Tayfun Tok

Bei all den Herausforderungen, die wir haben, muss ich aber eines klar sagen: Die Modernisierung unserer Wirtschaft gelingt nicht mit den Rezepten von gestern. Unsere Wirtschaft muss sich jeden Tag neu erfinden. Dabei können wir, das Land, Hilfestellung leisten, und genau das machen wir, sehr geehrte Damen und Herren. Die Zukunft gehört denen, die als Erstes auf die großen Herausforderungen reagieren. Und ja, zwischen Ökologie und Ökonomie gehört ein „und“, ein großes „und“. Um es auf den Punkt zu bringen: Innovation ohne Ökologie ist von gestern. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Eine Abfrage des Umweltministeriums bei der Industrie hat klar gezeigt: Die Unternehmen brauchen Wasserstoff – früher und in größerer Menge. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Mit der neuen Bedarfsanalyse schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Industriestandort frühzeitig an ein deutsches und europäisches Wasserstoffnetz angebunden werden kann. (Abg. Anton Baron AfD: Das kostet unheimlich viel!) An dieser Stelle herzlichen Dank an Frau Ministerin Walker, dass sie sich in den letzten Monaten so stark hierfür eingesetzt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Für was?) Herr Baron, ich erlebe das in zig Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder. Die Wirtschaft ist in vielem schon weiter, als Sie das hier sehen wollen. Wir nehmen einen Spitzenplatz bei Patentanmeldungen ein; (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber nicht Ihr Ver- dienst!) die deutsche Automobilindustrie ist bei grünen Patenten sogar weltweit führend. Darauf können wir stolz sein. Das ist baden-württembergischer Pioniergeist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Unternehmen aus dem Südwesten sind führend bei Technologien und Ressourceneffizienz. Herr Baron, die baden- (Tayfun Tok) württembergischen Produkte sind deshalb so gefragt, weil sie langlebig, nachhaltig und ressourceneffizient sind. (Zuruf von der AfD) Das ist doch supergut, und wir freuen uns darauf, dass die Unternehmen ihr gutes Geld damit verdienen. Das ist doch die Antwort darauf – und nicht die Rezepte von gestern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber die Kosten! Die Kos- ten!) Kein anderes Land investiert so viel Geld in die Zukunft wie Baden-Württemberg. Es gibt kein Bundesland, das so viel Geld für Forschung und Entwicklung in die Hand nimmt wie Baden-Württemberg, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Na ja!) nämlich 5,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Wir sind auf Platz 1. Abgeschlagen auf Platz 2 ist der Freistaat Bayern. Auf Baden-Württemberg wird selbst ein Markus Söder neidisch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Gleichzeitig gilt: Ja, wir müssen den Strukturwandel meistern. Ich weiß, wovon ich spreche. Die Hälfte meiner Familie arbeitet im Maschinenbau, in der Automobilindustrie (Zuruf von der AfD: Noch! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Ja, noch!) in Untertürkheim, in Sindelfingen oder auch in Zuffenhausen. Ich kenne die Sorgen am Esstisch. Und wissen Sie was? All das machen wir, um der hart arbeitenden Bevölkerung, den Menschen, die in den Fabriken in Frühschicht, Spätschicht oder Nachtschicht arbeiten, eine Perspektive zu geben. Deshalb machen wir das. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der AfD) Nur dann wird Baden-Württemberg auch zukünftig wirtschaftlich in der Champions League spielen. Was machen wir? Mit der Ultraeffizienzfabrik in Bühl setzen wir Maßstäbe bei klimaneutraler und nachhaltiger Produktion. Wir starten eine Effizienzrevolution und entwickeln gemeinsam mit Hochschulen und Unternehmen die digitalisierte Recyclingwirtschaft in Baden-Württemberg. Mit einer digitalisierten Recyclingfabrik senken wir den Ressourcenverbrauch und steigern so die Versorgungssicherheit. Wer unternehmerisch denkt, weiß: Wer frühzeitig in die Zukunftsmärkte investiert, wird später mal mit einem Technologievorsprung belohnt. Deshalb ist Klimaschutz kluge, vorausschauende und gute Wirtschaftspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wir haben eine Wachstumsschwäche. Es gibt das Wachstumschancengesetz. Der Bund ist gerade dabei, dieses Gesetz eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 durch den Bundesrat zu bringen. Da liegen die Vorteile auf der Hand: Die Unternehmen sollen vor allem im Steuerrecht entlastet werden. Hier ist meine Bitte und vor allem mein Appell an Ministerin Hoffmeister-Kraut: Wirken Sie auf Ihre Kollegen im Bund und in den Ländern ein, damit das Wachstumschancengesetz im Bundesrat endlich verabschiedet werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit der Blockadehaltung und der sachfremden Verknüpfung mit dem Agrardiesel werden Ihre Unionskollegen im Bund ihrer Verantwortung für dieses Land nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Zum Schluss noch ein Satz zu Ihnen, Herr Baron. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Die AfD, Sie fantasieren vom „Dexit“. (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein Märchen! Lesen Sie in unserem Pro- gramm nach! Da steht nichts vom „Dexit“ drin!) – Das diskutieren Sie doch. – Aber ohne die EU und den Euro stünde das deutsche Exportmodell vor dem Kollaps, und unsere Wirtschaft lebt doch von offenen Märkten und freiem Warenverkehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen Zuwanderung. Baden-Württemberg kann es sich doch als Exportweltmeister nicht leisten, unter einer Käseglocke zu leben. Wenn Sie das fordern, handeln Sie nicht verantwortungsbewusst, nicht im Sinne der Wirtschaft und vor allem nicht im Sinne unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Ich bin froh, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände quer durch alle Branchen in den letzten Wochen gegen radikales rechtes Gedankengut klar Haltung gezeigt haben, gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten, und Sie waren nicht dabei, Herr Baron. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) In diesem Land schlummern noch immer großartige Kräfte. Deshalb wird Baden-Württemberg – davon bin ich zutiefst überzeugt – Industrieland bleiben, klimaneutral und wettbewerbsfähig. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP –