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Dr. Uwe Hellstern

AfD 06.03.2024 Sitzungen 17/89

Herr Bayaz, bei diesen Fragestellungen wird viel über die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Land diskutiert. Wenn wir die Zahlen sehen und auf die Herkunftsländer blicken, dann stellen wir fest, dass eigentlich die ganze Europäische Union betroffen sein müsste. Die Zahlen zeigen aber, dass wir in Deutschland einen überproportional hohen Anteil an Geflüchteten zugewiesen bekommen und damit auch die Kosten hierfür tragen müssen. Die Landesregierung hat eine Vertretung in Brüssel und ist auch in Europa engagiert. Was gedenken Sie zu tun, damit das evidente Ungleichgewicht zulasten unseres Landes in Europa nicht fortbesteht und eine bessere Lastenverteilung im europäischen Rahmen erreicht wird? Wie versuchen Sie auf die Bundesregierung einzuwirken, damit sie die Ungleichverteilung nicht dauerhaft hinnimmt?

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