Joachim Steyer

Nein. – Hier Kurzstreckenflüge verbieten zu wollen, der arbeitenden Bevölkerung ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie mal in ihren wohlverdienten und hart erarbeiteten Urlaub fliegen will, aber die Fußball-WM 2030 in sechs Ländern auf drei verschiedenen Kontinenten auszutragen – klar, der kleine Mann soll bitte schön verzichten, aber die oberen Zehntausend lassen es mal wieder richtig krachen. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Und was hat das jetzt damit zu tun? – Zuruf von der CDU: Sie reden einen Scheiß!) Solange das so ist, kann der Klimawandel gar nicht so dramatisch sein. (Unruhe) Und jetzt sollen wir also Milliarden für CO -Pipelines und unterseeische Speicherstätten aufbringen. – Mit Sicherheit nicht; nicht einen einzigen Cent für so einen Quatsch! Wie mein Kollege Dr. Uwe Hellstern beim letzten Mal schon ausgeführt hatte, reiten Sie hier ein totes Pferd. Aber anstatt umzusatteln und das Scheitern der Energiewende endlich einzugestehen, schieben Sie lieber die nächste Milliarde nach. Ebenfalls hier an dieser Stelle hat Ministerin Walker in ihrer Rede am 24. Januar selbst davon gesprochen, dass die CO - Abscheidung natürlich ein sehr teures und energieintensives eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Unterfangen ist. Hört, hört! Des Weiteren hat die Frau Ministerin eingeräumt, dass der Bau des zum Abtransport notwendigen Pipelinenetzes derart teuer sein wird, dass das die Länderhaushalte überfordern würde (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) und dass dieses Netz nur für wenige Nutzer errichtet werden würde. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber anstatt die Dinge damit zu beerdigen, vergraben Sie lieber noch ein paar Steuermilliarden mehr. Und anstatt es als das zu benennen, was es tatsächlich ist, nämlich eine riesige Belastung für den Bürger und für den Wirtschaftsstandort Deutschland, erklären Sie es einfach als Investition für die Zukunft und versprechen neue Arbeitsplätze. Einfach ein paar blumige Formulierungen, ein paar nette Überschriften und ein paar extrem positive, aber maximal vage Versprechungen, einlösbar irgendwann einmal in der Zukunft – und schwupps werden aus den enormen Risiken plötzlich gigantische Chancen für dieses Land. Das ist Greenwashing. (Lachen der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Das ganze Gerede von Green Deal und Green Tech – nur heiße Luft. (Beifall bei der AfD) Wenn das alles so super ist: Wo sind denn die vielen neuen Arbeitsplätze? Wo ist denn der grüne Wirtschaftsaufschwung? (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Wir sind das Schlusslicht in Europa. Die deutsche Wirtschaft kommt als Einzige nicht raus aus der Rezession. Das ist nun mal die Wahrheit. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von den Grünen und der CDU) Wissen Sie, an was mich das Ganze erinnert? (Zuruf von den Grünen) An eine Ersatzwirtschaft, eine staatlich gekaufte, künstliche Nachfrage im Endstadium. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie viel Zeit haben Sie denn?) Genau wie bei Corona: Es wird keine Wertschöpfung betrieben, es wird kein innovatives Produkt hergestellt, das sich auf dem freien Markt durchsetzen kann, nein, es werden absolut gigantische Geldbeträge in die Hand genommen – wohlgemerkt: Steuergeld, also Geld, das von Bürgern und Unternehmen kommt, die tatsächlich einen Mehrwert erarbeitet haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gleich ist aus!) Die finanzieren Ihre Träumereien nämlich. Deren Gelder nehmen Sie haufenweise, um gigantische Infrastruktur in die Landschaft zu legen, nur damit auch die energieintensivsten Industrien den künstlich festgelegten Grenzwerten der EU entsprechen, und natürlich, damit Sie irgendwann irgendetwas (Joachim Steyer) am Ende Ihrer Regierungszeit vorzuweisen haben, damit Sie sich von Ihrer Blase, Ihren Parteigremien feiern lassen können, um wiedergewählt zu werden. Um nichts anderes geht es. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)