Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! (Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist jetzt los? Hat er ei- nen Schlaganfall?) Ich muss schon sagen, Frau Kollegin Schweizer, ich bin jetzt ein bisschen überrascht – wobei es nach den Aktuellen Debatten heute Vormittag dann doch weniger überraschend ist, dass die neue Taktik der CDU zu sein scheint, alles schlechtzureden. Man kann sich schon fragen, wer aktuell EU-Kommissiperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 onspräsidentin ist. Gestalten Sie aktuell eigentlich in Europa mit? (Beifall bei der SPD) Für Baden-Württemberg ist die europäische Integration von größter Bedeutung, nicht nur aufgrund der zentralen Lage unseres Landes in Europa. Rund ein Drittel der Baden-Württemberger:innen (Abg. Miguel Klauß AfD: Haben Sie Schwierigkei- ten mit dem Sprechen? Es könnte ein Schlaganfall sein! Das ist gefährlich!) leben in Grenzregionen, die Menschen arbeiten beim europäischen Nachbarn, gründen Familien grenzüberschreitend, gehen nebenan einkaufen, genießen vielfältige Kultur und verbringen Teile ihrer Freizeit europäisch. Dieses europäische Miteinander ist für Baden-Württemberg aber nicht nur ein Plus an Lebensqualität, sondern eben auch unverzichtbar für unseren Frieden, für unseren Wohlstand und für unsere Wirtschaft. Man kann sagen, die EU ist ein Glücksfall für Baden-Württemberg und seine Menschen, ja, für uns alle. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Unser Europa des Miteinanders und der offenen Grenzen steht am 9. Juni zur Wahl. Wir Sozialdemokrat:innen und die europäischen Kräfte in diesem Haus haben eine klare Botschaft: Wir wollen dieses vereinte Europa stärken, weiterentwickeln und gestalten. Seine Feinde wollen es abschaffen. Großbritanniens Weg nach dem Brexit zeigt, welche dramatischen Folgen ein „Dexit“ haben könnte. Für die Briten bedeutet der Ausstieg aus der EU ein Minus von drei Prozentpunkten an Wirtschaftsleistung, allein für Lebensmittelimporte zusätzliche Kosten von 230 Millionen € jährlich und einen Höchststand bei der Einwanderung. Deshalb sagen heute zwei Drittel der Briten, der Brexit war kein Erfolg. Doch diese Fakten und selbst die Mahnung der Wirtschaft ignorieren all jene, die noch immer lieber heute als morgen die EU verlassen würden. Diese destruktive Politik darf im Europäischen Parlament nicht an Einfluss gewinnen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Doch!) Vielmehr müssen wir jene Kräfte stärken, die Europa weiterentwickeln, seine Schwächen verringern wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Planwirtschaft, oder was?) Das gelingt aber nur mit mehr Zusammenarbeit und nicht mit dem Rückzug in die deutsche Ritterburg mit möglichst hohen Mauern und tiefem Wassergraben drumherum. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Vielmehr müssen wir die Brücken innerhalb der EU ausbauen. Allein 20 % weniger Hindernisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zahlen sich mit über zwei Prozentpunkten Plus beim Bruttoinlandsprodukt aus. (Abg. Emil Sänze AfD: Das merken wir gerade!) (Sebastian Cuny) Das ist der Beleg in Zahlen: Europäische Zusammenarbeit bedeutet mehr Wohlstand und mehr Wirtschaft. Sie haben am 9. Juni die Wahl zwischen einem Europa des Miteinanders oder des Gegeneinanders, einem Europa der Begegnung oder der Abschottung, einem Europa der Freiheit oder der Grenzzäune, einem Europa des Wohlstands oder der wirtschaftlichen Kleinstaaterei, einem Europa des Friedens oder des Nationalismus, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) zusammengefasst: einem Europa der Zukunft oder der schwärzesten Vergangenheit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wir Europäer:innen müssen gemeinsam die überwältigende Mehrheit der Menschen mobilisieren, die in diesem vereinten Europa leben wollen. Wir müssen sie für die Teilnahme an der Europawahl gewinnen. Auch wenn unsere Wege unterschiedlich sind, das gemeinsame Ziel ist klar: ein starkes Baden-Württemberg in einem starken vereinten Europa – getreu dem Motto: In den Farben getrennt, in der Sache vereint. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)