Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt aus meiner Sicht eines, nämlich dass wir jedes Mal, wenn die FDP/DVP das Thema „CCS/CCU“ auf die Tagesordnung ruft, einen nächsten Schritt in Richtung dieser notwendigen Technologie sehen. Man sieht: Die FDP in diesem Parlament, in diesem Land wirkt, und das ist auch gut so. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen) Was wir aber auch immer wieder gesehen haben – insbesondere bei den Rednerinnen und Rednern der Grünen und der SPD –, ist, dass es noch immer so ist, dass bei neuen Technologien erst einmal die Bedenken aufgerufen werden, dass erst einmal gesagt wird: Das geht ja alles nicht, das ist ja nicht wirtschaftlich, das lohnt sich nicht, das ist nicht effizient. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das ist genau das, was wir immer hören. Die Schlussfolgerung ist bei Ihnen dann nicht: „Na ja, wenn das so ist, dann erlauben wir es halt und lassen es laufen, denn es wird ja sonst eh keiner machen“, sondern Ihre Schlussfolgerung ist: Wir müssen es verbieten, oder es muss verboten bleiben. Das ist die Politik, die die Grünen und die SPD in diesem Land machen. Aber so können wir keine erfolgreiche Politik machen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Da möchte ich auch noch etwas, Frau Kollegin Rolland, zum Stichwort Technologieoffenheit sagen. Sie haben uns erklärt, was alles keine Alternativen sind. Ich frage Sie, Frau Kollegin Rolland, woher Sie dieses Wissen nehmen, und ich frage Sie auch: Wenn es eben doch keine Alternativen sind – nehmen wir an, Sie hätten recht; das kann ja sein; das will ich nicht ausschließen –, warum müssen wir dann gesetzlich regeln, dass es keiner macht? Das ist doch Unsinn. (Lachen der Abg. Katrin Schindele CDU) Da verstehe ich Ihren Ansatz einfach nicht. SPD und Grüne übersäen dieses Land mit Unsicherheiten. Das bringt uns einfach nicht voran in der Debatte um den Klimaschutz. Das wäre aber dringend notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP) Abschließend möchte ich einen Satz aus der Landwirtschaft entlehnen. Dort gibt es den Spruch: „Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser.“ Ich adaptiere das auf den Bereich der Technologie: Sie entwickeln nicht, Sie bauen nicht, aber Sie wissen trotzdem alles besser. Das ist eineriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 fach nicht gut für die Diskussionskultur und auch nicht für den Fortschritt in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen) Frau Ministerin Walker, Sie haben sich erneut dazu bekannt, dass CCS notwendig ist. Das ist auch gut so. Da waren Sie lange Zeit die einsame Ruferin in der grünen Wüste. Da hat sich etwas bewegt. Wir haben jetzt auch auf Bundesebene gesehen, dass sich der Klimaminister Habeck da bewegt hat und auch eine Carbon-Management-Strategie vorgelegt hat. Darauf haben Sie ja immer gewartet. Sie haben immer gesagt: Wir machen erst einmal nichts, aber wenn der Bund geliefert hat, dann kommen wir. (Zuruf) Das haben Sie gesagt. Das kann man auch in Plenarprotokollen nachlesen. Aber leider haben wir in dieser Debatte, in Ihrem Wortbeitrag nichts dazu gehört, was Sie hier im Land als Schlussfolgerung daraus unternehmen wollen. (Zuruf von den Grünen: Das stimmt auch nicht!) Sie haben gesagt: Wir begrüßen das. – Das begrüßen wir auch. Aber es gibt keine konkreten Maßnahmen, wie Sie das Thema CCS in unserem Land voranbringen wollen. Deshalb glaube ich Ihnen noch nicht, wenn Sie sagen, Sie unterstützen das. Da wollen wir einfach Taten sehen – danach haben wir gefragt –, da wollen wir Pläne sehen – danach haben wir auch gefragt –, die haben Sie aber nicht vorgelegt und haben darauf auch keine Antworten. Das macht mir einfach Sorge. Bisher sind das nur viele Bekenntnisse. Aber es reicht nicht, sich hier am Redepult zu bekennen, sondern man muss auch liefern, und darauf warten wir. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir brauchen, um Klimaschutz zu erreichen, um die Klimaziele zu erreichen, alle Möglichkeiten, die technisch gegeben sind, um CO zu reduzieren, es der Atmosphäre zu entziehen oder der Atmosphäre vorzuenthalten. Wenn wir nicht alle Möglichkeiten nutzen, die vertretbar sind, werden wir die Ziele nicht erreichen können. Das wollen wir hier alle gemeinsam nicht. Denn der Schaden ist deutlich höher, als es die Kosten für die Technologien sind. Ich glaube, im Ziel sind wir uns immerhin einig. Aber machen Sie den Weg frei für Technologien, für Innovationen in unserem Land im Sinne des Klimaschutzes. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)