihnen im Ortsverein. Das ist uns von der SPD hier doch aufgestoßen. Das möchten wir hier an dieser Stelle deutlich kritisieren. (Abg. Raimund Haser CDU meldet sich.) Mit der SPD wird eine Rente mit 70 nicht zu machen sein, schon gar nicht bei absinkendem Rentenniveau, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Dr. Weirauch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser zu?

Ich habe ja noch nicht einmal richtig angefangen, zu reden. (Heiterkeit bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Er soll doch erst mal zuhören! – Zuruf des Abg. Rai- mund Haser CDU) Ich würde zuerst gern meine Rede weiterführen. Zunächst zum originären Thema der Aktuellen Debatte: Die Wirtschaft steht unbestritten vor wirklich großen Herausforderungen. Aber die AfD – das haben Sie heute noch einmal deutlich gemacht, Herr Abg. Baron – hat auf keine dieser Herausforderungen auch nur eine einzige sinnvolle Antwort. (Abg. Anton Baron AfD: Was denn? Konkret!) Das haben Sie heute noch einmal eindrucksvoll dokumentiert. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Ihnen geht es darum, Schreckgespenste an die Wand zu malen, getreu dem, was Ihr damaliger Pressesprecher der Bundestagsfraktion gesagt hat, als er die Parole, die eigentliche Strategie der AfD zum Ausdruck gebracht hat. Er hat gesagt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (Unruhe bei der AfD) Sie werden das hier noch öfter hören, denn genau das ist Ihre Strategie. Aus diesen Worten spricht Ihre pure Verachtung für Deutschland, (Abg. Anton Baron AfD: Machen Sie es doch besser! Die Ampel!) für unsere Gesellschaft und für die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Dr. Weirauch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer zu?

Noch immer nicht. – Realistisch betrachtet ist die Lage für die Unternehmen im Land, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland – da machen wir uns nichts vor – tatsächlich herausfordernd. Laut Statistischem Landesamt sank im dritten Quartal 2023 das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 %. Auch der Maschinen- und Anlagenbau-Verband – wenn man den jetzt mal heranzieht – vermeldet für 2024 schon mal perspektivisch einen Rückgang der Bestellungen aus dem Ausland in Höhe von 15 %. Diese Zahlen sprechen schon eine deutliche Sprache: Der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck. Ja, die Lage ist herausfordernd, aber keineswegs hoffnungslos. So zu tun, als ob der Industriestandort vor dem Kollaps stünde, ist absurd. Selbstverständlich führt es auch in die Irre, wenn die AfD nun behauptet, alles könnte beim Alten bleiben, (Widerspruch bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das hat doch keiner gesagt! – Zurufe von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) der Verbrennungsmotor sei quasi Quell und Antrieb der Zukunft. Wer diese Argumente für die Sinnhaftigkeit einer nachhaltigen Industriepolitik nicht versteht oder verstehen will, sollte zumindest erkennen – das sollten Sie zumindest erkennen –, dass es eine Frage der marktwirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Unternehmen in unserem Land ist, sich ambitionierte Emissionsziele zu setzen und diese umzusetzen. Wer ernsthaft glaubt, sich in dieser Frage international zu isolieren, ist auf dem Holzweg und gefährdet mittelfristig Hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen schon, dass die Ampel einen Anteil daran hat?) (Dr. Boris Weirauch) Michail Gorbatschow hat einmal gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wenn man das auf die industrielle Transformation ummünzt, dann bedeutet das, dass derjenige verliert, der Entwicklungen verschläft, egal, ob aus Unwissenheit, Ignoranz oder eben aus Kalkül. Dass die AfD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern auch wirtschaftsfeindlich, (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) erkennen zum Glück immer mehr Menschen im Land. Nicht umsonst haben zuletzt unzählige Unternehmen vor dem Wohlstandsverlust gewarnt, wenn die Positionen der AfD mehrheitsfähig wären. (Widerspruch bei der AfD) Ein Vertreter von Mercedes-Benz hat im SWR Folgendes deutlich gemacht – ich zitiere –: Die AfD steht für Positionen, die unserer Sicherheit und unserem Wohlstand die Grundlage entziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Wer sagt das? – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum gehen die dann nach Un- garn?) Bosch-Geschäftsführer Stefan Hartung meinte ebenfalls laut SWR – ich zitiere –, es gebe ... zwar keine einfachen Lösungen für die Herausforderungen der Zeit, aber man könne sie nur bewältigen, wenn man als Gesellschaft zusammenstehe und Werte wie Vielfalt, Chancengleichheit und Teilhabe aufrechterhalte. (Zuruf von der AfD: Regierungsclaqueure! Plattitü- den!) Also genau das Gegenteil dessen, was die Schwadroneure der AfD mit ihrem wohlstandsgefährdenden Halbwissen propagieren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Der Präsident des BDI Siegfried Russwurm wurde sogar noch deutlicher – dpa am 20. Dezember 2023; ich zitiere –: Die AfD ist schädlich für die Zukunft unseres Landes und von uns allen. (Zuruf von der AfD: Gibt es auch Argumente?) Was sagt uns das? Die Sozialpartner sind nicht immer einer Meinung, aber wenn es darum geht, die wirtschaftspolitischen Irrungen der AfD zu kritisieren, gibt es einen breiten Schulterschluss aus der Mitte der Gesellschaft, aus Industrie und Mittelstand sowie Gewerkschaften. Das ist ein mehr als deutliches Zeichen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Fest steht: Die Transformation, insbesondere die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung der Antriebsstränge, sorgt dafür, dass sich viele Unternehmen wandeln müssen, um im Wettbewerb zu bestehen. Der Staat muss hier aber auch Raheriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 menbedingungen setzen. Nicht alles davon lässt sich auf Landesebene regeln. Die SPD-Fraktion ist beispielsweise der festen Überzeugung, dass die Regelungen zu den Beihilfen auf europäischer Ebene so angepasst werden müssen, dass auch starke Regionen in der Transformation stärker unterstützt werden können. Die gegenwärtigen Regelungen benachteiligen wirtschaftsstarke Länder wie Baden-Württemberg. Das muss sich ändern; alles andere ist nicht nur nicht gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig. (Beifall bei der SPD) Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Unternehmen und Ansiedlungen auch in wirtschaftsstarken Regionen die finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um stark zu bleiben oder um noch stärker zu werden. Leider müssen wir aber auch konstatieren, dass die grün-schwarze Landesregierung selbst die Spielräume, die es gibt, nicht in angemessener Form nutzt. Regelmäßig wurden Haushaltsanträge, beispielsweise auch aus der SPD-Fraktion, die darauf abzielten, Unternehmen in der Transformation zu unterstützen, von Grünen und CDU abgelehnt, beispielsweise unsere Idee eines Transformationsfonds in Höhe von 100 Millionen €, damit Unternehmen finanziell gefördert werden, wenn sie sich unabhängig von fossilen Energieträgern machen, oder die 20 Millionen € zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen, von der SPD beantragt, von Grün und Schwarz im Schnelldurchgang abgelehnt. Stattdessen geht es der Landesregierung offenbar eher um den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Zumindest schwebt dies offenkundig CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vor, wenn man dieser Tage in die Presse schaut: Längere Arbeitszeiten, ungeregelte Arbeitszeiten und ein Schleifen des Kündigungsschutzes sind mit Sicherheit nicht geeignet, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Dass der CDU jetzt offenbar beim Thema Bürokratieabbau zudem einfällt, einen Frontalangriff auf faire Wettbewerbsbedingungen und Tariflöhne zu fahren und das Landestariftreueund Mindestlohngesetz sogar abschaffen zu wollen, (Abg. Winfried Mack CDU: Wer sagt denn das? Das sagt doch niemand!) ist nicht nur kontra Koalitionsvertrag, sondern lässt im Übrigen auch sehr, sehr tief blicken. Wer meint, den Standort stärken zu können, indem er berechtigte Anliegen der hart arbeitenden Menschen im Land übergeht, hat sich getäuscht. Eine erfolgreiche Transformation und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gibt es nur mit den Beschäftigten und nicht gegen die Beschäftigten. (Beifall bei der SPD)

Herr Abg. Dr. Weirauch, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser zu?

Nein. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind Sie doch mit- tendrin!) (Dr. Boris Weirauch) Viel wichtiger wäre es also, auf die Punkte einzugehen, die der Wirtschaft wirklich wichtig sind. Aktuell – das kann ich Ihnen von der CDU nicht ersparen – blockieren Sie auf Bundesebene das Wachstumschancengesetz und ignorieren damit deutliche Warnrufe aus der Wirtschaft, (Abg. Winfried Mack CDU: Niedersachsen auch!) die quer durch die Bank fordert, endlich den Weg für das Gesetz der Ampelregierung in Berlin frei zu machen. (Unruhe bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Weil wir es bezahlen sollen! Sie bestellen und wir sollen bezahlen – vielen Dank!) Anstatt hier im Hause Sonntagsreden zu halten, sollten Sie lieber einmal der Bundes-CDU Beine machen, damit sie nicht weiter Politik gegen die Wirtschaft und damit auch gegen Interessen Baden-Württembergs macht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Für die Industrie überlagerte ein Thema alle anderen Themen, nämlich die sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die diesbezügliche Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung ist desaströs. Dabei ist klar, dass es ohne einen Kraftakt beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung keine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft geben wird. In den kommenden Jahren wird das Thema Wasserstoff hierbei eine immer wichtigere Rolle spielen. Wasserstoff wird perspektivisch tatsächlich zum Gamechanger werden. Baden-Württemberg wird in diesem Kontext auf Energieimporte angewiesen sein, weshalb der Auf- und Ausbau von Importkapazitäten sowie leitungsgebundener Infrastruktur von besonderer Bedeutung ist. Dass die Landesregierung dem Bund viel zu geringe Wasserstoffbedarfe angemeldet hat – wir haben es im Wirtschaftsausschuss diskutiert –, ist in diesem Zusammenhang ein riesiges Problem für die Wirtschaft und für den Standort Baden-Württemberg, weil jetzt von Bundesseite weniger Pipelines geplant und dann wahrscheinlich auch gebaut werden. Die Unternehmen in unserem Land mit Hunderttausenden gut ausgebildeten und fleißigen Facharbeitskräften bieten im Übrigen die besten Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt – wenn auch die grün-schwarze Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und sich zu diesem Wirtschafts- und Industriestandort bekennt. Leider müssen erhebliche Zweifel bestehen, dass das überall in der Landesregierung angekommen ist. Ich darf abschließend die Landtags-Pressemitteilung zur letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses bemühen, in der die CDU-Fraktion wie folgt zitiert wird: Es sei bedauerlich, – so die CDU – dass die Zuständigkeit für die Energieversorgung in der Hand des Umweltministeriums und nicht beim Wirtschaftsministerium liege, da die Belange der baden-würtperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 tembergischen Wirtschaft viel stärker berücksichtigt werden müssten. Ja, liebe CDU, es ist richtig, dass die Belange der Wirtschaft in dieser Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aber dann ändern Sie etwas! (Abg. Winfried Mack CDU: Beim Kollegen Haser ist es gut aufgehoben!) Sie nehmen sich die Zeit, die die Unternehmen und die hart arbeitenden Menschen in diesem Land nicht haben. Das muss aufhören. Sie haben die Chance dazu – nutzen Sie sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Reith das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Rezession hat unser Land fest im Griff und stellt in der Tat auch die Wirtschaft in unserem Land vor konjunkturelle Herausforderungen – zusätzlich zu den ohnehin schon ausreichend großen Aufgaben in den Bereichen Transformation, Energie, Kostensteigerungen, Lieferketten sowie einer überbordenden Regelungsflut. Mir ging es gerade wie Ihnen, Kollege Weirauch, beim Vortrag des Kollegen Mack – den ich im Übrigen ja in vielen Teilen nicht nur verstehe, sondern auch unterstützen kann, gerade wenn es um CCS, CCU geht; wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Aber zur Reaktion hat natürlich auch bei mir die Aussage zu den Kosten für die Rentenversicherung geführt. Denn es ist schon erstaunlich – das passiert ab und zu einmal –, dass gerade bei solchen dicken Brettern wie der gesetzlichen Rentenversicherung – die Abgaben sind absolut zu hoch; da bin ich bei Ihnen – natürlich die CDU in den vergangenen – ich will fast sagen: – 30, 40 Jahren über ganz lange Perioden hinweg Verantwortung getragen hat. Die Beispiele, die Sie hier als großen Wurf dargestellt haben, die waren nicht unter Ihrer Führung, der CDU-Führung, sondern da war Bundeskanzler Schröder die treibende Kraft. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Sie haben die Agenda 2010 genannt. Es ist schon erstaunlich: Das Einzige, was ich persönlich – und vielen anderen geht es auch so – mit der CDU in Verbindung bringe, wenn es um die Rente geht, ist der Ausspruch: „Die Rente ist sicher.“ (Abg. Winfried Mack CDU: Ja, stimmt ja auch!) Das war 1986. Mehr kam seither in diesem Punkt von der CDU nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE – Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt bis zum heutigen Tag!) Und da braucht es einfach auch Mut – Schröder hat den Mut bewiesen –, in der Rentenversicherung tatsächlich Strukturveränderungen herbeizuführen. (Nikolai Reith) (Abg. Winfried Mack CDU: Deswegen erhöhen wir die Beiträge!) Sie hätten schon lange – das stand bei Ihnen schon oft im Wahlprogramm – einen Teil der Rentenversicherung nicht umlagenfinanziert, sondern kapitalgedeckt machen können. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Fachfremde Leistun- gen bezahlen!) Das macht jetzt die Ampelregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nichts außer dicke Ba- cken! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Über dicke Backen unterhalten wir uns nicht!) Da geht sie dran, und hier braucht es einfach den Mut, und da braucht es tatsächlich strukturelle Änderungen. Das hat die CDU nie gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Da hat er recht!) Wir befinden uns – so analysiert Professor Dr. Ullrich Heilemann von der Universität Leipzig – im 13. Konjunkturzyklus seit 1966. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die Probleme, vor denen wir stehen, noch viel grundsätzlicher sind. Unsere Infrastruktur bröckelt, die Digitalisierung haben wir verschlafen, viele Arbeitskräfte gehen in Rente, und es kommen zu wenig neue Arbeitskräfte nach. Das wirkt sich im Übrigen nicht nur auf die Produktionsleistung der Betriebe aus. Allein im Handwerk gehen in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg über 25 000 Betriebsinhaber in Rente, und dort fehlen die Arbeitskräfte damit auch als potenzielle Nachfolger. Außerdem brechen Exportmärkte weg, und die billige Energie der Vergangenheit ist endgültig Geschichte. Getrieben durch die multiplen Krisen der letzten Jahre müssen wir nun massiv in Verteidigung investieren, den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität bewältigen, und wir müssen mit wegbrechenden Steuereinnahmen rechnen. Eine solche Vielzahl von Herausforderungen, meine Damen und Herren, bedingen ein schnelles und entschlossenes Handeln der politisch Verantwortlichen. Und die FDP als Teil der Bundesregierung treibt dieses konzentriert voran. Wir Freien Demokraten haben ein klares und erkennbares Konzept für eine echte Wirtschaftswende, die wir jetzt dringend brauchen, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Auf 19 Seiten hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier ganz konkrete Maßnahmen dafür zusammengefasst. Ich gehe nur auf einige Punkte ein. Das Wachstumschancengesetz wurde bereits genannt, aber auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz zeigen die einzuschlagende Richtung an. Das sind die Segel, die wir bei den aufkommenden Winden auf dem momentan unruhigen Meer unserer Wirtschaft entschlossen setzen müssen, um auf diesem Kurs schnell und deutlich mehr Fahrt aufzunehmen. Alle drei Gesetze sind richtige Schritte in die richtige Richtung, aber es wird noch weitere dieser Schritte brauchen, um die Wirtschaftswende tatsächlich zu eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 schaffen. Das wissen wir Freien Demokraten, und ich fordere alle anderen demokratischen Kräfte auf, dies zu unterstützen und nicht zu blockieren, auch deshalb, weil wir dabei auf viele politische Vorhaben verzichten müssen, die uns von diesem gesetzten Kurs für unsere Wirtschaft abbringen. Nur so kann es gelingen, entschlossen und umfassend zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder zu stärken. Dieser klare Kurs ist die zentrale politische Aufgabe der kommenden Monate. Denn eines ist für uns, die FDP/DVP-Fraktion, klar: Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Ayla Ca- taltepe GRÜNE und Dr. Boris Weirauch SPD) Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Unterstützung gerade aus den Ländern, in denen die CDU in Regierungsverantwortung ist. Für eines dieser Länder, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, tragen Sie die wirtschaftspolitische Verantwortung. Ich fordere Sie deshalb auf, diese für unsere Wirtschaft so wichtigen Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu unterstützen. Und nutzen Sie den Einfluss innerhalb Ihrer Partei auch dafür, andere CDU-geführte Länder zur Unterstützung zu bewegen. Da möchte ich Ihre bayerische Schwesterpartei explizit mit einschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei aller Sympathie für den Einsatz bei der Agrardieselsubvention für die Landwirte: Die Verknüpfung des Abstimmungsverhaltens beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat mit der Forderung der Rücknahme der Streichung der Agrardieselsubvention schadet unserer gesamten Wirtschaft. Also setzen Sie sich dafür ein, diese Blockadehaltung endlich aufzugeben und am 22. März 2024 im Bundesrat für das Wachstumschancengesetz und damit für unsere Wirtschaft einzutreten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Widerspruch bei der CDU –

Falsches Beispiel!) Ich komme zu meinem zweiten Punkt, bei dem die Freien Demokraten eine klare Agenda vorgeben. (Zuruf von der CDU) Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur, und zwar schnell. Insbesondere mit dem Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren und dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz haben die liberalen Bundesminister der Justiz und für Verkehr bereits wichtige Pakete zur Entschlackung langwieriger Planungs- und Genehmigungsprozesse geschnürt. Die Gerichtsverfahren zu großen Infrastrukturprojekten erhalten nun Vorrang und werden effizienter. Wie sieht es in Baden-Württemberg aus? Ein Stimmungsbild zum Thema Infrastruktur aus der grün-schwarzen Landesregierung gefällig? Sie halten an Ihrem Flächenverbrauchsziel fest und steigen nicht in die Flächenbevorratung ein. Ja, nicht einmal der Austausch mit den Kommunen im Land, die Flächen ausweisen könnten, ist wirklich vorhanden, wie ich selbst aus meinem Wahlkreis höre. (Nikolai Reith) Beispiele, bei denen Neuansiedlungen an Baden-Württemberg vorbeigingen, gibt es reichlich, wurden heute auch schon genannt. Als Beispiel nenne ich nur noch einmal das Stichwort Intel. Sie fördern Forschung und Entwicklung, die dann aber in anderen Bundesländern oder gar im Ausland umgesetzt werden. Dadurch entstehen Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft und Wohlstand, aber halt leider nicht in Baden-Württemberg, sondern irgendwo anders. (Abg. Winfried Mack CDU: Falsch!) Das heißt nicht, zwingend im Ausland, sondern es gibt genügend Beispiele, wo innovative Unternehmen, Gründer, Startups in Baden-Württemberg gefördert werden, jetzt aber die PV-Module in Brandenburg produziert werden. Das kann nicht sein. Ministerin Walker – sie ist jetzt leider nicht mehr im Saal – hat Green Tech als Chance für unsere Wirtschaft und als Wirtschaftsfaktor genannt. Ja, das ist schon richtig, aber wenn wir die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg nicht entsprechend setzen und diese Chancen dann in anderen Bundesländern genutzt werden – oder gar im Ausland –, dann kann das nicht zielführend sein, kann das nicht zielführend für unsere baden-württembergische Wirtschaft sein. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich erinnere mich an eine Überschrift in der FAZ vom 9. Februar 2024. Da wird gefragt: Porsche-Fabrik in den USA statt im Ländle? Aber es ist mir völlig klar, dass Sie, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, keine Zeit finden, diese wichtigen wirtschaftspolitischen Themen in Baden-Württemberg anzugehen, (Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt doch nicht!) zumindest solange Sie damit beschäftigt sind, der Bundesregierung gute Ratschläge zu geben, Herr Kollege Mack, und mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein!) Ich zitiere aus Ihrem Interview mit der „Heilbronner Stimme“ vom 1. März 2024: Es sei wichtig, sich wieder darauf zu besinnen, was uns stark gemacht habe, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie nannte drei wichtige Punkte, „Bigpoints“. Die Steuerlast müsse verringert werden, (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Arbeit müsse sich wieder lohnen, (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) und die Unternehmen müssten von Überregulierungen befreit werden. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Super. Das kann ich alles unterschreiben. Total richtig. Wunderbar. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das klingt nach AfD!) Aber ich fordere Sie auf, mir in Ihrer gleich folgenden Reaktion auf die Aktuelle Debatte Ihre drei „Bigpoints“ zu nennen, die Sie hier in Ihrem Verantwortungsbereich umsetzen wollen, um die Wirtschaft in Baden-Württemberg zu stärken.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ihr Einfluss liegt hier in Baden-Württemberg. Auch hier gibt es mehr als genug zu tun, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich komme zum Schluss.

Das war der Schluss.

Erlauben Sie mir – –

Noch ein Satz.

Das wird vielleicht ein langer Satz.

Einen kurzen Satz, bitte.

Es ist erfreulich, dass Sie sich für die Nachbesserungen bei den Regulierungen, bei Überregulierungen eingesetzt haben. Das müssen wir nach wie vor tun – Stichworte EU-MDR, PFAS-Verbot, Lieferkettenrichtlinie. Ich fordere Sie, die Landesregierung ...

Herr Abgeordneter! (Abg. Winfried Mack CDU: Der Satz kann gar nicht lang genug sein!)

... im Allgemeinen, auf: Setzen Sie sich für die Wirtschaft ein, und – ich betone das noch einmal – beenden Sie Ihre parteipolitische Blockadehaltung! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt schon zum zweiten Mal auch über die aktuelle Situation der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Im Titel der Aktuellen Debatte wird der Begriff „Wirtschaftswunder“ verwendet, den Ludwig Erhard einst geprägt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Das war noch jemand!) Jetzt wurde schon vielfach auf den Bund verwiesen. Zu Recht ist es jetzt an der Bundesregierung, dass man die Wirklichkeit erkennt und dass man die Weichen richtig stellt, damit ein neues Wirtschaftswunder auch Wirklichkeit wird. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) An die Adresse der AfD hier bei uns im Land: Sie träumen auch von Wundern. Was Sie im Moment durch Ihre Aktionen in Richtung Hass und Hetze erreichen: (Abg. Anton Baron AfD: Was? Wir bekommen Hass und Hetze ab! Wirklich!) Sie schwächen die Wirtschaft, Sie sorgen bei der Wirtschaft – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ich glaube, man kann es schon so bezeichnen – für ein blaues Wunder. (Abg. Anton Baron AfD: Deswegen beteiligen sich sehr viele Selbstständige bei uns!) Ihre Äußerungen und Ihre Positionen schaden der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Auch Sie müssen dringend die Realität in den Blick nehmen. (Zuruf von der AfD: Das glauben Sie wirklich, oder?) Am Montag letzter Woche – der Bundespräsident persönlich war vor Ort – haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Südwestmetall, IG Metall – hier bei uns im Land ein Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus geschlossen und ein klares Zeichen gegen Extremisten gesetzt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ruben Rupp AfD: Sie haben doch den Standort kaputt gemacht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Tatsache ist, dass wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung befinden. Darüber diskutieren wir jetzt schon seit nunmehr über zwei Jahren. Auch ich weise in Debatten immer wieder darauf hin. Tatsache ist aber auch: Es ist keine isolierte, keine spezielle Krise von Baden-Württemberg, sondern eine Krise des Standorts Deutschland, die vielerlei Gründe hat. (Abg. Emil Sänze AfD: Wer hat Deutschland regiert?) Deutschland ist inzwischen tatsächlich Wachstumsschlusslicht (Zuruf von der AfD: Wer hat Deutschland bis 2021 regiert?) bzw. war letztes Jahr in einer Rezession, und auch dieses Jahr, 2024, sind die Prognosen auf eine Wachstumsentwicklung sehr gering – derzeit mit 0,2 % – eingeschätzt. Wir investieren zu wenig, es wird auch zu wenig in die ökologische Transformation investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Wieso?) Im Laufe der Jahre sind viele Faktoren zusammengekommen, die das Entwickeln und vor allem auch das Produzieren bei uns im Land erschweren. Es ist kein Geheimnis, um welche Faktoren es sich dabei handelt – Herr Reith hat mich ja auch schon zitiert –: die hohen Steuern und Abgaben. Wir liegen bei 20 % über dem Durchschnitt in der EU – 20 %! (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aha!) Das ist eine relevante Größe für unseren Standort. Wir haben hohe Arbeits- und jetzt auch Energiekosten, und die wachseneriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 de Bürokratie löst bei den Unternehmen in allen Branchen immer mehr Kopfschütteln aus. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Wenn wir das sagen, ist es Hass und Hetze! Hetzen Sie doch nicht so!) Herr Weirauch, wenn Sie auf die Bilanz der Landesregierung verweisen: Ich glaube, desaströser, als die Bilanz der Bundesregierung sich aktuell darstellt, geht es gar nicht mehr. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Sie versuchen nur abzulenken. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Dass man Merkel noch unterbieten kann, hätte ich auch nicht für möglich gehalten! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das glaube ich nicht!) – Dann sind Sie auch ein Realitätsverweigerer. Sie versuchen nur, davon abzulenken, (Oh-Rufe von der SPD) dass es Ihnen nicht gelingt, die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu schaffen. Wir alle müssen daran arbeiten, dass wir Punkt für Punkt das Wirtschaften und Produzieren bei uns im Land wieder rentabler und attraktiver machen. Und an die Adresse der AfD: Die Herausforderungen in Sachen ökologische Transformation und klimaneutrales Wirtschaften sind kein Phantom. Das ist auch keine Verschwörung. Das ist die Realität. Da muss etwas getan werden. Wir müssen die Chancen auch nutzen. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein Märchen, was Sie uns erzählen mit Klimaneutralität! Das ist unglaublich! – Abg. Raimund Haser CDU zu Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Einfach weitermachen!) Sie geben die Richtung an. Die Ökologie, das klimaneutrale Wirtschaften, das sind Teile der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft betreffen und an denen sie intensiv arbeiten. Da sehen sie auch – aber natürlich nicht nur – große Chancen. Das sind auch – übrigens weltweit, nicht nur in Baden-Württemberg und Deutschland – gefragte Technologiefelder und Produkte. Wir können nicht stehen bleiben. Wir können das Rad schon gar nicht zurückdrehen, wie die AfD den Menschen suggeriert. Das ist nämlich nicht ehrlich. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Nichts ist so beständig wie der Wandel. Und: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das hat Gustav Heinemann gesagt, und das ist handlungsleitend. Wir leben in einem Strukturwandel. Wir sind mittendrin. Diesen Strukturwandel müssen wir als Chance nutzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die digitale, KI-gesteuerte, effizienzsteigernde, CO -sparende Ausrichtung von Fertigungstechnologien weltweit bietet gerade unserer innovativen Industrie große Chancen. Die Unternehmen in unserem Land ergreifen diese Chancen auch. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, die den Unternehmen in unserem Land diesen Anpassungsprozess ermöglichen, die ihnen die nötigen Spielräume geben, die ihnen helfen und nicht immer wieder neue Erschwernisse als Knüppel zwischen die Beine werfen. Darüber müssen wir diskutieren. (Zuruf von der AfD: Die ergreifen die Flucht!) Das Stichwort Wachstumschancengesetz wurde schon mehrfach angesprochen. Natürlich brauchen wir das Wachstumschancengesetz. Es fällt jetzt viel zu klein aus. Aber wir müssen auch die Wirtschaft insgesamt in den Blick nehmen. Wir dürfen nicht einzelne Branchen, die Bauern in unserem Land, schlechterstellen. Das kann auch nicht der richtige Weg sein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Herr Baron, Sie haben von der Arbeitszeit gesprochen. Sie bringen da sehr viel durcheinander. Ich habe mich auf die Jahresarbeitszeit bezogen. Diese liegt derzeit in Deutschland bei 1 349 Stunden. Der Durchschnittswert beträgt – im OECD-Vergleich – 1 716 Stunden. In den Ländern mit den höchsten Werten liegt die Arbeitszeit bei über 2 000 Stunden. Darüber müssen wir reden; denn das ist eine relevante Größe und auch ein Standortfaktor für Deutschland und Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert von der FDP/DVP-Fraktion? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr gern. Meinem Wirtschaftsausschussvorsitzenden kann ich das Wort nicht untersagen.

Herr Abgeordneter.

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben die Formulierung „zu klein“ gewählt. Das hat vor wenigen Wochen auch Guido Wolf, als er zum Thema Bürokratie gesprochen hat, gesagt. Aber was heißt das? Heißt „zu kurz gesprungen“, dass das gut ist? Dann stimmen Sie dafür; sorgen Sie dafür, dass der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zustimmt. Oder sagen Sie: „Nein, das verhindern wir von der CDU“? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich habe eine ganz klare Position: Wir müssen die Wirtschaft insgesamt in den Blick nehmen und auch etwas für die Landwirte tun. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Ich glaube, das ist der Punkt, der eine hohe Relevanz hat. Aber natürlich brauchen wir auch ein starkes Wachstumschancengesetz, das jetzt viel zu klein ausfällt. Da muss nachgesteuert werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber schon ziem- lich realitätsfern! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Wei- rauch SPD) Jetzt blicken wir in die Zukunft. Es gibt derzeit einen weltweiten Wettlauf um Technologie- und Industriestandorte der Zukunft. Ich möchte als Beispiel den grünen Wasserstoff herausgreifen. Hier entsteht gerade ein globaler Markt, der noch vor Mitte des Jahrhunderts die – damit rechnen Experten – Billionen-Dollar-Grenze durchbrechen dürfte. (Abg. Anton Baron AfD: Das nächste Märchen!) Viele große Volkswirtschaften drängen in diesen Zukunftsmarkt und planen einen massiven Ausbau der Wasserstofftechnologie. Wir in Baden-Württemberg haben ausgezeichnete technische Ausrüster, die von diesem Hochlauf profitieren können. Das sind Wachstumschancen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir, die Landesregierung, unterstützen die Unternehmen in unserem Land durch eine umfassende Innovationsagenda. Herr Baron, Sie haben von Rahmenbedingungen für Innovationen gesprochen. Mich wundert, dass Sie nicht wissen, was wir hier auf Landesebene tun. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herr Reith, Sie haben die „Bigpoints“ angesprochen. Wir reden nicht nur darüber. Wir setzen im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Bundesland hat, um. Invest BW: 300 Millionen €, die wir den Unternehmen für Innovationsprojekte geben. Dadurch entstehen auch Arbeitsplätze am Standort. Wir sind natürlich international in die Arbeitsteilung eingebunden; wir haben eine starke Exportindustrie, und deswegen entstehen natürlich auch mal Investitionen im Ausland – keine Frage. Aber hier wird innoviert, und hier wird in weiten Teilen dann auch investiert. Dabei hilft Invest BW. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Winfried Mack CDU.) – Herr Reith, es wäre schön, Sie würden mir zuhören. Ich rede gerade – – (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine wirtschaftspolitische Debatte!)

Frau Ministerin, ich sage es mal so: Sie haben die Aufmerksamkeit des Hauses in dem Sinn, dass die Abgeordneten zuhören, die Ihnen zuhören. (Abg. Anton Baron AfD: Vielleicht waren das auch lauter Plattitüden!) Einzelne Zwischengespräche gibt es eben manchmal – wie ich sie übrigens manchmal auch auf der Regierungsbank beobachte. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Zu viele Platti- tüden!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich antworte aber gerade explizit und habe Herrn Reith auch angesprochen. Es waren die Themen von Herrn Reith, ...

Gut. – Also, Herr Abg. Reith, bitte zuhören. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: ... und deswegen würde ich mich freuen, damit er das vielleicht auch verinnerlicht, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Herr Kollege Mack hat mich abgelenkt!) was hier passiert. Invest BW: Wir geben viel Geld für Zukunftsfelder, für künstliche Intelligenz. Den IPAI in Heilbronn möchte ich hier in besonderer Weise herausgreifen; dies hat das Wirtschaftsministerium ja auf den Weg gebracht. Dann nenne ich die Quantentechnologie, Life Sciences, Luft- und Raumfahrt, aber auch nachhaltige Mobilität. Wir vernetzen die Wirtschaft, wir arbeiten in der Entlastungsallianz daran, die Wirtschaft und die Kommunen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Regulierungen in den Blick zu nehmen, auch durch den Normenkontrollrat. Ich glaube daher, der Weg nach vorn kann nur der sein: Wir brauchen freie Fahrt für Investitionen und Innovationen. Das muss der Leitgedanke sein – auf Landesebene, auf Bundesebene und in Europa. Dann kommen wir aus dieser schwierigen Situation auch wieder heraus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache zu dieser Aktuellen Debatte. Punkt 2 unserer Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Januar 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 17/6163, 17/6314 Berichterstattung: Abg. Ayla Cataltepe Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort zunächst der Kollegin Catherine Kern von den Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! TikTok, Instagram, Facebook – die Liste der sozialen Medien und der Onlinedienste ist lang. Aus unserem Alltag sind diese nicht mehr wegzudeneriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 ken. Und sie bringen auch enorme Vorteile: Wir können leichter mit anderen kommunizieren als je zuvor. Gleichzeitig haben auch die Schattenseiten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Einige nutzen die Reichweite der sozialen Medien, um gezielt Falschinformationen und Hass zu verbreiten. Dagegen müssen Demokratien gewappnet sein. Das Internet ist ein bedeutender Raum des demokratischen Diskurses geworden. Genauso wie der analoge Bereich ist dieser deshalb auf gewisse Grundregeln angewiesen. Wir haben es mit großen, transnationalen Plattformen zu tun. Das bedeutet, dass wir auch den Risiken am besten mit europäischen Standards begegnen. Mit dem Digital Services Act gibt es nun eine solche europäische Lösung. Dies ist ein Meilenstein und stellt zusammen mit dem Digital Markets Act ein ambitioniertes Projekt dar. Das Ziel ist klar: Menschen brauchen starke Rechte im digitalen Raum. Der demokratische Diskurs soll vor Desinformationen geschützt werden. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Gesetzespaket hat aber auch Auswirkungen auf die Medienpolitik der Länder. Das gilt vor allem für die Plattformaufsicht. Hier sind einheitliche europäische Strukturen vorgesehen. Bundes- und Landesrecht müssen daran angepasst werden. Der vorliegende Entwurf ist Ausdruck davon. Der DSA ist seit Februar in Kraft. Es hat gedauert, bis ein stimmiges Konzept für die Vorgaben entwickelt wurde. Die jetzt angestrebte Lösung halte ich aber für gut. Ein Aspekt ist mir dabei besonders wichtig: Wir haben in Deutschland seit vielen Jahren eine starke föderale Medienaufsicht. Die Landesmedienanstalten leisten exzellente Arbeit. Ihre Kompetenz muss deshalb auch im Rahmen des DSA voll zur Geltung kommen. Die Landesmedienanstalten haben eine Vorreiterrolle in Europa. Das hat sich zuletzt nach dem Überfall der Hamas auf Israel gezeigt. Im Zuge des Konflikts wurden massiv Falschinformationen und Hassbeiträge geteilt. Den Großteil aller europaweit gemeldeten Verstöße haben die Landesmedienanstalten ermittelt. Wie viel es bei den großen Plattformen zu tun gibt, zeigen die laufenden Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok und „X“. Für mich ist es deshalb entscheidend, dass die Landesmedienanstalten ihre starke Stellung behalten. Im vorliegenden Entwurf spiegelt sich das beim Thema Jugendmedienschutz wider. Analog zu bisherigen Kompetenzen sollen die Landesmedienanstalten dafür zuständig sein. Das sehe ich als sehr wichtigen Baustein an. Fast alle jungen Menschen sind heute in sozialen Medien unterwegs. Ihre Rechte müssen konsequent geschützt werden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Dafür braucht es eine leistungsfähige Aufsicht. Diese Herausforderung möchte ich abschließend mit einem Bild auf den Punkt bringen. Unser grüner Arbeitskreis für Europa und In- (Catherine Kern) ternationales hatte vor Kurzem ein Gespräch mit den fachlich für das Thema DSA zuständigen Beamten. Der zuständige Referatsleiter hat gesagt: Unser demokratischer Diskurs ist wie ein Konzert: mit vielen Stimmen, Instrumenten und Klängen. Menschen gehen in diesen Konzertraum. Alle sollen gleichberechtigt am Konzert teilnehmen. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, dies zu gewährleisten und für den Notfall auch Feuerlöscher und Fluchtwege bereitzustellen. Allerdings ist die Plattformregulierung nur die eine Seite der Medaille. Wir müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen stärken, die dem Qualitätsjournalismus helfen, digital noch besser Fuß zu fassen. Denn es muss gewährleistet sein, dass Ausgewogenheit und journalistische Grundsätze auch hier einen festen Platz haben.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja, ich komme zum Schluss. – Wir müssen sicherstellen, dass sich Menschen weiterhin vielfältig und fundiert informieren können. Auch das ist entscheidend für die Demokratie im digitalen Zeitalter. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Guido Wolf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – dieser saloppe Spruch mag vielleicht schmunzeln lassen. Er zeigt jedoch, wie viel in der Medienwelt aktuell getan wird. Noch vor wenigen Monaten haben wir hier an dieser Stelle den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag debattiert. Und schon heute steht der nächste Änderungsvertrag in den Startlöchern. Man mag das als Ausdruck einer großen Veränderungsbereitschaft in der Medienwelt ansehen. Man könnte auch auf die Idee kommen, es handle sich um hektische Betriebsamkeit. Es ist jedenfalls eine bewegte Zeit, in der sich auch die Medienwelt an neue Begebenheiten anpassen muss, nicht zuletzt an die zunehmende Digitalisierung und damit einhergehend an ein geändertes Nutzungsverhalten, das sich immer mehr an Streamingdiensten und Mediatheken orientiert. Auch wenn viele der jetzt vorgesehenen Änderungen sehr technisch anmuten und vielleicht für den Laien auf den ersten Blick nicht verständlich sind, dienen die Anpassungen auch dazu, den Umgang mit Hass und Hetze im Netz zu harmonisieren, und zwar europaweit. Gerade in Zeiten, in denen sich insbesondere viele junge Menschen ausschließlich durch Onlinedienste über das Tagesgeschehen und die aktuellen Themen informieren und in denen das Leben insgesamt mehr und mehr online stattfindet, müssen klare Regelungen für den digitalen Umgang miteinander gefunden werden. Dafür stehen die jetzt vorgeschlagenen Änderungen. Es geht auch um Neuerungen, die die Regionalität und die Vielfaltssicherung in den Fokus nehmen. Ziel ist es, dass der periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin für alle Menschen da ist, unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre, denke ich, unvollständig, wenn wir heute über Medienpolitik diskutierten und kein Wort zur aktuellen Diskussion um die mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags verlören. Denn das bewegt die Menschen, auch wenn das nicht unmittelbar Bestandteil dieses Änderungsvertrags ist. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die KEF, hat vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 € zu erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vorschlag kommt in einer Zeit größtmöglicher Verunsicherung, was die öffentlich-rechtlichen Medien angeht. Er kommt in einer Zeit eines maximalen Vertrauensverlusts hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb muss man sich, meine ich, schon die Frage stellen: Ist es inmitten dieser Krise das richtige Signal, mit einer Beitragserhöhung zu antworten? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Keine Frage, diese Vertrauenskrise hat Ursachen. Es sind persönliche Verfehlungen. Es ist aber auch eine subjektive Wahrnehmung einer Repräsentationslücke in der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Sie mag subjektiv begründet sein, aber alle sind sich einig: Es muss Korrekturen, es muss Veränderungen, es muss Reformen, es muss mehr Transparenz in den Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen geben. In der letzten Woche waren die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Ständigen Ausschuss. Es ist erkennbar, dass diese Reformbereitschaft gegeben ist. Es geht um die Bündelung von verwaltungsmäßigen oder technischen Diensten. Der Zukunftsrat tagt; die Reformbereitschaft ist vorhanden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt stellt sich die Frage nach der Schrittfolge. Geht es darum, zunächst die Reformen zum Ziel zu führen und dann über eine mögliche Beitragserhöhung zu debattieren, oder wollen wir Schritt 2 vor dem ersten gehen? Meine Fraktion plädiert eindeutig für eine Schrittfolge, die die oberste Priorität auf die Zurückgewinnung von Vertrauen legt. Wenn dieses Ziel erreicht ist, dann können wir uns über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterhalten. (Beifall bei der CDU) Das ist das Wesentliche: dass das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen zurückgewonnen wird. Deshalb stimmen wir diesem jetzt vorgelegten Medienänderungsstaatsvertrag zu. Aber wir beobachten auch mit großem Interesse die weitere Debatte hinsichtlich des wichtigsten Ziels, das in unser aller Interesse ist – da geht es auch um die Demokratie in diesem Land –: die Rückgewinnung von Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen. Das muss jetzt höchste Priorität genießen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute debattieren wir über den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Der Ausgangspunkt – die Kollegin Kern hat es bereits gesagt – ist die wichtige Frage, die uns alle umtreibt: Wie können wir illegale Inhalte, Hass und Hetze im Netz zurückdrängen? Da spielen natürlich alle Medien eine große Rolle. Aber es wäre zu kurz gegriffen, wenn wir als selbstbewusstes Parlament – der Kollege Wolf hat es gerade eben schon angerissen – beim heutigen Reformschritt stehen blieben und nicht darüber sprächen und diskutierten, welche großen Veränderungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten. Denn wir alle wissen: Es gibt große Herausforderungen. Es gibt eine Vertrauenskrise, ausgelöst durch Skandale in einzelnen Ländern, aber es gibt viel größere Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich die Frage: Wie gehen wir zukünftig mit Fake News und Deepfakes um? Wer kümmert sich eigentlich darum, dass diese Falschnachrichten, die in die Welt gespielt werden, auch eingeordnet und korrigiert werden können? Aber wie verhalten wir uns z. B. auch dabei, wenn wir sehen, dass Nutzerinnen und Nutzer ihr Mediennutzungsverhalten immer weiter verändern? Wir Sozialdemokraten haben dabei klare Ziele: Wir wollen einen Rundfunk, der großes Vertrauen genießt, wir wollen einen Rundfunk für alle in unserem Land, und wir alle wollen einen Rundfunk, der effizient und verantwortungsvoll ist. Wenn man in diesen Tagen die Debatte mal anschaut, sieht man: Da sprießen diverse Reformideen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir einmal die Papiere einzelner Parteizentralen anzuschauen, weil ich schon interessiert bin, was hinter den Debattenbeiträgen anderer in dieser großen, wichtigen, zentralen, ja auch demokratiebildenden und demokratiestärkenden Debatte um unseren öffentlichrechtlichen Rundfunk steht. Ich habe mir das Papier der Bundes-CDU angesehen, lieber Kollege Guido Wolf. Da lese ich z. B., dass man auf der einen Seite für einen großen Sparkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, zugleich aber neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD im Osten fordert. Das kann man schon fordern, lieber Guido Wolf, aber ich weiß nicht, wie das zusammenpasst: einerseits neue Einrichtungen zu schaffen und andererseits einen Sparkurs zu fordern. Wenn man dann Orientierung sucht – das passiert bei Sozialdemokraten selten –, (Lachen des Abg. Guido Wolf CDU) dann habe ich diesmal auch nach Bayern bei der CSU geschaut und habe gedacht: Vielleicht finde ich da Antworten, wie das konservative Lager denn so tickt. Ich habe gelesen, man könne ja andere Rundfunkanstalten abschaffen. Das wäre dann der Beitrag zum Sparen. In Bayern wird natürlich nichts gespart. Wie es dieser Ministerpräsident gern macht, setzt er noch einen drauf und sagt, er wäre dafür, dass wir einen Informationsanteil von 60 % festschreiben. Ja, liebe Kolleginnen und eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Kollegen, das kann man natürlich machen. Das hieße bei 24 Programmstunden, dass etwa 15 Stunden am Tag Informationen gesendet werden. Ich weiß nicht, wer von Ihnen 15 Stunden lang reine Informationssendungen anschauen will. Doch selbst der größte Informationsjunkie in diesem Land will das nicht. Lieber Kollege Guido Wolf, dann kann man das auch so machen, wie du es hier gerade am Pult gemacht hast. Man kann diese ganze Reformdebatte, nämlich wie wir Medien stärken, wie wir Qualitätsjournalismus stärken, wie wir mit dem Thema „Digitalisierung von Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“ umgehen, auch auf eine Beitragsdebatte verkürzen. Da sage ich ganz klar und deutlich: Als Landesparlamente legen wir den Programmauftrag und den Auftrag der Anstalten fest. Wenn wir also der Auffassung sind, dass wir verändern wollen, dass wir sparen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen – dieser Auffassung kann man sein –, dann gehört es zu unserer gottverdammten Pflicht und Verantwortung, zu sagen, wo und wie wir sparen, und nicht einfach eine Beitragsdebatte anzuzetteln, weil sie uns gerade in den Kram passt. (Beifall bei der SPD) Da finde ich es schon redlicher – – Ich habe, weil ich, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe es schon gesagt –, bei Papieren von CDU und CSU eben nicht fündig geworden bin, ein bisschen Glück gehabt. Denn wir haben auch das Papier des Zukunftsrats auf dem Tisch. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) – Ich will ja offen an die Dinge herangehen, lieber Nico Weinmann, und kann jedem die SPD-Papiere dazu empfehlen. Aber die decken sich passenderweise mit Ideen des Zukunftsrats. Insofern kann ich auf den Zukunftsrat verweisen. Denn da geht es darum, wo wir Synergien bündeln können, wo wir Informationen stärken können, wie wir guten Journalismus stärken können, wie wir die ARD insgesamt stärker machen können und gleichzeitig eben auch regionales Fernsehen und regionalen Hörfunk für unser Land anbieten können und so einen Rundfunk für alle schaffen, der auch die Demokratie stabilisiert und stärkt. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag trägt im Kern die Änderungen und Anpassungen des Digitale-Dienste-Gesetzes des Bundes und des Digital Services Acts der Europäischen Union. Ziel des Digital Services Acts und der bundesdeutschen Umsetzung im Digitale-Dienste-Gesetz ist es dabei, illegale, antidemokratische oder schädliche Aktivitäten im Internet zu verhindern, die Grundrechte der Internetnutzer besser zu schützen und einen fairen und offenen Wettbewerb sicherzustellen. (Nico Weinmann) Nicht zuletzt – die Kollegin Kern hat das angesprochen – haben die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine schnelle und effektive Handhabe gegen rechtswidrige Inhalte wie beispielsweise widerwärtige Gräuel, Hassrede oder Desinformation, aber auch an anderer Stelle gegen Kinderpornografie oder gefälschte Produkte ist. Zum Pflichtenkreis gehört, solche Inhalte unverzüglich zu entfernen oder zu sperren, wenn die Anbieter davon Kenntnis erlangen oder auf diese hingewiesen werden. Die Nutzer sollen zudem konkrete Beschwerdemöglichkeiten erhalten, um Verstöße zu melden. Diese Aufgaben und Pflichten sollen im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag abgebildet werden. Der hohe Umsetzungsaufwand, nicht zuletzt auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ist dabei nicht unerheblich. Hohe Bußgelder sind ein gewichtiges Druckmittel für sämtliche digitalen Dienste, geltendes Recht einzuhalten. Investitionen der digitalen Dienste in Sicherheit und Transparenz sind daher unweigerliche Folgen, denen sich am Ende auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wird entziehen können. Gleichwohl tragen wir diese, aber auch die weiteren Änderungen im Staatsvertrag, z. B. die Überführung des Meldeverfahrens für Nutzerbeschwerden in den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder die Verpflichtung zu Regionalfenstern im privaten Rundfunk, ausdrücklich mit, sehen wir darin auch eine Stärkung der Glaubwürdigkeit insgesamt und diese als eine gewichtige Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Besonderen. Gleichzeitig gilt es, neben der Glaubwürdigkeit stets die breite Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht aus dem Blick zu verlieren. Die heutige Debatte trifft in eine Zeit, in der mit den Vorschlägen des Zukunftsrats klare Ansätze für die Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorliegen. Parallel nehmen wir wahr – der Kollege Wolf hat es zu Recht angesprochen –, dass die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags der Akzeptanz aktuell wenig zuträglich ist. Selbst wenn man die bisherigen Anstrengungen der Rundfunkanstalten hin zu mehr Zentralisierung der eigenen Verwaltung begrüßt, ist klar, dass diese nicht zu derart substanziellen Einsparungen führen werden, um mit der seitherigen Höhe des Beitrags auszukommen. Wir brauchen daher schnell konkrete und verbindliche Änderungen beim Sendeangebot und bei weiteren großen Kostenblöcken, nicht zuletzt auch mit Blick auf das angekündigte Sondergutachten der Finanzbedarfskommission KEF. Wir brauchen insofern mehr Anstrengungen über die bloße Inaussichtstellung, wie wir sie aktuell erleben, hinaus. Hier sind wir gespannt und freuen uns auch auf den weiter gehenden Austausch. Dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag stimmen wir an dieser Stelle aber gern zu. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dennis Klecker.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die bereits fünfte Änderung des Medienstaatsvertrags steht sinnbildlich für Ihre Politik kurzfristigen, undurchdachten Handelns und Ihre Planlosigkeit. Das sagt nicht nur die AfD, sondern auf Kritik verweist sogar der Ausschussvorsitzende. Und bereits für kommenden Herbst erwarten Sie den nächsten Reformstaatsvertrag. Doch worum geht es jetzt? Ich zitiere: Besonders große Onlineplattformen würden direkt von der Europäischen Kommission überwacht, und seit Kurzem gälten die Regelungen europaweit auch für die kleineren Plattformen. Nun gelte es, die nationalen Regelungen hieran anzupassen. Rechtswidrige Inhalte müssen entfernt werden. Das ist nichts Neues und wird auch längst so umgesetzt. Dafür braucht es kein neues Gesetz und auch keine neuen Regelungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Doch das langt Ihnen nicht. Sie wollen die totale Überwachung durch die EU, um unliebsame Meinungen zu sanktionieren, die Sie als Hass klassifizieren – ein Wort für alles, was nicht strafbar ist, aber Ihnen eben nicht gefällt. Weiter heißt es – da werden ausdrücklich die Fernsehsender mit eingeschlossen –: Ein weiterer Aspekt des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags seien die Vielfaltssicherung ... Doch was verstehen Sie unter dieser Vielfalt? Offenbar nicht, dass auch die 20 bis 25 % AfD-Wähler im Fernsehen angemessen Berücksichtigung finden. (Beifall bei der AfD) Was Sie sich an Lösungen zur Sicherung von Jugendschutz und Meinungsvielfalt vorstellen, ist gruselig. In der Drucksache kritisiert man beispielsweise auch, dass es keine allgemeinen Kennzeichnungspflichten für Webseiten gebe. Wissen Sie, was für einen Irrsinn das lostreten würde, ohne praktischen Nutzen jede Webseite zu kennzeichnen? Die EU brachte uns bereits die völlig nutzlosen Cookies – und damit meine ich nicht die zum Essen, sondern die Banner auf den Webseiten, die eigentlich nur stören, die man jedes Mal wegklicken muss und die uns allen nichts gebracht haben. Sagen Sie doch gleich, dass Sie das Internet am liebsten abschalten würden, weil es den Austausch von Meinungen ermöglicht, die sich Ihrer Kontrolle entziehen. Nur das bereitet Ihnen Sorgen. (Beifall bei der AfD) Kein Wunder, dass sich dadurch viele Bürger wieder an dunkelste Zeiten erinnert fühlen. Die Grünen sprechen von – Zitat – Fake News, die „in Wildwestmanier ... verbreitet“ würden. Doch die wirklich gefährlichen Fake News sind nicht ein paar Meldungen auf irgendwelchen Seiten, die gefährlichen Fake News sind die, die über Monate und Jahre durch die deutsche Presselandschaft getrieben werden, beispielsweise (Dennis Klecker) die angeblichen Hetzjagden von Chemnitz, die massive Kampagne gegen Coronaimpfpflichtgegner oder aktuell die zutiefst blamablen CORRECTIV-Lügen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grünen: Das sind keine Fake News!) Solche Fake News des staatsnahen Linksjournalismus sind wirklich gefährlich, weil damit der Staat und die Regierung Einschränkungen von oppositionellen Bürgern begründen. Selbst in der Schweiz spricht man inzwischen von einer Schieflage unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wer in der Schweiz? – Gegenruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE: Die, die in der Schweiz die Fake News vertreiben!) Doch gerade diese Schieflage geht auch dieser Medienänderungsstaatsvertrag leider nicht an. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal und Catherine Kern GRÜNE) In der Drucksache steht sogar ganz offen, was Sie stört: Plattformen wie TikTok. Kein Wunder, denn unter den fünf Politikern mit den meisten Followern dort gehören vier zur AfD, einer davon ist mein Kollege hier im Landtag. (Beifall bei der AfD – Abg. Catherine Kern GRÜNE: Ihr vertraut lieber auf die Diktatoren in China!) Ihnen geht es nicht um Demokratie, schon gar nicht um Vielfalt und ebenso wenig um Jugendschutz. Sie wollen nur wieder einmal die Opposition abschalten. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf von der CDU: Ho! Ho! – Zuruf: Hass durch Gewalt!) – Genau. – Das ist die Überwachung und Einschränkung von echter Meinungsvielfalt. Deshalb lehnen wir diese Bestrebungen ab. (Beifall bei der AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Hassler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatssekretär Hoogvliet ist leider heute verhindert, da er den Ministerpräsidenten auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler begleitet, und hat mich daher gebeten, ihn heute in dieser Debatte zu vertreten. Zu den Einzelheiten zum heutigen Tagesordnungspunkt, dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, stand er Ihnen ja im zuständigen Fachausschuss bereits ausführlich zur Verfügung. Wenig überraschend, dass die heutige Aussprache in dieser Situation natürlich einen anderen Fokus hatte: Rundfunkbeitrag, Zukunftsrat, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – kurz: die rundfunkpolitische Großwetterlage. Das ist auch gut so. Ich kann hierzu, meine sehr geehrten Damen und Herren, eindeutig sagen: Diese Landesregierung steht zu eieriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 nem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einem gut funktionierenden dualen System. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das umfasst die Unterstützung von Reformüberlegungen, aber auch den Einsatz für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten. Das Verfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gesetzlich sehr klar geregelt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist von Verfassungs wegen bedarfsgerecht zu finanzieren. Dafür haben die Länder Sorge zu tragen. Die KEF – es wurde erwähnt – hat mittlerweile ihre Empfehlung für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 vorgelegt, und wir, die Landesregierung, bemühen uns mit den anderen Landesregierungen um eine gemeinsame verfassungskonforme Lösung. Ich sagte es bereits: Diese Landesregierung steht für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Das ist nicht gleichzusetzen mit einer bedingungslosen Unterstützung für den Status quo. Vielmehr bedarf es selbstverständlich Reformen im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dessen sind sich alle Beteiligten bewusst: die Rundfunkanstalten, die Länder, externe Expertinnen und Experten, aber auch die Öffentlichkeit, die das System mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. Diese Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestaltet den notwendigen Reformprozess mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zur Schärfung des Auftrags und Stärkung des Angebots, in Kraft seit Juli 2023, und dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag für bessere Compliance-Strukturen und eine starke Gremienaufsicht, dieser Reaktion auf Missstände in bestimmten Rundfunkanstalten, in Kraft seit Anfang dieses Jahres. Lassen Sie mich aber nun zum eigentlichen Thema der heutigen Debatte kommen, dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Inhaltlich handelt es sich eher um technische Regelungen. Diese dienen vor allem der Anpassung an die rechtlichen Vorgaben des Europäischen Digital Services Acts und des Gesetzes über digitale Dienste des Bundes. Die technische Natur des Staatsvertrags täuscht vielleicht ein wenig über seine Bedeutung hinweg. Mit dem Europäischen Digital Services Act werden Regelungen gegen Hass und Hetze sowie illegale Inhalte in sozialen Netzwerken und weiteren Onlineplattformen europäisch harmonisiert. Der Digital Services Act ist ein europäischer Beitrag für ein sicheres, für ein verantwortungsvolles Onlineumfeld für alle Nutzerinnen und Nutzer, aber insbesondere für die Kinder und Jugendlichen. Im Bereich Jugendschutz wollen wir sogar noch weiter gehen. Regelungen zu einem stärkeren technischen Jugendschutz sind bereits in Erarbeitung. Mit dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag liefern die Länder aber zunächst einen wichtigen Baustein, um die Regelungen mit der neuen Rechtslage auf Bundesebene und auf europäischer Ebene zu verzahnen. Ich möchte noch einmal besonders hervorheben – die Kollegin Kern hat es angespro- (Staatssekretär Florian Hassler) chen –, dass es uns gelungen ist, die Zuständigkeiten der Länder in der Medienaufsicht zu wahren. Im wichtigen Bereich Jugendmedienschutz bleibt die Landesmedienanstalt auch zukünftig zuständige Aufsichtsbehörde. Eine wirksame Aufsicht braucht Rechtsklarheit. Das ist das Hauptziel des Staatsvertragsentwurfs. Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken nutzen nur denjenigen, die online Hass und Hetze schüren und illegale Inhalte verbreiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist beabsichtigt, dass der Ministerpräsident den Staatsvertrag morgen unterzeichnet, und ich möchte heute noch einmal dafür werben, dass der Landtag den Entwurf von uns wohlwollend zur Kenntnis nimmt und es uns ermöglicht, diesen bis zum 1. Oktober in Kraft zu setzen. Wir werden dazu im Anschluss an die Unterzeichnung sehr zügig ein Zustimmungsgesetz in den Landtag einbringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, seien Sie herzlich gegrüßt. – Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt vom Ständigen Ausschuss den Vorschlag vorliegen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/6163, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes – Drucksache 17/6014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/6265 Berichterstattung: Abg. Christian Gehring Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich jetzt der Kollegin Swantje Sperling das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin. (Abg. Anton Baron AfD: Schon ganz gespannt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen hat sich seit der Einbringung nichts geändert. Mit diesem Gesetz kommen wir einer EU-Verpflichtung nach, und wir haben den politischen Handlungsspielraum, den uns diese EU-Richtlinie bietet, voll und ganz ausgeschöpft. Denn wir wissen: Es geht in dieser Richtlinie darum, den Schutz von Whistleblowern zu stärken, und um die institutionellen Rahmenbedingungen von Meldungen. Es ist ein hohes Rechtsgut, Missstände aufzuzeigen, aufzudecken, Unrecht zu benennen. Das ist gelebte Zivilcourage, und die hat das periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Recht auf Schutz. Im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes des Bundes schließen wir jetzt eine Lücke; denn die kommunale Ebene ist von diesem nicht abgedeckt. Es ist ein politisches Ziel, Whistleblower zu schützen, und es gibt auch Missstände in Kommunalverwaltungen. Es sind wenige, aber es gibt sie. Ja, wir wissen, dass unsere Kommunen beansprucht sind: Bürokratie, Fachkräftemangel, Finanzen. All das sind gerade große Themen für die Kommunen, und es ist zentral wichtig, dass wir unsere Kommunen entlasten. Deswegen gibt es die Entlastungsallianz. Sie hat in der letzten Woche 20 Maßnahmen vorgestellt. Ich bin wirklich sehr froh und sehr glücklich, dass auch das Thema Vergaberecht da eine Rolle spielt. Ich bin seit den letzten Sommerferien in über 50 Rathäusern gewesen. Es ist wirklich eine ganz zentrale Stellschraube, an der wir jetzt drehen. Ich denke, das zeigt wirklich noch einmal, wie wichtig die kommunale Gestaltungshoheit ist. Wir geben den Kommunen damit wirklich ein großes Handwerkszeug an die Hand, um Bürokratie und Prozesse zu vereinfachen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vereinfacht haben wir jetzt auch diese Richtlinie mit diesem rechtlichen Rahmen, den wir ausgeschöpft haben; denn wenn Kommunen weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner oder weniger als 50 Beschäftigte haben, müssen sie keine interne Meldestelle einrichten. Das bedeutet: Größere Kommunen müssen das; sie haben aber auch einen größeren Personalkörper, es besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es einmal zu Missständen kommt, und sie haben eine größere Organisationseinheit. Aber es ist immer wichtig, dass wir die Belastungen und das politische Ziel in ein Verhältnis setzen. Ich denke, das haben wir hier gut geleistet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich finde es sehr wichtig, dass das Land die kleinen Kommunen gerade da aus der Pflicht nimmt. Wir reden hier darüber, dass von 1 101 Kommunen 837 unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner haben. Das bedeutet, die Mehrheit der Kommunen ist eben nicht davon belastet. Eine attraktive Verwaltung und interkommunale Zusammenarbeit, das sind die Themen, mit denen wir uns jetzt nach der Kommunalwahl ganz intensiv beschäftigen werden; denn wir sehen: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das werden wir natürlich gemeinsam mit den Kommunen machen. Abschließend ist zu sagen: Wir machen hier das Richtige. Wir kommen dem, was wir tun müssen, nach. Wir geben auch über die Entlastungsallianz und die Bemühungen in Sachen Bürokratieabbau gerade wirklich die richtigen Impulse. Es gibt jetzt schon die ersten spürbaren Entlastungen. Natürlich ist das kein einfaches Unterfangen. Ich könnte jetzt ein Koreferat darüber halten, wie Bürokratie entsteht. Aber im Kern sehen wir doch, dass der Trend jetzt nach unten geht. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) (Swantje Sperling) Ich glaube, deswegen kann man sagen – wie heißt diese wunderbare Formulierung? –: Beziehungsstatus: „Es ist kompliziert.“ Aber wir sind hoch motiviert, und es geht in die richtige Richtung. Das können die wenigsten Beziehungen von sich sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Jetzt erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Ulli Hockenberger das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege. (Zuruf von der CDU: Jetzt gibt’s die Hucke voll!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Blenke hat in der ersten Lesung alles zum Inhalt, zum Umfang und zur Bedeutung des Gesetzes gesagt. Er hat auf die EU-Richtlinie hingewiesen. Er hat darauf hingewiesen, dass wir die vom Bundesgesetz eröffneten Ausnahmemöglichkeiten – auch im Sinne der von meiner Kollegin Sperling erwähnten Entlastungsallianz – umfassend ausgeschöpft haben – ein Umstand, der im Übrigen den kommunalen Landesverbänden Freude gemacht hat und der auch dem Normenkontrollrat gefallen würde. Die Regelungen zielen darauf ab, den Schutz von Personen zu verbessern, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Rechtsverstöße erlangt haben und diese melden wollen, aber nicht melden müssen. Daneben wird eine Anpassung des Landesbeamtengesetzes vorgenommen. Mein Kollege Gehring hat in der ersten Lesung unmissverständlich darauf hingewiesen, dass es nicht um Denunziantentum geht, das von der Bevölkerung eingefordert würde. Es geht darum, eine Anlaufstelle zu schaffen, bei der interne Missstände gemeldet werden können, nicht zwingend müssen. Das ist nachzulesen im Protokoll – von allen, die es nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. (Beifall der Abg. Andreas Deuschle und Stefan Teu- fel CDU) – Es wird noch besser. – Warum sage ich das? Ich zitiere aus dem Protokoll die einleitenden Worte des Abg. Sänze: „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.“ Das wusste schon von Fallersleben. Hoffmann von Fallersleben scheint das gewusst zu haben, aber die AfD weiß es anscheinend nicht. Wenn ich mich recht erinnere, hat die AfD im Jahr 2018 unter dem euphemistischheuchlerischen Namen „Faire Schule“ – oder so ähnlich – eine Denunziantenplattform ohne jede Rechtsgrundlage geschaffen. Das ist ein Skandal gewesen. (Lebhafter Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Nach Medienberichten war der angebliche Treiber der Kollege Herr Dr. Balzer – der im Moment nicht da ist; sagen Sie ihm schöne Grüße –, der anscheinend damit unter Beweis steleriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 len wollte, wie umfassend sein Verständnis von Bildung ist. Und dann kommt der Kollege Sänze mit diesem Zitat um die Ecke. – Mein lieber Mann, das ist eigentlich unerklärlich, es sei denn, man befindet sich im Dauerzustand der Teilamnesie und weiß nicht mehr, was man gestern gesagt hat, und haut einfach mal einen raus, bloß, weil es aus Brüssel kommt. Das ist zu kleines Karo. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Um die eigenen Worte der AfD-Fraktion von heute Morgen zu zitieren: „Das ist absolut unterirdisch!“ Man kann auch sachlich Kritik üben, und mit dieser Kritik kann man dann auch sachlich umgehen. Beweis gefällig? Der Kollege Ranger und die Kollegin Goll haben das gemacht. Der Kollege Ranger hat die Bedenken der kommunalen Landesverbände aufgegriffen, im Wesentlichen mit dem Stichwort Konnexität unterlegt, und er hat eine fehlende Höchstbegrenzung angemahnt, damit Kommunen diesem Gesetz auch nachkommen. Die Kollegin Goll hat die Zeitschiene im Gesetzgebungsverfahren und die Nichteinbeziehung des Normenkontrollrats kritisiert, insbesondere, weil da Verstöße gegen nationales Recht gemeldet werden können. Auf diese sachliche Kritik hat unser Staatssekretär im Innenausschuss sachlich geantwortet. Er hat die entsprechenden Passagen im Gesetzgebungsverfahren bzw. in der Begründung zitiert. Darauf war nichts mehr zu sagen, darauf war auch nichts mehr zu hören, insbesondere von der AfD. Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Christian Gehring CDU: Bravo! Alles ge- schwätzt!)

Dies möchte nun für die SPD-Fraktion der Kollege Klaus Ranger vertiefen und ergänzen. – Bitte sehr, Herr Kollege Ranger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hockenberger, danke, dass Sie da noch mal deutliche Worte gefunden haben. Ich kann mich dem eigentlich nur anschließen. Zum einen, liebe AfD: Es handelt sich hier nicht um Denunziantentum, sondern um Verstöße gegen Recht und Ordnung. Die müssen irgendwo gemeldet und auch geahndet werden. (Abg. Emil Sänze AfD: Dazu haben wir schon jetzt Institutionen!) Also, bitte schön auf dem Teppich bleiben, Herr Sänze. Denunzianten gab es früher und nicht heute. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Abg. Emil Sänze AfD: Dazu haben wir Institutionen!)

Sie kommen noch dran, Herr Abg. Sänze, nachher. – Bitte sehr, Herr Abg. Ranger.

Ich möchte noch einmal darauf eingehen: Ja, wir sind damit zufrieden, dass die kleinen Kommunen jetzt ausgenommen wurden; die sind dadurch entlastet. Dadurch entsteht keine Bürokratie bei den kleinen Kommunen, die sonst übermäßig damit zu tun gehabt hätten; die größeren können sich entsprechend zusammenstellen. Wie gesagt, die Fragen wurden beantwortet. Daher kann ich es kurz machen: Wir werden dem Gesetz zustimmen. Danke schön, liebe Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP)

Ich darf jetzt nach dem Beschleunigungsgrundsatz bereits Frau Kollegin Julia Goll von der FDP/DVP das Wort erteilen. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht im Wesentlichen um die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf kommunaler Ebene. Es ist – das ist hier schon hinreichend gesagt worden – eine wichtige Angelegenheit, hier für einen effektiven Schutz von Hinweisgebern zu sorgen. Inhaltlich geht es hier allerdings nur um die Umsetzung. Frau Kollegin Sperling, bei Ihren Ausführungen ist ein bisschen der Eindruck entstanden, als läge hier eine besondere Leistung des Landes oder gar der Landesregierung vor. Beides ist überhaupt nicht der Fall. Die Sache an sich stammt vom EU-Parlament, die Ausnahmemöglichkeit, von der wir selbstverständlich Gebrauch machen, stammt aus Berlin. Hier ging es allein um die Umsetzung; das war nicht sonderlich schwierig oder gar anspruchsvoll. Die anderen Bundesländer, die das bereits gemacht haben, haben es im Prinzip absolut wortgleich gemacht. Daher: Man hätte viel, viel schneller sein können, sein müssen. Herr Kollege Hockenberger hat es gesagt. Zur Frage, weshalb der Normenkontrollrat nicht beteiligt wurde: Es wird berichtet, dass sich der Staatssekretär redlich bemüht habe, das im Innenausschuss zu erklären. Mir ist berichtet worden, dass tatsächlich daraufhin nichts mehr gesagt wurde, aber gelacht wurde. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ja, immerhin!) – Ja, genau. – Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass wir genau hinschauen werden, wenn und wo Sie versuchen, den Normenkontrollrat zu umgehen. Denn uns ist der Bürokratieabbau wirklich eine wichtige Angelegenheit. (Beifall bei der FDP/DVP) Es drängt sich der Verdacht auf, dass das vielleicht doch nur Lippenbekenntnisse sind, wenn Sie sich das jetzt auf einmal auf die Fahne geschrieben haben. Wie gesagt: Wir schauen ganz genau hin. Aber jetzt möchte ich meinen Beitrag zum Ziel leisten – laut Begründung zu Artikel 3 dieses Gesetzes –, dass das Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten soll. Ich gebe drei Minuten hinzu. Daher können wir früher entscheiden und abstimmen. Danke schön. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Beifall bei der FDP/DVP)

Damit kommen wir abschließend für die AfD-Fraktion zum Rederecht des Abg. Emil Sänze. – Bitte sehr, Herr Abg. Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diktatur und Diskretion sind ein Paar, das nicht zusammenpasst. Dass aber auch Demokratie und Diskretion zum Problempaar werden könnten, mag nach Snowdens Enthüllungen auch niemand mehr ernsthaft ausschließen. Doch zu dieser Betrachtungsebene kommen weder die Kollegen dieses Hauses noch die des Berliner Kuppelsaals. Es ist politisch verheerend wie erschreckend, wie eindimensional Ihr Denken einerseits ist, und andererseits, mit welchem gleichgültigen Schulterzucken und der lapidaren Bemerkung, es sei ja ein Bundesgesetz, das wir umsetzen müssen, Sie dieses Gesetz annehmen. Doch in einem gebe ich Ihnen, meine Damen und Herren, sogar recht: Ja, dieses Schnüffelpaket ist leider in Sack und Tüten, und Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als Amen zu sagen. Denn als die Möglichkeit da war, sich dagegen zu wehren, haben Sie diese nicht genutzt. Warum denn auch? Denn Sie finden ja alles toll. Ebenfalls finden Sie toll, dass die Europäische Union mit der Direktive, die wir heute in nationales Recht umsetzen, ihre Kompetenz wiederum eindeutig überschreitet und sich um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einen Teufel schert. Ohne nachzudenken lassen Sie sich von solchen EU-Standardsätzen blenden: „Das gewählte Instrument erscheint geeignet, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Verbesserung der Durchsetzung des Unionsrechts zu fördern“; oder: „Der Schutz von Hinweisgebern, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, stellt ein geeignetes Mittel dar, die wirksame Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen EU-Vorschriften zu ermöglichen.“ Doch vor der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der einzelnen Regelungen schrecken Sie zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser – eine sozusagen doppelte Teufelei und daher besonders verachtenswert. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie gebetsmühlenartig das edle Ziel wiederholen, Menschen vor Repressalien schützen zu wollen, und manch einer im gleichen Zug an Edward Snowden denkt, muss ich Sie enttäuschen. Das Gesetz in dieser Form ist Gift für die Gesellschaft. Übrigens: Es würde einen Mister Snowden auch nicht retten. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist auch etwas Gebetsmühlenartiges von Ihnen!) An dieser Stelle wiederhole ich mich gern und zitiere erneut die Stellungnahme des Landkreistags Baden-Württemberg. Demnach ... passen die Maßgaben des neuen Hinweisgeberschutzrechts ... nicht zu den besonderen Prinzipien des öffentlichen Dienst- und Beamtenrechts. Im Hinblick darauf sind die neuen Vorgaben weder nötig noch angemessen. (Emil Sänze) Warum? Ganz einfach: Im Rechtsstaat Deutschland stehen Hinweisgebern Ansprechpartner für vertrauliche Mitteilungen und den Behörden genügend Institutionen zur Verfügung, gegebenenfalls die der Polizei und der Justiz. Dem stimmen wir zu und lehnen diese beabsichtigte Einrichtung des Ermittlungsapparats völlig ab. Es ist ja schön, Herr Hockenberger, dass Sie sich an uns so schön abarbeiten. Das zeigt: Die AfD wirkt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)

Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Ihnen die Landesregierung Regelungen vorgelegt, die den Hinweisgeberschutz für die kommunale Ebene im Land ergänzen, ja ergänzen müssen. Materiell geht es in der Sache darum, den Schutz von Personen, die Rechtsverstöße melden, zu verbessern. Wir setzen damit die sogenannte EU-Whistleblower-Richtlinie vollumfänglich um. Deswegen ist auch auf Landesebene eine Regelung für die kommunale Ebene zwingend notwendig. Nichts anderes hat im Übrigen auch Frau Abg. Sperling so ausgeführt. Die Frage, ob wir das tun müssen, ist damit beantwortet. Der Landtag muss ein solches Gesetz umsetzen. Dagegen hat sich auch nur die AfD ausgesprochen. Sie wollen diejenigen, die Rechtsverstöße melden, in der Sache nicht besser schützen. (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist zu akzeptieren. Dass Sie aber einfach mal so sagen: „Zwingendes EU-Recht setzen wir hier nicht um“, zeigt, wie der Kollege Hockenberger zu Recht ausgeführt hat, dass Ihr Rechtsstaatsverständnis doch etwas getrübt ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Über die Frage des Wie, also die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes, hätte man in der parlamentarischen Beratung natürlich diskutieren und auch streiten können, wenn man es denn gewollt hätte. Allerdings – auch darauf hat der Kollege Hockenberger hingewiesen – waren weder in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs hier im Plenum noch in der Beratung im Innenausschuss konkrete Kritik oder konkrete Änderungsvorschläge am Gesetzesinhalt zu vernehmen. Das ist für mich ein deutliches Zeichen dafür, dass die getroffenen Regelungen eine gute und ausgewogene Umsetzung des EU-Rechts sind, der man guten Gewissens zustimmen kann – wie wir in dieser Koalition und in dieser Regierung grundsätzlich mit Maß und Mitte arbeiten. Ich will an dieser Stelle nochmals hervorheben, dass wir die von der EU-Richtlinie eröffneten Ausnahmemöglichkeiten auch und gerade im Sinne der Entlastungsallianz umfassend sowie voll und ganz ausgeschöpft haben – ganz im Sinne der eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Entlastungsallianz: minimale Bürokratie, minimale Belastung für die Kommunen in Baden-Württemberg. Für viele Gemeinden im Land mit weniger als 10 000 Einwohnern gibt es gar keine neuen Pflichten. Das sind 840 von 1 101 Gemeinden, die überhaupt nicht durch dieses Gesetz betroffen sind. Für die vielen kommunalen Beschäftigungsgeber mit weniger als 50 Beschäftigten – z. B. Zweckverbände, Gemeindeverwaltungsverbände, kommunale Unternehmen – gibt es ebenfalls keine neue Pflichten. 410 von 440 Zweckverbänden beispielsweise sind überhaupt nicht betroffen. Die Opposition – jedenfalls in Teilen – hat natürlich trotzdem nach Kräften versucht, ein Haar in der Suppe zu finden. Das ist ihr gutes Recht. Weil es aber am Inhalt nichts zu kritisieren gab, gab es insbesondere die Dauerkritik aus der FDP/ DVP, das Ganze käme zu spät. Dabei haben Sie auch die Bundesgesetzgebung angesprochen und behauptet, eine maßgebliche Verzögerung habe sich durch einen Streit ergeben, von der CDU im Bundesrat ausgelöst – das war Ihr Zitat. Dem muss ich, da es wirklich falsch ist, heftig widersprechen. Sicher war es im Bundesrat nicht nur die CDU, die den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Vielmehr waren da schon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse noch andere Parteien beteiligt. Zweitens: Die Intervention des Bundesrats war dringend notwendig, um das Bundesgesetz, das Sie im Übrigen mit beschlossen haben, erheblich zu verbessern. Das war nämlich ein echtes Bürokratiemonstrum. Aus diesem wurde im Übrigen dann im Vermittlungsausschuss ein ganz ordentliches Gesetz gemacht. Die Bundesregierung hatte im Bundestag ein Gesetz eingebracht, das wirklich auf die EU-Regelungen an Bürokratie noch einmal draufgesattelt hat – Speck auf die Wurst –, und das musste aus Sicht des Bundesrats korrigiert werden und ist dann auch in einem Vermittlungsverfahren entsprechend zu einem guten Ergebnis geführt worden. Drei Punkte will ich Ihnen konkret nennen: Erstens: Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem, was der Bundestag beschlossen hatte, besteht keine Verpflichtung mehr, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen, also einen anonymen Meldekanal einzurichten. Allein das ist eine erhebliche Bürokratieerleichterung und -vermeidung. Zweitens: Es wurde ein Vorrang der internen Meldestelle festgelegt. Drittens: Die Beweislastumkehr wurde entschärft. Festzuhalten ist also: Die Verzögerung auf Bundesebene ist allein durch Verfahrenstricks der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen im Bund entstanden, insbesondere durch die ursprüngliche Absicht, den Gesetzentwurf trickreich aufzuspalten, anstatt sofort den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist die Wahrheit. Dann haben Sie, nachdem es heftige Kritik im Rechtsausschuss gegeben hat, kalte Füße bekommen. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Minister Thomas Strobl) Monate wurden vertändelt, bis der Vermittlungsausschuss angerufen worden ist. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Am Ende des Tages haben wir in Baden-Württemberg den Gesetzesbeschluss des Bundestags so schnell wie möglich umgesetzt. Das Bundesgesetz trat am 2. Juli 2023 in Kraft. Da hatten wir bereits einen fertigen Referentenentwurf in der Schublade. Noch im gleichen Monat, im Juli 2023, haben wir mit der Ressortabstimmung sowie mit der frühzeitigen Beteiligung begonnen und mit allen Anhörungen ein zügiges sowie ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren hier im Land durchgeführt. Meine verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte den ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zitieren, der einmal gesagt hat: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist. Da hat er recht. Aber wie Abg. Klaus Ranger von der SPD-Fraktion richtigerweise bemerkt hat: Auch vom struckschen Gesetz kann man einmal eine Ausnahme machen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Landesregierung ein wirklich untadeliges Gesetz vorlegt. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Insofern freue ich mich über die Zustimmung auch der SPD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen. Das ist in diesem Fall wirklich gerechtfertigt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde hat sich noch einmal Herr Kollege Hockenberger gemeldet. Bitte sehr.

Nur ganz kurz. – Frau Kollegin Goll, die von Ihnen befürchtete Umgehung des Normenkontrollrats gehört nicht zu den politischen Zielen der Regierungskoalition.

Damit sind wir – – (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Frau Goll!) – Entschuldigung. – Bitte sehr, Frau Kollegin Goll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vielleicht kann man das beim Mittagessen klären?) Sie hat vorhin gesagt, es gehe drei Minuten schneller in die Rechtskraft.

Sehr geehrter Herr Präsident! Das bedaure ich auch. Aber der Minister hat seine Redezeit genutzt, um hier teilweise doch etwas wirre Dinge zu sagen. Ich fürchte, dass er den Gesetzentwurf nie angeschaut hat – wenn er diesen so lobt. Ich muss wirklich sagen: Herr Minister, Sie sprechen davon, irgendjemand hätte hier kalte Füße bekommen. Die ehemalige Bundesregierung hatte aber sozusagen überhaupt keine Füperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 ße, weil sie nämlich anderthalb Jahre lang zu dieser EU-Richtlinie gar keinen Gesetzentwurf erstellt hat. Das ist doch die Wahrheit. Das war die Verzögerung. (Beifall bei der FDP/DVP)

Jetzt liegen mir in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6014. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/6265. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb interner Meldestellen auf kommunaler Ebene (Kommunale-Meldestellen-Gesetz – KommMeldG) Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. März 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Da wir heute gleich drei Parlamentarische Abende haben, zu denen teilweise bereits um 18 Uhr eingeladen wird, setzen wir die Mittagspause nun bis 14:30 Uhr an. 70 Minuten reichen sicherlich. (Unterbrechung der Sitzung: 13:20 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die heutige Sitzung fort und treten nach der Mittagspause wieder in die Beratungen ein. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema darf heute von der FDP/DVP angesprochen werden: Z w i s c h e n F a s n e t u n d B ü r o k r a t i e : W o A u f l a g e n a u f j a h r h u n d e r t e a l t e s B r a u c h t u m t r e f f e n Wer spricht für die FDP/DVP? (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Herr Kollege Karrais, bitte sehr, für die FDP/DVP-Fraktion. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Der Fasnetbeauf- tragte!) – Zu Brauchtum und Bürokratie.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwäbisch-alemannische Fastnacht ist tatsächlich ein jahrhundertealtes Brauchtum. Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, deren Präsident wir heute auch hier im Haus sehen können, ist in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Das ist also ein lange gewachsenes Kulturgut, das bei uns in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielt. Wir stellen allerdings fest – das vernehmen wir auch in unseren Wahlkreisen in dieser Region immer wieder –, dass die Auflagen für Brauchtumsveranstaltungen, für Umzüge, für Narrentreffen und Ähnliches stetig zunehmen. Es werden hohe Auflagen gemacht, was die Sicherheit betrifft, aber auch, was bürokratische Themen darum herum betrifft. Das ist ein großes Problem. Ein Beispiel aus dem Kreis Rottweil hat etwas die Presse erobert. Dort musste eine Narrenzunft ein über 100-seitiges Sicherheitskonzept entwerfen und vorlegen, um ein Narrentreffen durchzuführen. Meine Damen und Herren, das ist für ehrenamtliche Streiter für ein Kulturgut aus meiner Sicht nicht zumutbar, zumal man feststellt, wenn man sich genauer damit beschäftigt, dass die Fragen, die in diesem Sicherheitskonzept behandelt wurden, eher hypothetischer Natur waren und keinen wirklichen Mehrwert für die Sicherheit dieser Veranstaltung geliefert haben. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Dies ist nur ein ganz prominentes Beispiel, das durch die Medien gegangen ist und auch immer wieder als Beispiel herangezogen wird. Das Beispiel zeigt, dass in diesem Bereich eine Überregulierung stattfindet und wir aufpassen müssen, dass das Ehrenamt nicht durch überbordende Vorschriften erstickt wird. Denn – auch das ist eine Rückmeldung, die sicherlich auch Sie in Ihren Wahlkreisen bekommen – es gibt viele Ehrenamtler, die sagen: Wir ziehen uns diesen Schuh nicht mehr an, wir wollen dieses Risiko nicht mehr auf uns nehmen; denn wir können diese juristischen Auflagen nicht mehr erfüllen. Das wäre natürlich ein großes Problem. Die schwäbisch-alemannische Fastnacht ist für unser Land sehr wichtig, und darum muss hier gehandelt werden. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, fragen die Landesregierung deshalb erstens: Welche konkrete Schlüsselrolle sieht sie bei den Leitfäden, die von Narrenzünften, teilweise auch von Kommunen immer wieder mal erwähnt und auch eingefordert werden, was eine ordnungsgemäße Durchführung von Veranstaltungen insbesondere im Brauchtum betrifft? Und wie ist hier der Stand, wann kommen diese Leitfäden? Zweitens: Welche Handlungen oder Ergebnisse sind aus dem sechsten runden Tisch „Fastnacht“, der Ende letzten Jahres stattgefunden hat, konkret erfolgt, und welche Umsetzungsschritte sind geplant? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Blenke ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Karrais, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die ist auch für uns wichtig. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass für Baden-Württemberg Brauchtumsveranstaltungen wie z. B. Fastnachtsumzüge unerlässlicher Ausdruck des gesellschaftlichen Lebens sind; da sind wir uns einig. Der Schutz dieser Veranstaltungen sowie der darin liegenden Traditionen und des Brauchtums ist uns wirklich ein großes Anliegen. Es erfreuen sich doch Jahr für Jahr Tausende, wahrscheinlich Hunderttausende Menschen an diesen Veranstaltungen. Ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Dankeschön an all die Beteiligten sagen, die diese ganzen Umzüge ermöglichen und die sich daran beteiligen. (Beifall der Abg. Manuel Hailfinger und Ulli Hocken- berger CDU sowie Daniel Karrais FDP/DVP) Bei der Planung solcher Veranstaltungen sind oftmals unterschiedliche Rechtsgebiete und Vorschriften, vor allem des Bundes, aber auch des Landes, betroffen. Kollege Karrais, in Baden-Württemberg existiert keine Regelung, die eine pauschale Genehmigungspflicht für Veranstaltungen vorsieht. Vielmehr sind es Anforderungen für etwaige Genehmigungen, die im Einzelfall zu betrachten sind. Oftmals sind es Veranstaltungen, die Jahr für Jahr nach einem gleichen oder ähnlichen Muster ablaufen. Beispielsweise kann sich die Sicher- (Staatssekretär Thomas Blenke) heitslage oder die Straßenführung bei Umzügen ändern; ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen. Bei all diesen Dingen ist die Sicherheit ein hohes Gut – für die Beteiligten, aber auch für die Besucherinnen und Besucher, die dort nicht zu Schaden kommen sollen. Niemand will, dass jemand zu Schaden kommt. Wenn doch einmal etwas passiert, dann wird natürlich sofort nach dem Schuldigen gefragt. Der Landesregierung ist bewusst, dass die Planung und Durchführung der Veranstaltungen, insbesondere für ehrenamtliche Vereine – und das ist oftmals der Fall –, eine große Herausforderung darstellen kann. Deshalb hat das Innenministerium, Herr Kollege Karrais, im Jahr 2023, also im vergangenen Jahr, einen Wegweiser als Hilfestellung für Veranstaltungen in Baden-Württemberg erstellt, welcher das Ziel hat, ein abgestimmtes, transparentes Zusammenarbeiten der Akteure sowie ein landesweit einheitliches Vorgehen zu fördern. Das war übrigens seinerzeit schon Gegenstand einer Empfehlung des Normenkontrollrats. Der Wegweiser, den unser Haus erlassen hat, richtet sich primär an die Genehmigungsbehörden. Ich habe jedoch anlässlich des runden Tisches im Oktober – ich komme auf diesen gleich zu sprechen – und auf Wunsch der Verbände bei uns im Hause veranlasst, dass der Wegweiser auch den Verbänden selbst zur Verfügung gestellt wird. Hervorheben möchte ich, dass dieser runde Tisch – Sie haben es selbst erwähnt – am 27. Oktober 2023 zum sechsten Mal stattgefunden hat. Für mich persönlich war es nicht der sechste, sondern der erste. Ich war als Einladender das erste Mal mit dabei. Ebenfalls anwesend war Frau Staatssekretärskollegin Zimmer aus dem Verkehrsministerium, weil das Verkehrsministerium bei den ganzen Fragen inhaltlich hauptbetroffen ist. An diesem runden Tisch nehmen außerdem die Sprecher und Präsidenten der Dachverbände, die kommunalen Landesverbände und diverse betroffene Ministerien teil. Im Nachgang zu diesem runden Tisch habe ich mich auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion darüber hinaus mit einem Schreiben an die kommunalen Landesverbände gewandt und angeregt und dafür geworben, dass in Fällen, in welchen eine mehrjährige Genehmigung – das ist ein großes Anliegen der Verbände und der Zünfte: dass sie bei gleichartigen und gleichbleibenden Veranstaltungen mehrjährige Genehmigungen erhalten können – möglich ist, von den Behörden vor Ort von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Sie fragten nach der Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches. Das war eine der zentralen Forderungen des sechsten runden Tisches im Oktober. Die haben wir somit erfüllt. In meinem Schreiben habe ich die jeweiligen Leiterinnen und Leiter der unteren Verwaltungsbehörden – das sind die Genehmigungsbehörden, also die, die den Verwaltungsvollzug umsetzen müssen – darum gebeten, zentrale Ansprechpersonen – ich sage es mal auf gut Schwäbisch –, quasi also eine One-Stop-Agency, einzurichten, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schwäbisch, sehr schwäbisch!) damit die veranstaltenden Vereine und Verbände in der Behörde eine Ansprechperson haben und sie nicht von Pontius zu Pilatus gereicht werden. Damit wird eine deutliche Vereinfachung für die Verbände geschaffen. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Das Ministerium für Verkehr erarbeitet derzeit vor dem Hintergrund des Austauschs, auch bei diesem runden Tisch „Fastnacht“, einen Wegweiser mit Blick auf die straßenverkehrsrechtlichen Fragen, die einen zentralen Umfang dieser ganzen Veranstaltungen haben. Es ist einvernehmlich vereinbart, Kollege Karrais, dass wir in diesem Jahr – das wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr stattfinden – einen erneuten runden Tisch machen. Warum? Das Ganze war im Oktober. Danach kam noch das Schreiben von mir. Die Fasnetsaison war dieses Jahr sehr früh. Da dürfte noch nicht alles in die Umsetzung gekommen sein. Ich möchte einfach dranbleiben. Deswegen werden wir zusammen im Rahmen des nächsten runden Tisches schauen: Wie ist es schon gelaufen, wie kann es umgesetzt werden, und was müssen wir für die nächste Saison noch tun? In allen Phasen kommt der engen, niederschwelligen und frühzeitigen Abstimmung eine besondere Bedeutung zu. Damit sehen Sie: Es bewegt sich ganz überwiegend im Bereich der Verwaltungspraxis in der Umsetzung der rechtlichen Vorschriften. Im Rahmen der Veranstaltungsplanung unterstützt auch die Polizei. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass die Landespolizei lageorientiert natürlich alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz vor Ort trifft. Abschließend: Brauchtumsveranstaltungen, Herr Kollege Karrais, sind – ich habe es eingangs schon gesagt – ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Es ist uns, es ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen, deren Erhalt nach Kräften weiter zu unterstützen. Wir wollen doch alle weiterhin jedes Jahr in der Fasnet oder beim Karneval, je nachdem, wo man ist, die schönen Veranstaltungen, die dort geboten werden, genießen können. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Manuel Hailfinger und Ulli Hocken- berger CDU)

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Hailfinger, danach von Herrn Abg. Karrais.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Blenke, ich habe noch eine Nachfrage. Ich komme ähnlich wie Herr Karrais aus einer Fastnachtshochburg. Es ist wichtig: Fasnet muss man feiern können. Wir wollen weniger Formulare, die Bürokratie muss weg. Deswegen geht das absolut in die richtige Richtung. Ich möchte mich auch für die Klarstellungen in diesem Schreiben aus dem Januar bedanken. Daraus ergeben sich für mich auch die Nachfragen. Erstens: Die Schlüsselrolle für die Entbürokratisierung liegt in den Städten und Gemeinden im Land. Kann ich das so festhalten? Zweitens: Bis wann können wir mit dem angesprochenen Merkblatt aus dem Verkehrsministerium rechnen?

Schlüsselrolle: Es ist eine Rolle. Es geht darum, wie die Umsetzung erfolgt. Wir legen großen Wert darauf und ermuntern die Genehmigungsbehörden, sich so abzustimmen, dass die Verbände, die Narrenzünfte eine einheitliche Linie haben, damit sie wissen, was auf sie (Staatssekretär Thomas Blenke) zukommt, und sie nicht im Landratsamt A andere Vorgaben bekommen als im Landratsamt B. Darum geht es. Das ist ein wichtiger Punkt. Das ist aber natürlich nicht alles. Es sind landesrechtliche, bundesrechtliche bzw. europarechtliche Vorschriften, die entsprechende bürokratische Lasten auslösen. Das alles schauen wir uns natürlich an, übrigens auch im Rahmen der Entlastungsallianz. Ich glaube aber, dass diese beiden konkreten Maßnahmen, die jetzt für mich, weil ich das erste Mal dabei war, die Erstmaßnahmen waren, wichtig sind: erstens das Anregen, dass man es abgestimmt macht, und zweitens die Anregung oder die Bitte, dass man den anmeldenden Zünften einen einheitlichen Ansprechpartner gibt, damit sie nicht von Pontius zu Pilatus geschickt werden. Das Verkehrsministerium ist gerade – so nehme ich an – in den letzten Zügen, die Hinweise aus dem straßenverkehrsrechtlichen Bereich zu geben. Diese werden dann ebenfalls über die kommunalen Landesverbände an die Genehmigungsbehörden und auch an die entsprechenden Verbände verteilt.

Jetzt habe ich noch eine abschließende Wortmeldung vom Kollegen Karrais.

Ob diese abschließend ist, wird man sehen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Das war zumindest die letzte Wortmeldung. – Ah ja, da kommt noch eine.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Es ist für uns durchaus gut, zu wissen, dass die Themen allmählich angegangen werden. Allerdings muss ich sagen: Schon 2018 hat sich unsere Fraktion mit dem Thema „Bürokratische Auflagen für Narrenzünfte und Narrenvereine“ beschäftigt. Auch da wurden schon die Wegweiser, die Sie jetzt gerade angepriesen haben, erwähnt und angekündigt. 2018 ist jetzt schon sechs Jahre her. Warum dauert das denn so lange? Das ist eine Frage, die uns auch oft gestellt wird, wenn wir in den Gesprächen sind. Denn eigentlich geht es darum – Sie haben es ja angesprochen –, die Genehmigungspraxis vor Ort zu vereinfachen und da eine gewisse Rechtssicherheit zu bekommen, wie Behörden mit einer solchen Genehmigung umgehen. Ich glaube, da können das Innenministerium und/oder das Verkehrsministerium schon eine gewisse Richtung geben. Da frage ich mich, was da so schwerfällig ist.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Ich finde, entscheidend ist, dass wir das haben. Wir haben es jetzt erlassen. Das Verkehrsministerium erlässt es in Kürze. Dann haben wir zwei Wegweiser, zwei Hinweise für eine einheitliche Verwaltungshandhabung. Das ist entscheidend wichtig. Wir haben es jetzt. Was in der Zeit davor war, vermag ich jetzt, ehrlich gesagt, auch aus eigener Erkenntnis nicht zu sagen, weil ich nicht dabei war. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Ich habe jetzt noch eine Frage – – (Zuruf) – Moment, erst kommt die CDU-Fraktion dran. Da hat sich der Kollege Wolf gemeldet. Bitte sehr.

Zum einen, Herr Staatssekretär, reden wir hier über die Fasnet, aber die Rahmenbedingungen, um die es geht, sind nicht ausschließlich fasnetstypisch.

Nein.

Die gelten für alle Brauchtumsveranstaltungen, für wiederkehrende Veranstaltungen im Jahresverlauf. Deswegen meine erste Frage: Ist daran gedacht, den Ansatz Entbürokratisierung mit Blick auf Fasnetveranstaltungen aufzuweiten, um damit insgesamt über eine Entbürokratisierung bei wiederkehrenden Veranstaltungen nachzudenken? Frage 2: Sehen Sie wie ich die Notwendigkeit, den nächsten runden Tisch absehbar einzuberufen? Denn nach der Fasnet ist vor der Fasnet. Und wenn man für die nächste Fasnet noch irgendetwas erreichen will, muss man eigentlich jetzt im März, April den nächsten runden Tisch einberufen. Sind Sie da der gleichen Auffassung? Und in welcher Form könnte man diesen runden Tisch vorbereiten, damit am Ende nicht überwiegt, dass es schön ist, miteinander geredet zu haben, sondern dass man wirklich ganz konkrete Ergebnisse über diejenigen des letzten runden Tisches hinaus hat? Mehrjährige Genehmigungen waren ja sicherlich mal ein wichtiger Schritt. Aber inwieweit gibt es da Rückmeldungen aus den Verbänden, um an einem nächsten runden Tisch über ganz konkrete Initiativen nachzudenken, die über die Herausgabe von Wegweisern hinausgehen?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Zu den Hinweisen, die wir gegeben haben: Der Hinweis Ihrerseits ist völlig zutreffend. Es geht nicht nur um die Fasnet, es geht, sage ich mal, nicht nur um Brauchtumsveranstaltungen, sondern es geht um Genehmigungsfragen im Zusammenhang mit Großveranstaltungen, auch von Straßenveranstaltungen. Sowohl unsere Hinweise als auch die aus dem Verkehrsministerium sind dafür hilfreich und auch so angelegt. Das zur ersten Frage von Ihnen. Zur zweiten Frage: Wir haben vereinbart, einen weiteren runden Tisch im Frühjahr dieses Jahres zu machen. Legen Sie mich da jetzt nicht auf März oder April fest; wir machen den zeitnah. Der muss auch vorbereitet sein, und wir müssen dann auch die ganzen Akteure zusammenbekommen. Ich bin da auch schon im Gespräch mit den Verbänden. Mir erschließt sich nicht ganz, warum das eine reine Kaffeerunde sein soll. Denn wir haben das letzte Mal Konkretes vereinbart, immerhin diese beiden Wegweiser. Ich will einfach noch einmal darauf hinweisen – ich habe es vorhin erwähnt, und ich glaube, das ist mehr wert, als es vielleicht auf den ersten Blick erscheint –, dass wir darum werben, dass man die Möglichkeit, mehrjährige Genehmigungen zu erteilen – ich (Staatssekretär Thomas Blenke) weiß, dass Sie das früher als Landrat auch schon gemacht haben, Herr Kollege Wolf, und das ist gut so –, dann, wenn die Veranstaltungen vergleichbar sind, ergreift. Das ist ein zentrales Anliegen der Verbände bei diesem runden Tisch im Oktober gewesen. Und wir haben das umgesetzt. Ich sehe da jetzt keine mangelnde Umsetzung. Das Zweite ist, dass wir – auch das wurde immer wieder bemängelt: man muss zu der Behörde, und dann wird man zu dem Amt und zu dem Amt geschickt – darum bitten, dass eine solche One-Stop-Agency – ich sage es noch mal –, also ein einheitlicher Ansprechpartner, geschaffen wird.

Ich habe noch zwei Wortmeldungen: in der zweiten Runde jetzt noch für die AfD der Kollege Lindenschmid, und dann in der nächsten Runde Herr Abg. Dr. Schweickert; den habe ich vorhin gesehen. Bitte sehr.

Danke, Herr Präsident. – Ganz konkret, Herr Staatssekretär, frage ich die Landesregierung, was sie von der Forderung hält, kleinere Brauchtumsveranstaltungen mit 200 bis 400 Teilnehmern völlig von der Genehmigungspflicht zu befreien.

Ich habe schon gesagt: Es gibt zunächst keine grundsätzliche Genehmigungspflicht, auch nicht für Großveranstaltungen, sondern die ergibt sich aus den Nutzungsanforderungen. Ist es straßenverkehrsrechtlich eine Sondernutzung oder nicht? Das hängt nicht davon ab, wie viele Leute diese Sondernutzung ausüben. Es hängt also nicht von der Größe der Veranstaltung ab. Ich verstehe Ihre Frage, sie wird auch immer wieder gestellt. Aber man kann sie so pauschal nicht beantworten. Es richtet sich nicht nach der Anzahl der Teilnehmer, sondern nach der Art der beabsichtigten Nutzung, beispielsweise einer Straße.

Jetzt habe ich noch Herrn Abg. Dr. Schweickert mit einer Fragestellung.

Herr Staatssekretär, ich nehme Ihnen ab, dass Sie bis vor Kurzem nicht persönlich in die Prozesse involviert waren. Wenn aber etwas seit etwa sechs Jahren oder länger bekannt ist und nichts passiert, wird es doch irgendwo stehen, wie das Haus darauf reagiert hat. Ich frage deshalb, was denn nun ein Fastnachter macht. Was macht jemand, der in Calw, in Ihrem Wahlkreis, oder nebenan in Neuhausen seinen Straßenkarneval plant? Schickt der seine Leute zur Schilderakademie-Ausbildung? Stellt er den Antrag auf mehrjährige Genehmigungen, weil er weiß: Da kommt etwas, und es gibt, wie der Kollege Wolf gesagt hat, einen runden Tisch, der das beschließt? Oder muss er davon ausgehen, dass erst einmal alles bleibt, wie es ist? (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Ich hätte von Ihnen schon gern an diejenigen, die das betrifft, die für uns Veranstaltungen machen, die ehrenamtlich engagiert sind und das in ihrer Freizeit tun, ein Signal nach dem Motto, dass es ab Sommer so sein wird. Dann kommt dieser runde Tisch mit dem Ergebnis. Oder gilt: „Seid mal lieber vorsichtig und schickt eure Leute zur Schilderbeauftragungsschulung“? Wofür man die braucht, habe ich zwar bis heute nicht verstanden, aber es ist anscheinend notwendig. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Danke, Kollege – – Darf ich?

Ja, ja. Wir haben die halbe Stunde noch nicht ausgeschöpft. Aber der Kollege Karrais hat sich auch noch gemeldet. Er ist dann danach dran. Bitte.

Vielen Dank, lieber Kollege Schweickert. – Ich hoffe, dass ich nicht gesteinigt werde, wenn ich heimkomme. Mein Wahlkreis eignet sich aber nicht so richtig als Beispiel für Fasnetveranstaltungen. Er ist eher protestantisch geprägt, aber ich verstehe Ihre Frage trotzdem. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Immerhin! – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) Ich glaube, ich habe es beantwortet, Kollege Schweickert. Es geht darum: Es sind Ehrenamtliche, die Planungssicherheit haben wollen. Die wollen auch wissen, wie sie das nächste Mal herangehen sollen. Für dieses Mal hatte die Veranstaltung im Oktober wahrscheinlich einen zu kurzen Vorlauf. Deshalb muss es jetzt bald sein, und deshalb hat der Kollege Wolf völlig zu Recht angemahnt, uns bald zusammenzusetzen. Wir werden uns in der gleichen Besetzung wieder zusammensetzen, also mit den beteiligten Ministerien und den Verbänden, und werden besprechen, was sich schon daraus ergeben hat und was wir noch machen müssen, um weiter umsetzen zu können. Ich muss ein bisschen technisch sagen: Die Genehmigungsvoraussetzungen, also wie Genehmigungen zu erfolgen haben, sind bei uns im Landesverwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Dieses Landesverwaltungsverfahrensgesetz erlaubt es den zuständigen Behörden, unter bestimmten Voraussetzungen auch mehrjährige Genehmigungen zu erteilen. Wir wünschen uns, dass dies im Interesse der Verbände geschieht, weil wir Bürokratieentlastung wollen, weil wir das Ehrenamt unterstützen wollen. Aber zuständig für die Umsetzung sind die Behörden vor Ort. Das wissen Sie, denn Sie sind selbst ein Freund der Subsidiarität. Deshalb können wir ermuntern, und dies tun wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Es gibt jetzt noch Wortmeldungen zunächst vom Kollegen Karrais von der fragestellenden Fraktion und danach vom Kollegen Joukov von den Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Frage zu den mehrjährigen Genehmigungen, die ja jetzt quasi empfohlen werden bzw. möglich sind. Dazu wurde mal in einer Stellungnahme der Landesregierung angesprochen, dass dafür ja dann auch höhere Gebühren anfallen können. Mir hat sich nicht ganz erschlossen, warum das so sein soll; denn im Prinzip ist ja der Genehmigungsaufwand einmalig und nicht mehrfach, weil man das für mehrere Jahre beantragt und es um die gleiche Art von Veranstaltung geht. Die zweite Frage: Sie haben die Verkehrssicherung und den Einsatz von Polizeikräften dabei angesprochen. Es gibt ja auch die Gewohnheit, gern die freiwilligen Feuerwehren vor Ort (Daniel Karrais) einzusetzen. Doch da gibt es eine Schwierigkeit, weil das ja eigentlich keine Aufgabe nach dem Landesfeuerwehrgesetz ist. Trotzdem wird das teilweise gemacht. Das Innenministerium hat einmal empfohlen, das quasi im Rahmen einer Übung zu machen, die zeitgleich zur Fasnet stattfindet. Da stelle ich mir aber die Frage: Kann man, wenn man schon eine Ausnahme ermöglicht oder empfiehlt, nicht gleich auch die gesetzliche Grundlage in diese Richtung ändern? Denn das wäre eigentlich viel sinnvoller und würde Rechtssicherheit schaffen und würde einfach auch zusätzliche Möglichkeiten bieten, dann auch andere ehrenamtlich tätige Personen vor Ort einzubinden. Das machen die übrigens auch gern; es ist ja nicht so, dass die das nicht wollten, sondern die haben auch Lust darauf und sind auch am Dorfleben interessiert.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Ich fange hinten an. – Also, dass die das gern machen, glaube ich Ihnen sofort. Das ist auch mein Eindruck aus vielen Gesprächen. Das Thema „Verkehrsregelung durch die Feuerwehr“ ist jedoch nicht trivial. Darüber bitte ich einmal ganz ernsthaft nachzudenken. Es ist nicht trivial. Polizeibeamte werden in ihrer Ausbildung auf Verkehrskontrollen geschult, auch auf Verkehrslenkung und Verkehrssperrungen usw. ausgebildet und geschult. Ich möchte nicht in die Situation geraten, dass ein ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger oder eine ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, weil er oder sie nicht weiß, wie das fachgerecht zu machen ist, zu Schaden kommt. Da steht man dann mit der Kelle – klar, das macht sich auch gut – und weist an: So, jetzt mal anhalten! Dann steht man aber vielleicht nicht so, wie es der Polizei beigebracht wird, wie man in dieser Situation zu stehen hat, weil man es nicht weiß. Also, bitte, das ist nicht trivial. Ich weiß: In anderen Ländern gibt es die Rechtsgrundlage. Bei uns gibt es sie nicht. Ich will nicht sagen, dass das bis in alle Ewigkeit gemeißelt ist, aber ich sage: Mich hat bisher noch nicht überzeugt, dass man eine solche Regelung erschaffen sollte, weil ich weiß, dass solche verkehrslenkenden Maßnahmen wirklich nicht trivial sind. Deswegen ist das bei uns bislang nicht erfolgt. Die zweite, die mittlere Frage von Ihnen betrifft die Beteiligung der Polizei. Also, zunächst einmal ist es Aufgabe der Veranstalter, für Sicherheitsdienste usw. zu sorgen. Die Polizei kommt in drei Fällen ins Spiel: Erstens berät sie im Vorfeld – Verkehrskonzepte und dergleichen mehr –, zweitens ist sie natürlich vor Ort mit dabei, und drittens greift sie ein, wenn etwas vorfällt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fällt, also eine Gesetzwidrigkeit oder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Störung der Sicherheit. In solchen Fällen ist es selbstverständlich, dass die Polizei helfend mit dabei ist. Die dritte Frage bezog sich auf die Gebühren. Diese Frage ist sehr berechtigt. Verwaltungsgebühren richten sich primär nach dem Verwaltungsaufwand und, glaube ich, auch nach dem Wert, primär jedoch nach dem Verwaltungsaufwand. Wenn eine Genehmigung für fünf Jahre erteilt wird, was den gleichen Aufwand erfordert wie eine Genehmigung für ein Jahr, erschließt sich auch mir persönlich nicht, dafür die fünffache eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Genehmigungsgebühr zu erheben. Aber da spielt auch viel Ermessen mit hinein. Primär richtet sich die Gebühr nach dem Aufwand, nicht nach der Dauer der Genehmigung.

Ich erlaube dem Kollegen Joukov, innerhalb einer halben Minute eine Frage zu stellen, und bitte darum, innerhalb einer halben Minute zu antworten. Denn dann haben wir die halbe Stunde überzogen. – Bitte sehr, Herr Kollege Joukov.

Herr Staatssekretär, nachdem eine Vielzahl von Einzelregelungen hinterfragt wurde, könnte man zu dem Schluss kommen, es sei beabsichtigt, ein Gegeneinander zwischen fröhlicher Fastnacht, Karneval und Vorschriften aufzubauen. Deswegen die Bitte an Sie, kurz zu bestätigen, dass die Vorschriften nicht aus Jux da sind und gerade einem möglichst spannungsfreien Ablauf der Fastnacht dienen sollen. Ich möchte vermeiden, dass die Fragestunde etwas in die falsche Richtung gerät. (Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU)

Das war eine Stellungnahme.

Kollege Joukov, das war ja mehr ein Statement als eine Frage. Ich widerspreche Ihrem Statement nicht.

Okay, vielen Dank. – Damit haben wir dieses Thema behandelt, auch mit der maximalen Zeitdauer. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Aufrufen darf ich jetzt für die CDU-Fraktion das Thema: B e t e i l i g u n g d e s B u n d e s a n d e r F l ü c h t l i n g s k o s t e n f i n a n z i e r u n g : W a n n e r h a l t e n d a s L a n d B a d e n - W ü r t - t e m b e r g u n d d i e b a d e n - w ü r t t e m b e r - g i s c h e n K o m m u n e n e n d l i c h K l a r h e i t ? Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Schütte das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. November 2023 ist in einer Ministerpräsidentenkonferenz seitens des Bundeskanzlers einiges zugesagt worden, was die Flüchtlingsfinanzierung angeht. Dazu gehört, dass der Bund ab 2024 eine jährliche Pauschale in Höhe 7 500 € zahle, dass es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 eine Abschlagszahlung in Höhe von 1,75 Milliarden € geben werde und dass an die Kommunen mietfrei Bundesliegenschaften überlassen würden. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Wann und wie setzt die Ampelregierung in Berlin die Zusagen des Bundes durch den Bundeskanzler im Rahmen der MPK zur Flüchtlingskostenfinanzierung vom 7. November 2023 konkret um, und mit welchen Zahlungen rechnet die Landesregierung auf dieser Grundlage im Jahr 2024? – Frage 1. Frage 2: Welche Ausgaben haben das Land und seine Kommunen für die Flüchtlingskostenfinanzierung im Jahr 2024? (Dr. Albrecht Schütte) Wie teilen sich diese auf einzelne Bereiche, z. B. das Bildungssystem, auf? Vielen Dank.

Für die Landesregierung darf ich Herrn Finanzminister Dr. Bayaz das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich muss nur gerade das Redepult noch ein bisschen herunterfahren. Wenn der Dirk Nowitzki des baden-württembergischen Landtags am Pult war – (Heiterkeit des Ministers Manfred Lucha) zumindest, was die Körpergröße angeht –, muss ich das ein bisschen für mich anpassen, auch wenn er Schwimmer ist und kein Basketballer. (Heiterkeit – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Da muss man in jeder Hinsicht runterfahren, wenn er gespro- chen hat!) So, jetzt. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abg. Dr. Schütte, erst einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Fragen zu diesem wichtigen Thema, das uns seit Jahren beschäftigt – übrigens nicht nur finanziell, aber das eben auch. Wir leben in Zeiten multipler Krisen und Konflikte, und ein Konflikt hat es besonders in sich. Er tobt nun seit über zwei Jahren vor unserer europäischen Haustür: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Um es vorweg klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Die Landesregierung steht bei der Aufnahme und der Versorgung von Geflüchteten selbstverständlich weiterhin zu ihrer humanitären Verantwortung. Das stellt uns alle – Bund, Länder und Kommunen – vor große Herausforderungen. Ich finde, wir können nicht oft genug betonen, dass die Kommunen in unserem Land dahin gehend Herausragendes leisten. Sie schultern ja die maßgeblichen, die ganz konkreten Aufgaben vor Ort. Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der gesamten Landesregierung deshalb erst einmal bei all denen bedanken, die – sei es hauptamtlich, sei es ehrenamtlich – in unseren Städten, Kreisen und Gemeinden buchstäblich den Laden am Laufen halten. Sie leisten wirklich herausragende Arbeit bei der Aufnahme, bei der Versorgung, bei Sprachkursen, bei der Integration von Geflüchteten. Ohne die vielen Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich mit anpacken und mithelfen, wäre all das gar nicht zu stemmen. Wir sehen, dass viele von ihnen teils wirklich am Rande der Belastungsgrenze arbeiten. Deswegen, finde ich, gebührt ihnen an dieser Stelle erst einmal ein ganz herzlicher Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Zu Ihrer Frage, sehr geehrter Herr Abg. Dr. Schütte, wann und wie die Bundesregierung die Zusagen des Bundes künftig umsetzt, kann ich aktuell nichts sagen. Das verhandeln sie ja auch gerade wieder einmal in der Ministerpräsidentenkonferenz. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, was die Landesregierung bisher getan hat und wofür wir uns tagtäglich, jeden Tag, beim Bund einsetzen. Da geht es – das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen – nicht um Parteifarben. Da geht es um eine große gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Es geht darum, dass sich die Länder parteiübergreifend beim Bund für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen. Wie Sie alle wissen – ich finde, dafür steht auch der Ministerpräsident als Prototyp –, gilt: Land vor Partei. Wir haben es immer so gehandhabt, uns mit voller Kraft für die Interessen unseres Landes einzusetzen. Ich bin zuversichtlich, dass der Ministerpräsident auch genau das heute in Berlin entweder macht oder schon gemacht hat – ich weiß nicht, wie der Kalender in Berlin gerade läuft, und verfolge auch den Ticker heute nicht allzu hoch frequentiert. Ich bin zuversichtlich, dass er genau das tut, so, wie er es in der Vergangenheit auch getan hat. Klar ist für uns, die Landesregierung, dass die Kommunen für ihre Aufgabe eine auskömmliche finanzielle Unterstützung benötigen, und entsprechend klar haben wir in der Vergangenheit auch gehandelt. Das will ich an dieser Stelle noch einmal klarmachen: Wir haben die Einmalzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 und 2023 erstens nahezu vollständig und zweitens zeitnah an die Kommunen weitergegeben. Wenn man einmal in die Nachbarschaft von Baden-Württemberg schaut, sieht man, dass das nicht selbstverständlich ist. Das hat nicht jedes Bundesland genau so gehandhabt, aber es war unsere ganz bewusste Entscheidung, auch im Lichte der Herausforderung, in der wir uns nach wie vor befinden, dass wir in den Bereichen der Erstaufnahme, der Integration, der Betreuung, der Beschulung ja auch selbst jede Menge Kosten zu tragen haben, die Kommunen an dieser Stelle zu unterstützen. Diese Entscheidung war natürlich ein klares Zeichen an unsere Kommunen, dass wir an ihrer Seite stehen, und selbstverständlich gilt, dass die Kommunen sich auch in Zukunft auf die Landesregierung, auf das Land Baden-Württemberg verlassen können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will an dieser Stelle nochmals betonen, dass wir zwar auf dem Weg sind, die Pauschale zur Erstattung der Kosten für die Geflüchteten neu zu verhandeln, aber aktuell die Kosten der Kommunen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten – also derjenigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – nach wie vor spitz abrechnen. Das gibt Kommunen Sicherheit, das gibt Kommunen Verlässlichkeit. In den Bereichen Unterbringung und Gesundheitskosten für die Geflüchteten tragen die Kommunen also kein finanzielles Risiko. Um diese Unterstützung noch einmal mit ein paar Zahlen zu untermauern: Die Pauschalentlastung des Bundes für die Mehrbelastung durch Ukrainegeflüchtete nach dem MPK-Beschluss vom 7. April 2022 beträgt rund 260 Millionen € – Mittel, die wir, wie gesagt, komplett an die kommunale Familie weitergegeben haben. Auch die Bundesmittel aus dem MPK-Beschluss vom 2. November 2022 – das waren der Anteil für das Jahr 2022 von rund 197 Millionen € und rund 164 Millionen € für das Jahr 2023 – gingen vollständig an die Kommunen. Den Landesanteil der 197 Millionen € für Baden-Württemberg im (Minister Dr. Danyal Bayaz) Zuge der Pauschalentlastung des Bundes haben wir ebenfalls vollständig weitergegeben. Es gibt noch den MPK-Beschluss vom 10. Mai 2023. Da hat der Bund seine Mittel für das Jahr 2023 noch einmal erhöht, und auch diese Mittel haben wir weitergegeben. Das waren 5 Millionen € über den Landeshaushalt für die Digitalisierung der Ausländerbehörden, das waren 90 Millionen € für Städte und Gemeinden als Entlastungsbeitrag für deren vielfältige Aufgaben, das waren 25 Millionen € an die Stadt- und die Landkreise, vor allem für Mehrbelastungen im Bereich der Sozialhilfe, und das waren noch einmal 10 Millionen € als Pauschale an die unteren Ausländerbehörden, damit auch die ihren Aufgaben nachkommen werden. Über die Verteilung der Bundesmittel aus der letzten MPK vom 6. November 2023 sprechen wir ganz aktuell mit den Kommunen. Die Länder sind damals, bei dieser MPK – ja, man kann es sagen: nach zähem Ringen – zu einem Kompromiss mit dem Bund gekommen. Ich finde, der Fortschritt – auch, wenn es noch immer nicht das ist, was wir Länder uns gewünscht haben und uns nach wie vor wünschen – ist, dass wir es geschafft haben, ein atmendes System zu installieren. Der Bund agiert nicht immer wieder mit Einmalzahlungen – er hat uns ja immer ein bisschen hingehalten und auf die nächste MPK verwiesen –, sondern es gibt jetzt eine dauerhafte Lösung, und zusätzlich hat der Bund ein Paket von Leistungseinsparungen vorgeschlagen und garantiert den Ländern eine finanzielle Wirkung von 1 Milliarde € pro Jahr, mit der Haushalte von Ländern und Kommunen entlastet werden sollen. Ich finde, damit ist wenigstens mal ein Anfang gemacht. Und der Bund unterstützt seit dem Jahreswechsel die Länder und Kommunen jetzt jährlich mit 7 500 € pro Antragsteller eines Asylantrags. Das heißt konkret: In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll an die Länder eine Abschlagszahlung in Höhe von 1,75 Milliarden € erfolgen. Jeweils im Folgejahr wird dann die entsprechende Spitzabrechnung durchgeführt. Nähere Einzelheiten oder auch Gesetzentwürfe stehen dazu allerdings noch aus, und die konkrete rechtliche Umsetzung bleibt abzuwarten. Der Bund ist in der Pflicht, das zu liefern. Aber der finanzielle Rahmen, in dem wir uns bewegen, ist an dieser Stelle klar. Für die Kostenerstattung aus dieser MPK an unsere Kommunen vereinbaren wir nun gerade eine solche Systematik auch zwischen Land und Kommunen, um nicht jährlich neu verhandeln zu müssen. Auch wir wollen, dass unsere Kommunen Planungssicherheit haben. Wichtig – das möchte ich zum Schluss noch einmal betonen – ist der Landesregierung eine gerechte Lastenverteilung. Wir stehen weiterhin an der Seite unserer Kommunen, und wir werden uns beim Bund auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung einsetzen, damit wir unserer humanitären Verantwortung nachkommen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diesmal eine gute Lösung für alle Beteiligten – für alle Beteiligten! – hinbekommen. Auch wir haben ja jede Menge zu schultern. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir hier und heute den Beratungsergebnissen nicht vorgreifen möchten. Das war zur Frage Nummer 1. Jetzt zur Frage Nummer 2, Herr Präsident. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Bitte. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Die Beantwortung der Frage Nummer 2 ist etwas kürzer. Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Schütte, Sie hatten nach den Ausgaben des Landes und der Kommunen für die Flüchtlingskostenfinanzierung gefragt. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass Grundlage für die Kosten eine im Herbst auf Bundesebene beauftragte Erhebung der sogenannten Zentralen Datenstelle ist. Das ist sozusagen eine Organisation der Länder, die die Statistiken und Zahlen aus den jeweiligen Kommunen zusammenträgt. Bei dieser saßen übrigens unsere kommunalen Landesverbände als einzige kommunale Vertreter mit am Tisch und konnten sich dort auch konstruktiv einbringen. Hiernach beliefen sich die bundesweiten kommunalen Ausgaben auf 5,7 Milliarden €. Das entspricht ungefähr einem Viertel der Ausgaben der Länder, die ebenfalls die ZDL auf rund 17,6 Milliarden € geschätzt hat. Das zusammen ergibt die 23 Milliarden €, die ja auch schon einmal in der Presse standen. Für die laufenden Beratungen im Land gehen unsere kommunalen Landesverbände für das Jahr 2024 von asyl- und flüchtlingsbedingten Ausgaben in Höhe von rund 1,1 Milliarden € aus. Beim Land gehen wir im Jahr 2024 von einem Finanzbedarf von round about 2,2 Milliarden € aus. Die sind im Einzelplan des Justizministeriums allein mit knapp 950 Millionen € etatisiert. Diese werden wir für das Jahr 2023 mit rund 500 Millionen € bis 700 Millionen € aus der Rücklage für Haushaltsrisiken verstärken. Zusätzliche Mittel sind sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich sowie im Bereich der sozialen Aufgaben etatisiert. Auch damit garantieren wir den Kommunen bereits heute eine solide Grundfinanzierung. Ich bin sicher, dass wir in naher Zukunft auch ein konkretes Ergebnis für die zukünftige Verteilung der Mittel des Bundes gefunden haben werden.

Ich gebe jetzt schon einmal bekannt, was die weitere, zweite Fragerunde angeht. Die erste Frage darf die antragstellende Fraktion stellen. Das macht der Kollege Dr. Schütte. Dann kommt nach der Größe der Fraktionen die Kollegin Saebel, danach der Kollege Weber von der SPD und dann der Kollege Dr. Hellstern von der AfD. Das sind die Wortmeldungen, die mir zur zweiten Runde vorliegen. Ich bitte, komprimiert zu fragen. Die Fragen sollten jeweils unter drei Minuten dauern, die Antworten bitte unter fünf Minuten. Ich will das der Regierung bloß noch einmal zur Kenntnis geben. Bitte sehr, jetzt hat Herr Abg. Dr. Schütte das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Antworten wa- ren hervorragend! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Regierung hat mich nicht überzeugt!)

Die Antworten der Regierung waren (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hervorragend!) hervorragend. Meine Fragen eben: Die beiden zusammen haben eine Minute und zehn Sekunden gedauert, wenn ich mich (Dr. Albrecht Schütte) richtig erinnere. Ich werde auch jetzt versuchen, mich kurzzufassen. Ich habe einfach eine Nachfrage betreffend 2023. Sie haben es sehr schön beschrieben, Herr Minister: Die Bundesmittel sind an die Kommunen weitergereicht worden bzw. für die Digitalisierung der Ämter verwendet worden. Gibt es Zahlungen des Landes für Flüchtlingskosten an die Kommunen, die über die Weiterreichung der Bundesmittel hinausgehen? Ich weiß nicht, wie Sie sich vorbereitet haben. Sie werden nicht alles auswendig wissen. Integrationsmanager und andere – können Sie sagen, was wir den Kommunen an Mitteln über die Bundesmittel hinaus gegeben haben?

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage. Ich versuche, es zu beantworten, will Ihnen dann aber auch selbstverständlich Excel-Tabellen – ich weiß, Sie sind genau derjenige, der dann auch tief in diese Themen eintaucht – zur Verfügung stellen. Ich hatte – ich rede jetzt vom Jahr 2023 – die 23 Milliarden €, die sich auf drei Viertel der Kosten der Länder und ein Viertel der Kosten der Kommunen verteilen, angesprochen. Wenn ich das auf Baden-Württemberg herunterbreche, gibt es keine ganz genaue, trennscharfe Auseinanderdifferenzierung der Bundes- und der Landesmittel. Im Grunde müssen Sie die Kosten, die ich Ihnen jetzt präsentiere, nehmen und die Bundesmittel davon abziehen. Dann haben Sie sozusagen das Delta. Das ist ein Dreisatz. Das bekommen wir im Nachgang auch gemeinsam hin. Ich will Ihnen aber noch einmal sagen: Für das Land Baden-Württemberg ganz konkret reden wir – einschließlich der Kommunen – von 3,4 Milliarden €. Ungefähr 2,3 Milliarden € gehen auf das Land. Da geht es um Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung. Da geht es um sonstige soziale Aufgaben, z. B. um unbegleitete Minderjährige. Es geht um den schulischen Bereich. Ich nenne Ihnen auch hier einmal die Zahl: Das sind knapp 290 Millionen €. Der außerschulische Bereich macht 40 Millionen € aus: Wohnen, Integration, Justiz und Sonstiges. Bei den Kommunen sind es 1,137 Milliarden €. Da geht es vor allem um Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung, sonstige soziale Aufgaben, auch dort etwas im schulischen Bereich. Das ist konsolidiert im gesamten Betrag. Das stelle ich Ihnen im Nachgang aber auch gern zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Kollegin Saebel, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Minister, für die umfangreichen Auskünfte. Ich würde trotzdem ganz gern noch mal nachfragen, ob geplant ist, perspektivisch wieder zu einer Pauschalisierung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung überzugehen, weil der Verwaltungsaufwand für die Spitzabrechnung auch entsprechend hoch ist. Wir haben ja ein demografisches Problem, auch in den Verwaltungen in unserem Land. Deswegen ist es immer relativ aufwendig, das im Nachhinein nochmals aufzubereiten. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Vielen Dank. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Sie haben völlig recht: Die Demografie macht uns zu schaffen. Das ist in den Finanzämtern nicht anders als im Justizbereich. Das hat eher mittel- bis langfristigen Charakter. Natürlich haben wir aber vielzählige Aufgaben, auch in unserer Verwaltung, und wollen schauen, dass wir den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich halten. Es ist so – ich hatte es gerade schon angesprochen –, dass hier eine nachlaufende Spitzabrechnung besteht, und zwar auf allen Ebenen, das heißt: Land und Landkreise, Kommunen. Aber diese ist, wie Sie völlig zu Recht sagen, mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Um dem ein Stück weit entgegenzuwirken, hat sich das Land in Zusammenarbeit mit dem Landkreistag, dem Städtetag – den kommunalen Verbänden – darauf verständigt, künftig statt dieser nachlaufenden Spitzabrechnung, wie es richtig heißt, zu einer modifizierten Pauschale zurückzukehren. Durch diese modifizierte Pauschale sollen auch in Zukunft alle Aufwendungen erstattet werden, die bereits im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung erstattungsfähig sind. Welche Bestandteile in dieser modifizierten Pauschale dann konkret enthalten sind und wie die Auszahlungen genau erfolgen sollen, dazu sind wir gerade in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums und den nachlaufenden Verwaltungsebenen. Da halten wir Sie zu gegebener Zeit gern auf dem Laufenden, wenn wir so weit sind.

Jetzt ist der Kollege Weber an der Reihe. Bitte sehr.

Vielen herzlichen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Kommunen hier hervorragende Leistungen erbringen. Die Kommunen sind in diesem Fall nicht nur Rathäuser und ihre Mitarbeiter, sondern viele Menschen, die neben ihrem Job ehrenamtlich in dieser schwierigen Frage und großen Aufgabe helfen. Deswegen geht es mir bzw. uns ganz besonders um die Entlastung der Kommunen, sehr geehrter Herr Finanzminister. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hat bereits entschieden, die 7 500 €, die Sie vorhin angesprochen haben, gleich und direkt an die Kommunen weiterzureichen, also nicht zu verhandeln und sie dann nahezu vollständig weiterzureichen. Im nächsten Schritt ist für die Entlastung der Kommunen für uns ganz relevant, wie viele LEA-Plätze wir im Land haben und ob wir hier auch weiter hinterherhinken. Deswegen ist meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, die 7 500 € auch sofort und direkt weiterzureichen, und sind Sie bereit, Finanzmittel für die Erstaufnahmen einzurichten? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Das zweite Thema, das Sie ansprechen, ist ganz wichtig. Ich kann Ihnen sagen: Für die Landesregierung auf allen Ebenen, vor allem für das Finanz- und das Justizministerium, ist das ein wichtiges Anliegen. Sie merken auch, wenn Sie in die Presse schauen, dass es vor Ort dann immer nicht ganz so einfach ist. Wir sind (Minister Dr. Danyal Bayaz) aber dort hinterher und werden dieser Verantwortung selbstverständlich gerecht werden. Es ist nicht so, dass Geld – ich will es mal so sagen – keine Rolle spielt; da geht es aber erst mal um Infrastruktur- und physische Fragen, die in erster Linie beantwortet werden müssen. Selbstverständlich ist das Thema aber auch bei uns hoch aufgehängt, um dann die Plätze, die wir brauchen, zu schaffen. Was die finanziellen Verhandlungen angeht, hatte ich vorhin ja schon gesagt: Wir sind – ich meine das aus Überzeugung; das ist kein Marketingsprech, sondern da müssen Sie nur schauen, wie andere Länder da vorgegangen sind – mit unseren Kommunen, und zwar nicht nur im Bereich der Flüchtlingsunterstützung, sondern der Unterstützung der Kommunen insgesamt, immer mehr als anständig, gerade auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern, umgegangen. Das gilt auch für die Flüchtlingsfinanzierung. Haben Sie aber Verständnis: Wir sind gerade in Gesprächen. Ich glaube, es gehört sich, diesen nicht vorzugreifen. Wir werden aber einvernehmlich eine gute Lösung finden, worauf sich die Kommunen in Baden-Württemberg verlassen können. Die Landesregierung wird ihnen weiterhin selbstverständlich unter die Arme greifen. Dieses Wort gilt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also nein!)

Für die AfD-Fraktion können Sie, Herr Abg. Dr. Hellstern und Herr Abg. Rupp, aus zeitökonomischen Gründen jetzt beide Ihre Fragen stellen – erst Herr Kollege Dr. Hellstern und direkt danach Herr Abg. Rupp. Dann kann der Herr Minister beide Fragen gemeinsam beantworten. Bitte sehr.

Herr Bayaz, bei diesen Fragestellungen wird viel über die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Land diskutiert. Wenn wir die Zahlen sehen und auf die Herkunftsländer blicken, dann stellen wir fest, dass eigentlich die ganze Europäische Union betroffen sein müsste. Die Zahlen zeigen aber, dass wir in Deutschland einen überproportional hohen Anteil an Geflüchteten zugewiesen bekommen und damit auch die Kosten hierfür tragen müssen. Die Landesregierung hat eine Vertretung in Brüssel und ist auch in Europa engagiert. Was gedenken Sie zu tun, damit das evidente Ungleichgewicht zulasten unseres Landes in Europa nicht fortbesteht und eine bessere Lastenverteilung im europäischen Rahmen erreicht wird? Wie versuchen Sie auf die Bundesregierung einzuwirken, damit sie die Ungleichverteilung nicht dauerhaft hinnimmt?

Herr Abg. Rupp, bitte Ihre Ergänzungsfrage. Dann liegt mir aktuell keine weitere Wortmeldung vor.

Herr Finanzminister, Sie betonen immer wieder, was für ein Erfolg es sei, wenn man wieder mehr Geld vom Bund bekomme. Sie wissen, denke ich, auch, dass das Geld, das wir hier ausgeben, Steuergeld ist. Meine Fragen sind: Wäre es nicht sinnvoller, dass sich die Landesregierung für Gesetzentwürfe ausspricht wie den, den die AfD-Fraktion vor zwei Jahren eingebracht hat und der vorsieht, dass die Kosten für die Unterbrineriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 gung der Flüchtlinge gesenkt werden? Wäre das für die Steuerzahler nicht sinnvoller, als noch mehr Geld vom Bund zu fordern?

Abschließend spricht der Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Zu der ersten Frage: Ich glaube, der Ministerpräsident hat an verschiedenen Stellen immer wieder sehr glaubhaft dokumentiert, dass er sich für die Interessen dieses Landes einsetzt. Das heißt selbstverständlich auch, dass wir schauen müssen, dass die Zahlen bei der irregulären Migration nach unten gehen. Das hat ja keinen Neuigkeitswert. Wir können aber die geopolitische Lage – vor allem an den europäischen Außengrenzen – allein, von Stuttgart aus, nicht bestimmen. Ich kann Ihnen sagen: Sowohl der Ministerpräsident als auch der Europastaatssekretär Hassler haben in Berlin – – Vor zwei oder drei Wochen hat unser Kabinett ja dort getagt. Auch haben wir uns in vielen bilateralen Gesprächen dafür eingesetzt, dass wir zu einer proportional verhältnismäßigeren Verteilung von Geflüchteten in Europa kommen. Wir müssen aber auch anerkennen, dass wir allein hier das nicht in der Hand haben. Zu dem zweiten Fragebereich: Es ist doch selbstverständlich, dass sich eine Landesregierung im Bund dafür einsetzt, Bundesmittel abzugreifen. Das gehört zum Föderalismus. Die Menschen erwarten von einem Landesparlament und einer Landesregierung, in Berlin erfolgreich zu sein. Ich denke, wenn man zurückschaut, dann kann man feststellen, dass sich bei den letzten Ministerpräsidentenkonferenzen etwas verändert hat. Denn das ist die Grundlage dafür, dass wir unserer humanitären Verantwortung nachkommen, aber auch die gesetzlichen Bestimmungen, die es gibt – wir sind ja nicht im luftleeren Raum –, erfüllen. Deswegen bleibe ich dabei: Ich denke, das ist ein Erfolg. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema vor. Deshalb komme ich zum dritten Thema, eingereicht von der AfD-Fraktion: P r ü f v e r f a h r e n z u r S c h l u s s a b r e c h - n u n g d e r C o r o n a w i r t s c h a f t s h i l f e n Bitte sehr, Herr Kollege Rupp. Sie stellen die Frage.

Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Vonseiten der steuerberatenden Berufe wird aktuell erhebliche Kritik am Prüfungsprozess der Schlussabrechnung der Coronawirtschaftshilfen geübt. Ich denke, viele in diesem Parlament, natürlich auch ich, haben Brandbriefe bekommen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Auswertung der Bewilligungen teilweise um Rückzahlungsbeträge von 50 € handelt, und deutlich gemacht, was für eine enorme Bürokratie es darstellt, das alles zu erheben. (Ruben Rupp) Für das Bewilligungsverfahren ist die L-Bank zuständig, wie man hier wissen muss. Daher frage ich die Landesregierung: Wie positioniert sich die Landesregierung zu dem aus dem Kreis der steuerberatenden Berufe erhobenen Vorwurf, es würden im Prüfverfahren Förderbedingungen neu ausgelegt, indem z. B. zunächst gewährte Fixkosten nun als nicht betriebsnotwendig abgelehnt würden? Zweiter Fragebereich: Wie viele Schlussabrechnungen sind in Baden-Württemberg bisher eingereicht worden? Wie hoch ist insofern die Prozentquote der abschließend bearbeiteten Fälle?

Ich erteile für die Landesregierung der Wirtschaftsministerin das Wort. Bitte sehr. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir nehmen die Kritik der Steuerberater sehr ernst. Bezüglich der Verfahren der Schlussabrechnung zur Überbrückungshilfe und zu den November- und Dezemberhilfen, die jetzt stattfinden, möchte ich einen kurzen Blick zurückwerfen. Der Bund und das Land haben damals in einer absoluten Notsituation, in einem Ausnahmezustand, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung den Unternehmen schnell Liquidität, also finanzielle Mittel, zur Verfügung gestellt, um die Folgen der Pandemie abzufedern und eine breite Insolvenzwelle zu verhindern. Diese Programme sind Massenprogramme; die Größenordnungen sind enorm: Allein für die jetzige Schlussabrechnungsphase stehen ca. 255 000 Anträge zur Abwicklung für Land und Bund zur Diskussion. Im Rückblick ist es uns, meine ich, gelungen, die Gefahr, die damals für unsere Wirtschaft bestand – insbesondere für bestimmte Branchen, wo es tatsächlich zu einem Flächenbrand gekommen wäre –, einzudämmen, und zwar durch die Hilfen, die in einer Höhe von mehr als 10 Milliarden € nach Baden-Württemberg geflossen sind. Damit wird deutlich: Das sind hohe Beträge. Es sind Steuergelder, über die wir hier entscheiden. Von Anfang an war eine Schlussabrechnung vorgesehen, weil aufgrund der bestehenden Dynamik – die finanziellen Mittel sind rasch gebraucht worden – bei der Antragstellung häufig auf Prognosen zurückgegriffen werden musste. Deswegen treten natürlich auch bei den Schlussabrechnungen Veränderungen ein, und zwar nach oben wie nach unten. Natürlich ist es auch unser Ansinnen, dass diese Schlussabrechnungen möglichst schlank, effizient und schnell durchgeführt werden. Aber angesichts der von mir gerade genannten Zahl von 255 000 Anträgen sind die Verfahren natürlich aufwendig. Die nun aufkommende Kritik richtet sich darauf, dass diese als bürokratisch und ineffizient zu bezeichnen seien. Ich möchte es noch einmal einordnen: Die thematisierten Punkte betreffen nicht konkret das Land Baden-Württemberg, sondern hier wird bundesweit pauschale Kritik geäußert. Das Verfahren der Schlussabrechnung der Coronahilfen wurde periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 vom Bund vorgegeben. Der Bund trägt hierfür Verantwortung, und dies wird in den Ländern einheitlich umgesetzt. Derzeit führen wir hierzu auch Diskussionen in der Wirtschaftsministerkonferenz; mein bayerischer Kollege hat sich öffentlich bereits kritisch geäußert. Wir sind in einem Dialog mit dem Bund, um gemeinsam Erleichterungen zu erreichen, damit die Verfahren effizienter werden. Jetzt zum Inhalt: Mir ist natürlich bewusst, dass eine unkomplizierte und zügige Bearbeitung der Schlussabrechnung von großer Bedeutung ist. Ich kann nur noch mal unterstreichen, dass allen, die an der Umsetzung beteiligt sind, daran gelegen ist, ein praxistaugliches Verfahren aufzusetzen. Das Verfahren läuft; wir stimmen uns auch laufend mit der L-Bank, in Teilen aber auch mit den Steuerberatern ab. Wir wissen jetzt um die Punkte, die in der Diskussion stehen, und diese haben wir nun aufgegriffen, um mit dem Bund darüber zu diskutieren. Herr Rupp, Sie haben noch eine zweite Frage gestellt: Gab es während des laufenden Verfahrens Änderungen bei den Förderbedingungen? Es gab in Teilen Änderungen. Ich möchte die Erstattung von Warenabschreibungen herausgreifen. Der stationäre Einzelhandel musste ja über längere Zeiträume hinweg schließen, und da gab es im Rahmen der Überbrückungshilfe eine Lösung, eine Unterstützung speziell für den Einzelhandel, indem Warenabschreibungen durchgeführt werden konnten. Dies galt auch rückwirkend; Anträge, die vorher gestellt worden waren, konnten dann nachgebessert werden, um diese Verbesserung in Anspruch nehmen zu können. Da gab es keine Schlechterstellung. Was Ihr spezielles Beispiel zu den Fixkosten betrifft: Da müsste man sich mal den Antrag anschauen, inwieweit diese Fixkosten dann angesetzt werden konnten. Dazu kann ich jetzt explizit nichts sagen, weil mir dieser Antrag nicht vorliegt.

Ich lasse keine weiteren Fragen zu. Die eine Stunde, die für die Regierungsbefragung zur Verfügung steht, ist um. Insoweit können wir die beiden Themen Pflegekammer und „Exzellenzstrategie 2024“ heute nicht behandeln. Ich bedanke mich und habe damit Punkt 5 – Regierungsbefragung – als erledigt zu erachten. Wir kommen jetzt zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften – Drucksache 17/6213 Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, in der Ersten Beratung auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet ihrerseits auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/6213. Ich schlage deshalb vor, dass wir diesen Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen und Punkt 6 der Tagesordnung bereits erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen schon zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze – Drucksache 17/6268 Ich erteile Herrn Sozialminister Lucha das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs. – Meine Damen und Herren, die Redezeit für die sich daran anschließende Aussprache beläuft sich auf fünf Minuten je Fraktion. Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kernbereich des Gesetzentwurfs betrifft rechtstechnische Änderungen, die auf zwingende Vorgaben des Bundes und der EU zurückgehen. Gleichzeitig werden Änderungen vorgenommen, für die sich ein Bedarf in der Praxis gezeigt hat. Artikel 1 Nummer 3 sowie die Artikel 2 bis 4 des Gesetzes setzen eine europarechtliche Vorgabe um. Es geht hier aber nur um die Übernahme europarechtlicher Begriffsbestimmungen in vier Gesetzen – also nicht um neue Vorgaben aus Europa. Diese Änderungen dienen der Klarstellung hinsichtlich der Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Wenn beispielsweise Satzungen von den Heilberufekammern, der Architektenkammer oder der Ingenieurkammer erlassen werden oder von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Volksbegehren oder Volksanträgen eingebracht werden, müssen europarechtliche Vorgaben über die Verhältnismäßigkeitsprüfung eingehalten werden. Die EU-Richtlinie ist in Baden-Württemberg bereits umgesetzt im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Baden-Württemberg. Das Gesetz wurde Ende des Jahres 2020 verkündet. Im Nachgang hat sich gezeigt, dass die Rechtsnormen aus dieser Richtlinie wörtlich in diese vier Gesetze aufgenommen werden müssen, um die nötige Rechtsklarheit und Verbindlichkeit zu haben. Dies setzen wir nun um, ohne dass sich aber inhaltlich etwas ändert. Diese Änderungen sind europarechtlich zwingend. Wir haben daneben die Gelegenheit genutzt, Regelungen in Bezug auf die Landespsychotherapeutenkammer und die anderen Heilberufekammern aufzugreifen, die auch in unserem Sinn als Rechtsaufsicht über die Kammern zweckmäßig sind. Mit diesem Gesetzentwurf ermöglichen wir auf eigenen Wunsch der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Land eine vom Berufsstand offiziell legitimierte Vertretung der Landespsychotherapeutenkammer auf regionaler Ebene. Damit sind Kreisvereinigungen der Psychotherapeutenschaft gemeint, die rechtlich zur Landespsychotherapeutenkammer gehören, sogenannte Kreispsychotherapeutenschaften. Die Mitsprache der Psychotherapeutenschaft auf örtlicher Ebene erfährt dadurch mehr Legitimation, als wenn sich Psychotherapeutinnen und -therapeuten in eingetragenen Vereinen engagieren. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Was bei Ärzte- und Zahnärzteschaft längst geübte Praxis ist, führen wir nun auch für die Psychotherapeutenschaft ein. Eine weitere Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes betrifft alle Kammern. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, selbst per Satzung darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen ein gewähltes Kammermitglied auch dann weiterhin in einem Kammergremium oder einer Kammerfunktion tätig sein darf, wenn dieses Mitglied seine heilberufliche Tätigkeit ins Ausland verlegt oder ins Ausland zieht, aber dort nicht mehr heilberuflich tätig ist. Auch dies stärkt die Rechte der Selbstverwaltung in Bezug auf die Gestaltung des ehrenamtlichen Engagements in den Gremien. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir auch die Digitalisierung proaktiv voranbringen. Die wahlberechtigten Heilberufekammermitglieder können nun ihre Stimme rechtssicher elektronisch oder hybrid bei der Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung abgeben. Spätestens während der Pandemie hat sich gezeigt, was digital alles möglich ist. Deshalb sollen die Kammern die Vorteile der Digitalisierung auch für sich rechtssicher nutzen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile jetzt in der Aussprache Herrn Abg. Norbert Knopf für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute möchte ich in diesem Hohen Haus nicht nur für die hier vorliegenden Änderungen werben, sondern den Bürgerinnen und Bürgern diese zugegebenermaßen trockene Gesetzesmaterie auch etwas anschaulicher machen; denn Gesetze, egal, ob spannend oder eher langweilig, sind das zentrale Instrument zur Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse. Wenn wir unsere Gesetze hin und wieder ändern müssen, dann geht es schlicht darum, dass Probleme der Praxis gelöst werden, und auch darum, Recht internationaler zu gestalten. Heute debattieren wir in der Ersten Beratung über die Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze. Mein Dank gilt an dieser Stelle Minister Manne Lucha. Die hier vorgenommenen Änderungen sind nicht nur absolut notwendig und verwaltungspraktisch gewünscht, sondern wurden von den betroffenen Kammern in der Anhörung auch ausdrücklich begrüßt; denn das Heilberufe-Kammergesetz regelt die Berufsausübung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten. Dieses Landesrecht stellt die Grundlage für dieses berufsständische Selbstverwaltungsprinzip dar, bei der die Heilberufekammern zwar der Rechtsaufsicht, jedoch nicht der Fachaufsicht unterliegen. Das ist nicht nur historisch gewachsen, sondern auch gut so; denn die jeweiligen Berufsstände wissen am besten, was gut für ihr Fachgebiet ist. Wesentliche Inhalte dieses Gesetzes sind: Erstens: die Schaffung der Möglichkeit zur Durchführung elektronischer Gremienwahlen. Dies schafft Rechtssicherheit (Norbert Knopf) und überlässt den Kammern selbst die Entscheidung, ihre Wahlen elektronisch, hybrid oder in Präsenz abzuhalten. Zweitens ermöglicht das Gesetz die Schaffung regionaler Untereinheiten der Landespsychotherapeutenkammer, sogenannte Kreispsychotherapeutenschaften, mit freiwilliger Mitgliedschaft. Ziel ist hier, konkret die Vertretung und Förderung der Berufsinteressen auf regionaler Ebene und die Einbindung in regionale Gesundheitskonferenzen zu erreichen. Was die Frage weiterer Feinarbeiten betrifft, wäre vielleicht nochmals ein Blick darauf zu werfen: Reicht eine freiwillige verwaltungsarme Mitgliedschaft, oder braucht es eine obligatorische Mitgliedschaft, wie von der Kammer vorgeschlagen? Ich denke, die nun gewählte Regelung ist gut und sollte sich zunächst in der Praxis erproben. Drittens wird den Kammern eine Regelung eingeräumt, zukünftig selbst durch Satzungsrecht zu bestimmen, ob beim Übergang von einer gesetzlichen Mitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft das Amt von ehrenamtlich tätigen Kammermitgliedern endet. Hier greifen wir ein gemeldetes Problem aus der Praxis auf und geben den Kammern eine Lösung an die Hand. Viertens passen wir das Gesetz an Änderungen der bundesweiten Reform der Psychotherapeutenausbildung an. Mit der Reform der Ausbildung der Psychologischen Psychotherapeuten gibt es erstmals auch fachlich bindende Spezialisierungen, z. B. im Kinder- und Jugendbereich. Die nach altem Recht ausgebildeten Psychologischen Psychotherapeuten sind jedoch hiervon nicht betroffen, und daher werden sie mit einer Gesetzesänderung hiervon ausgenommen. Einige werden vielleicht sagen, diese Änderungen seien so etwas wie lokale Schrebergartenarbeit. Doch genau das Gegenteil ist hier der Fall. Denn wir müssen unseren Kammern als Rechtsaufsicht Möglichkeiten an die Hand geben, sich selbst gut zu verwalten und sich an europäisches Recht anzupassen. Diese Änderungen sind gute Änderungen. Wir, die Fraktion GRÜNE, stimmen den im vorliegenden Entwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen daher zu, und ich bitte Sie ebenfalls um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD)

Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Dr. Michael Preusch für die CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Knopf, es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem, wie es so schön heißt. Die Änderung stellt zudem u. a. klar, dass eine elektronisch oder hybrid durchgeführte Abstimmung zur Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung und deren Ersatzpersonen möglich ist. Ich will nur mal exemplarisch die letzte Wahl der Vertreterversammlung der Landesärztekammer 2022 aufgreifen. Daperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 mals gab es eine Wahlbeteiligung von 35 %. Ich glaube, dass dieses neue, digitale Verfahren die Möglichkeit bietet, die Beteiligung zu steigern und damit auch die Interessenvertretung zu verbessern. Der heutige Entwurf dient der Entbürokratisierung und wird auch durch den Normenkontrollrat unterstützt. Das verdient umso mehr Beachtung, als die europäische Ebene nicht gerade im Verdacht steht, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Viel Lärm um nichts!)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Wahl. Bitte sehr.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was in diesem Änderungsgesetz steht, ist notwendig. Manches ist zwingend und wird auch von unserer Fraktion als absolut unterstützenswert angesehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das macht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt habe ich gerade von einigen Kollegen gehört: Wir wollen die Selbstverwaltung stärken; wir wollen an dieser Stelle hier auch einen Beitrag leisten. Ich muss sagen: Was für eine Woche war das für die Selbstverwaltung? Denken wir daran, wie wir in der letzten Woche zusammensaßen – ähnliche Uhrzeit, gleicher Raum – und der Minister kurzerhand das Scheitern der Pflegekammer hier verkündet hat. Jetzt komme ich zum Thema „Respekt vor der Selbstverwaltung“. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Nicht das Scheitern der Pflegekammer, sondern des Quorums! Das ist ein Un- terschied!) – Hier geht es um einen anderen Punkt, Frau Krebs, und zwar um Respekt vor der Selbstverwaltung. Der Gründungsausschuss ist der Vorgänger einer Pflegekammer, und wir reden hier von Respekt vor der Selbstverwaltung. Mitglieder dieses Gründungsausschusses – das liest man am nächsten Tag in der Zeitung – erfahren über den Livestream vom Scheitern eines Prozesses, den sie selbst leisten. Und ganz ehrlich: Das ist wirklich mangelnder Respekt vor der Selbstverwaltung; da muss man sich hier nicht hinstellen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nico Weinmann FDP/DVP und Dr. Uwe Hellstern AfD) Vielleicht erklärt dieser Umgang, Herr Minister, auch, warum das nie zustande gekommen ist: weil diese Abstimmung doch ein ganz, ganz krasser Misstrauensbeweis der Pflege Ihnen gegenüber war. Das ganze Land wurde plakatiert, man brauche die Pflegekammer, und die Menschen sind Ihnen nach Ihrem Quorum nicht gefolgt. Ganz ehrlich, auch das ist ein Schlag ins Gesicht für die Selbstverwaltung. Herr Minister, das ist keine gute Woche gewesen. (Beifall bei der SPD) (Florian Wahl) Gegen das Gesetz kann man nichts sagen; das ist absolut in Ordnung. Aber wie der Umgang mit der Selbstverwaltung aussehen soll, müssen Sie sich jetzt grundsätzlich über das Gesetz hinaus schon fragen. Das war in der letzten Woche ein Tiefpunkt. Danke. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jochen Haußmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Gesetze, die tatsächlich in großem Einvernehmen umgesetzt werden können. Kollege Knopf ist ja sehr detailliert und intensiv auf die einzelnen Punkte eingegangen. Wir haben in der Coronapandemie die Erfahrung gemacht, wie wichtig die Digitalisierung bei Mitgliederversammlungen, bei Abstimmungen ist. Da zieht man mit dem Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes jetzt nach, indem man hier auch für die Landespsychotherapeutenkammer die Durchführung von digitalen Abstimmungen ermöglicht und indem man aufgrund der Größe – über 7 500 Mitglieder in Baden-Württemberg – die Möglichkeit einer Organisationsstruktur mit der Kreispsychotherapeutenkammer schafft. Das macht sicherlich auch Sinn, auch im Sinne der Kammer selbst, die das in ihrer Stellungnahme auch noch mal sehr positiv zum Ausdruck gebracht hat. Es ist auch richtig, festzulegen, wenn Entscheidungen anstehen, dass, wenn jemand seine Heilkunde nicht mehr ausführt, sofern es die Kammer so regelt, er weiterhin in den Gremien vertreten sein kann. Das sind also, meine ich, gute und wichtige Bausteine. Die anderen Regelungen vom europäischen Rahmen her haben Sie auch noch mal sehr ausführlich erläutert. Aber klar ist natürlich, dass es nicht bei jedem Gesetz immer so rundläuft. Das haben wir in der Tat gesehen – Kollege Wahl ist ja darauf eingegangen –: Das betrifft ein Gesetz, über das wir über Jahre diskutiert und gerungen haben, was die Einrichtung einer Landespflegekammer anbelangt. Auch das ist vielleicht ein Beispiel, an dem wir im Landtag nochmals diskutieren sollten, wie das Verfahren gelaufen ist, wie die Struktur der Registrierung gelaufen ist und wie auch die Informationen gelaufen sind. Die Fraktion GRÜNE hat offensichtlich mehr Kenntnis als alle anderen Fraktionen. Denn zwischen dem gescheiterten Quorum und dem dann doch erreichten Ergebnis konnte außer der Fraktion GRÜNE bisher offensichtlich niemand teilhaben. Das wird sicherlich auch noch mal ein Bestandteil sein, wenn wir das Thema Landespflegekammer im Landtag nochmals detailliert besprechen. Dafür stehen wir auf jeden Fall zur Verfügung. Aber dem vorliegenden Gesetz kann auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion zustimmen. Herzlichen Dank. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Loblied kann ich jetzt hier natürlich nicht singen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns aber die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich zum Thema zu reden. Die AfD-Fraktion lehnt Zwangskammern grundsätzlich ab. (Zuruf von der SPD: Oje!) Es geht zwar nicht um die Pflegekammer, aber da wir jetzt über den Gesundheitsbereich und Kammern reden, nutze ich meine Redezeit trotzdem, um den Pflegekräften in Baden-Württemberg herzlich dazu zu gratulieren, dass sie eine Zwangspflegekammer verhindert haben. Obwohl sich die Landesregierung ein möglichst undemokratisches Verhalten hat einfallen lassen, haben die Pflegekräfte ausreichend Widerstand organisiert, um eine Umsetzung zu verhindern. Wenn ein Sozialministerium nicht selbst genug Kompetenz aufbringen kann, um entsprechende Lösungen zu finden, wäre es wohl gescheiter, über einen Personalwechsel – am besten an der Spitze des Ministeriums – nachzudenken. (Beifall bei der AfD) Zu den in diesem Gesetz geregelten Heilberufen, den Ärzten, Zahnärzten und Apothekern, sei gesagt, dass wir auch hier immer öfter hören, dass es deutlich weniger Mitglieder gäbe, wären es keine Zwangskammern. Viele Ärzte würden ihre Mitgliedschaft kündigen, wenn es ginge, weil sie sich durch die Kammer nicht vertreten fühlen und darin keinen ausreichenden Mehrwert sehen. Kammern, die ihre Mitglieder durch Leistung überzeugen müssten, wären darauf angewiesen, sich für die wahren und grundsätzlichen Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen. Wie wir ganz aktuell erleben, sehen sich manche Kammerfunktionäre unter den jetzigen Umständen eher aufgerufen, der Regierung zu gefallen. So stellten sich Funktionäre der Landesärztekammer jüngst gegen rechts. Angesichts des Ärztemangels im Land muss man hier sehr wohl die Frage stellen, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn man aber weiß, dass der eine oder andere Funktionär sehr gut an der Impfpropaganda verdient hat, ist klar, dass man gern gegen die schießt, die vor der Injektion gewarnt haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jedenfalls ist das Engagement gegen politische Gruppen oder Denkweisen nicht Aufgabe einer Kammer, in der alle Ärzte gezwungen werden, Mitglied zu sein. Man fragt sich auch, was das für die Patienten bedeutet. Was bedeutet das? Zum Glück behandeln die meisten Ärzte ihre Patienten ohne Rücksicht darauf, welche politische Meinung diese haben. Es ist aber erschreckend, wirklich erschreckend, dass es noch immer Ärzte gibt, die Regierungstreue über den hippokratischen Eid zu stellen scheinen. (Abg. Jonas Weber SPD: Was ist das für ein Stuss!) (Bernhard Eisenhut) Wer das tut, ist für den Arztberuf charakterlich nicht geeignet, denken wir alternativen Demokraten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dass eine falsche politische Meinung – – (Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Preusch aus der CDU-Fraktion zu?

Nein. (Zuruf: Der ist Mediziner, das ist ihm zu gefährlich!) Dass eine falsche politische Meinung zu einer schlechteren oder verweigerten Behandlung führen kann, haben Sie spätestens damit bewiesen, dass Sie während der Coronazeit über Triagen zum Nachteil von Ungeimpften geredet haben und diesen die Grundrechte entziehen wollten.

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie jetzt kurz darauf hinweisen, dass wir bei Tagesordnungspunkt 7 über ein konkretes Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes diskutieren und nicht eine allgemeine Aussprache über Sinn und Unsinn von Kammern führen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Der will doch nur auf TikTok!) Insofern möchte ich Sie darauf hinweisen, Ihre Redezeit dahin gehend zu nutzen, zu der Debatte über das Gesetz zurückzukommen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE)

Nun ja, bei „Thema verfehlt“ sind ja die Grünen Weltmeister. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Aber: Wir plädieren daher für freiwillige und selbst organisierte Interessenvertretungen, die zuerst die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und sich dem Wohl der Patienten verpflichtet fühlen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6268 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Januar 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/6104, 17/6128 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Niklas Nüssle.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Reformen in der EU halten Sie für möglich? Welche Auswirkungen hat die EU auf meinen Alltag? Was steht bei der EU aktuell auf der Tagesordnung? Über diese und viele weitere Fragen durfte ich im Rahmen des EU-Schulprojekttags am vergangenen Montag im Klettgau-Gymnasium in Tiengen und an der Realschule Jestetten mit insgesamt über 100 Schülerinnen und Schülern diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, auch Sie haben die Chance genutzt, mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Obwohl allen Schülerinnen und Schülern die Europäische Union vertieft als eigenes Thema im Unterricht noch nicht begegnet ist, waren das Wissen und das Interesse sehr groß. Das ist ein hoffentlich gutes Zeichen für die kommende Europawahl. Viele Schülerinnen und Schüler waren überrascht, dass viele der Annehmlichkeiten, die für sie selbstverständlich geworden sind, ihren Ursprung in der EU haben, sei es das kostenlose Roaming, die Möglichkeit, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, oder die Möglichkeit, im Urlaub einfach mit dem Euro zu bezahlen. Die EU ist nicht nur ein Friedensprojekt und ein Wirtschaftserfolg, sondern auch Lebensverbesserin für jede und jeden von uns. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Übrigens: Bei der kommenden Europawahl dürfen in Deutschland erstmals Jugendliche ab 16 mitwählen und so über ihre eigene Zukunft entscheiden. Deswegen war der diesjährige Schulprojekttag sehr wichtig. Aber schon heute freue ich mich auf die Wiederholung im nächsten Jahr. Europa steht bei uns aber nicht nur einen Tag im Jahr im Fokus, sondern rund um die Uhr an 366 Tagen im Jahr, wie der Quartalsbericht eindrücklich zeigt. Unter unserer Präsidentschaft arbeiten die „Vier Motoren für Europa“ wieder enger zusammen, und wir konnten die Sichtbarkeit des Bündnisses nachhaltig steigern. Schon heute blicken wir deshalb mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Übergabe der Präsidentschaft an die Lombardei. Denn einerseits geben wir unseren Vorsitz ganz turnusgemäß ab, andererseits freuen wir uns auch auf viele neue Ideen aus Italien. Auch persön- (Niklas Nüssle) lich war es für uns ein sehr interessantes Jahr mit vielen neuen Bekanntschaften, und wir sind gespannt auf alle kommenden Impulse. Neben den „Vier Motoren“ haben wir in Baden-Württemberg europapolitisch aber auch ganz große Themen im Blick. Am 15. Dezember stimmte der Bundesrat mit großer Mehrheit einem von Baden-Württemberg initiierten Antrag zu, die europäische Integration der Ukraine und der Republik Moldau eng zu begleiten und voranzutreiben. Vollkommen zu Recht reden wir viel über die Ukraine, aber es ist eben baden-württembergische Weitsicht, andere Staaten wie die Republik Moldau nicht zu vergessen, zumal die moldauische Präsidentin Maia Sandu ihr Land in einer äußert schwierigen Lage mutig und engagiert in Richtung Europa steuert. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Republik Moldau im Fadenkreuz von Putin ist. Umso wichtiger ist es, dass wir die Hand nach Chisinau ausgestreckt lassen, so wie es unser Staatssekretär Florian Hassler auch mit ganz persönlichem Einsatz tut. Zu guter Letzt kommt endlich auch wieder Bewegung in die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. In Baden-Württemberg haben wir uns immer dafür starkgemacht, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Anträge, Anfragen, Gespräche, Veranstaltungen und Bürgerforen sind nur eine kleine Auswahl der vielfältigen Ideen und Konzepte, mit denen wir, das Land, uns eingebracht haben. Dass nun bald wieder vertieft verhandelt wird, ist damit vielleicht auch zu einem Teil unser Verdienst. (Vereinzelt Beifall) Die lange Durststrecke seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat uns die Wichtigkeit einer guten Verbindung zur Schweiz spüren lassen. Wirtschaftliche Unsicherheit, Einschnitte in Forschung und Wissenschaft und die Unmöglichkeit, vertieft über wichtige Zukunftsthemen wie die Energieversorgung zu sprechen, haben unser Land und die Grenzregionen schwer belastet. Deswegen blicken wir den kommenden Gesprächen gespannt entgegen und erwarten konstruktive Lösungen und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in 95 Tagen finden bei uns Kommunal- und Europawahlen statt. Die Zukunft unserer Gemeinden und Kreise einerseits und der gesamten Europäischen Union andererseits hängt dann von den Stimmen jeder und jedes Einzelnen in unserem Land ab. Gehen Sie zur Wahl, und sorgen Sie dafür, dass Baden-Württemberg eine Zukunft hat – eine Zukunft im Herzen eines starken, gemeinschaftlichen Europas! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Sarah Schweizer. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments neigt sich dem Ende zu, und gerade jetzt, auf der Zielgeraden, wurde noch einmal über Vorhaben mit einem ganz erheblichen Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten der Menschen hier bei uns im Land abgestimmt. Lassen Sie mich nur einige davon nennen. Mit der Pflanzenschutzmittelverordnung und dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur standen Legislativvorhaben zur Abstimmung, mit denen sich die Hauptlast für den Natur- und den Umweltschutz auf die Land- und Forstwirtschaft, auf die Fischerei verlagert hätte. Deswegen ist es gut, dass es nicht so gekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das EU-Lieferkettengesetz hätte für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern umfangreiche Berichtspflichten zur Folge gehabt. Das alles wären Berichtspflichten gewesen, die noch weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgegangen wären. Es ist gut, dass es nicht so gekommen ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Danke an die FDP!) Bei der Reform der Führerscheinrichtlinie sah der Kommissionsvorschlag vor, dass Senioren alle fünf Jahre medizinische Untersuchungen absolvieren müssen, um ihre Fahrerlaubnis zu behalten. Es ist gut, dass es nicht so gekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Danke an die FDP!) Diese Vorschläge haben in den vergangenen Monaten zu vielen Sorgen und auch zu berechtigter Verunsicherung geführt, nämlich bei den Winzern, bei den Landwirten, in der mittelständischen Wirtschaft und auch bei den vielen älteren Menschen in unserem Land. Es ist deshalb richtig, dass diese Vorschläge abgelehnt wurden. Wir haben – bei immer mehr Bürokratie insgesamt – auch den Protest auf den Straßen gesehen. Am 9. Juni ist Europawahl. Das ist für uns auch Anlass, noch einmal darüber nachzudenken: Welches Europa möchten wir in Zukunft eigentlich haben? Wollen wir eine Europäische Union, die mit immer mehr Ordnungsrecht, mit immer mehr kleinteiligen Vorschriften weit in den Alltag der Menschen hineinregiert? Oder möchten wir eine Europäische Union der sozialen Marktwirtschaft, die auf Anreize und auf die Eigenverantwortung ihrer Bürgerinnen und Bürger setzt? Manchmal bemisst sich eine gute Politik auch in Vorgaben, die man nicht schafft, und auch darin, bei der Bürokratie nicht immer wieder noch eins obendrauf zu satteln, oder in Vorhaben, die eben nicht umgesetzt werden. In der nächsten Legislaturperiode wird es deshalb darum gehen, mit Blick auf den Umwelt- und den Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft praxistaugliche Lösungen für mehr Nachhaltigkeit und für mehr Biodiversität zu erarbeiten. Es wird darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern und unsere energieintensiven Indus- (Sarah Schweizer) trien auf dem Weg in die Zukunft einfach bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam stark bleiben, wenn wir unsere Regionen gemeinsam entwickeln. Damit wir, das Land, in Brüssel gehört werden, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir uns mit Gleichgesinnten zusammenschließen. Ein absolutes Paradebeispiel dafür sind die „Vier Motoren für Europa“, die fast ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union stellen. Wenn wir in den „Vier Motoren“ gemeinsam an einem Strang ziehen, dann können wir in Brüssel viel mehr erreichen, als es Baden-Württemberg allein jemals könnte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Den Herren Staatssekretären Florian Hassler und Dr. Patrick Rapp möchte ich deshalb für die engagierte Präsidentschaft der „Vier Motoren“ im vergangenen Jahr herzlich danken. Mit dem Thema Transformation hat die Landesregierung hier den richtigen Schwerpunkt gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) So geht Europapolitik im Interesse unseres Landes, im Interesse seiner Zukunftsfähigkeit, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und im Interesse der Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 5. April würde unser ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog, der auch dreieinhalb Jahre lang meinen Wahlkreis Göppingen hier im Landtag vertreten hat, 90 Jahre alt werden. Sein letztes, 2014 veröffentlichtes Buch trägt den Titel „Europa neu erfinden“. Als leidenschaftlicher Europäer hat Roman Herzog eine Vision der Europäischen Union gezeichnet, mit neuen Ideen, die er entwickelt hat, mit eigenen Grundideen von Freiheit, von Gleichheit, von Rechtsstaatlichkeit, anstatt die Bürger mit immer mehr Bürokratie zu überziehen. Ich würde mir wünschen, dass diese Vision in den nächsten Jahren durch entsprechendes Handeln der europäischen Institutionen so verfolgt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut gemacht! – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD)

Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sebastian Cuny.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! (Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist jetzt los? Hat er ei- nen Schlaganfall?) Ich muss schon sagen, Frau Kollegin Schweizer, ich bin jetzt ein bisschen überrascht – wobei es nach den Aktuellen Debatten heute Vormittag dann doch weniger überraschend ist, dass die neue Taktik der CDU zu sein scheint, alles schlechtzureden. Man kann sich schon fragen, wer aktuell EU-Kommissiperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 onspräsidentin ist. Gestalten Sie aktuell eigentlich in Europa mit? (Beifall bei der SPD) Für Baden-Württemberg ist die europäische Integration von größter Bedeutung, nicht nur aufgrund der zentralen Lage unseres Landes in Europa. Rund ein Drittel der Baden-Württemberger:innen (Abg. Miguel Klauß AfD: Haben Sie Schwierigkei- ten mit dem Sprechen? Es könnte ein Schlaganfall sein! Das ist gefährlich!) leben in Grenzregionen, die Menschen arbeiten beim europäischen Nachbarn, gründen Familien grenzüberschreitend, gehen nebenan einkaufen, genießen vielfältige Kultur und verbringen Teile ihrer Freizeit europäisch. Dieses europäische Miteinander ist für Baden-Württemberg aber nicht nur ein Plus an Lebensqualität, sondern eben auch unverzichtbar für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft. Man kann sagen, die EU ist ein Glücksfall für Baden-Württemberg und seine Menschen, ja, für uns alle. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Unser Europa des Miteinanders und der offenen Grenzen steht am 9. Juni zur Wahl. Wir Sozialdemokrat:innen und die europäischen Kräfte in diesem Haus haben eine klare Botschaft: Wir wollen dieses vereinte Europa stärken, weiterentwickeln und gestalten. Seine Feinde wollen es abschaffen. Großbritanniens Weg nach dem Brexit zeigt, welche dramatischen Folgen ein „Dexit“ haben könnte. Für die Briten bedeutet der Ausstieg aus der EU ein Minus von drei Prozentpunkten an Wirtschaftsleistung, allein für Lebensmittelimporte zusätzliche Kosten von 230 Millionen € jährlich und einen Höchststand bei der Einwanderung. Deshalb sagen heute zwei Drittel der Briten, der Brexit war kein Erfolg. Doch diese Fakten und selbst die Mahnung der Wirtschaft ignorieren all jene, die noch immer lieber heute als morgen die EU verlassen würden. Diese destruktive Politik darf im Europäischen Parlament nicht an Einfluss gewinnen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch!) Vielmehr müssen wir jene Kräfte stärken, die Europa weiterentwickeln, seine Schwächen verringern wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft, oder was?) Das gelingt aber nur mit mehr Zusammenarbeit und nicht mit dem Rückzug in die deutsche Ritterburg mit möglichst hohen Mauern und tiefem Wassergraben drumherum. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Vielmehr müssen wir die Brücken innerhalb der EU ausbauen. Allein 20 % weniger Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zahlen sich mit über zwei Prozentpunkten Plus beim Bruttoinlandsprodukt aus. (Abg. Emil Sänze AfD: Das merken wir gerade!) (Sebastian Cuny) Das ist der Beleg in Zahlen: Europäische Zusammenarbeit bedeutet mehr Wohlstand und mehr Wirtschaft. Sie haben am 9. Juni die Wahl zwischen einem Europa des Miteinanders oder des Gegeneinanders, einem Europa der Begegnung oder der Abschottung, einem Europa der Freiheit oder der Grenzzäune, einem Europa des Wohlstands oder der wirtschaftlichen Kleinstaaterei, einem Europa des Friedens oder des Nationalismus, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) zusammengefasst: einem Europa der Zukunft oder der schwärzesten Vergangenheit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wir Europäer:innen müssen gemeinsam die überwältigende Mehrheit der Menschen mobilisieren, die in diesem vereinten Europa leben wollen. Wir müssen sie für die Teilnahme an der Europawahl gewinnen. Auch wenn unsere Wege unterschiedlich sind, das gemeinsame Ziel ist klar: ein starkes Baden-Württemberg in einem starken vereinten Europa – getreu dem Motto: In den Farben getrennt, in der Sache vereint. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Fink-Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute will ich einmal wieder mit einem Lob an die Landesregierung beginnen. (Heiterkeit bei den Grünen – Beifall bei der FDP/ DVP und Abgeordneten der CDU) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich loben will. Also daher: nicht zu viel davor. Nachdem ich im Kontext der europapolitischen Berichte die Landesregierung vielfach kritisiert habe für die fehlende Schweiz-Strategie und die damit zusammenhängenden strategischen Fehler im Umgang mit der Schweiz, möchte ich jetzt aber auch einmal anerkennend sagen, dass die Erarbeitung der Schweiz-Strategie inzwischen auf einem meines Erachtens wirklich guten Weg ist und es hier zwischenzeitlich offenbar nicht nur eine Politik des Gehörtwerdens, sondern auch eine Politik des Erhörtwerdens gibt. So viel Pragmatismus im Umgang mit der Opposition würde ich mir in vielen anderen Teilbereichen der Landesregierung auch wünschen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Aber mehr zu diesem Bereich gibt es dann in der Debatte zum nächsten Bericht. Das schon einmal als kleinen Vorgeschmack. Zu dem vorliegenden europapolitischen Bericht für das vierte Quartal 2023 ist zu sagen, dass hier wieder einmal treffsicher das größte und für uns Baden-Württemberger wichtigste europapolitische Thema des betreffenden Quartals im Bericht nicht vorkommt. (Zuruf von der CDU: Oh!) eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Nachdem Sie in der Vergangenheit beispielsweise versäumt haben, über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf die E-Fuels-Regulierung zu berichten, an deren konkreter Ausgestaltung gerade in Baden-Württemberg Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, oder über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem, an dessen Ausgestaltung letztlich die Funktionsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft hängt, haben Sie es in dem heute zu diskutierenden Bericht versäumt, über die von der Kollegin Schweizer schon angesprochene EU-Lieferkettenrichtlinie zu berichten. Ich frage mich da immer, ob dieser Mut zur Lücke an den entscheidend wichtigen Stellen daran liegt, dass Sie die Themen verschlafen haben, oder daran, dass es über den Umgang mit diesen zentralen Themen keine Einigkeit in der Landesregierung gibt und daher die berechtigten Interessen Baden-Württembergs nicht vertreten werden bzw. gar nicht vertreten werden können. Die Lieferkettenrichtlinie wurde bis Dezember 2023 fertig verhandelt. Die Verhandlungen fielen also genau in den Berichtszeitraum. Für diejenigen, die jetzt damit nicht genauer befasst sind, gesagt: Die Lieferkettenrichtlinie bedeutet, dass sich deutsche und europäische Gesetzgeber das Recht herausnehmen, weltweite Standards über das Wirtschaften zu setzen, also in die inneren Angelegenheiten aller anderen Länder auf der gesamten Welt hineinzuregieren, und zwar nicht etwa auf der Basis von Verträgen, wo man dann mit Partnern auf Augenhöhe darüber redet, was diese als Gegenleistung dafür bekommen, dass sie nach unseren Wertvorstellungen wirtschaften, sondern per Diktat. Für die Umsetzung des Diktats dieser Weltregierung soll dann unsere Wirtschaft Weltpolizei spielen. Meine Damen und Herren, gehen Sie bitte einmal in die mittelständischen Betriebe hier im Land und reden Sie mit denen darüber, was für einen Aufwand, für eine Bürokratie das bedeutet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wirkungslos bleibt dieser Aufwand in der Regel obendrein. Im Zweifel bekommen die Lieferungen im Hafen von Shanghai oder in Kalkutta einen neuen Stempel, und die Geschichte ist erledigt. Meine Damen und Herren, kennen Sie Emanuel Geibel? Der schrieb 1861 das Gedicht „Deutschlands Beruf“. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Macht und Freiheit, Recht und Sitte, klarer Geist und scharfer Hieb zügeln dann aus starker Mitte jeder Selbstsucht wilden Trieb, und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen. In diesem kolonialen Mindset agieren die linken und grünen Befürworter des Lieferkettengesetzes im Bund und in Europa. (Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Sarah Schweizer CDU: Da sind noch andere dabei! – Weitere Zurufe) (Alena Fink-Trauschel) Es ist gut, dass die Regulierung in Europa gescheitert ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie man sich so verrennen kann! Unglaublich!) Es gab nicht einmal eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, geschweige denn eine qualifizierte Mehrheit. Als Nächstes muss das Lieferkettengesetz in Deutschland abgeschafft werden. Zu dem Vorgehen, dass aber die Union jetzt so tut, als ob die Regulierung ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nichts mit ihr zu tun hätte, obwohl die CDU sie gerade neu als Spitzenkandidatin nominiert hat, dass sie so tut, als ob das Lieferkettengesetz in Deutschland nicht die Idee von Minister Gerd Müller CSU gewesen sei, steht in der Bibel – daraus haben wir heute schon ein paarmal gehört, auch vom Kollegen Haser –, Matthäus 23: Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. In diesem Sinn! Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sarah Schweizer CDU: Das hat das Parlament entschieden, mit Mehr- heit! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Vierteljahr fasste der Bundesrat den Beschluss, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien-Herzegowina aufnehmen soll. Spiritus Rector dieses Antrags war unsere Landesregierung. Doch diese Wohltat am falschen Ort ist gleich einer Übeltat – so jedenfalls würde Cicero ausrufen. Gern liefere ich Ihnen dazu auch die Kopenhagener Kriterien, die bereits vor dem Beginn der Verhandlungen für die EU-Mitgliedschaft Voraussetzungen schaffen: Erstens institutionelle Stabilität als Garant für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten. Zweitens eine funktionsfähige Marktwirtschaft. Drittens die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Noch einmal zum Mitschreiben: Der Vertrag über die Europäische Union legt die Bedingungen und Grundsätze fest, denen jedes Land entsprechen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Diese Bedingungen und Grundsätze müssen jedoch v o r der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gewährleistet sein. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass die EU auch in der Lage sein muss, neue Mitglieder zu integrieren. (Zuruf: In der Tat!) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Meine Damen und Herren, jeder, der die Realität mit Objektivität und Unvoreingenommenheit betrachtet, muss zugeben, dass die Ukraine heute erstens keine stabile Demokratie ist, dass zweitens ihre Institutionen entweder nicht vorhanden oder schwach sind und dass sie drittens die Rechte von Minderheiten nicht garantiert. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Denn das Land hat Oppositionsparteien und eine der größten Kirchen verboten. Die Regierung schränkt den Gebrauch von Sprachen der Minderheiten stark ein, und last, but not least befindet sich die Ukraine im Krieg. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: In einem Verteidi- gungskrieg! – Gegenruf der Abg. Alena Fink-Trau- schel FDP/DVP: Ja!) Meine Damen und Herren, in Anbetracht dessen frage ich Sie, ob Sie sich vor dem Initiieren des Antrags wenigstens ansatzweise Gedanken über die Folgen des EU-Beitritts der Ukraine gemacht haben. Ich fürchte, nicht. Aber ich sprach ja davon, dass die Realität objektiv und unvoreingenommen zu betrachten ist. Ihre geopolitische Perspektive dagegen ist ein Verrat am Friedensprojekt Europas. (Beifall bei der AfD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fink-Trauschel von der FDP/DVP?

Nein. Die kenne ich schon.

Die Zwischenfrage gestatten Sie nicht?

Nein.

Gut.

Schlussendlich wird ein solcher Beitritt enorme Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Es ist abzusehen, dass der Ukraine als bevölkerungsreiches, armes und landwirtschaftlich geprägtes Land umfangreiche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zustehen würden – nach dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen bis zu 190 Milliarden €. Wer das aufbringen muss, dürfte Ihnen ja wohl klar sein. Abgesehen von politischen Hürden, sprich dem krassen Abstand zur EU in Sachen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Korruption, sprechen auch andere Gründe gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine und anderer EU-Aspiranten. So ist die Republik Moldau seit vielen Jahren Schauplatz eines erbitterten politischen Kampfes zwischen prowestlichen, prorussischen und prorumänischen Kräften. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Wenn Ihr Freund Putin einmarschiert!) Moldau ist das ärmste Land Europas, und seine Demokratie kann nur unter Vorbehalt als stabil bezeichnet werden. Es ist insofern nur offensichtlich, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau die EU wirtschaftlich nicht stärker macht, sondern uns im Gegenteil politisch und militärisch an ein Kriegsgebiet heranrückt. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) (Emil Sänze) Daher fordern wir Sie als Rechtspartei zur Rückkehr zu Ihren eigenen Prinzipien und den Kopenhagener Kriterien auf. Jetzt sage ich Ihnen aber noch: Ihr Kriegsgeschrei, Ihre Rede zur Kriegsindustrie und zur Kriegsfähigkeit der Bundeswehr widerspricht unserer Verfassung; denn wir haben eine Verteidigungsarmee, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Wir müssen uns gegen Russland verteidi- gen!)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Herrn Staatssekretär Hassler das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Alena Fink-Trauschel, beim Lieferkettengesetz kommen wir nicht zusammen. Da werden wir uns nicht einig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist auch nicht nötig!) Das, was Sie vorgetragen haben, war auch nicht wirklich differenziert. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Aber über das Lob zur Schweiz – nach fast drei Jahren – habe ich mich doch sehr gefreut; ich streiche es mir heute auf jeden Fall rot im Kalender an. Liebe Frau Fink-Trauschel, mit etwas Abstand sieht man natürlich auch besser. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wird es Ihnen beim Lieferkettengesetz gehen! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Das ist es auch, was uns die Astronauten immer wieder sagen. Ulf Merbold aus Stuttgart, einer der bekanntesten Astronauten der Welt, hat einmal berichtet, dass er aus dem Weltall keinen einzelnen Staat erkannt hat, auch nicht Baden-Württemberg. Er sah nur Europa. Das war sein Blick von dort oben. Daran sollten auch wir hier immer denken, wenn wir einmal wieder nur das kleine Karo sehen, die Gegensätze in Europa und die Eifersüchteleien, anstatt das Wichtige und das Richtige zu tun, nämlich unser gemeinsames Europa zu stärken. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Aber andererseits, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Ulf Merbold von dort oben doch wieder sehr viel Baden-Württemberg erkannt, nämlich ganz viel Technik aus „THE LÄND“. (Abg. Anton Baron AfD: So jetzt!) Denn Baden-Württemberg ist, wie Sie wissen, einer der wichtigsten Luft- und Raumfahrtstandorte in Europa. Unsere Hocheriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 schulen und Forschungseinrichtungen sind führende Innovationszentren. Unternehmen aus unserem Land gehören zu den Weltmarktführern. Wir, die Landesregierung, haben im vergangenen Jahr die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes verabschiedet, um diese Stärken weiter zu fokussieren, weiter zu entwickeln und noch stärker auf die europäische Ebene zu bringen. Im Anschluss an die diesjährige Kabinettssitzung in Brüssel haben wir genau das getan, im Rahmen einer sehr hochkarätigen Fachveranstaltung mit Vertretern der europäischen Institutionen und der ESA unsere Forderungen vorgebracht und verdeutlicht, wie gut unsere Strategie in die europäische Gesamtstrategie passt und welchen besonderen Beitrag wir leisten. Dass Baden-Württemberg nicht nur im Weltall, sondern auch auf der Erde mithilft, Grenzen zu überwinden, wurde ja hier in der Debatte schon besprochen. EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic hat in seiner Rede auf unserem Neujahrsempfang auch unsere wichtige Rolle betont, um Brücken zwischen der EU und der Schweiz zu bauen. Beim Besuch in Bern in der letzten Woche haben uns auch Vertreter des Schweizer Bundesrats, der Kantone und der beiden Parlamentskammern genau das bestätigt. Wir gehen jetzt davon aus und sind sehr froh darüber, dass das Verhandlungspaket nun wirklich zu einem erfolgreichen Ende kommt, dass die Verhandlungen zwischen Europa und der Schweiz positiv zu Ende geführt werden, dass statt eines institutionellen Rahmenabkommens nun der Paketansatz tatsächlich funktioniert. Wir in Baden-Württemberg machen jedenfalls unsere Hausaufgaben und erarbeiten mit Ihnen gemeinsam unsere Schweiz-Strategie. Meine Damen und Herren, 2024 wird, wie bereits gesagt wurde, ein besonderes Jahr. In über 70 Ländern wird gewählt, von Indien bis Indonesien, von Mexiko bis Bangladesch. Auch die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten werden große Auswirkungen auf uns haben. Aber egal, wie die US-Wahl ausgeht, eines steht doch jetzt schon fest: Wir Europäerinnen und Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst und für unsere Sicherheit übernehmen. Wir Europäer müssen – das sage ich auch angesichts ängstlicher Blicke in Richtung Donald Trump – raus aus dem Jammermodus. Wir sind doch kein Schaf, das auf den Wolf wartet; Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, meine Damen und Herren. Das muss uns doch klar werden. Es ist höchste Zeit für mehr Europa! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Die Europawahl ist auch für Baden-Württemberg sehr wichtig. Deswegen möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land im Rahmen der landesweiten Europawahlkampagne, die wir planen, ins Gespräch kommen. Herzstück der Kampagne wird eine Europawahltour sein, die uns in alle Regionen von Baden-Württemberg führt. Start dieser Tour ist der 10. Mai in Stuttgart, sie endet am 7. Juni in Ludwigsburg. Wir werden in vielen Städten haltmachen, und Sie alle sind ganz herzlich eingeladen, uns dabei zu begleiten. (Staatssekretär Florian Hassler) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Ich bin mit dem All eingestiegen und möchte auch mit dem All enden. Unser Europa wirkt, aus dem All betrachtet, ganz friedlich. Leider aber haben wir seit mehr als zwei Jahren mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine andere, eine schreckliche Realität. Das Leid der Menschen ruft in Erinnerung, wie wichtig Frieden und Freiheit sind. Auch das ist ein großer, gemeinsamer Antrieb für uns alle: für eine starke EU, für das Friedensprojekt Europa, damit Europa nicht nur aus der Luft betrachtet ein friedlicher Kontinent ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/6128. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/6104, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung – Berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg – Drucksache 17/2883 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion und für das Schlusswort der die Große Anfrage stellenden Fraktion eine zusätzliche Redezeit von fünf Minuten festgelegt. Das Wort in der Aussprache erteile ich zunächst für die die Große Anfrage stellende SPD-Fraktion Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die vorliegende Große Anfrage gibt einen guten Überblick über die diversen Maßnahmen, die sowohl auf Bundesebene als auch auf der Ebene des Landes im Bereich der beruflichen Weiterbildung umgesetzt werden. Dabei zeigt sich, dass die Bundesregierung viel in Bewegung gesetzt hat – Stichwort Qualifizierungsgeld oder auch die grundsätzliche Öffnung der Weiterbildungsförderung für alle Betriebe. Das Land Baden-Württemberg hingegen ist nach unserer Einschätzung viel zu passiv und nicht strategieorientiert unterwegs. Für unser Bundesland ist ein strategieorientiertes Vorgehen aber umso wichtiger, als wir schwerpunktmäßig gerade von der Transformation unserer Kernindustrie betroffen sind. Im Juli 2023 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie, die zeigt: Die Automobilindustrie steht unter einem massiven Veränderungsdruck, und die Transformation der Wirtschaft insgesamt verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Wir werden in naher Zukunft Berufe haben, von denen wir jetzt noch nichts wissen, die wir jetzt noch gar nicht kennen. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Einerseits droht ein spürbarer Arbeitsplatzabbau, andererseits fehlen in den nächsten Jahren in der Automobilindustrie Zehntausende Fachkräfte. Die Studie betont ausdrücklich die Bedeutung der Weiterbildung. Betroffen sind dabei alle Beschäftigungsgruppen, von ungelernten Hilfskräften über Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung bis hin zu Masterabsolventinnen und -absolventen, in Forschung und Entwicklung. Nicht ohne Grund hat daher der damalige baden-württembergische IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger ausdrücklich gefordert, durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen Übergangsphasen zu gestalten. Grundlage hierfür ist übrigens, dass man eine gewisse Einschätzung über den Stand der beruflichen Weiterbildung hat. Hier muss die Landesregierung allerdings eingestehen, dass sie nicht wirklich über belastbare Informationen verfügt. An einer Stelle, Frau Ministerin, beziehen Sie sich darauf, dass Sie im Rahmen des Adult Education Surveys für das Jahr 2022 eine Zusatzstudie für Baden-Württemberg in Auftrag gegeben haben. Diese müsste nach unserer Information in diesem Jahr fällig sein. Daher meine Nachfrage: Haben Sie bereits konkrete Informationen, bzw. bis wann dürfen wir mit diesen rechnen? Mit Blick auf die Antwort zu Frage 6 würde ich von Ihnen gern wissen, wie Sie auf die relativ konkret angegebenen Zahlen bezüglich des Investitionsvolumens für baden-württembergische Unternehmen kommen. Kurioserweise findet sich in der Studie nämlich kein Wert für Baden-Württemberg. Offensichtlich haben Sie hier einen Dreisatz angewandt; zumindest ergeben die Zahlen das so. Aber die unterschiedlichen Unternehmensstrukturen im Land im Vergleich mit anderen Bundesländern lassen sich so kaum sinnvoll darstellen. Ihre konkreten Zahlen von 4,7 Milliarden € für 2016 bzw. 5,8 Milliarden € für 2019 mit Blick auf Baden-Württemberg sind nicht belastbar, sondern demnach eher Kaffeesatzleserei. Wir sehen wohl: Das Land fördert durchaus auch sinnvolle Maßnahmen, insbesondere auch die wegweisende „Future Skills“-Studie der AgenturQ. Was aber doch auffällt, ist, dass es sich bei den Maßnahmen insgesamt eher um einzelne Puzzleteile handelt als um ein schlüssiges Gesamtbild. Eine Strategie der Landesregierung dazu ist nicht wahrnehmbar. Wohin soll die Reise gehen? Und es kommt zum Ausdruck, dass die Landesregierung vorhandene Instrumente nur unzureichend nutzt. Ich denke hier beispielsweise an die Bildungszeit. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde dargelegt, dass man nicht bereit ist, über weiter gehende Werbekampagnen nachzudenken, obwohl 1,1 % aller Beschäftigten in Baden-Württemberg von diesem Instrument Gebrauch machen – übrigens zwei Drittel dabei für berufliche Weiterbildungen. (Beifall bei der SPD) Anstatt das Thema „Berufliche Bildung“ nur halbherzig anzugehen, wäre es hier doch wirklich sinnvoll, jetzt mit voller Kraft voranzugehen. (Beifall bei der SPD) Auch beim Thema Bildungsgerechtigkeit steht Baden-Württemberg nicht so gut da. Obwohl auch die Wirtschaftsminis- (Katrin Steinhülb-Joos) terin die Gleichwertigkeit von akademischer Bildung und beruflicher Bildung immer wieder betont, zeigt sich bei der Antwort auf die Frage, die die Kosten der Meisterausbildung betrifft, das Gegenteil. Ja, es ist richtig, dass Sie im Jahr 2020 – und damit später als alle anderen Bundesländer – eine Meisterprämie für das Handwerk etabliert haben. Aber es ist auch richtig, dass dies nicht ausreicht und vor allem den wichtigen Bereich der Industriemeister ausklammert. Im Rahmen Ihrer Antwort wird aber auch deutlich, dass beim Industriemeister ein Großteil der Kosten eben nicht von den Arbeitgebern übernommen wird, sondern die Beschäftigten selbst damit belastet sind. Das halten wir für falsch. (Beifall bei der SPD – Zuruf von den Grünen) Ich habe dazu ein Beispiel herausgesucht: Ein Industriemeister in Vollzeit bleibt am Ende auf 1 700 € plus Lernmitteln plus Prüfungsgebühren sitzen – und dies bei voller Inanspruchnahme von Aufstiegs-BAföG und KfW-Darlehen. Neben IHK und Handwerkskammer sehen dies übrigens auch junge Menschen so. So haben die Jusos Baden-Württemberg gerade jetzt, am vergangenen Sonntag, bei ihrem Landesausschuss ausdrücklich einen Antrag unter dem Titel „Meisterbrief anpassen – ein Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit“ verabschiedet. Trotz der bestehenden Forderung bleiben Absolventinnen und Absolventen während und nach ihrer Weiterbildung mit einer hohen finanziellen Belastung konfrontiert. Das führt nicht nur zu weniger Bildungsgerechtigkeit, vielmehr schmälert es die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Vergleich zum Hochschulstudium noch weiter. Das bringt die Problematik wirklich deutlich auf den Punkt. Neben der Ausdehnung der Meisterförderung – wie beschrieben – auch auf Industriemeister sollte dabei auch die Prämie nach oben angepasst werden. Auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit halten wir hier einen Betrag, wie ihn etwa Bayern ansetzt, in Höhe von 3 000 € durchaus für angemessen. Perspektivisch muss es unseres Erachtens um den vollständigen Kostenersatz für zentrale Abschlüsse wie etwa Meisterin/ Meister oder Technikerin/Techniker gehen. Auch die Meistergründungsprämie sollte auf 20 000 € verdoppelt werden, da die Zinsen der Wachstums- und Gründungsfinanzierung bei der L-Bank inzwischen im Durchschnitt 5 % betragen. Junge Meisterinnen und Meister können sich so die Übernahme von Betrieben nicht leisten. (Beifall bei der SPD) Es passt nicht zu Ihrer Anpreisung der hohen Bedeutung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, wenn gleichzeitig Kürzungen – wie im letzten Haushalt bezogen auf die Berufsbildungsstätten geschehen – durchgeführt werden. Mit Blick auf die höhere Attraktivität der beruflichen Schulen halten wir hier weiterhin ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes für dringend geboten. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Summa summarum: zahlreiche Einzelmaßnahmen. Bislang ist die Weiterfinanzierung über das Jahr 2024 hinaus unklar. Auch hierzu hätte ich heute gern eine Aussage. Eine Strateeriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 gie, ein großer Wurf ist wirklich nicht wahrnehmbar. Ein wirksames Element könnte hier die Etablierung eines Weiterbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen € für kleinere und mittlere Unternehmen sein, wie ihn die SPD bereits seit 2016 immer wieder fordert. Diesen Vorschlag hat sie auch in die Haushaltsberatungen eingebracht. Andere Bundesländer sind da deutlich ambitionierter unterwegs. Grün-Schwarz hat auch bei der beruflichen Weiterbildung in Baden-Württemberg noch deutlich Luft nach oben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Es folgt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Martina Häusler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich springe heute kurzfristig für einen erkrankten Kollegen ein. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –

Ehrenwert! – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf: Vorbildlich!) Ich nutze aber seine vorbereiteten Unterlagen; das sage ich dazu. (Vereinzelt Heiterkeit) Berufliche Bildung ist elementar, um unsere Wirtschaft und unser Land – kurz: uns alle – fit für die Zukunft zu machen. Weiterbildung ist ein Wegweiser für Unternehmen wie für Beschäftigte, die sich fragen, wie das Unternehmensgeschäft und die Zusammenarbeit morgen, übermorgen und in 20 Jahren aussehen wird. Weiterbildung ist ein Chancengeber für alle, die auf das Morgen vorbereitet sein wollen. Sie gibt Werkzeuge an die Hand und ermöglicht allen, ihr eigenes Potenzial auszuloten und auszuschöpfen. Wir alle brauchen Weiterbildung. Neue Anforderungen an ein klimagerechtes Wirtschaften und der unbedingte Wille, die grüne Zukunft mitzugestalten, zwingen uns zum Umdenken und zum Neujustieren. Die Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte, und sie braucht Arbeitskräfte, um diesen Zukunftsmarkt mitzugestalten. Dafür brauchen wir natürlich auch Fachkräfteeinwanderung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wenn wir die Möglichkeit für alle schaffen, (Abg. Emil Sänze AfD: „Alle“!) sich für neue Anforderungen und zukunftsträchtige Branchen zu qualifizieren, dann stärken wir unseren Wirtschaftsstandort, und dann stärken wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Ich danke daher der SPD-Fraktion, dass sie den vorliegenden Antrag geschrieben und damit ein so wichtiges Thema auf die Agenda gesetzt hat. Weiterbildung ist im Trend. (Beifall des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Martina Häusler) Umfragen haben gezeigt, dass jährlich immer mehr Menschen berufliche Weiterbildung in Anspruch nehmen. Corona war ein Dämpfer, aber kein nachhaltiger. Baden-Württemberg liegt dabei im Bundesvergleich über dem Durchschnitt. Das sieht man auch in den Unternehmen. Der Anteil weiterbildungsaktiver Betriebe in Baden-Württemberg stieg 2022 auf 48 % und lag damit wieder über dem bundesweiten Durchschnitt von 42 %. Um eine so gute Bilanz zu erreichen, muss man auch etwas tun. Die Landesregierung hat sich das Thema Weiterbildung von Beginn an zur Aufgabe gemacht, und diese Arbeit trägt Früchte, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden im Rahmen von „WEITER.mit. BILDUNG@BW“ mehrere Maßnahmen umgesetzt. 2022 hat das Wirtschaftsministerium den Förderaufruf „WEITER.mit. FUTURE_SKILLS@BW“ gestartet. Gefördert werden innovative Projekte zur Entwicklung und Erprobung von Weiterbildungsmaßnahmen zum Erwerb der sogenannten Future Skills. Schließlich wurden sieben Projektanträge mit einer Gesamtfördersumme von rund 2 Millionen € zur Förderung ausgewählt. Genauso erfolgreich und wichtig war der Förderaufruf „BAU. weiter.BILDEN@BW“, der mit einer Gesamtfördersumme von rund 1,5 Millionen € hinterlegt ist. Mit anderer Zielrichtung, aber genauso zielführend war das Coaching-Projekt „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“ für kleine und mittlere Unternehmen. Die Nachfrage war so groß, dass die bereits aufgestockten Mittel von 3,5 Millionen € inzwischen ausgeschöpft sind. Hier gilt es also für das kommenden Haushaltsjahr nachzulegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Inzwischen haben auch 17 Regionalbüros für berufliche Fortbildung, die sich nahezu flächendeckend in ganz Baden-Württemberg befinden, ihre Arbeit aufgenommen. Trotzdem muss Weiterbildung noch bekannter werden. Auch genau dafür hat die Landesregierung ein passgenaues Format entwickelt. Im Juli 2023 ist die Informations- und Werbekampagne „THE CHÄNCE“ gestartet. Ziel der Kampagne ist, dass die Beschäftigten und Betriebe in Baden-Württemberg für Weiterbildung sensibilisiert werden. Mit mehr als 142 Millionen Zielgruppenkontakten ist der bisherige Verlauf der Kampagne ein Erfolg. Daher wird es in diesem Jahr noch eine zweite Welle der Kampagne geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr muss ich jetzt doch relativ viel kürzen und komme zum Schluss. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir wissen: Wir kommen im Land gemeinsam nur weiter, wenn alle ihre Potenziale beständig erweitern und ausschöpfen. Wir kommen nur weiter mit Bildung, und wir kommen nur weiter, wenn wir bereit sind, lebenslang zu lernen, Fähigkeiten aufzusatteln, Fertigkeiten zu erweitern, neue Erfahrungen zu sammeln und über den Tellerrand hinauszublicken. Die Weiterbildungsoffensive ist bis Ende 2025 gesichert, und Baden-Württemberg wird ein Land der Chancen und des Fortschritts bleiben und daran beständig weiterarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Manuel Hailfinger. (Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Mit Fliege!)

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegin Steinhülb-Joos, heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 hat Ihre Kollegin Gabi Rolland festgestellt, das Land Baden-Württemberg – ich habe es mir aufgeschrieben – werde schlechtgeredet. Ich stelle jetzt, nach Ihrer Rede, acht Tagesordnungspunkte später fest: Recht hat sie. Schade! (Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Anton Ba- ron AfD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, egal, ob allgemein, beruflich oder akademisch – Weiterbildung war für die CDU-Landtagsfraktion stets ein sehr wichtiges Thema, das wir immer wieder aufgegriffen haben. Wir haben auch hier sehr frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und haben deswegen ressortübergreifend diese Weiterbildungsoffensive ins Land getragen. Jetzt geht es darum, dass wir sie weiterentwickeln, gemeinsam mit dem Kultusministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium. Da sind wir dran. Wir werden auch sehr konsequent daran festhalten. Man muss sich da gar keine Sorgen machen, dass es in den kommenden Jahren nicht weitergeht. Denn da stehen wir voll dahinter. (Beifall bei der CDU) Weiterbildung war und ist für uns der zentrale Schlüssel, wenn es darum geht, Baden-Württemberg am Ende des Tages zukunftssicher zu machen. Darum geht es für uns. Der Strukturwandel ist da, die Digitalisierung ist da, KI und vieles mehr, aber diesen Herausforderungen stellen wir uns ja auch. Dafür ist es jetzt aber auch wichtig, dass wir die Botschaft hinaustragen, dass lebenslanges Lernen für alle Bürgerinnen und Bürger ein ganz, ganz wichtiges Thema ist, sozusagen ein neuer Dauerauftrag, damit wir hier unseren Hochtechnologiestandort langfristig halten können. (Beifall bei der CDU) Das heißt also, wir müssen unsere bereits bestehenden Kompetenzen an die neuen Bedürfnisse anpassen. Damit das dann funktioniert, nehmen wir am Ende des Tages auch sehr viel Geld in die Hand. Das haben wir bisher schon getan: 40 Millionen € zusätzlich in den Jahren 2021 bis 2024. Das heißt für 2023, dass wir 51 Millionen € in die Weiterbildung investiert haben, insgesamt 80 Millionen € allein in die Fachkräftesicherung im Land. Das ist das eine. Aber viele andere Maßnahmen haben wir auch noch mitgetragen, z. B. die Kampagnen „THE CHÄNCE“, „WEITER. mit.FUTURE_SKILLS@BW“, „BAU.weiter.BILDEN@BW“, ganz, ganz viele Dinge, die wir angegangen haben. Wir haben geschaut, dass wir die Regionalbüros miteinander ausbauen – all das, was wir brauchen, um am Ende eine zukunftssichere Politik hinzubekommen. (Manuel Hailfinger) 1 400 Weiterbildungsangebote gibt es allein an den Unis und Hochschulen im Land. All das haben wir geschaffen, damit genau das eintritt, was wir wollen, nämlich ein klares Signal an die Beschäftigten im Land, an die Unternehmen im Land: Nutzt die Chance für Weiterbildung, das hilft uns allen, das hilft euch in der persönlichen Entwicklung, das hilft aber auch allen Unternehmen und am Ende unserer gesamten Wirtschaft. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Darum wird es gehen: dass wir es hinbekommen, Weiterbildung in der Offensive ab 2025 im Land dann auch weiter voranzutreiben, so erfolgreich, wie wir es bisher getan haben. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Fink-Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Hochschulsystem wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten grundlegend umgebaut, modernisiert, internationalisiert und insgesamt schlichtweg weiterentwickelt. Die Modularisierung schafft Flexibilität innerhalb eines Studiums oder beim Wechsel von Studiengängen und Studienorten. Welch krassen Gegensatz dazu liefert die berufliche Fort- und Weiterbildung! Die Strukturen dort wurden schlichtweg nicht an die heutigen Bedürfnisse angepasst. (Beifall des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Es ist leider eher traurig, ja. Heute kann man sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob es nicht sogar einfacher, jedenfalls aber unkomplizierter ist, neben der Arbeit einen berufsbegleitenden Bachelor oder Master zu absolvieren als eine berufliche Fort- oder Weiterbildung, also etwa einen Meister oder Fachwirt. Dabei ist unsere Wirtschaft und Gesellschaft fundamental darauf angewiesen, dass wir über herausragend ausgebildete Fachkräfte verfügen. Anders lassen sich Wohlstand und Lebenschancen in einem ressourcenarmen Hochlohnland nicht sichern. Dies wiegt umso schwerer, als es insbesondere die Merkel-Regierung verpasst hat, Deutschland auf die Herausforderungen und Megatrends des 21. Jahrhunderts angemessen vorzubereiten. Ob Digitalisierung, Straßen, Brücken, Schiene, Energieversorgung – in jedem Politikfeld sind die Versäumnisse offensichtlich. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Ob demografischer Wandel, KI-Revolution oder Klimawandel – auf nichts wurden wir adäquat vorbereitet, doch für alles brauchen wir herausragende Fachkräfte. Moderne durchlässige Strukturen bei Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung sind ein Standortfaktor, der maßgeblich zu der Frage beiträgt, ob junge Menschen mit Potenzial zu uns kommen und bei uns bleiben wollen, und auch, ob Unternehmen hier gegründet werden, hier bleiben und im Idealfall hier expandieren. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Wir brauchen eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auch im Land. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger macht der Landesregierung im Bund vor, wie genau das geht. Bessere Förderung individueller Chancen mit Aufstiegsstipendien und Begabtenförderung auch in der beruflichen Bildung, Stärkung der Berufsorientierung auch an Gymnasien, Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote, Förderung von exzellentem Ausbildungs- und Prüfpersonal, Erleichterung von digitaler Kommunikation und Abbau von Digitalisierungshemmnissen, Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Sichtbarkeit und Mobilität – all das wären die Hausaufgaben für die Landesregierung. Bei alldem kommt viel zu wenig oder schlichtweg nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Das schlägt sich auch in den Vereinbarungen der Länder mit dem Bund zur beruflichen Ausbildung nieder. In Baden-Württembergs Vereinbarung ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Thema Fort- und Weiterbildung nicht adressiert. Unsere Erwartungshaltung wäre hier ein ganzheitliches Konzept, das nicht im Silodenken zwischen Kultusministerium, Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsministerium zerrieben wird. Ein positiver Schritt in diese Richtung – das muss man auch einmal anerkennen – ist sicher die Initiative „THE CHÄNCE“. Über den Namen und die damit einhergehende Sprachverhunzung kann man sicherlich streiten. Anzuerkennen ist aber der Impuls. Gleichzeitig möchte ich hier kritisch anmerken, dass die Funktionsweise der Website doch etwas zu wünschen übrig lässt. Ich habe auf mehreren Geräten die Funktionsweise ausprobiert, unten auf das Feld „Jetzt beraten lassen“ geklickt. Da öffnet sich dann ein Reiter mit „Berufliche Weiterbildung“, „Weiterbildung an Hochschulen“ und „Weiterbildung übergreifend“. Es wäre ja eine Idee, dass das in der Befragung erfragt wird – aber geschenkt. Bei mir hat jedenfalls auf mehreren Geräten nicht funktioniert, von diesem Feld mit Klick auf eine der Optionen irgendwohin zu kommen. Dann bleibt einfach nur festzuhalten: Gut gemeint ist halt nicht gut gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Ruben Rupp.

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Nach meiner Auffassung steckt die Welt voll unermesslicher Chancen, wenn wir sie nur zu nutzen verstehen würden. Dieses Zitat des Gründervaters der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, ist auch nach vielen Jahrzehnten noch aktuell; denn dem mündigen Bürger, dem freien Unternehmer wie dem Arbeiter muss es möglich sein, die Chancen der sozialen Marktwirtschaft nutzen zu können. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es natürlich sehr gut, dass das Land Weiterqualifikationen ermöglicht, wie auch die bezahlte Freistellung der (Ruben Rupp) Arbeitnehmer für fünf Tage im Jahr. Ebenso gibt es bewährte Dinge wie die Digitalisierungsprämie. Es wird in der Stellungnahme genannt: 1 360 Anbieter beruflicher Weiterbildung, und auch die Unternehmen in Baden-Württemberg haben sich kräftig beteiligt mit 5,8 Milliarden € im Jahr 2019. Das ist alles sehr gut. Allerdings muss man sagen: Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Förderung ist entscheidend. Was wir nicht wollen, sind Weiterbildungen zum Digital Influencer in der linken Szene. Das braucht kein Mensch, aber ich befürchte, dass so etwas kommt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Natürlich brauchen wir auch keine sogenannten Weiterqualifizierungen. Damit kommen Sie ja immer gern, wenn wir Tausende Entlassungen im Automobilsektor haben. Wohin wollen Sie die Leute eigentlich weiterqualifizieren? Auf unsere Große Anfrage haben Sie, die Landesregierung, nicht geantwortet. Sie wissen nicht, woher diese Arbeitsplätze in der Zukunft kommen sollen – die Sie abgeschafft haben und abschaffen. (Beifall bei der AfD) Hier versagt leider die Landesregierung. Was diese Weiterbildungen auch nicht sein dürfen, sind Verschleierungszahlen. Wir wollen nicht, dass die Arbeitslosenstatistik durch Ihre Massenweiterbildungen verschleiert wird, wenn Leute als linke Influencer weitergebildet werden und nicht als arbeitslos zählen. Das kann nicht sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oje, oje!) Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit durchkommen und diese Weiterbildung als Monstranz vor sich her tragen und damit verschleiern, was Sie eigentlich in diesem Land anrichten. Was ich mich oft bei den Anfragen und Anträgen der SPD frage: Da kommt immer wieder: „Wir fördern ...“ Das ist ja schön, aber Sie fordern niemals. Jeder, der Kinder hat, weiß, wenn man keine Grenzen setzen und nicht fordern kann, dann scheitert die Erziehung. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es scheitert auch bei Ihrer Politik. Wenn ein Haushalt mit einer Einzelperson – 40-Stunden-Woche, Vollzeit, Gehaltsniveau nahe Mindestlohn – gleichgestellt ist mit einem Bürgergeldempfänger, dann haben wir ein Problem in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Denn Arbeit lohnt sich für viele Menschen überhaupt nicht mehr, und deswegen fordern wir ein aktivierendes Grundeinkommen. Wer arbeitet, muss auch mehr haben als ein Bürgergeldempfänger. Und wir brauchen auch das Fordern. Da können Sie mich verurteilen, wie Sie wollen. Ich stehe dazu. (Zuruf von der SPD: Wie ist denn Ihre Position zum Mindestlohn?) Eine Arbeitspflicht nach einem Jahr Bürgergeld muss sein. Denn an die Adresse der SPD geht auch: Soziale Solidarität periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 ist keine Einbahnstraße. Das gilt auch gegenüber den Erwerbstätigen und nicht nur gegenüber den Arbeitslosen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Die Wirtschaftsministerin hat heute Morgen gesagt, die AfD sei gefährlich für die Wirtschaft. (Lachen bei der AfD) Dass sie dabei selbst nicht schmunzeln muss! Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie von den Altparteien regieren doch seit Jahrzehnten, und Sie machen dieses Land kaputt – so sieht es aus – und nicht die AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir haben nichts davon zu verantworten, was Sie hier tagtäglich beklagen, was etwa den Weggang der Industrie betrifft. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Genauso ist es übrigens bei der Lüge, die erneuerbaren Energien würden Arbeitsplätze sichern. Nein, auch damit zerstören Sie massenhaft Arbeitsplätze. Die Rednerin von der SPD hat irgendwie behauptet, die Transformation würde vom Himmel regnen. Sie haben die Transformation eingeleitet! Sie sind dafür verantwortlich, dass hier in Baden-Württemberg Hunderttausende Arbeitsplätze flöten gehen. (Beifall bei der AfD)

Herr Abg. Rupp, ich weise Sie kurz auf den Titel der Anfrage hin: Berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Er braucht keine Belehrung! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er hat die falsche Rede erwischt!) Ich bitte Sie, zum Thema zurückzukommen. (Unruhe)

Herr Präsident, ich spreche die ganze Zeit über das Thema. – Genauso wenig bringt uns die Weiterqualifizierung bei Zuwanderung etwas – das steht übrigens auch in der Großen Anfrage drin –, Ihre Sprachkurse. Auch heute fiel wieder der Mythos: Wir brauchen Zuwanderung für die Wirtschaft, und wir qualifizieren die alle weiter. Das ist Unfug. Heute in der Presse: 88 % der Asylanten im erwerbsfähigen Altern haben keinen Bildungsabschluss. Und Sie glauben, Sie könnten die in die Wirtschaft bringen! Das glauben Sie ja wohl nicht ernsthaft. (Beifall bei der AfD) Jetzt die nächste Zahl dazu. Es ist ein Mythos. Wir brauchen diese Zuwanderung nicht. Wir haben in Deutschland seit 2014 netto über vier Millionen Menschen mehr, aber noch immer 700 000 offene Arbeitsplätze. Die Zahl der offenen Arbeitsplätze ist seit 2014 um 250 000 gestiegen, obwohl wir Millionen Menschen mehr aufgrund Ihrer Zuwanderung haben. Die Zahl der offenen Arbeitsplätze müsste eigentlich gefallen sein, aber mit Zahlen haben Sie von der SPD es ja nicht so. (Ruben Rupp) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a.: Wie viele waren es denn brutto?) Deshalb muss die politische Losung lauten: Kümmern wir uns, wie sich das gehört, zuerst um die eigene Bevölkerung, die weiterqualifiziert werden muss, (Abg. Sascha Binder SPD: Wer gehört denn zur ei- genen Bevölkerung?) wie auch die über 270 000 Arbeitslosen in Baden-Württemberg. Unser Land zuerst, unsere Bürger zuerst! (Beifall bei der AfD)

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute schwerpunktmäßig über die berufliche Weiterbildung, die für Baden-Württemberg als starkes Wirtschaftsland einen hohen Stellenwert hat und die uns, der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium, ganz besonders wichtig ist. Deswegen verstehe ich auch nicht die Stimmen aus der SPD und der FDP/DVP, die das infrage stellen. Die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung wurde schon lange erkannt, und wir handeln auch entsprechend. Allein im letzten Jahr hat mein Haus über 50 Millionen € in die berufliche Weiterbildung investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Fass ohne Boden!) Auch unsere laufende Informations- und Werbekampagne „THE CHÄNCE“ zeigt, wie wichtig uns die Weiterbildungsbeteiligung im Land ist. Wir hatten hier jetzt 142 Millionen Zielgruppenkontakte. Das ist ein absoluter Erfolg. Wir haben viele Menschen erreicht. Frau Fink-Trauschel, wenn es die eine oder andere Komplikation in der Anwendung gibt, gehen wir dem nach. Ich gehe mal davon aus, dass es zeitlich befristet war; denn wir sind da natürlich ganz eng dran. Und es ist uns auch ein großes Anliegen, dass das ein Erfolg ist. Denn damit wollen wir sensibilisieren, wir wollen motivieren, wir wollen die Menschen dazu bringen, sich weiterzubilden, wir wollen darauf aufmerksam machen, welche Angebote es von den Bildungsträgern bei uns im Land gibt, die exzellent sind, und wir wissen auch: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels brauchen wir jeden Einzelnen, damit dieser Wandel zu einem Erfolg für uns wird. Es wurde ja schon über die Studie „Future Skills“ gesprochen, die von Südwestmetall und IG Metall gemeinsam mit uns erstellt wurde, um ebendiese Zukunftskompetenzen den Menschen rechtzeitig zu vermitteln, damit sie – und sie müssen es vor Ort gestalten – in den Unternehmen den Strukturwandel treiben und hier vorangehen und unsere Wirtschaft nachhaltig stärken. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Wir legen natürlich bei den Maßnahmen im Land den Fokus auf die kleinen und mittleren Betriebe, auf unseren Mittelstand, auf die familiengeführten Betriebe, die eben nicht die finanziellen, zeitlichen und personellen Ressourcen haben wie die größeren Unternehmen. Deshalb, denke ich, nimmt der Bund – Frau Fink-Trauschel hat ja auch die Maßnahme des Bundes angesprochen – hier natürlich noch einmal eine andere Rolle ein. Aber wir, das Land, unterstützen hier die kleinen Unternehmen. Es gibt eine Auswertung des IAB-Betriebspanels mit Fokus auf die betriebliche Weiterbildung, die wir in Auftrag gegeben haben. Diese Studie hat deutlich gemacht, dass wir in Baden-Württemberg im deutschlandweiten Vergleich bei der betrieblichen Weiterbildung überdurchschnittlich gut dastehen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Frau Steinhülb-Joos, Sie haben angesprochen, wir hätten keine Strategie. Wir, die Landesregierung, haben im Jahr 2021 die Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ gestartet. Dem liegt ein strategischer Ansatz zugrunde. Hier arbeiten das Wissenschafts-, das Kultus- und das Wirtschaftsministerium eng zusammen, weil vieles eben ineinandergreift. Wir gehen das Thema also strategisch an. Wir haben insgesamt 40 Millionen € für diese Initiative zur Verfügung gestellt. Ich glaube, das macht noch einmal deutlich, dass Sie da vielleicht einen Informationsbedarf haben. Wir machen hier viel, und das zahlt sich auch aus. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Aus diesen Mitteln haben wir auch das Coaching-Programm zur strategischen Personalentwicklung für kleine und mittlere Unternehmen bei uns in Baden-Württemberg aufgelegt, das sehr erfolgreich nachgefragt wurde. Es werden individuelle Strategien für die Unternehmen erarbeitet, um zielgenau Weiterbildungsmaßnahmen für die Betriebe entwickeln zu können; denn kleine Unternehmen haben eben oft nicht die Kraft – ich habe es schon ausgeführt –, das aus eigenen Kapazitäten heraus anzugehen. Wir haben zudem zwei Förderaufrufe zur Entwicklung und Erprobung von neuen und innovativen Weiterbildungsmaßnahmen gestartet. Ich möchte noch die Stärkung der Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft hinzufügen. Die Studie „Future Skills“ hatte ich bereits erwähnt. Wir haben Regionalbüros für berufliche Fortbildung – die Zahl haben wir von 13 auf 17 erhöht – im ganzen Land, die eine wichtige Rolle bei der Orientierung und Beratung vor Ort einnehmen. Also auch da sind wir einen Schritt nach vorn gegangen. Neben einem hoch qualitativen Angebot und einer zielgerichteten Beratung braucht es eben vor allem eine Sensibilisierung für die hohe Bedeutung der beruflichen Weiterbildung. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Auch das greifen wir auf mit „THE CHÄNCE“, wo wir wirklich, so möchte ich sagen, auch unkonventionell an die Zielgruppen herangetreten sind, auch über sogenannte Influencer – Menschen, die über die sozialen Medien viele erreichen. Diese 142 Millionen Zielgruppenkontakte – Stand: Anfang Februar dieses Jahres – belegen, dass wir hier eine hohe Schlagkraft entwickeln konnten. Andere Möglichkeiten im Bereich der Weiterbildung – gerade auch, Geringqualifizierte und weiterbildungsferne Gruppen zu erreichen – gelingen uns eben auch durch diese Kampagne. Dies gilt vor allem auch für ältere Beschäftigte. Ich denke, da müssen wir gemeinsam unsere Kraftanstrengung noch weiter intensivieren; denn wir brauchen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, des Arbeitskräftemangels dringend Menschen, die die Fähigkeiten haben, anstehende Aufgaben zu erfüllen und – ich denke jetzt nur an die neuen Sprachmodelle wie ChatGPT und Aleph Alpha – auch neue Technologien in ihren Unternehmen umzusetzen. Denn das bietet natürlich enorme Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Frau Steinhülb-Joos, Sie haben den Weiterbildungsfonds angesprochen. Wir finanzieren die Fachkurse; das ist im Grunde das, was Sie mit einem Weiterbildungsfonds wahrscheinlich meinen. Wir machen das schon jetzt mit ca. 6 Millionen € pro Jahr aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Das ist das Herzstück der beruflichen Weiterbildung bei uns in Baden-Württemberg. Damit unterstützen wir Angebote für die Betriebe. Das ist ein erfolgreiches, schon seit vielen Jahren laufendes Konzept. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Frau Steinhülb-Joos, Sie haben auch die Meisterausbildung angesprochen. Über die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung werden ca. 75 % der Kosten abgedeckt, und wir, das Land Baden-Württemberg, geben für erfolgreiche Meisterabschlüsse im Handwerk noch zusätzlich eine Meisterprämie. Wir geben auch eine Meistergründungsprämie; also auch das haben wir im Blick, (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Das reicht nicht!) und auch da investieren wir in die Zukunft der Arbeitskräfte hier in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Das muss ange- passt werden!) Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Plattform „www.fortbildung-bw.de“ haben. Das ist eine Datenbank, über die umfangreich über Weiterbildungsangebote informiert wird. Es war auch ein Thema und ein wichtiger Punkt aus der Fachkräfteallianz, Übersichtlichkeit zu schaffen, und das ist uns damit gelungen. Auch hier sind wir einen Schritt weitergekommen. Wir haben die Qualifizierungsverbünde bei uns in Baden-Württemberg ins Leben gerufen, gerade um die kleinen und mittleren Betriebe zu unterstützen. Man sieht: Es ist ein Strauß von Maßnahmen, den wir, das Land, in unserer Rolle auch wahrnehmen, den wir in den letzten Jahren auch noch mal erweitert haben. Und glauben Sie mir, das Thema Weiterperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 bildung wird nach wie vor auch in Zukunft einen hohen Stellenwert für die Landesregierung haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Auch über die Möglichkeiten des Bildungszeitgesetzes informieren wir. Das ist so eine Mär, die immer wieder verbreitet wird, wir würden darüber nicht informieren. Über den Internetauftritt „www.bildungszeit-bw.de“ werben wir für Weiterbildung in den Betrieben in unserem Land. Es wurden ja auch Zahlen angesprochen, Statistiken. Eine zentrale Statistik zur beruflichen Weiterbildung würde bei uns in Baden-Württemberg einen enormen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, und zwar bei den Trägern der beruflichen Weiterbildung – nicht auf Landesebene, sondern bei den Trägern der beruflichen Weiterbildung. Deshalb haben wir uns bewusst an die Bundesebene angedockt und diesen Adult-Education-Survey in Auftrag gegeben. Die Länderzusatzstudie wird jetzt in Kürze veröffentlicht; wir veröffentlichen, nachdem die Bundesstudie veröffentlicht wurde. Das sind repräsentative Befragungen, und die haben auch eine hohe Aussagekraft und sind sicherlich auch für uns wichtig, um weitere Entscheidungen zu treffen. Ich möchte noch mal deutlich machen: Die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg hat eine ganz große Bedeutung. Sie ist ein Erfolgsmodell. Wir bekommen sehr viele positive Rückmeldungen von den Unternehmen, von den Weiterbildungsträgern, sind mit unserer Initiative „WEITER.mit. BILDUNG@BW“ erfolgreich und werden diesen Weg auch weitergehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)

Ich sehe im Moment keine weiteren Wortmeldungen. – Doch, eine Wortmeldung. Frau Abg. Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Ja, ich hatte ja auch aufgezeigt, dass vieles passiert, dass das aber nicht genug und auch nicht angepasst ist. Wir müssen natürlich auch, was die berufliche Bildung betrifft, noch viel früher anfangen. Wir müssen in die Schulen gehen. Da möchte ich doch heute aufgrund der Aktualität auf etwas hinweisen, was mir sehr wichtig ist: Wir greifen viele Schülerinnen und Schüler nicht in der Schule, und wir schaffen es auch nicht, diese Schülerinnen und Schüler dann später über AVdual zu packen, damit sie sich dann in der beruflichen Bildung und Weiterbildung weiter entfalten können. Heute wurden die Zahlen eröffnet: Wir haben beispielsweise in Stuttgart 400 Schülerinnen und Schüler, die nirgends mehr auftauchen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und das ist alles Auf- gabe des Staates?) Das sind tragische Zahlen zu Schülerinnen und Schülern, die praktisch nicht in den Berufsschulen landen. Deshalb brau- (Katrin Steinhülb-Joos) chen wir hier stringente Strategien, damit sie durchgehend von der Schule bis später eine Ausbildung haben oder in einer beruflichen Maßnahme gelandet sind. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, und wenn sie nicht wollen, was machen wir dann? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD)

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Danke. (Beifall bei der SPD) Schluss: 17 eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024

Jetzt sehe ich aber wirklich keine Wortmeldungen mehr. Dann ist die Große Anfrage besprochen und Punkt 9 der Tagesordnung erledigt. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Sitzung findet morgen, am 7. März 2024, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. 7:09 Uhr