Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum gesetzten Thema spreche, möchte ich ein paar Worte – auch anschließend an die Rede, die wir gerade gehört haben – sagen, um für alle einzuordnen, worüber wir reden, wenn wir über das Thema Klimaschutz, über wirksamen Klimaschutz oder nicht wirksamen Klimaschutz reden, und welche Konsequenzen das hat. Ich durfte gestern den Bericht über das Jahr 2023 und die Klimaentwicklung im Land Baden-Württemberg vorstellen. Fakt ist jedenfalls, dass unser Bundesland ganz besonders vom Klimawandel betroffen ist, mit erheblichen Konsequenzen für die Wirtschaft im Land, insbesondere auch die Landwirtschaft, die sehr unter den Folgen dieser Wetterextreme zu leiden hat. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Weil Sie das Thema Wirtschaft angesprochen haben, möchte ich dazu auch noch mal einen Experten, nämlich den Chefvolkswirt der LBBW Moritz Kraemer, zitieren, der im vergangenen Jahr auf der Basis von Analysen von Wirtschaftsinstituten sehr klar dargelegt hat, welche volkswirtschaftlichen Kosten wir haben werden. Wenn der Klimawandel unbegrenzt weitergeht, dann haben wir in Deutschland Kosten, volkswirtschaftliche Kosten von 910 Milliarden €. (Zurufe von der AfD) Das ist die Realität, das ist die Faktenlage – nur damit Sie das noch einmal gehört haben. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Die andere Faktenlage, wenn man schon über das Bruttoinlandsprodukt spricht: Sollte sich das so weiterentwickeln, werden wir dort ein Minus von 0,6 bis 1,8 % haben. Das ist die Realität. (Zurufe von der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE zur AfD: Seien Sie doch mal ruhig!) Klimaschutz stärkt unsere Wirtschaft, Klimaschutz sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft Wirtschaftswachstum haben werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ja, es stimmt, im Moment gibt es natürlich an verschiedenen Stellen, auch ausgelöst durch die Transformation, Veränderungen im Arbeitsmarkt. Es gibt auch Entlassungen. Das finde ich ganz persönlich für die einzelnen Arbeitnehmer keine leichte Situation. Aber Fakt ist auch: Derzeit haben wir gar periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 nicht genug Fachkräfte und Arbeitskräfte, die die ganze Arbeit, die hier im Land zu tun ist, machen. Auch für viele Zukunftsaufgaben und für viele Wachstumsbereiche brauchen wir dringend mehr Einwanderung, und da sind Sie natürlich eine Partei, die dafür sorgt, dass die Stimmung in Deutschland nicht gerade positiv ist für die notwendige Einwanderung von Fachkräften, die wir brauchen. Das bremst auch unser Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ja, es sind Herausforderungen und Risiken, aber es sind eben auch Chancen. Die Green-Tech-Branche – das muss ich auch sagen – ist d i e Wachstumsbranche, insbesondere auch in Baden-Württemberg, weil Baden-Württemberg die Region in der Welt ist, die beim Thema „Innovation, Patente, neue Ideen“ die Nase vorn hat. Deswegen werden wir auch mit sauberer Luft, mit Umwelttechnologien, mit Energieeffizienz und allem, was dazugehört, weitere Arbeitsplätze schaffen und für Wertschöpfung in Baden-Württemberg sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) So, und jetzt zu dem Thema der heutigen Debatte, nämlich: „Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?“ Insbesondere meine Vorrednerin Jutta Niemann hat schon einige Punkte genannt, die zeigen: Um diese Frage geht es heute doch gar nicht. Denn wenn man berichten kann, dass der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck eben am 26. Februar mit den Eckpunkten der Carbon-Management-Strategie und der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes den Weg des Bundes vorgestellt hat, dann ist festzuhalten, dass ein grünes Wirtschaftsministerium, ein grüner Wirtschaftsminister den Weg frei gemacht hat. Hier ist – das war schon in der letzten Debatte so – Konsens, dass wir CCS brauchen. Deshalb muss ich mich heute nicht noch einmal dazu bekennen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wir begrüßen diese Änderungen auf Bundesebene ganz grundsätzlich, denn, wie ich schon gesagt habe, das ist notwendig. Das haben verschiedene Gremien wie der IPCC gesagt; es war auch auf der Klimakonferenz im vergangenen Jahr Konsens, dass natürlich insbesondere die Speicherung von Restemissionen notwendig ist. Wir werden dem Hochlauf dieser Technologie, die an den verschiedenen Standorten, an denen das notwendig ist, etabliert werden muss, sowie dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur selbstverständlich nicht im Weg stehen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir führen bereits Gespräche – ich führe sie schon seit dem vergangenen Jahr – mit der Industrie, mit den betroffenen Bereichen darüber, wie wir das in diesem Bundesland auf den Weg bringen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Ministerin Thekla Walker) Natürlich sind CCS und CCU sehr wichtig, aber das allein wird nicht der Gamechanger sein, nach dem Motto: Das ist die eierlegende Wollmilchsau. Natürlich ist es noch immer das Beste, primär darauf zu achten, Emissionen zu vermeiden und dazu neue Technologien einzusetzen. Das ist auch der Weg der Energiewirtschaft insgesamt. Warum soll man Technologien anwenden, die teurer und weniger effizient sind, wenn man eigentlich auf ein ganz anderes Energiesystem hinarbeitet? Die Energiewirtschaft will erklärtermaßen aus der Kohle aussteigen; das ist Konsens in Deutschland. Also sollte man doch nicht seitens einer Partei oder seitens der Politik glauben, jetzt den Fachleuten oder auch der Energiewirtschaft, dem freien Markt, vorschreiben zu können, wie sie das weiter handhaben sollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Da, wo es wirtschaftlich ist, ist das sicherlich auch sinnvoll. Da, wo es keine Alternative gibt, beispielsweise bei der Zementindustrie oder bei den Müllverbrennungsanlagen in unserem Land, müssen wir natürlich Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass diese Restemissionen abgeschieden und abtransportiert werden können. Dafür ist in Deutschland der Weg nun erstmals frei gemacht worden, sodass genau das jetzt auch umgesetzt werden kann. Aber klar ist auch, dass es für das CO -Transportnetz und die erforderlichen CO - 2 2 Injektionskapazitäten noch einige Zeit – um nicht zu sagen: einige Jahre – brauchen wird, bis diese entsprechend bereitstehen. Das ist natürlich mit Kosten verbunden, aber, wie gesagt, ich finde das gerechtfertigt; denn es ist notwendig, dass diese restlichen CO -Emissionen gerade aus diesen Bereichen dann entsprechend unter dem Boden – unter dem Meeresboden in diesem Fall; das ist ja jetzt der Plan in Deutschland – gespeichert werden können. Bis dahin ist natürlich ein CO -Transport sehr schwierig und sehr kostenintensiv. Das ist die Wahrheit. Deswegen ist es sehr wahrscheinlich so, dass sich das für Gaskraftwerke – – Das ist ja jetzt ermöglicht worden, zumindest in den Eckpunkten. Wir wissen: Es gibt noch eine Ressortabstimmung auf Bundesebene, es gibt noch eine Befassung der Fraktionen auf Bundesebene. Zumindest in den Eckpunkten ist es derzeit vorgesehen. Da muss man einfach sagen: Auch auf europäischer Ebene gibt es die klare Ansage: Vor Beginn der Dreißigerjahre wird es einen europäischen Pipelinehochlauf so nicht geben; es gibt bis heute nicht einmal die Regeln dazu. Es gibt auch auf europäischer Ebene nur die Eckpunkte für die Carbon-Management-Strategie. Aber wie das Ganze finanziert und reguliert werden soll, wer den Marktzugang hat, das ist bis jetzt noch offen. Das macht es für die Unternehmen, die dies jetzt planen – also die Fernleitungsnetzbetreiber, mit denen wir auch im Austausch stehen; ganz klar –, natürlich nicht einfach, derzeit eine Planung durchzuführen und auch die Wirtschaftlichkeit entsprechend zu berechnen, da die Rahmenbedingungen noch nicht feststehen. Aber bis dato gilt: Angenommen, man würde ein Gaskraftwerk, ein Gas-und-Dampf-Kraftwerk – das sind eigentlich die Einzigen, die dafür infrage kommen – jetzt mit einer CCSeriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Anlage ausstatten, dann würde das bedeuten, dass im Prinzip fast jeden Tag ein Schiff 6 000 t CO von hier abtransportieren müsste – jeden Tag oder mindestens alle vier Tage. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich sage einmal: Ich habe Herrn Verkehrsminister Wissing in den letzten Monaten jetzt nicht so verfolgt, aber mir scheint es doch eine sehr gewagte Vorstellung zu sein, dass solche Gaskraftwerke – mit den Transportkapazitäten, die eben nicht vorhanden sind und die sicher auch vom Verkehrsminister auf Bundesebene nicht geschaffen werden können – jetzt in dieses Geschäft einsteigen, wenn es doch auf der anderen Seite möglich sein wird, grünen Wasserstoff einzusetzen. Da wollen wir den Hochlauf, dort setzen wir unseren Schwerpunkt. Die Kraftwerke, die in Baden-Württemberg schon jetzt den Fuel Switch durchgeführt haben, liegen am H -Kernnetz, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Man muss auch sehen, dass die Investitionskosten sehr hoch sind und sich nur rechnen, wenn es einen sehr langen Betrieb gibt, bis hin zu mehreren Jahrzehnten. Das alles sind Punkte, die in den Energieunternehmen, die am Ende ja die Entscheidung darüber treffen, ob sie das anwenden wollen oder nicht, sicherlich ausgerechnet werden. Es muss eben wirtschaftlich sein. Wir sehen in Deutschland insgesamt, dass die Kosten für die Modernisierung der Infrastruktur sehr, sehr hoch sind und die Mittel doch sehr begrenzt – insbesondere die staatlichen Mittel, die wir dem noch hinzufügen können an Subventionen, damit ein Markthochlauf in dieser Richtung gelingt. Da sollten wir schon überlegen, unser Geld dort einzusetzen, wo es sinnvoll ist, wo es wirklich nachhaltig und wirtschaftlich ist, und nicht in einem Bereich, der am Ende nicht effizient ist und im Grunde dauerhaft Subventionen braucht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Thomas Dörf- linger und Manuel Hagel CDU) Zu Beginn des Jahres haben sich WWF, NABU und der Verband der Deutschen Industrie zusammengeschlossen und haben gesagt: „Ja, wir finden es richtig, dass man für die restlichen Emissionen eine Lösung findet, um diese auch unterirdisch zu speichern.“ Ich finde, das ist ein großer Schritt. Dieser Schritt sorgt in Deutschland sicherlich auch für eine Erhöhung der bis dato nicht so großen Akzeptanz für das Thema CCS. Das war hier ja viele Jahre umstritten, (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU – Gegenruf des