Daniel Karrais
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. Es ist für uns durchaus gut, zu wissen, dass die Themen allmählich angegangen werden. Allerdings muss ich sagen: Schon 2018 hat sich unsere Fraktion mit dem Thema „Bürokratische Auflagen für Narrenzünfte und Narrenvereine“ beschäftigt. Auch da wurden schon die Wegweiser, die Sie jetzt gerade angepriesen haben, erwähnt und angekündigt. 2018 ist jetzt schon sechs Jahre her. Warum dauert das denn so lange? Das ist eine Frage, die uns auch oft gestellt wird, wenn wir in den Gesprächen sind. Denn eigentlich geht es darum – Sie haben es ja angesprochen –, die Genehmigungspraxis vor Ort zu vereinfachen und da eine gewisse Rechtssicherheit zu bekommen, wie Behörden mit einer solchen Genehmigung umgehen. Ich glaube, da können das Innenministerium und/oder das Verkehrsministerium schon eine gewisse Richtung geben. Da frage ich mich, was da so schwerfällig ist.
