Bernhard Eisenhut

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Loblied kann ich jetzt hier natürlich nicht singen. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt uns aber die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich zum Thema zu reden. Die AfD-Fraktion lehnt Zwangskammern grundsätzlich ab. (Zuruf von der SPD: Oje!) Es geht zwar nicht um die Pflegekammer, aber da wir jetzt über den Gesundheitsbereich und Kammern reden, nutze ich meine Redezeit trotzdem, um den Pflegekräften in Baden-Württemberg herzlich dazu zu gratulieren, dass sie eine Zwangspflegekammer verhindert haben. Obwohl sich die Landesregierung ein möglichst undemokratisches Verhalten hat einfallen lassen, haben die Pflegekräfte ausreichend Widerstand organisiert, um eine Umsetzung zu verhindern. Wenn ein Sozialministerium nicht selbst genug Kompetenz aufbringen kann, um entsprechende Lösungen zu finden, wäre es wohl gescheiter, über einen Personalwechsel – am besten an der Spitze des Ministeriums – nachzudenken. (Beifall bei der AfD) Zu den in diesem Gesetz geregelten Heilberufen, den Ärzten, Zahnärzten und Apothekern, sei gesagt, dass wir auch hier immer öfter hören, dass es deutlich weniger Mitglieder gäbe, wären es keine Zwangskammern. Viele Ärzte würden ihre Mitgliedschaft kündigen, wenn es ginge, weil sie sich durch die Kammer nicht vertreten fühlen und darin keinen ausreichenden Mehrwert sehen. Kammern, die ihre Mitglieder durch Leistung überzeugen müssten, wären darauf angewiesen, sich für die wahren und grundsätzlichen Interessen ihrer Mitglieder einzusetzen. Wie wir ganz aktuell erleben, sehen sich manche Kammerfunktionäre unter den jetzigen Umständen eher aufgerufen, der Regierung zu gefallen. So stellten sich Funktionäre der Landesärztekammer jüngst gegen rechts. Angesichts des Ärztemangels im Land muss man hier sehr wohl die Frage stellen, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn man aber weiß, dass der eine oder andere Funktionär sehr gut an der Impfpropaganda verdient hat, ist klar, dass man gern gegen die schießt, die vor der Injektion gewarnt haben. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jedenfalls ist das Engagement gegen politische Gruppen oder Denkweisen nicht Aufgabe einer Kammer, in der alle Ärzte gezwungen werden, Mitglied zu sein. Man fragt sich auch, was das für die Patienten bedeutet. Was bedeutet das? Zum Glück behandeln die meisten Ärzte ihre Patienten ohne Rücksicht darauf, welche politische Meinung diese haben. Es ist aber erschreckend, wirklich erschreckend, dass es noch immer Ärzte gibt, die Regierungstreue über den hippokratischen Eid zu stellen scheinen. (Abg. Jonas Weber SPD: Was ist das für ein Stuss!) (Bernhard Eisenhut) Wer das tut, ist für den Arztberuf charakterlich nicht geeignet, denken wir alternativen Demokraten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dass eine falsche politische Meinung – – (Zuruf des Abg. Norbert Knopf GRÜNE)