Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diktatur und Diskretion sind ein Paar, das nicht zusammenpasst. Dass aber auch Demokratie und Diskretion zum Problempaar werden könnten, mag nach Snowdens Enthüllungen auch niemand mehr ernsthaft ausschließen. Doch zu dieser Betrachtungsebene kommen weder die Kollegen dieses Hauses noch die des Berliner Kuppelsaals. Es ist politisch verheerend wie erschreckend, wie eindimensional Ihr Denken einerseits ist, und andererseits, mit welchem gleichgültigen Schulterzucken und der lapidaren Bemerkung, es sei ja ein Bundesgesetz, das wir umsetzen müssen, Sie dieses Gesetz annehmen. Doch in einem gebe ich Ihnen, meine Damen und Herren, sogar recht: Ja, dieses Schnüffelpaket ist leider in Sack und Tüten, und Ihnen bleibt gar nichts anderes übrig, als Amen zu sagen. Denn als die Möglichkeit da war, sich dagegen zu wehren, haben Sie diese nicht genutzt. Warum denn auch? Denn Sie finden ja alles toll. Ebenfalls finden Sie toll, dass die Europäische Union mit der Direktive, die wir heute in nationales Recht umsetzen, ihre Kompetenz wiederum eindeutig überschreitet und sich um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einen Teufel schert. Ohne nachzudenken lassen Sie sich von solchen EU-Standardsätzen blenden: „Das gewählte Instrument erscheint geeignet, die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts durch die Verbesserung der Durchsetzung des Unionsrechts zu fördern“; oder: „Der Schutz von Hinweisgebern, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, stellt ein geeignetes Mittel dar, die wirksame Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Verstößen gegen EU-Vorschriften zu ermöglichen.“ Doch vor der Frage der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der einzelnen Regelungen schrecken Sie zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser – eine sozusagen doppelte Teufelei und daher besonders verachtenswert. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie gebetsmühlenartig das edle Ziel wiederholen, Menschen vor Repressalien schützen zu wollen, und manch einer im gleichen Zug an Edward Snowden denkt, muss ich Sie enttäuschen. Das Gesetz in dieser Form ist Gift für die Gesellschaft. Übrigens: Es würde einen Mister Snowden auch nicht retten. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist auch etwas Gebetsmühlenartiges von Ihnen!) An dieser Stelle wiederhole ich mich gern und zitiere erneut die Stellungnahme des Landkreistags Baden-Württemberg. Demnach ... passen die Maßgaben des neuen Hinweisgeberschutzrechts ... nicht zu den besonderen Prinzipien des öffentlichen Dienst- und Beamtenrechts. Im Hinblick darauf sind die neuen Vorgaben weder nötig noch angemessen. (Emil Sänze) Warum? Ganz einfach: Im Rechtsstaat Deutschland stehen Hinweisgebern Ansprechpartner für vertrauliche Mitteilungen und den Behörden genügend Institutionen zur Verfügung, gegebenenfalls die der Polizei und der Justiz. Dem stimmen wir zu und lehnen diese beabsichtigte Einrichtung des Ermittlungsapparats völlig ab. Es ist ja schön, Herr Hockenberger, dass Sie sich an uns so schön abarbeiten. Das zeigt: Die AfD wirkt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)