Nikolai Reith

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Rezession hat unser Land fest im Griff und stellt in der Tat auch die Wirtschaft in unserem Land vor konjunkturelle Herausforderungen – zusätzlich zu den ohnehin schon ausreichend großen Aufgaben in den Bereichen Transformation, Energie, Kostensteigerungen, Lieferketten sowie einer überbordenden Regelungsflut. Mir ging es gerade wie Ihnen, Kollege Weirauch, beim Vortrag des Kollegen Mack – den ich im Übrigen ja in vielen Teilen nicht nur verstehe, sondern auch unterstützen kann, gerade wenn es um CCS, CCU geht; wir haben im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen. Aber zur Reaktion hat natürlich auch bei mir die Aussage zu den Kosten für die Rentenversicherung geführt. Denn es ist schon erstaunlich – das passiert ab und zu einmal –, dass gerade bei solchen dicken Brettern wie der gesetzlichen Rentenversicherung – die Abgaben sind absolut zu hoch; da bin ich bei Ihnen – natürlich die CDU in den vergangenen – ich will fast sagen: – 30, 40 Jahren über ganz lange Perioden hinweg Verantwortung getragen hat. Die Beispiele, die Sie hier als großen Wurf dargestellt haben, die waren nicht unter Ihrer Führung, der CDU-Führung, sondern da war Bundeskanzler Schröder die treibende Kraft. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Sie haben die Agenda 2010 genannt. Es ist schon erstaunlich: Das Einzige, was ich persönlich – und vielen anderen geht es auch so – mit der CDU in Verbindung bringe, wenn es um die Rente geht, ist der Ausspruch: „Die Rente ist sicher.“ (Abg. Winfried Mack CDU: Ja, stimmt ja auch!) Das war 1986. Mehr kam seither in diesem Punkt von der CDU nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE – Abg. Winfried Mack CDU: Das stimmt bis zum heutigen Tag!) Und da braucht es einfach auch Mut – Schröder hat den Mut bewiesen –, in der Rentenversicherung tatsächlich Strukturveränderungen herbeizuführen. (Nikolai Reith) (Abg. Winfried Mack CDU: Deswegen erhöhen wir die Beiträge!) Sie hätten schon lange – das stand bei Ihnen schon oft im Wahlprogramm – einen Teil der Rentenversicherung nicht umlagenfinanziert, sondern kapitalgedeckt machen können. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Fachfremde Leistun- gen bezahlen!) Das macht jetzt die Ampelregierung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nichts außer dicke Ba- cken! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Über dicke Backen unterhalten wir uns nicht!) Da geht sie dran, und hier braucht es einfach den Mut, und da braucht es tatsächlich strukturelle Änderungen. Das hat die CDU nie gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Da hat er recht!) Wir befinden uns – so analysiert Professor Dr. Ullrich Heilemann von der Universität Leipzig – im 13. Konjunkturzyklus seit 1966. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sicher, dass die Probleme, vor denen wir stehen, noch viel grundsätzlicher sind. Unsere Infrastruktur bröckelt, die Digitalisierung haben wir verschlafen, viele Arbeitskräfte gehen in Rente, und es kommen zu wenig neue Arbeitskräfte nach. Das wirkt sich im Übrigen nicht nur auf die Produktionsleistung der Betriebe aus. Allein im Handwerk gehen in den nächsten Jahren in Baden-Württemberg über 25 000 Betriebsinhaber in Rente, und dort fehlen die Arbeitskräfte damit auch als potenzielle Nachfolger. Außerdem brechen Exportmärkte weg, und die billige Energie der Vergangenheit ist endgültig Geschichte. Getrieben durch die multiplen Krisen der letzten Jahre müssen wir nun massiv in Verteidigung investieren, den Umbau der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität bewältigen, und wir müssen mit wegbrechenden Steuereinnahmen rechnen. Eine solche Vielzahl von Herausforderungen, meine Damen und Herren, bedingen ein schnelles und entschlossenes Handeln der politisch Verantwortlichen. Und die FDP als Teil der Bundesregierung treibt dieses konzentriert voran. Wir Freien Demokraten haben ein klares und erkennbares Konzept für eine echte Wirtschaftswende, die wir jetzt dringend brauchen, um unseren Wohlstand langfristig zu sichern. Auf 19 Seiten hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier ganz konkrete Maßnahmen dafür zusammengefasst. Ich gehe nur auf einige Punkte ein. Das Wachstumschancengesetz wurde bereits genannt, aber auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz zeigen die einzuschlagende Richtung an. Das sind die Segel, die wir bei den aufkommenden Winden auf dem momentan unruhigen Meer unserer Wirtschaft entschlossen setzen müssen, um auf diesem Kurs schnell und deutlich mehr Fahrt aufzunehmen. Alle drei Gesetze sind richtige Schritte in die richtige Richtung, aber es wird noch weitere dieser Schritte brauchen, um die Wirtschaftswende tatsächlich zu eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 schaffen. Das wissen wir Freien Demokraten, und ich fordere alle anderen demokratischen Kräfte auf, dies zu unterstützen und nicht zu blockieren, auch deshalb, weil wir dabei auf viele politische Vorhaben verzichten müssen, die uns von diesem gesetzten Kurs für unsere Wirtschaft abbringen. Nur so kann es gelingen, entschlossen und umfassend zu handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder zu stärken. Dieser klare Kurs ist die zentrale politische Aufgabe der kommenden Monate. Denn eines ist für uns, die FDP/DVP-Fraktion, klar: Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber ohne eine funktionierende Wirtschaft ist alles nichts. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Ayla Ca- taltepe GRÜNE und Dr. Boris Weirauch SPD) Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir die Unterstützung gerade aus den Ländern, in denen die CDU in Regierungsverantwortung ist. Für eines dieser Länder, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, tragen Sie die wirtschaftspolitische Verantwortung. Ich fordere Sie deshalb auf, diese für unsere Wirtschaft so wichtigen Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu unterstützen. Und nutzen Sie den Einfluss innerhalb Ihrer Partei auch dafür, andere CDU-geführte Länder zur Unterstützung zu bewegen. Da möchte ich Ihre bayerische Schwesterpartei explizit mit einschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, bei aller Sympathie für den Einsatz bei der Agrardieselsubvention für die Landwirte: Die Verknüpfung des Abstimmungsverhaltens beim Wachstumschancengesetz im Bundesrat mit der Forderung der Rücknahme der Streichung der Agrardieselsubvention schadet unserer gesamten Wirtschaft. Also setzen Sie sich dafür ein, diese Blockadehaltung endlich aufzugeben und am 22. März 2024 im Bundesrat für das Wachstumschancengesetz und damit für unsere Wirtschaft einzutreten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD – Widerspruch bei der CDU –