Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Nach meiner Auffassung steckt die Welt voll unermesslicher Chancen, wenn wir sie nur zu nutzen verstehen würden. Dieses Zitat des Gründervaters der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, ist auch nach vielen Jahrzehnten noch aktuell; denn dem mündigen Bürger, dem freien Unternehmer wie dem Arbeiter muss es möglich sein, die Chancen der sozialen Marktwirtschaft nutzen zu können. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist es natürlich sehr gut, dass das Land Weiterqualifikationen ermöglicht, wie auch die bezahlte Freistellung der (Ruben Rupp) Arbeitnehmer für fünf Tage im Jahr. Ebenso gibt es bewährte Dinge wie die Digitalisierungsprämie. Es wird in der Stellungnahme genannt: 1 360 Anbieter beruflicher Weiterbildung, und auch die Unternehmen in Baden-Württemberg haben sich kräftig beteiligt mit 5,8 Milliarden € im Jahr 2019. Das ist alles sehr gut. Allerdings muss man sagen: Nicht die Quantität, sondern die Qualität der Förderung ist entscheidend. Was wir nicht wollen, sind Weiterbildungen zum Digital Influencer in der linken Szene. Das braucht kein Mensch, aber ich befürchte, dass so etwas kommt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Natürlich brauchen wir auch keine sogenannten Weiterqualifizierungen. Damit kommen Sie ja immer gern, wenn wir Tausende Entlassungen im Automobilsektor haben. Wohin wollen Sie die Leute eigentlich weiterqualifizieren? Auf unsere Große Anfrage haben Sie, die Landesregierung, nicht geantwortet. Sie wissen nicht, woher diese Arbeitsplätze in der Zukunft kommen sollen – die Sie abgeschafft haben und abschaffen. (Beifall bei der AfD) Hier versagt leider die Landesregierung. Was diese Weiterbildungen auch nicht sein dürfen, sind Verschleierungszahlen. Wir wollen nicht, dass die Arbeitslosenstatistik durch Ihre Massenweiterbildungen verschleiert wird, wenn Leute als linke Influencer weitergebildet werden und nicht als arbeitslos zählen. Das kann nicht sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Oje, oje!) Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit durchkommen und diese Weiterbildung als Monstranz vor sich her tragen und damit verschleiern, was Sie eigentlich in diesem Land anrichten. Was ich mich oft bei den Anfragen und Anträgen der SPD frage: Da kommt immer wieder: „Wir fördern ...“ Das ist ja schön, aber Sie fordern niemals. Jeder, der Kinder hat, weiß, wenn man keine Grenzen setzen und nicht fordern kann, dann scheitert die Erziehung. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es scheitert auch bei Ihrer Politik. Wenn ein Haushalt mit einer Einzelperson – 40-Stunden-Woche, Vollzeit, Gehaltsniveau nahe Mindestlohn – gleichgestellt ist mit einem Bürgergeldempfänger, dann haben wir ein Problem in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Denn Arbeit lohnt sich für viele Menschen überhaupt nicht mehr, und deswegen fordern wir ein aktivierendes Grundeinkommen. Wer arbeitet, muss auch mehr haben als ein Bürgergeldempfänger. Und wir brauchen auch das Fordern. Da können Sie mich verurteilen, wie Sie wollen. Ich stehe dazu. (Zuruf von der SPD: Wie ist denn Ihre Position zum Mindestlohn?) Eine Arbeitspflicht nach einem Jahr Bürgergeld muss sein. Denn an die Adresse der SPD geht auch: Soziale Solidarität periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 ist keine Einbahnstraße. Das gilt auch gegenüber den Erwerbstätigen und nicht nur gegenüber den Arbeitslosen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Die Wirtschaftsministerin hat heute Morgen gesagt, die AfD sei gefährlich für die Wirtschaft. (Lachen bei der AfD) Dass sie dabei selbst nicht schmunzeln muss! Das Gegenteil ist doch der Fall. Sie von den Altparteien regieren doch seit Jahrzehnten, und Sie machen dieses Land kaputt – so sieht es aus – und nicht die AfD. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Wir haben nichts davon zu verantworten, was Sie hier tagtäglich beklagen, was etwa den Weggang der Industrie betrifft. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Genauso ist es übrigens bei der Lüge, die erneuerbaren Energien würden Arbeitsplätze sichern. Nein, auch damit zerstören Sie massenhaft Arbeitsplätze. Die Rednerin von der SPD hat irgendwie behauptet, die Transformation würde vom Himmel regnen. Sie haben die Transformation eingeleitet! Sie sind dafür verantwortlich, dass hier in Baden-Württemberg Hunderttausende Arbeitsplätze flöten gehen. (Beifall bei der AfD)