Guido Wolf

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – dieser saloppe Spruch mag vielleicht schmunzeln lassen. Er zeigt jedoch, wie viel in der Medienwelt aktuell getan wird. Noch vor wenigen Monaten haben wir hier an dieser Stelle den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag debattiert. Und schon heute steht der nächste Änderungsvertrag in den Startlöchern. Man mag das als Ausdruck einer großen Veränderungsbereitschaft in der Medienwelt ansehen. Man könnte auch auf die Idee kommen, es handle sich um hektische Betriebsamkeit. Es ist jedenfalls eine bewegte Zeit, in der sich auch die Medienwelt an neue Begebenheiten anpassen muss, nicht zuletzt an die zunehmende Digitalisierung und damit einhergehend an ein geändertes Nutzungsverhalten, das sich immer mehr an Streamingdiensten und Mediatheken orientiert. Auch wenn viele der jetzt vorgesehenen Änderungen sehr technisch anmuten und vielleicht für den Laien auf den ersten Blick nicht verständlich sind, dienen die Anpassungen auch dazu, den Umgang mit Hass und Hetze im Netz zu harmonisieren, und zwar europaweit. Gerade in Zeiten, in denen sich insbesondere viele junge Menschen ausschließlich durch Onlinedienste über das Tagesgeschehen und die aktuellen Themen informieren und in denen das Leben insgesamt mehr und mehr online stattfindet, müssen klare Regelungen für den digitalen Umgang miteinander gefunden werden. Dafür stehen die jetzt vorgeschlagenen Änderungen. Es geht auch um Neuerungen, die die Regionalität und die Vielfaltssicherung in den Fokus nehmen. Ziel ist es, dass der periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin für alle Menschen da ist, unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre, denke ich, unvollständig, wenn wir heute über Medienpolitik diskutierten und kein Wort zur aktuellen Diskussion um die mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags verlören. Denn das bewegt die Menschen, auch wenn das nicht unmittelbar Bestandteil dieses Änderungsvertrags ist. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die KEF, hat vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 € zu erhöhen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vorschlag kommt in einer Zeit größtmöglicher Verunsicherung, was die öffentlich-rechtlichen Medien angeht. Er kommt in einer Zeit eines maximalen Vertrauensverlusts hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Medien. Deshalb muss man sich, meine ich, schon die Frage stellen: Ist es inmitten dieser Krise das richtige Signal, mit einer Beitragserhöhung zu antworten? (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Keine Frage, diese Vertrauenskrise hat Ursachen. Es sind persönliche Verfehlungen. Es ist aber auch eine subjektive Wahrnehmung einer Repräsentationslücke in der Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Sie mag subjektiv begründet sein, aber alle sind sich einig: Es muss Korrekturen, es muss Veränderungen, es muss Reformen, es muss mehr Transparenz in den Strukturen der Öffentlich-Rechtlichen geben. In der letzten Woche waren die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Ständigen Ausschuss. Es ist erkennbar, dass diese Reformbereitschaft gegeben ist. Es geht um die Bündelung von verwaltungsmäßigen oder technischen Diensten. Der Zukunftsrat tagt; die Reformbereitschaft ist vorhanden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt stellt sich die Frage nach der Schrittfolge. Geht es darum, zunächst die Reformen zum Ziel zu führen und dann über eine mögliche Beitragserhöhung zu debattieren, oder wollen wir Schritt 2 vor dem ersten gehen? Meine Fraktion plädiert eindeutig für eine Schrittfolge, die die oberste Priorität auf die Zurückgewinnung von Vertrauen legt. Wenn dieses Ziel erreicht ist, dann können wir uns über eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags unterhalten. (Beifall bei der CDU) Das ist das Wesentliche: dass das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen zurückgewonnen wird. Deshalb stimmen wir diesem jetzt vorgelegten Medienänderungsstaatsvertrag zu. Aber wir beobachten auch mit großem Interesse die weitere Debatte hinsichtlich des wichtigsten Ziels, das in unser aller Interesse ist – da geht es auch um die Demokratie in diesem Land –: die Rückgewinnung von Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen. Das muss jetzt höchste Priorität genießen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)