Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Vierteljahr fasste der Bundesrat den Beschluss, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau sowie Bosnien-Herzegowina aufnehmen soll. Spiritus Rector dieses Antrags war unsere Landesregierung. Doch diese Wohltat am falschen Ort ist gleich einer Übeltat – so jedenfalls würde Cicero ausrufen. Gern liefere ich Ihnen dazu auch die Kopenhagener Kriterien, die bereits vor dem Beginn der Verhandlungen für die EU-Mitgliedschaft Voraussetzungen schaffen: Erstens institutionelle Stabilität als Garant für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten. Zweitens eine funktionsfähige Marktwirtschaft. Drittens die Fähigkeit, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden rechtlichen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Noch einmal zum Mitschreiben: Der Vertrag über die Europäische Union legt die Bedingungen und Grundsätze fest, denen jedes Land entsprechen muss, das Mitglied der Europäischen Union werden möchte. Diese Bedingungen und Grundsätze müssen jedoch v o r der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gewährleistet sein. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass die EU auch in der Lage sein muss, neue Mitglieder zu integrieren. (Zuruf: In der Tat!) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Meine Damen und Herren, jeder, der die Realität mit Objektivität und Unvoreingenommenheit betrachtet, muss zugeben, dass die Ukraine heute erstens keine stabile Demokratie ist, dass zweitens ihre Institutionen entweder nicht vorhanden oder schwach sind und dass sie drittens die Rechte von Minderheiten nicht garantiert. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Denn das Land hat Oppositionsparteien und eine der größten Kirchen verboten. Die Regierung schränkt den Gebrauch von Sprachen der Minderheiten stark ein, und last, but not least befindet sich die Ukraine im Krieg. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: In einem Verteidi- gungskrieg! – Gegenruf der Abg. Alena Fink-Trau- schel FDP/DVP: Ja!) Meine Damen und Herren, in Anbetracht dessen frage ich Sie, ob Sie sich vor dem Initiieren des Antrags wenigstens ansatzweise Gedanken über die Folgen des EU-Beitritts der Ukraine gemacht haben. Ich fürchte, nicht. Aber ich sprach ja davon, dass die Realität objektiv und unvoreingenommen zu betrachten ist. Ihre geopolitische Perspektive dagegen ist ein Verrat am Friedensprojekt Europas. (Beifall bei der AfD)