Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch mal gemeldet, um das aufzugreifen, was die Kollegin Gabi Rolland gesagt hat. Das sagt ja auch der Kanzler immer, und das sagen auch viele andere. Wenn wir heute Abend auf die Parlamentarischen Abende der Familienunternehmer und des Chemieverbands VCI gehen, (Raimund Haser) dann werden wir merken, dass die Stimmung deswegen schlecht ist, weil die Lage schlecht ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Und weil die Politik auch so schlecht ist!) nicht andersherum. Selbst die Minister und der Kanzler haben das in den letzten Wochen in Interviews bestätigt. Lindner und Habeck waren sich ausnahmsweise mal einig, nämlich in der Bewertung, dass der Standort aktuell so, wie er ist, nicht wettbewerbsfähig ist. Je früher wir das erkennen, desto besser ist es, denke ich, für uns alle. (Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut!) Herr Steyer, ich habe Ihnen die ganze Zeit aufmerksam zugehört und die Kritik, die Häme usw. – was wir ja alles kennen – gehört. Ich warte auf den Tag, an dem Sie mir sagen, wie das eigentlich funktionieren soll. Wenn ich Ihre Form, Politik zu machen, sozusagen 30, 40, 50 Jahre zurückversetze, dann hätten Sie bei der Umstellung von der Dampflok auf die E-Lok gesagt: „Wieso E-Lok? Das mit dem Dampf funktioniert doch.“ (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Sie hätten bei der Umstellung auf die Kernkraft gesagt: „Wieso? Die Kohlekraftwerke funktionieren doch.“ Und Sie hätten bei der Erfindung des Autos gesagt: „Da müssen wir ja noch Straßen bauen. Warum fahren wir nicht mit der Bahn?“ (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Sie haben noch an keiner einzigen Stelle gesagt, wie es eigentlich in Zukunft aussehen soll. (Abg. Miguel Klauß AfD: Nicht so wie Ihre!) Solange das so ist, sind Sie eine Partei, die inhaltlich absolut verzichtbar ist in diesem Landtag und in allen Parlamenten, die ich kenne. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)