Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit beende ich die Aussprache zu dieser Aktuellen Debatte. Punkt 2 unserer Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Januar 2024 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) – Drucksachen 17/6163, 17/6314 Berichterstattung: Abg. Ayla Cataltepe Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort zunächst der Kollegin Catherine Kern von den Grünen.