Sarah Schweizer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments neigt sich dem Ende zu, und gerade jetzt, auf der Zielgeraden, wurde noch einmal über Vorhaben mit einem ganz erheblichen Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten der Menschen hier bei uns im Land abgestimmt. Lassen Sie mich nur einige davon nennen. Mit der Pflanzenschutzmittelverordnung und dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur standen Legislativvorhaben zur Abstimmung, mit denen sich die Hauptlast für den Natur- und den Umweltschutz auf die Land- und Forstwirtschaft, auf die Fischerei verlagert hätte. Deswegen ist es gut, dass es nicht so gekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das EU-Lieferkettengesetz hätte für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern umfangreiche Berichtspflichten zur Folge gehabt. Das alles wären Berichtspflichten gewesen, die noch weit über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgegangen wären. Es ist gut, dass es nicht so gekommen ist. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Danke an die FDP!) Bei der Reform der Führerscheinrichtlinie sah der Kommissionsvorschlag vor, dass Senioren alle fünf Jahre medizinische Untersuchungen absolvieren müssen, um ihre Fahrerlaubnis zu behalten. Es ist gut, dass es nicht so gekommen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Danke an die FDP!) Diese Vorschläge haben in den vergangenen Monaten zu vielen Sorgen und auch zu berechtigter Verunsicherung geführt, nämlich bei den Winzern, bei den Landwirten, in der mittelständischen Wirtschaft und auch bei den vielen älteren Menschen in unserem Land. Es ist deshalb richtig, dass diese Vorschläge abgelehnt wurden. Wir haben – bei immer mehr Bürokratie insgesamt – auch den Protest auf den Straßen gesehen. Am 9. Juni ist Europawahl. Das ist für uns auch Anlass, noch einmal darüber nachzudenken: Welches Europa möchten wir in Zukunft eigentlich haben? Wollen wir eine Europäische Union, die mit immer mehr Ordnungsrecht, mit immer mehr kleinteiligen Vorschriften weit in den Alltag der Menschen hineinregiert? Oder möchten wir eine Europäische Union der sozialen Marktwirtschaft, die auf Anreize und auf die Eigenverantwortung ihrer Bürgerinnen und Bürger setzt? Manchmal bemisst sich eine gute Politik auch in Vorgaben, die man nicht schafft, und auch darin, bei der Bürokratie nicht immer wieder noch eins obendrauf zu satteln, oder in Vorhaben, die eben nicht umgesetzt werden. In der nächsten Legislaturperiode wird es deshalb darum gehen, mit Blick auf den Umwelt- und den Naturschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft praxistaugliche Lösungen für mehr Nachhaltigkeit und für mehr Biodiversität zu erarbeiten. Es wird darum gehen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern und unsere energieintensiven Indus- (Sarah Schweizer) trien auf dem Weg in die Zukunft einfach bestmöglich zu unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das wird nur gelingen, wenn wir gemeinsam stark bleiben, wenn wir unsere Regionen gemeinsam entwickeln. Damit wir, das Land, in Brüssel gehört werden, kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir uns mit Gleichgesinnten zusammenschließen. Ein absolutes Paradebeispiel dafür sind die „Vier Motoren für Europa“, die fast ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union stellen. Wenn wir in den „Vier Motoren“ gemeinsam an einem Strang ziehen, dann können wir in Brüssel viel mehr erreichen, als es Baden-Württemberg allein jemals könnte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Den Herren Staatssekretären Florian Hassler und Dr. Patrick Rapp möchte ich deshalb für die engagierte Präsidentschaft der „Vier Motoren“ im vergangenen Jahr herzlich danken. Mit dem Thema Transformation hat die Landesregierung hier den richtigen Schwerpunkt gesetzt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) So geht Europapolitik im Interesse unseres Landes, im Interesse seiner Zukunftsfähigkeit, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und im Interesse der Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 5. April würde unser ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog, der auch dreieinhalb Jahre lang meinen Wahlkreis Göppingen hier im Landtag vertreten hat, 90 Jahre alt werden. Sein letztes, 2014 veröffentlichtes Buch trägt den Titel „Europa neu erfinden“. Als leidenschaftlicher Europäer hat Roman Herzog eine Vision der Europäischen Union gezeichnet, mit neuen Ideen, die er entwickelt hat, mit eigenen Grundideen von Freiheit, von Gleichheit, von Rechtsstaatlichkeit, anstatt die Bürger mit immer mehr Bürokratie zu überziehen. Ich würde mir wünschen, dass diese Vision in den nächsten Jahren durch entsprechendes Handeln der europäischen Institutionen so verfolgt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut gemacht! – Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD)