Dr. Wolfgang Reinhart

Abschließend spricht der Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank für Ihre beiden Fragen. Zu der ersten Frage: Ich glaube, der Ministerpräsident hat an verschiedenen Stellen immer wieder sehr glaubhaft dokumentiert, dass er sich für die Interessen dieses Landes einsetzt. Das heißt selbstverständlich auch, dass wir schauen müssen, dass die Zahlen bei der irregulären Migration nach unten gehen. Das hat ja keinen Neuigkeitswert. Wir können aber die geopolitische Lage – vor allem an den europäischen Außengrenzen – allein, von Stuttgart aus, nicht bestimmen. Ich kann Ihnen sagen: Sowohl der Ministerpräsident als auch der Europastaatssekretär Hassler haben in Berlin – – Vor zwei oder drei Wochen hat unser Kabinett ja dort getagt. Auch haben wir uns in vielen bilateralen Gesprächen dafür eingesetzt, dass wir zu einer proportional verhältnismäßigeren Verteilung von Geflüchteten in Europa kommen. Wir müssen aber auch anerkennen, dass wir allein hier das nicht in der Hand haben. Zu dem zweiten Fragebereich: Es ist doch selbstverständlich, dass sich eine Landesregierung im Bund dafür einsetzt, Bundesmittel abzugreifen. Das gehört zum Föderalismus. Die Menschen erwarten von einem Landesparlament und einer Landesregierung, in Berlin erfolgreich zu sein. Ich denke, wenn man zurückschaut, dann kann man feststellen, dass sich bei den letzten Ministerpräsidentenkonferenzen etwas verändert hat. Denn das ist die Grundlage dafür, dass wir unserer humanitären Verantwortung nachkommen, aber auch die gesetzlichen Bestimmungen, die es gibt – wir sind ja nicht im luftleeren Raum –, erfüllen. Deswegen bleibe ich dabei: Ich denke, das ist ein Erfolg. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)