Anton Baron

Ja. – Eine der Zukunftstechnologien, die wirklich unseren Wohlstand garantieren, (Abg. Raimund Haser CDU: Socken stricken!) ist nun einmal die Kernenergie. Praktisch alle Industrienationen und auch die Schwellenländer bauen gerade neue Kernkraftwerke, weil sie einfach preiswerten Industriestrom für die Betriebe bereitstellen möchten. (Abg. Raimund Haser CDU: Wie in England! Da funktioniert das hervorragend!) Und was macht unsere grün-schwarze Landesregierung, was passiert auch hierzulande? Sie jagt die funktionierenden Kühltürme mit Sprengstoff in die Luft. Die Energiekrise hätte im Übrigen verhindert werden können, wenn Sie unseren Anträgen zu Kernkraftwerken im Bundestag und auch in den Landtagen zugestimmt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Aber Ihre vorsätzliche Taktik der verbrannten Erde – Herr Lede Abal – trifft ja nicht nur die Forschung. Schon bei der Bildung periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 wurden unverantwortbare Gesellschaftsexperimente durchgeführt. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Das bewährte dreigliedrige Schulsystem versuchen die grünschwarzen Deindustrialisierer zu zerstören. Wissen, Können und Leistung zählen hier schon lange nicht mehr, genauso wenig wie die Rechtschreibung. Denn schließlich will diese Regierung sicherstellen, dass künftige Generationen nicht mehr in der Lage sind, unser schönes Baden-Württemberg wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Früher waren wir tatsächlich führend im Export hochwertiger Wirtschaftsgüter; (Abg. Winfried Mack CDU: Früher war auch die Zu- kunft besser, sagte Karl Valentin! – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE – Unruhe) heute exportieren wir unsere Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unsere Zukunft. Ihr Bundesminister für Deindustrialisierung und Wohlstandsabbau – Herr Mack – würde wohl sagen: Der Wohlstand ist ja nicht weg, er ist nur im Ausland. (Beifall bei der AfD) Die grün-schwarze Landesregierung exportiert nicht nur unsere Lebensgrundlage, sondern sie importiert im Gegenzug Wirtschaftsflüchtlinge in ganz großem Stil, hauptsächlich junge Männer aus bildungsfernen Regionen. Ein Großteil davon wird niemals in den Arbeitsmarkt kommen; das zeigen uns die Statistiken eindrucksvoll. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Steuerzahler ist die Ansiedlung immer neuer Asylzentren nur noch belastend – leider nicht nur in finanzieller Hinsicht. Ihre Aufgabe wäre es, die Ansiedlung von Industriebetrieben zu fördern und nicht die Ansiedlung von immer neuen Bürgergeldempfängern. (Beifall bei der AfD) Die exorbitanten Kosten für diesen Asylwahnsinn treiben die Lohnnebenkosten natürlich in schwindelerregende Höhen. Daher ist unser Wirtschaftsstandort – – Frau Walker – okay, sie ist nicht da –, das ist der eigentliche Grund, warum wir für dringend benötigte Fachkräfte schon längst nicht mehr interessant und attraktiv sind. Noch nicht mal Hilfskräfte sind mehr aufzufinden; denn der Unterschied zwischen Bürgergeld und den Einkünften aus einem Vollzeitjob ist einfach viel zu gering. Die abwandernden Unternehmen gehen gezielt in Länder, wo die Steuern niedrig sind, wo das Personal günstig ist und wo die Energiepreise niedrig sind. Genau deshalb gehen die Unternehmen nach Polen oder eben nach Ungarn. Angesichts dieser Missstände ist der Arbeiter aber wieder einmal der Dumme. Er muss nämlich alles von seinem knappen Nettoeinkommen bezahlen, während diejenigen, die lieber im Bett bleiben, alles vom Staat bezahlt bekommen. Das muss (Anton Baron) endlich ein Ende haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion möchte einen schlanken Staat, mehr Eigenverantwortung und damit verbunden die Senkung der Lohnnebenkosten, (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) um Leistung endlich wieder attraktiv zu machen. Auch die Altparteienbürokratie muss endlich wieder auf ein normales Maß zurückgekürzt werden. Die Vorschläge des Normenkontrollrats liegen auf dem Tisch. Unser Gesetzentwurf zur Streichung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes wurde von Ihnen allen abgelehnt. Diese Landesregierung, sie handelt nicht und bremst damit weiterhin die Arbeitgeber und die Bürger aus. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig wird diese Landesregierung immer übergriffiger, denn selbst in die Vorgärten und auf die Dächer wird mittlerweile hineinregiert. Lassen Sie diesen Quatsch doch einfach sein, und kümmern Sie sich endlich um die tatsächlichen Probleme in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Hier hat sogar – – Der Bruder der Wirtschaftsministerin, Andreas Wilhelm Kraut – seines Zeichens Geschäftsführer des Balinger Waagenherstellers Bizerba –, wird 140 Industriearbeitsplätze abbauen, und gleichzeitig baut er, soweit ich weiß, in der Tschechei oder so 300 Arbeitsplätze wieder auf. Was macht eigentlich die Schwester, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut? Am letzten Freitag hat sie sich ja pressewirksam – – (Abg. Christian Gehring CDU: Das ist unterirdisch!)