Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. Sie haben völlig recht: Die Demografie macht uns zu schaffen. Das ist in den Finanzämtern nicht anders als im Justizbereich. Das hat eher mittel- bis langfristigen Charakter. Natürlich haben wir aber vielzählige Aufgaben, auch in unserer Verwaltung, und wollen schauen, dass wir den Verwaltungsaufwand so niedrig wie möglich halten. Es ist so – ich hatte es gerade schon angesprochen –, dass hier eine nachlaufende Spitzabrechnung besteht, und zwar auf allen Ebenen, das heißt: Land und Landkreise, Kommunen. Aber diese ist, wie Sie völlig zu Recht sagen, mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden. Um dem ein Stück weit entgegenzuwirken, hat sich das Land in Zusammenarbeit mit dem Landkreistag, dem Städtetag – den kommunalen Verbänden – darauf verständigt, künftig statt dieser nachlaufenden Spitzabrechnung, wie es richtig heißt, zu einer modifizierten Pauschale zurückzukehren. Durch diese modifizierte Pauschale sollen auch in Zukunft alle Aufwendungen erstattet werden, die bereits im Rahmen der nachlaufenden Spitzabrechnung erstattungsfähig sind. Welche Bestandteile in dieser modifizierten Pauschale dann konkret enthalten sind und wie die Auszahlungen genau erfolgen sollen, dazu sind wir gerade in Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums und den nachlaufenden Verwaltungsebenen. Da halten wir Sie zu gegebener Zeit gern auf dem Laufenden, wenn wir so weit sind.