Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ökumenischen Bibelwochen in dieser Fastenzeit geht es um das Buch Genesis. Im Buch Genesis geht es nicht nur um die Schöpfung der Welt, sondern auch um die Vertreibung aus dem Paradies. Man kann sich die Fakten anschauen, die wirtschaftliche Not: Wir haben einen Krieg in Osteuropa; es sind fast 350 000 Tote im Krieg in der Ukraine. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das, statt leicht zu wachsen, leicht geschrumpft ist. Wir haben jetzt die Aussicht auf 0,2 % Wachstum im Jahr 2024. Die Inflation lag 2023 nicht, wie prognostiziert, bei 2,5 %, sondern bei 5,9 %. Wir haben Proteste auf der Straße, wir haben eine streikende Bahn, und wir haben eine Energiekrise, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Und eine Grünen-Kri- se!) Das erinnert mich leider eher an die Vertreibung aus dem Paradies als an die Schöpfungsgeschichte. Deswegen möchte ich von hier aus einen Appell an die Bundesregierung und an die sie tragenden Parteien und Personen richten: Natürlich kann man in einer Koalition jeden Morgen aufstehen und sich fragen: „An welchem Punkt steche ich heute in meine Voodoo-Puppe, damit es dem anderen morgen mal so richtig wehtut?“ (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man könnte aber auch damit anfangen, für die Bürger in diesem Land vernünftige Politik zu machen. (Beifall bei der CDU – Zurufe) Dass das auch geht, wenn Parteien beteiligt sind, die vielleicht nicht immer in allem einig sind, das zeigt dieses Bundesland. Frau Niemann hat die Erfolge benannt. Ich möchte beispielsweise ausdrücklich die Flächenausweisung für die Windkraft nennen. Baden-Württemberg wird das einzige Land sein, das im Oktober 2025, sieben Jahre früher, als es die Bundesgesetzgebung verlangt, 1,8 % landesweit hierfür ausgewiesen haben wird. Das ist ein großer Schritt; (Beifall der Abg. Gabriele Rolland SPD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) es ist ein Meilenstein für die Energiesicherheit in diesem Land. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Baden-Württemberg ist auch das einzige Land, das eine umfassende PV-Pflicht eingeführt hat – und zwar nicht, weil wir das eigentlich, anders als die anderen, zwar dumm finden, aber nachgegeben haben, sondern weil wir gemeinsam der Ansicht sind, dass die gesetzliche Vorschrift, die PV-Pflicht überall im Land im Neubau durchzusetzen, gut ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Aber all das – da hat die FDP recht, und daher rührt natürlich auch die Diskussion zum Thema CCS – wird natürlich nicht reichen. 2040: Klimaneutralität im Land, 2045: Klimaneutralität im Bund, 2050: Klimaneutralität in der Europäischen Union, und – eine Zahl, die man selten nennt – ab 2055: Negativemissionen, das heißt, das Herauslösen von CO aus der Atmosphäre, also über die Klimaneutralität noch hinausgehend. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen führt an CCS, also an der Abscheidung und an der Verpressung von CO , kein Weg vorbei. Denn anders geht es gar nicht; allein durch die natürlichen Senken werden wir das überhaupt nicht hinbekommen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Ich glaube, dass CCS nicht nur eine gute Botschaft an emittierende Unternehmen im Land wäre, sondern dass das tatsächlich auch ein Geschäftsmodell ist. Schauen wir mal auf unsere strategische Position: Wir haben eine Zementindustrie, die wirtschaftlich stark ist, die aber, wie sie selbst weiß, für 8 % der CO -Emissionen verantwortlich ist – 8 % aller CO -Emissionen stammen aus der Zementindustrie. Deswegen hat sich die Zementindustrie, der VDZ, auch auf den Weg gemacht und hat selbst eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt, auf die sich der Bund ja bezieht. Es geht in diesem ersten Schritt also überhaupt nicht um Kohlekraftwerke oder Chemie, es geht im Moment nur um die Zementwerke. Schon dies würde sich tatsächlich lohnen. Diese Branche ist bereit, in diese Technologie zu investieren. So gibt es von Heidelberg Materials ein Projekt, das GeZero heißt. Dies wird, wenn leider auch nicht in Baden-Württemberg, so doch in Deutschland betrieben. CCS wird auf der ganzen Welt von Heidelberg Materials geplant, u. a. in den USA oder in Kanada – wo 1 bis 2 Millionen t CO pro Anlage und Jahr abgeschieden und verpresst werden können. Das ist also keine Technologie für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern diese Technologie funktioniert. Sie wird eingesetzt, sie wird von deutschen Unternehmen entwickelt und weltweit produziert. Deswegen sollten wir dies in Deutschland auch politisch unterstützen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Bei der Frage „Was machen wir dann damit?“ dürfen wir, denke ich, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir dürfen nicht jetzt schon wieder sagen: „Na ja, man darf das (Raimund Haser) aber nur dann machen, wenn die Energiequelle zu 100 % erneuerbar ist, wenn man das abgeschiedene CO sofort wieder verbringt und wenn alle Probleme schon vorher gelöst sind.“ So steigt man nicht in Technologien ein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wir haben beim Elektroauto zu keinem Zeitpunkt gefragt, woher denn der Strom kommt. Im Grunde nämlich müssten wir in Baden-Württemberg die Steuerbefreiung abschaffen, weil hier der fossile Anteil viel zu hoch ist, als dass das irgendetwas mit Umweltschutz zu tun hätte – während man dies in Schleswig-Holstein selbstverständlich steuerfrei machen könnte, weil es sich dort dabei zu 100 % um erneuerbar erzeugten Strom handelt. Aber diese Diskussion führen wir gar nie. Wir führen sie zu Recht nie, weil wir in diesen Technologien sonst nie einen Hochlauf bekommen, wenn wir von Anfang an immer fordern, dass alle Fragen im Prozess vom jetzigen Zeitpunkt an sofort beantwortet werden. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen: Was ist denn realistisch? Wenn Sie mit dem Leiter bei Heidelberg Materials für CCS reden und ihn fragen, was realistisch ist, dann wird gesagt: Das Einzige, was sich wirklich lohnt, ist die Abscheidung, die Verbringung in einer Pipeline – und die Verbringung später in die Nordsee, möglicherweise auch über Pipelines, in die Bohrfelder. Wer dann sagt: „Na ja, das ist doch nur eine Brückentechnologie“, dem halte ich entgegen: Das ist sie nicht. Allein die Felder in der Nordsee haben so viel Platz, dass das gesamte CO , das seit Beginn der Industrialisierung jemals ausgestoßen wurde, dort, in der Nordsee, verpresst werden könnte. Das ist Zukunftsmusik, aber das ist Zukunftsmusik, die funktioniert und an der Baden-Württemberg als Technologieland arbeiten sollte, meine liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Und die Zementindustrie ist bereit, voranzugehen. Nun gibt es eines, was auch ich mir in diesem Land, für Baden-Württemberg wünsche – deswegen ist es schon richtig, dass wir uns heute noch mal über dieses Thema unterhalten –: Es stimmt, dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat. Das ist gar nicht so einfach, denn wir verbringen ja letztlich einen Abfallstoff, wenn man so möchte, in ein anderes Land. Das ist in unserer Gesetzgebung nicht vorgesehen – Gott sei Dank. Aber wir müssen natürlich auch selbst schauen: Wie organisieren wir den Abtransport? Ich habe vorhin gesagt: Alle, die etwas mit dieser Technologie zu tun haben, sagen: Nur der Abtransport über die Pipeline wird funktionieren. Was müssen wir also tun? Wir sollten genau wie Bayern und Nordrhein-Westfalen nach Quellen, nach Senken, nach möglichen Trassen suchen. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Wir sollten ein Modell entwerfen, bei dem wir schauen können: Wo können wir Wasserstoff hin- und CO zurückbringen – z. B. bei uns in den Zementwerken – und darauf setzen, dass sich entlang dieser Pipeline auch andere anschließen können, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) z. B. aus der Chemieindustrie? Ich möchte noch ein Szenario entwerfen. Warum machen wir aus unserer strategischen Position in der Mitte dieses Kontinents nicht auch ein Geschäftsmodell? Es gibt natürlich auch Emittenten in Österreich, in der Schweiz, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sehr weit weg vom Meer. Ihnen könnten wir Baden-Württemberg als CO -Transitland anbieten und damit die Grundvoraussetzung schaffen, dass wir das CO irgendwann eben nicht nur verpressen, sondern es dann, wie es Frau Niemann gesagt hat, in einen Kohlenstoffkreislauf einbauen. (Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Aber bevor wir das machen können, brauchen wir die Technologie zur Abscheidung. Und da dürfen wir nicht päpstlicher sein als der Papst. Wir brauchen die Pipeline und die Erlaubnis dafür. Ich denke nicht, dass es Sinn macht, eine Diskussion darüber zu führen, wo wir das CO in Baden-Württemberg verpressen könnten. Wir haben in diesem Land ja noch nicht einmal genügend Platz, um Gas zu speichern. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also geht es nur über die Pipeline nach Norden, und diesen Prozess sollten wir und werden wir, sehr geehrte Frau Ministerin, gemeinsam angehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)