Dr. Wolfgang Reinhart

Jetzt liegen mir in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6014. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/6265. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb interner Meldestellen auf kommunaler Ebene (Kommunale-Meldestellen-Gesetz – KommMeldG) Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 6. März 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Da wir heute gleich drei Parlamentarische Abende haben, zu denen teilweise bereits um 18 Uhr eingeladen wird, setzen wir die Mittagspause nun bis 14:30 Uhr an. 70 Minuten reichen sicherlich. (Unterbrechung der Sitzung: 13:20 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:30 Uhr)