Daniel Karrais

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine Frage zu den mehrjährigen Genehmigungen, die ja jetzt quasi empfohlen werden bzw. möglich sind. Dazu wurde mal in einer Stellungnahme der Landesregierung angesprochen, dass dafür ja dann auch höhere Gebühren anfallen können. Mir hat sich nicht ganz erschlossen, warum das so sein soll; denn im Prinzip ist ja der Genehmigungsaufwand einmalig und nicht mehrfach, weil man das für mehrere Jahre beantragt und es um die gleiche Art von Veranstaltung geht. Die zweite Frage: Sie haben die Verkehrssicherung und den Einsatz von Polizeikräften dabei angesprochen. Es gibt ja auch die Gewohnheit, gern die freiwilligen Feuerwehren vor Ort (Daniel Karrais) einzusetzen. Doch da gibt es eine Schwierigkeit, weil das ja eigentlich keine Aufgabe nach dem Landesfeuerwehrgesetz ist. Trotzdem wird das teilweise gemacht. Das Innenministerium hat einmal empfohlen, das quasi im Rahmen einer Übung zu machen, die zeitgleich zur Fasnet stattfindet. Da stelle ich mir aber die Frage: Kann man, wenn man schon eine Ausnahme ermöglicht oder empfiehlt, nicht gleich auch die gesetzliche Grundlage in diese Richtung ändern? Denn das wäre eigentlich viel sinnvoller und würde Rechtssicherheit schaffen und würde einfach auch zusätzliche Möglichkeiten bieten, dann auch andere ehrenamtlich tätige Personen vor Ort einzubinden. Das machen die übrigens auch gern; es ist ja nicht so, dass die das nicht wollten, sondern die haben auch Lust darauf und sind auch am Dorfleben interessiert.