Jonas Weber

Vielen herzlichen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Kommunen hier hervorragende Leistungen erbringen. Die Kommunen sind in diesem Fall nicht nur Rathäuser und ihre Mitarbeiter, sondern viele Menschen, die neben ihrem Job ehrenamtlich in dieser schwierigen Frage und großen Aufgabe helfen. Deswegen geht es mir bzw. uns ganz besonders um die Entlastung der Kommunen, sehr geehrter Herr Finanzminister. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hat bereits entschieden, die 7 500 €, die Sie vorhin angesprochen haben, gleich und direkt an die Kommunen weiterzureichen, also nicht zu verhandeln und sie dann nahezu vollständig weiterzureichen. Im nächsten Schritt ist für die Entlastung der Kommunen für uns ganz relevant, wie viele LEA-Plätze wir im Land haben und ob wir hier auch weiter hinterherhinken. Deswegen ist meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, die 7 500 € auch sofort und direkt weiterzureichen, und sind Sie bereit, Finanzmittel für die Erstaufnahmen einzurichten? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Das zweite Thema, das Sie ansprechen, ist ganz wichtig. Ich kann Ihnen sagen: Für die Landesregierung auf allen Ebenen, vor allem für das Finanz- und das Justizministerium, ist das ein wichtiges Anliegen. Sie merken auch, wenn Sie in die Presse schauen, dass es vor Ort dann immer nicht ganz so einfach ist. Wir sind (Minister Dr. Danyal Bayaz) aber dort hinterher und werden dieser Verantwortung selbstverständlich gerecht werden. Es ist nicht so, dass Geld – ich will es mal so sagen – keine Rolle spielt; da geht es aber erst mal um Infrastruktur- und physische Fragen, die in erster Linie beantwortet werden müssen. Selbstverständlich ist das Thema aber auch bei uns hoch aufgehängt, um dann die Plätze, die wir brauchen, zu schaffen. Was die finanziellen Verhandlungen angeht, hatte ich vorhin ja schon gesagt: Wir sind – ich meine das aus Überzeugung; das ist kein Marketingsprech, sondern da müssen Sie nur schauen, wie andere Länder da vorgegangen sind – mit unseren Kommunen, und zwar nicht nur im Bereich der Flüchtlingsunterstützung, sondern der Unterstützung der Kommunen insgesamt, immer mehr als anständig, gerade auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern, umgegangen. Das gilt auch für die Flüchtlingsfinanzierung. Haben Sie aber Verständnis: Wir sind gerade in Gesprächen. Ich glaube, es gehört sich, diesen nicht vorzugreifen. Wir werden aber einvernehmlich eine gute Lösung finden, worauf sich die Kommunen in Baden-Württemberg verlassen können. Die Landesregierung wird ihnen weiterhin selbstverständlich unter die Arme greifen. Dieses Wort gilt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also nein!)