Dr. Boris Weirauch

Nein. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind Sie doch mit- tendrin!) (Dr. Boris Weirauch) Viel wichtiger wäre es also, auf die Punkte einzugehen, die der Wirtschaft wirklich wichtig sind. Aktuell – das kann ich Ihnen von der CDU nicht ersparen – blockieren Sie auf Bundesebene das Wachstumschancengesetz und ignorieren damit deutliche Warnrufe aus der Wirtschaft, (Abg. Winfried Mack CDU: Niedersachsen auch!) die quer durch die Bank fordert, endlich den Weg für das Gesetz der Ampelregierung in Berlin frei zu machen. (Unruhe bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Weil wir es bezahlen sollen! Sie bestellen und wir sollen bezahlen – vielen Dank!) Anstatt hier im Hause Sonntagsreden zu halten, sollten Sie lieber einmal der Bundes-CDU Beine machen, damit sie nicht weiter Politik gegen die Wirtschaft und damit auch gegen Interessen Baden-Württembergs macht. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Für die Industrie überlagerte ein Thema alle anderen Themen, nämlich die sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die diesbezügliche Bilanz der grün-schwarzen Landesregierung ist desaströs. Dabei ist klar, dass es ohne einen Kraftakt beim Ausbau regenerativer Energieerzeugung keine erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft geben wird. In den kommenden Jahren wird das Thema Wasserstoff hierbei eine immer wichtigere Rolle spielen. Wasserstoff wird perspektivisch tatsächlich zum Gamechanger werden. Baden-Württemberg wird in diesem Kontext auf Energieimporte angewiesen sein, weshalb der Auf- und Ausbau von Importkapazitäten sowie leitungsgebundener Infrastruktur von besonderer Bedeutung ist. Dass die Landesregierung dem Bund viel zu geringe Wasserstoffbedarfe angemeldet hat – wir haben es im Wirtschaftsausschuss diskutiert –, ist in diesem Zusammenhang ein riesiges Problem für die Wirtschaft und für den Standort Baden-Württemberg, weil jetzt von Bundesseite weniger Pipelines geplant und dann wahrscheinlich auch gebaut werden. Die Unternehmen in unserem Land mit Hunderttausenden gut ausgebildeten und fleißigen Facharbeitskräften bieten im Übrigen die besten Voraussetzungen dafür, dass Baden-Württemberg auch künftig ein starker Industrie- und Wirtschaftsstandort bleibt – wenn auch die grün-schwarze Landesregierung ihre Hausaufgaben macht und sich zu diesem Wirtschafts- und Industriestandort bekennt. Leider müssen erhebliche Zweifel bestehen, dass das überall in der Landesregierung angekommen ist. Ich darf abschließend die Landtags-Pressemitteilung zur letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses bemühen, in der die CDU-Fraktion wie folgt zitiert wird: Es sei bedauerlich, – so die CDU – dass die Zuständigkeit für die Energieversorgung in der Hand des Umweltministeriums und nicht beim Wirtschaftsministerium liege, da die Belange der baden-würtperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 tembergischen Wirtschaft viel stärker berücksichtigt werden müssten. Ja, liebe CDU, es ist richtig, dass die Belange der Wirtschaft in dieser Landesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Aber dann ändern Sie etwas! (Abg. Winfried Mack CDU: Beim Kollegen Haser ist es gut aufgehoben!) Sie nehmen sich die Zeit, die die Unternehmen und die hart arbeitenden Menschen in diesem Land nicht haben. Das muss aufhören. Sie haben die Chance dazu – nutzen Sie sie. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)