Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Reformen in der EU halten Sie für möglich? Welche Auswirkungen hat die EU auf meinen Alltag? Was steht bei der EU aktuell auf der Tagesordnung? Über diese und viele weitere Fragen durfte ich im Rahmen des EU-Schulprojekttags am vergangenen Montag im Klettgau-Gymnasium in Tiengen und an der Realschule Jestetten mit insgesamt über 100 Schülerinnen und Schülern diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, auch Sie haben die Chance genutzt, mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Obwohl allen Schülerinnen und Schülern die Europäische Union vertieft als eigenes Thema im Unterricht noch nicht begegnet ist, waren das Wissen und das Interesse sehr groß. Das ist ein hoffentlich gutes Zeichen für die kommende Europawahl. Viele Schülerinnen und Schüler waren überrascht, dass viele der Annehmlichkeiten, die für sie selbstverständlich geworden sind, ihren Ursprung in der EU haben, sei es das kostenlose Roaming, die Möglichkeit, im Ausland zu studieren oder zu arbeiten, oder die Möglichkeit, im Urlaub einfach mit dem Euro zu bezahlen. Die EU ist nicht nur ein Friedensprojekt und ein Wirtschaftserfolg, sondern auch Lebensverbesserin für jede und jeden von uns. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Übrigens: Bei der kommenden Europawahl dürfen in Deutschland erstmals Jugendliche ab 16 mitwählen und so über ihre eigene Zukunft entscheiden. Deswegen war der diesjährige Schulprojekttag sehr wichtig. Aber schon heute freue ich mich auf die Wiederholung im nächsten Jahr. Europa steht bei uns aber nicht nur einen Tag im Jahr im Fokus, sondern rund um die Uhr an 366 Tagen im Jahr, wie der Quartalsbericht eindrücklich zeigt. Unter unserer Präsidentschaft arbeiten die „Vier Motoren für Europa“ wieder enger zusammen, und wir konnten die Sichtbarkeit des Bündnisses nachhaltig steigern. Schon heute blicken wir deshalb mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Übergabe der Präsidentschaft an die Lombardei. Denn einerseits geben wir unseren Vorsitz ganz turnusgemäß ab, andererseits freuen wir uns auch auf viele neue Ideen aus Italien. Auch persön- (Niklas Nüssle) lich war es für uns ein sehr interessantes Jahr mit vielen neuen Bekanntschaften, und wir sind gespannt auf alle kommenden Impulse. Neben den „Vier Motoren“ haben wir in Baden-Württemberg europapolitisch aber auch ganz große Themen im Blick. Am 15. Dezember stimmte der Bundesrat mit großer Mehrheit einem von Baden-Württemberg initiierten Antrag zu, die europäische Integration der Ukraine und der Republik Moldau eng zu begleiten und voranzutreiben. Vollkommen zu Recht reden wir viel über die Ukraine, aber es ist eben baden-württembergische Weitsicht, andere Staaten wie die Republik Moldau nicht zu vergessen, zumal die moldauische Präsidentin Maia Sandu ihr Land in einer äußert schwierigen Lage mutig und engagiert in Richtung Europa steuert. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass die Republik Moldau im Fadenkreuz von Putin ist. Umso wichtiger ist es, dass wir die Hand nach Chisinau ausgestreckt lassen, so wie es unser Staatssekretär Florian Hassler auch mit ganz persönlichem Einsatz tut. Zu guter Letzt kommt endlich auch wieder Bewegung in die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. In Baden-Württemberg haben wir uns immer dafür starkgemacht, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Anträge, Anfragen, Gespräche, Veranstaltungen und Bürgerforen sind nur eine kleine Auswahl der vielfältigen Ideen und Konzepte, mit denen wir, das Land, uns eingebracht haben. Dass nun bald wieder vertieft verhandelt wird, ist damit vielleicht auch zu einem Teil unser Verdienst. (Vereinzelt Beifall) Die lange Durststrecke seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat uns die Wichtigkeit einer guten Verbindung zur Schweiz spüren lassen. Wirtschaftliche Unsicherheit, Einschnitte in Forschung und Wissenschaft und die Unmöglichkeit, vertieft über wichtige Zukunftsthemen wie die Energieversorgung zu sprechen, haben unser Land und die Grenzregionen schwer belastet. Deswegen blicken wir den kommenden Gesprächen gespannt entgegen und erwarten konstruktive Lösungen und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in 95 Tagen finden bei uns Kommunal- und Europawahlen statt. Die Zukunft unserer Gemeinden und Kreise einerseits und der gesamten Europäischen Union andererseits hängt dann von den Stimmen jeder und jedes Einzelnen in unserem Land ab. Gehen Sie zur Wahl, und sorgen Sie dafür, dass Baden-Württemberg eine Zukunft hat – eine Zukunft im Herzen eines starken, gemeinschaftlichen Europas! Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)