Julia Goll

Vielen Dank. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es geht im Wesentlichen um die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes auf kommunaler Ebene. Es ist – das ist hier schon hinreichend gesagt worden – eine wichtige Angelegenheit, hier für einen effektiven Schutz von Hinweisgebern zu sorgen. Inhaltlich geht es hier allerdings nur um die Umsetzung. Frau Kollegin Sperling, bei Ihren Ausführungen ist ein bisschen der Eindruck entstanden, als läge hier eine besondere Leistung des Landes oder gar der Landesregierung vor. Beides ist überhaupt nicht der Fall. Die Sache an sich stammt vom EU-Parlament, die Ausnahmemöglichkeit, von der wir selbstverständlich Gebrauch machen, stammt aus Berlin. Hier ging es allein um die Umsetzung; das war nicht sonderlich schwierig oder gar anspruchsvoll. Die anderen Bundesländer, die das bereits gemacht haben, haben es im Prinzip absolut wortgleich gemacht. Daher: Man hätte viel, viel schneller sein können, sein müssen. Herr Kollege Hockenberger hat es gesagt. Zur Frage, weshalb der Normenkontrollrat nicht beteiligt wurde: Es wird berichtet, dass sich der Staatssekretär redlich bemüht habe, das im Innenausschuss zu erklären. Mir ist berichtet worden, dass tatsächlich daraufhin nichts mehr gesagt wurde, aber gelacht wurde. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ja, immerhin!) – Ja, genau. – Ich darf Ihnen jedenfalls versichern, dass wir genau hinschauen werden, wenn und wo Sie versuchen, den Normenkontrollrat zu umgehen. Denn uns ist der Bürokratieabbau wirklich eine wichtige Angelegenheit. (Beifall bei der FDP/DVP) Es drängt sich der Verdacht auf, dass das vielleicht doch nur Lippenbekenntnisse sind, wenn Sie sich das jetzt auf einmal auf die Fahne geschrieben haben. Wie gesagt: Wir schauen ganz genau hin. Aber jetzt möchte ich meinen Beitrag zum Ziel leisten – laut Begründung zu Artikel 3 dieses Gesetzes –, dass das Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten soll. Ich gebe drei Minuten hinzu. Daher können wir früher entscheiden und abstimmen. Danke schön. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 (Beifall bei der FDP/DVP)