Emil Sänze

Schlussendlich wird ein solcher Beitritt enorme Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Es ist abzusehen, dass der Ukraine als bevölkerungsreiches, armes und landwirtschaftlich geprägtes Land umfangreiche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt zustehen würden – nach dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen bis zu 190 Milliarden €. Wer das aufbringen muss, dürfte Ihnen ja wohl klar sein. Abgesehen von politischen Hürden, sprich dem krassen Abstand zur EU in Sachen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Korruption, sprechen auch andere Gründe gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine und anderer EU-Aspiranten. So ist die Republik Moldau seit vielen Jahren Schauplatz eines erbitterten politischen Kampfes zwischen prowestlichen, prorussischen und prorumänischen Kräften. (Abg. Dr. Michael Preusch CDU: Wenn Ihr Freund Putin einmarschiert!) Moldau ist das ärmste Land Europas, und seine Demokratie kann nur unter Vorbehalt als stabil bezeichnet werden. Es ist insofern nur offensichtlich, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine und der Republik Moldau die EU wirtschaftlich nicht stärker macht, sondern uns im Gegenteil politisch und militärisch an ein Kriegsgebiet heranrückt. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) (Emil Sänze) Daher fordern wir Sie als Rechtspartei zur Rückkehr zu Ihren eigenen Prinzipien und den Kopenhagener Kriterien auf. Jetzt sage ich Ihnen aber noch: Ihr Kriegsgeschrei, Ihre Rede zur Kriegsindustrie und zur Kriegsfähigkeit der Bundeswehr widerspricht unserer Verfassung; denn wir haben eine Verteidigungsarmee, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Wir müssen uns gegen Russland verteidi- gen!)