Julia Goll

Sehr geehrter Herr Präsident! Das bedaure ich auch. Aber der Minister hat seine Redezeit genutzt, um hier teilweise doch etwas wirre Dinge zu sagen. Ich fürchte, dass er den Gesetzentwurf nie angeschaut hat – wenn er diesen so lobt. Ich muss wirklich sagen: Herr Minister, Sie sprechen davon, irgendjemand hätte hier kalte Füße bekommen. Die ehemalige Bundesregierung hatte aber sozusagen überhaupt keine Füperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 ße, weil sie nämlich anderthalb Jahre lang zu dieser EU-Richtlinie gar keinen Gesetzentwurf erstellt hat. Das ist doch die Wahrheit. Das war die Verzögerung. (Beifall bei der FDP/DVP)