Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem, Frau Ministerin Walker, sind wir uns, denke ich, einig: in der grundsätzlichen Zielsetzung, den Klimawandel wirksam bekämpfen zu wollen, und in der Feststellung, dass das Land Baden-Württemberg, das für rund 0,2 % der Emissionen weltweit zuständig ist, dies nicht allein und eigenständig tun kann, sondern bestenfalls seinen Beitrag leisten kann und, wenn es noch besser läuft, Beispiel geben für andere, indem man demonstriert, wie man wirksam Klimawandel bekämpfen kann, sodass andere einem auf diesem Weg nachfolgen mögen. Ich glaube, so weit sind wir uns einig. Bei den Wegen beginnen die Differenzen. Der Weltklimarat und die allermeisten Fachleute sind sich einig, dass der Klimawandel ohne die CCS-Technologie – Carbon Capture and Storage – bzw. Carbon Capture and Utilization – CCU – nicht wirksam wird bekämpft werden können. Im Gegenteil: Diese Technologie hat das Potenzial, zum Gamechanger zu werden. Deshalb ist es notwendig, sich darauf zu verständigen, diese Technologie nicht zu verteufeln. (Beifall bei der FDP/DVP) Länder wie Island, Norwegen und Dänemark haben dies längst erkannt. Sie haben erkannt, dass es nicht ausreicht, ein Gesetz zu machen, wonach eine Solarpflicht auf den Dächern – hier: des sonnenarmen Baden-Württembergs – vollzogen wird, und gleichzeitig Tausende Windräder anzukündigen, die dann in der Realität nie gebaut werden. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Die nie gebaut werden, Herr Lede Abal. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Gott sei Dank! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gute Werbung für unser Wohnungsbauland!) Es gibt immer wieder Ankündigungen von Ihrer Regierung, die dann nicht eingelöst werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Deshalb müssen Sie sich irgendwann mal eingestehen, dass Ihre Klimapolitik gescheitert ist und dass Sie neue Wege gehen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist ja noch nicht alle Hoffnung verloren. Denn anders als bei Ihnen gibt es bei Herrn Habeck ein Rendezvous mit der Realität. Herr Habeck hat jetzt eingesehen, dass diese Technologie notwendig ist. Am heutigen Tag wollen wir natürlich wissen, wie das bei der baden-württembergischen Landesregierung ist. Frau Walker, Sie haben sich in der Vergangenheit immer zurückhaltend geäußert, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach ja!) zum letzten Mal bei der Landtagsdebatte am 24. Januar 2024. Dort haben Sie gesagt: „Wir warten erst einmal auf den Bund.“ Der Bund hat sich jetzt bewegt. Auch die Grünen im Bund sind einen Schritt gegangen. Jetzt ist es notwendig, dass auch die Grünen im Land mindestens einen Schritt gehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Am 26. Februar 2024 hat Minister Habeck Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie vorgestellt: zum einen eine Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, zum Zweiten die Ratifizierung des Londoner Protokolls zur Speicherung von CO auf dem Meeresboden und zum Dritten die Erkundung von Speicherstätten, zunächst einmal nur offshore. Unsere Frage jetzt an die Koalition, an die Koalition als Ganze, an die Landesregierung, an die grüne Fraktion: Teilen Sie diese Positionierung von Herrn Habeck? – Frau Walker nickt. Das freut mich. Dann hätten wir schon die zweite Gemeinsamkeit am heutigen Tag. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wird diese Technologie auch tatsächlich Eingang in das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg finden? Das ist die Frage. Wir wollen natürlich einen wirklichen Gamechanger, und „wirklicher Gamechanger“ bedeutet, dass man sich nicht darauf beschränkt, zu sagen: „Wir machen das nur in anderen Bereichen, und die Kohleverstromung schließen wir aus.“ Wenn Sie wirklich diese Technologie zum Gamechanger machen wollen, dürfen Sie an dieser Stelle nicht stehen bleiben, sondern dann ist es notwendig, auch die Kohleverstromung für die CCS-Technologie zu öffnen, meine Damen und Herren. Das ist dringend notwendig. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch andere Tabus sind nicht hilfreich. Es ist nicht hilfreich, zu sagen: „Onshore-Speicherung schließen wir für alle Zeiten aus.“ Wenn Sie diese Technologie wirklich zum Gamechanger machen wollen, dürfen Sie auch hier nichts zum Tabu erklären. Insofern stellt sich die Frage, Frau Walker: Wie weit sind Sie bereit, beim Klimawandelanpassungsgesetz zu gehen? Sagen Sie: „Nur Offshore-Speicherung, nur alle anderen Bereiche, eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 aber Kohleverstromung bleibt auf dem Index“? Oder sind Sie bereit, sich nun tatsächlich für wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu öffnen? Ohne das wird es nicht gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU)