Jutta Niemann

Im letzten Jahr hat der Hochlauf beim Ausbau von PV auf den Dachflächen in Baden-Württemberg unsere Ziele sogar übertroffen. Wir haben eine kommunale Wärmeplanung schon früher als der Bund auf den Weg gebracht, was uns jetzt für die Wärmewende in eine vorteilhafte Position bringt. Wir haben einen CO -Schattenpreis eingeführt. Wir haben einen Klimavorbehalt. Wir haben mindestens 2 % unserer Landesflächen für die erneuerbaren Energien reserviert. Wir haben einen Regelvorrang für Klimaschutzbelange und vieles mehr. Die grün geführte Landesregierung arbeitet am Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es haben sich zahlreiche Unternehmen dem Klimabündnis angeschlossen. Die Ladeinfrastruktur wird ausgebaut. Ein Abwärmekonzept wurde erstellt. Ich kann nicht alle Maßnahmen aufführen. Klar ist aber: Es geht hier nicht um die eine Gamechanger-Technologie, die wir brauchen, wie Sie das hier beschreiben. Vielmehr brauchen wir ein ganz breites Bündel von Maßnahmen. Die grün geführte Landesregierung macht genau das: In der ganzen Breite bringt sie wirksamen Klimaschutz auf den Weg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau das macht auch die Bundesebene, seit die Grünen mit in der Regierung sind. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde deutlich beschleunigt. Auch dort wurde die Wärmewende eingeleitet. Klimaneutralität in der Wirtschaft kommt voran, u. a. durch Klimaschutzverträge. Das Aktionsprogramm (Jutta Niemann) „Natürlicher Klimaschutz“ aktiviert das Potenzial der natürlichen Senken und schützt die Biodiversität. Auch wenn wir diese ganzen Maßnahmen jetzt sehr schnell und effizient voranbringen, werden noch Restemissionen da sein. Das ist richtig. Deshalb ist es gut, und wir begrüßen es, dass Robert Habeck jetzt die Carbon-Management-Strategie und auch den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vorgelegt hat. Also: Ein grüner Minister auf Bundesebene legt dies vor. Das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Inwiefern? Die Anwendung von CCS und CCU, also der Transport und die Offshore-Speicherung, werden in Deutschland nun ermöglicht. Meeresschutzgebiete bleiben davon ausgeschlossen. CCS an Land ist nicht geplant. Die Länder können das selbst entscheiden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich meine aber, es ist klug, das erst einmal nicht zu tun, weil da Risiken wie Erschütterungen, Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel, Landhebungen in besiedelten Gebieten nicht ausgeschlossen werden können und hierfür auch die Akzeptanz nicht da ist. Das würde uns zurückwerfen, wenn wir das jetzt mit hineinnehmen würden. Daher ist der Schritt, das jetzt offshore zu ermöglichen, der richtige. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir können in Pforzheim anfangen!) – Genau, wir können gern mit Pforzheim anfangen. Es geht nun darum, in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern eingehend zu prüfen, wo im Meeresboden die Speicherung möglich ist sowie Sicherheitsstandards und ökologische Standards eingehalten werden können. Die mögliche Nutzung von Kohlekraftwerken ist ausgeschlossen. Auch das halten wir für richtig. Ich denke auch, dass die mögliche Nutzung von CCS für fossile Gaskraftwerke noch diskutiert wird. Denn Fakt ist, dass die CO -Abscheidung den Wirkungsgrad von Kraftwerken deutlich, und zwar bis zu 30 %, senkt. Also hätten wir dann einen höheren Gasverbrauch. Es wird also ineffizient. Auch bei der Förderung und dem Transport von Erdgas, also in der Vorkette, entstehen Emissionen, nämlich Methanemissionen, die sehr klimarelevant sind. Bei der Abscheidung des CO aus dem Rauchgas können nicht 100 % des CO heraus-2 2 gefiltert werden, sondern nur bis zu 85 %. Wir kennen für Gaskraftwerke mit grünem Wasserstoff einen besseren Weg zur Erreichung der Klimaneutralität. Daher gibt es viele Gründe, diesen Punkt noch einmal sehr genau anzuschauen und zu diskutieren, auch um fossile Lock-in-Effekte zu verhindern. Der strategische Fokus von CCS liegt bei der Carbon-Management-Strategie des Bundes auf den schwer und den nicht vermeidbaren Emissionen. Das ist auch richtig so. Die Vermeidung von CO -Emissionen muss unser oberstes Ziel sein. Die Verringerung und die Verwertung des CO kommen danach. Die Ultima Ratio ist die Verpressung. Genau so haben wir es in unser Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg geschrieben: Vermeiden vor Verringern vor Versenken. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das hat auch gute Gründe. Das Abscheiden von CO ist energieintensiv, und damit ist es auch sehr kostenintensiv. Für Unternehmen wird es daher in den meisten Fällen sehr viel besser sein, die Elektrifizierung oder den Einsatz von grünem Wasserstoff voranzutreiben – weil es einfach wirtschaftlicher ist. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Hinzu kommt – ich habe es gerade schon erwähnt –, dass die Abscheidung von CO nicht vollständig funktioniert. Es bleiben also klimarelevante Treibhausgasemissionen. Außerdem sind auch die Speicherkapazitäten für CO begrenzt. Es ist also besser, Emissionen zu vermeiden. Es ist günstiger. Es ist sicherer. Es ist auch die sauberere Lösung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Priorisierung hat übrigens auch der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, in einem gemeinsamen Papier mit NABU, DGB und WWF hervorgehoben. Ich zitiere: Wir stehen hinter dem Prinzip CO -Vermeidung und Reduktion vor Abscheidung. ... Es ist richtig, CCS und CCU nun prioritär dort einzusetzen, wo CO -Emissionen nach aktuellem technischen Stand nicht vermieden werden können. Also, auch die bekennen sich zu dieser Klimarangfolge. Die Industrien, die keine Alternativen haben, brauchen für die Restemissionen dringend ein Konzept und eine Carbon-Management-Strategie. Diese Restemissionen machen in Baden-Württemberg ca. 5 % aus, wie die vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Sektorstudie ermittelt hat. Es betrifft hauptsächlich die Müllheizkraftwerke und die Zementwerke. Im ganzen Land wird schon an Lösungen für diese Restemissionen gearbeitet. In Mergelstetten wird an einem Zementwerk eine Abscheideanlage gebaut. Das ist sehr schnell genehmigt worden; darüber wurde hier auch schon öfter berichtet. Der Partnerschaftsvertrag mit Dänemark wurde erweitert. Neben den Wasser- und Energiethemen, die gemeinsam bearbeitet werden, wurde auch das Thema „Carbon Capture and Storage“ mit aufgenommen. Auch hier wird das Thema von der Landesregierung aktiv verfolgt. Auch in der Ressourceneffizienzstrategie und bei Green Tech wird CCU offensiv mitgedacht, also die Nutzung des abgeschiedenen CO . Denn Kohlenstoff ist ein Rohstoff. Wir brauchen ihn in vielen Bereichen wie der Grundstoffchemie, wir können ihn aber auch in der Bauwirtschaft gebrauchen. Das Ziel muss sein, den Kohlenstoff langfristig im Kreislauf zu halten oder – noch besser – langfristig zu binden, wie z. B. in Baustoffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es passiert viel unter dieser grün geführten Regierung für einen effektiven Klimaschutz. (Jutta Niemann) Wir alle kennen die Aussagen des Weltklimarats, wie schnell und wie drastisch die CO -Emissionen sinken müssen. Es heißt: Volle Fahrt voraus beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Ausstieg aus fossilen Energien. Es heißt: Volle Fahrt voraus beim natürlichen Klimaschutz, bei dem Moore, Aufforstungen und andere natürliche Kohlenstoffsenken ausgebaut werden. Es heißt: CCU und CCS dort, wo Emissionen nicht auf andere Art vermieden werden können. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)