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Manuel Hailfinger

CDU 06.03.2024 Sitzungen 17/89

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Blenke, ich habe noch eine Nachfrage. Ich komme ähnlich wie Herr Karrais aus einer Fastnachtshochburg. Es ist wichtig: Fasnet muss man feiern können. Wir wollen weniger Formulare, die Bürokratie muss weg. Deswegen geht das absolut in die richtige Richtung. Ich möchte mich auch für die Klarstellungen in diesem Schreiben aus dem Januar bedanken. Daraus ergeben sich für mich auch die Nachfragen. Erstens: Die Schlüsselrolle für die Entbürokratisierung liegt in den Städten und Gemeinden im Land. Kann ich das so festhalten? Zweitens: Bis wann können wir mit dem angesprochenen Merkblatt aus dem Verkehrsministerium rechnen?

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