Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute will ich einmal wieder mit einem Lob an die Landesregierung beginnen. (Heiterkeit bei den Grünen – Beifall bei der FDP/ DVP und Abgeordneten der CDU) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich loben will. Also daher: nicht zu viel davor. Nachdem ich im Kontext der europapolitischen Berichte die Landesregierung vielfach kritisiert habe für die fehlende Schweiz-Strategie und die damit zusammenhängenden strategischen Fehler im Umgang mit der Schweiz, möchte ich jetzt aber auch einmal anerkennend sagen, dass die Erarbeitung der Schweiz-Strategie inzwischen auf einem meines Erachtens wirklich guten Weg ist und es hier zwischenzeitlich offenbar nicht nur eine Politik des Gehörtwerdens, sondern auch eine Politik des Erhörtwerdens gibt. So viel Pragmatismus im Umgang mit der Opposition würde ich mir in vielen anderen Teilbereichen der Landesregierung auch wünschen. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Aber mehr zu diesem Bereich gibt es dann in der Debatte zum nächsten Bericht. Das schon einmal als kleinen Vorgeschmack. Zu dem vorliegenden europapolitischen Bericht für das vierte Quartal 2023 ist zu sagen, dass hier wieder einmal treffsicher das größte und für uns Baden-Württemberger wichtigste europapolitische Thema des betreffenden Quartals im Bericht nicht vorkommt. (Zuruf von der CDU: Oh!) eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Nachdem Sie in der Vergangenheit beispielsweise versäumt haben, über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf die E-Fuels-Regulierung zu berichten, an deren konkreter Ausgestaltung gerade in Baden-Württemberg Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, oder über die Tätigkeiten der Landesregierung in Bezug auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem, an dessen Ausgestaltung letztlich die Funktionsfähigkeit unserer gesamten Gesellschaft hängt, haben Sie es in dem heute zu diskutierenden Bericht versäumt, über die von der Kollegin Schweizer schon angesprochene EU-Lieferkettenrichtlinie zu berichten. Ich frage mich da immer, ob dieser Mut zur Lücke an den entscheidend wichtigen Stellen daran liegt, dass Sie die Themen verschlafen haben, oder daran, dass es über den Umgang mit diesen zentralen Themen keine Einigkeit in der Landesregierung gibt und daher die berechtigten Interessen Baden-Württembergs nicht vertreten werden bzw. gar nicht vertreten werden können. Die Lieferkettenrichtlinie wurde bis Dezember 2023 fertig verhandelt. Die Verhandlungen fielen also genau in den Berichtszeitraum. Für diejenigen, die jetzt damit nicht genauer befasst sind, gesagt: Die Lieferkettenrichtlinie bedeutet, dass sich deutsche und europäische Gesetzgeber das Recht herausnehmen, weltweite Standards über das Wirtschaften zu setzen, also in die inneren Angelegenheiten aller anderen Länder auf der gesamten Welt hineinzuregieren, und zwar nicht etwa auf der Basis von Verträgen, wo man dann mit Partnern auf Augenhöhe darüber redet, was diese als Gegenleistung dafür bekommen, dass sie nach unseren Wertvorstellungen wirtschaften, sondern per Diktat. Für die Umsetzung des Diktats dieser Weltregierung soll dann unsere Wirtschaft Weltpolizei spielen. Meine Damen und Herren, gehen Sie bitte einmal in die mittelständischen Betriebe hier im Land und reden Sie mit denen darüber, was für einen Aufwand, für eine Bürokratie das bedeutet. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Wirkungslos bleibt dieser Aufwand in der Regel obendrein. Im Zweifel bekommen die Lieferungen im Hafen von Shanghai oder in Kalkutta einen neuen Stempel, und die Geschichte ist erledigt. Meine Damen und Herren, kennen Sie Emanuel Geibel? Der schrieb 1861 das Gedicht „Deutschlands Beruf“. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Macht und Freiheit, Recht und Sitte, klarer Geist und scharfer Hieb zügeln dann aus starker Mitte jeder Selbstsucht wilden Trieb, und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen. In diesem kolonialen Mindset agieren die linken und grünen Befürworter des Lieferkettengesetzes im Bund und in Europa. (Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Sarah Schweizer CDU: Da sind noch andere dabei! – Weitere Zurufe) (Alena Fink-Trauschel) Es ist gut, dass die Regulierung in Europa gescheitert ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie man sich so verrennen kann! Unglaublich!) Es gab nicht einmal eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, geschweige denn eine qualifizierte Mehrheit. Als Nächstes muss das Lieferkettengesetz in Deutschland abgeschafft werden. Zu dem Vorgehen, dass aber die Union jetzt so tut, als ob die Regulierung ihrer EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nichts mit ihr zu tun hätte, obwohl die CDU sie gerade neu als Spitzenkandidatin nominiert hat, dass sie so tut, als ob das Lieferkettengesetz in Deutschland nicht die Idee von Minister Gerd Müller CSU gewesen sei, steht in der Bibel – daraus haben wir heute schon ein paarmal gehört, auch vom Kollegen Haser –, Matthäus 23: Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht. In diesem Sinn! Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Sarah Schweizer CDU: Das hat das Parlament entschieden, mit Mehr- heit! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU)