Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute debattieren wir über den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Der Ausgangspunkt – die Kollegin Kern hat es bereits gesagt – ist die wichtige Frage, die uns alle umtreibt: Wie können wir illegale Inhalte, Hass und Hetze im Netz zurückdrängen? Da spielen natürlich alle Medien eine große Rolle. Aber es wäre zu kurz gegriffen, wenn wir als selbstbewusstes Parlament – der Kollege Wolf hat es gerade eben schon angerissen – beim heutigen Reformschritt stehen blieben und nicht darüber sprächen und diskutierten, welche großen Veränderungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten. Denn wir alle wissen: Es gibt große Herausforderungen. Es gibt eine Vertrauenskrise, ausgelöst durch Skandale in einzelnen Ländern, aber es gibt viel größere Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nämlich die Frage: Wie gehen wir zukünftig mit Fake News und Deepfakes um? Wer kümmert sich eigentlich darum, dass diese Falschnachrichten, die in die Welt gespielt werden, auch eingeordnet und korrigiert werden können? Aber wie verhalten wir uns z. B. auch dabei, wenn wir sehen, dass Nutzerinnen und Nutzer ihr Mediennutzungsverhalten immer weiter verändern? Wir Sozialdemokraten haben dabei klare Ziele: Wir wollen einen Rundfunk, der großes Vertrauen genießt, wir wollen einen Rundfunk für alle in unserem Land, und wir alle wollen einen Rundfunk, der effizient und verantwortungsvoll ist. Wenn man in diesen Tagen die Debatte mal anschaut, sieht man: Da sprießen diverse Reformideen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir einmal die Papiere einzelner Parteizentralen anzuschauen, weil ich schon interessiert bin, was hinter den Debattenbeiträgen anderer in dieser großen, wichtigen, zentralen, ja auch demokratiebildenden und demokratiestärkenden Debatte um unseren öffentlichrechtlichen Rundfunk steht. Ich habe mir das Papier der Bundes-CDU angesehen, lieber Kollege Guido Wolf. Da lese ich z. B., dass man auf der einen Seite für einen großen Sparkurs im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist, zugleich aber neue Gemeinschaftseinrichtungen der ARD im Osten fordert. Das kann man schon fordern, lieber Guido Wolf, aber ich weiß nicht, wie das zusammenpasst: einerseits neue Einrichtungen zu schaffen und andererseits einen Sparkurs zu fordern. Wenn man dann Orientierung sucht – das passiert bei Sozialdemokraten selten –, (Lachen des Abg. Guido Wolf CDU) dann habe ich diesmal auch nach Bayern bei der CSU geschaut und habe gedacht: Vielleicht finde ich da Antworten, wie das konservative Lager denn so tickt. Ich habe gelesen, man könne ja andere Rundfunkanstalten abschaffen. Das wäre dann der Beitrag zum Sparen. In Bayern wird natürlich nichts gespart. Wie es dieser Ministerpräsident gern macht, setzt er noch einen drauf und sagt, er wäre dafür, dass wir einen Informationsanteil von 60 % festschreiben. Ja, liebe Kolleginnen und eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Kollegen, das kann man natürlich machen. Das hieße bei 24 Programmstunden, dass etwa 15 Stunden am Tag Informationen gesendet werden. Ich weiß nicht, wer von Ihnen 15 Stunden lang reine Informationssendungen anschauen will. Doch selbst der größte Informationsjunkie in diesem Land will das nicht. Lieber Kollege Guido Wolf, dann kann man das auch so machen, wie du es hier gerade am Pult gemacht hast. Man kann diese ganze Reformdebatte, nämlich wie wir Medien stärken, wie wir Qualitätsjournalismus stärken, wie wir mit dem Thema „Digitalisierung von Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk“ umgehen, auch auf eine Beitragsdebatte verkürzen. Da sage ich ganz klar und deutlich: Als Landesparlamente legen wir den Programmauftrag und den Auftrag der Anstalten fest. Wenn wir also der Auffassung sind, dass wir verändern wollen, dass wir sparen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen – dieser Auffassung kann man sein –, dann gehört es zu unserer gottverdammten Pflicht und Verantwortung, zu sagen, wo und wie wir sparen, und nicht einfach eine Beitragsdebatte anzuzetteln, weil sie uns gerade in den Kram passt. (Beifall bei der SPD) Da finde ich es schon redlicher – – Ich habe, weil ich, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe es schon gesagt –, bei Papieren von CDU und CSU eben nicht fündig geworden bin, ein bisschen Glück gehabt. Denn wir haben auch das Papier des Zukunftsrats auf dem Tisch. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) – Ich will ja offen an die Dinge herangehen, lieber Nico Weinmann, und kann jedem die SPD-Papiere dazu empfehlen. Aber die decken sich passenderweise mit Ideen des Zukunftsrats. Insofern kann ich auf den Zukunftsrat verweisen. Denn da geht es darum, wo wir Synergien bündeln können, wo wir Informationen stärken können, wie wir guten Journalismus stärken können, wie wir die ARD insgesamt stärker machen können und gleichzeitig eben auch regionales Fernsehen und regionalen Hörfunk für unser Land anbieten können und so einen Rundfunk für alle schaffen, der auch die Demokratie stabilisiert und stärkt. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)