Daniel Born

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute schwerpunktmäßig über die berufliche Weiterbildung, die für Baden-Württemberg als starkes Wirtschaftsland einen hohen Stellenwert hat und die uns, der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium, ganz besonders wichtig ist. Deswegen verstehe ich auch nicht die Stimmen aus der SPD und der FDP/DVP, die das infrage stellen. Die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung wurde schon lange erkannt, und wir handeln auch entsprechend. Allein im letzten Jahr hat mein Haus über 50 Millionen € in die berufliche Weiterbildung investiert. (Abg. Anton Baron AfD: Fass ohne Boden!) Auch unsere laufende Informations- und Werbekampagne „THE CHÄNCE“ zeigt, wie wichtig uns die Weiterbildungsbeteiligung im Land ist. Wir hatten hier jetzt 142 Millionen Zielgruppenkontakte. Das ist ein absoluter Erfolg. Wir haben viele Menschen erreicht. Frau Fink-Trauschel, wenn es die eine oder andere Komplikation in der Anwendung gibt, gehen wir dem nach. Ich gehe mal davon aus, dass es zeitlich befristet war; denn wir sind da natürlich ganz eng dran. Und es ist uns auch ein großes Anliegen, dass das ein Erfolg ist. Denn damit wollen wir sensibilisieren, wir wollen motivieren, wir wollen die Menschen dazu bringen, sich weiterzubilden, wir wollen darauf aufmerksam machen, welche Angebote es von den Bildungsträgern bei uns im Land gibt, die exzellent sind, und wir wissen auch: Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels brauchen wir jeden Einzelnen, damit dieser Wandel zu einem Erfolg für uns wird. Es wurde ja schon über die Studie „Future Skills“ gesprochen, die von Südwestmetall und IG Metall gemeinsam mit uns erstellt wurde, um ebendiese Zukunftskompetenzen den Menschen rechtzeitig zu vermitteln, damit sie – und sie müssen es vor Ort gestalten – in den Unternehmen den Strukturwandel treiben und hier vorangehen und unsere Wirtschaft nachhaltig stärken. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Wir legen natürlich bei den Maßnahmen im Land den Fokus auf die kleinen und mittleren Betriebe, auf unseren Mittelstand, auf die familiengeführten Betriebe, die eben nicht die finanziellen, zeitlichen und personellen Ressourcen haben wie die größeren Unternehmen. Deshalb, denke ich, nimmt der Bund – Frau Fink-Trauschel hat ja auch die Maßnahme des Bundes angesprochen – hier natürlich noch einmal eine andere Rolle ein. Aber wir, das Land, unterstützen hier die kleinen Unternehmen. Es gibt eine Auswertung des IAB-Betriebspanels mit Fokus auf die betriebliche Weiterbildung, die wir in Auftrag gegeben haben. Diese Studie hat deutlich gemacht, dass wir in Baden-Württemberg im deutschlandweiten Vergleich bei der betrieblichen Weiterbildung überdurchschnittlich gut dastehen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Frau Steinhülb-Joos, Sie haben angesprochen, wir hätten keine Strategie. Wir, die Landesregierung, haben im Jahr 2021 die Weiterbildungsoffensive „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ gestartet. Dem liegt ein strategischer Ansatz zugrunde. Hier arbeiten das Wissenschafts-, das Kultus- und das Wirtschaftsministerium eng zusammen, weil vieles eben ineinandergreift. Wir gehen das Thema also strategisch an. Wir haben insgesamt 40 Millionen € für diese Initiative zur Verfügung gestellt. Ich glaube, das macht noch einmal deutlich, dass Sie da vielleicht einen Informationsbedarf haben. Wir machen hier viel, und das zahlt sich auch aus. (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Aus diesen Mitteln haben wir auch das Coaching-Programm zur strategischen Personalentwicklung für kleine und mittlere Unternehmen bei uns in Baden-Württemberg aufgelegt, das sehr erfolgreich nachgefragt wurde. Es werden individuelle Strategien für die Unternehmen erarbeitet, um zielgenau Weiterbildungsmaßnahmen für die Betriebe entwickeln zu können; denn kleine Unternehmen haben eben oft nicht die Kraft – ich habe es schon ausgeführt –, das aus eigenen Kapazitäten heraus anzugehen. Wir haben zudem zwei Förderaufrufe zur Entwicklung und Erprobung von neuen und innovativen Weiterbildungsmaßnahmen gestartet. Ich möchte noch die Stärkung der Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft hinzufügen. Die Studie „Future Skills“ hatte ich bereits erwähnt. Wir haben Regionalbüros für berufliche Fortbildung – die Zahl haben wir von 13 auf 17 erhöht – im ganzen Land, die eine wichtige Rolle bei der Orientierung und Beratung vor Ort einnehmen. Also auch da sind wir einen Schritt nach vorn gegangen. Neben einem hoch qualitativen Angebot und einer zielgerichteten Beratung braucht es eben vor allem eine Sensibilisierung für die hohe Bedeutung der beruflichen Weiterbildung. (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Auch das greifen wir auf mit „THE CHÄNCE“, wo wir wirklich, so möchte ich sagen, auch unkonventionell an die Zielgruppen herangetreten sind, auch über sogenannte Influencer – Menschen, die über die sozialen Medien viele erreichen. Diese 142 Millionen Zielgruppenkontakte – Stand: Anfang Februar dieses Jahres – belegen, dass wir hier eine hohe Schlagkraft entwickeln konnten. Andere Möglichkeiten im Bereich der Weiterbildung – gerade auch, Geringqualifizierte und weiterbildungsferne Gruppen zu erreichen – gelingen uns eben auch durch diese Kampagne. Dies gilt vor allem auch für ältere Beschäftigte. Ich denke, da müssen wir gemeinsam unsere Kraftanstrengung noch weiter intensivieren; denn wir brauchen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, des Arbeitskräftemangels dringend Menschen, die die Fähigkeiten haben, anstehende Aufgaben zu erfüllen und – ich denke jetzt nur an die neuen Sprachmodelle wie ChatGPT und Aleph Alpha – auch neue Technologien in ihren Unternehmen umzusetzen. Denn das bietet natürlich enorme Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Frau Steinhülb-Joos, Sie haben den Weiterbildungsfonds angesprochen. Wir finanzieren die Fachkurse; das ist im Grunde das, was Sie mit einem Weiterbildungsfonds wahrscheinlich meinen. Wir machen das schon jetzt mit ca. 6 Millionen € pro Jahr aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Das ist das Herzstück der beruflichen Weiterbildung bei uns in Baden-Württemberg. Damit unterstützen wir Angebote für die Betriebe. Das ist ein erfolgreiches, schon seit vielen Jahren laufendes Konzept. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Frau Steinhülb-Joos, Sie haben auch die Meisterausbildung angesprochen. Über die Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung werden ca. 75 % der Kosten abgedeckt, und wir, das Land Baden-Württemberg, geben für erfolgreiche Meisterabschlüsse im Handwerk noch zusätzlich eine Meisterprämie. Wir geben auch eine Meistergründungsprämie; also auch das haben wir im Blick, (Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Das reicht nicht!) und auch da investieren wir in die Zukunft der Arbeitskräfte hier in unserem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Das muss ange- passt werden!) Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Plattform „www.fortbildung-bw.de“ haben. Das ist eine Datenbank, über die umfangreich über Weiterbildungsangebote informiert wird. Es war auch ein Thema und ein wichtiger Punkt aus der Fachkräfteallianz, Übersichtlichkeit zu schaffen, und das ist uns damit gelungen. Auch hier sind wir einen Schritt weitergekommen. Wir haben die Qualifizierungsverbünde bei uns in Baden-Württemberg ins Leben gerufen, gerade um die kleinen und mittleren Betriebe zu unterstützen. Man sieht: Es ist ein Strauß von Maßnahmen, den wir, das Land, in unserer Rolle auch wahrnehmen, den wir in den letzten Jahren auch noch mal erweitert haben. Und glauben Sie mir, das Thema Weiterperiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 bildung wird nach wie vor auch in Zukunft einen hohen Stellenwert für die Landesregierung haben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Auch über die Möglichkeiten des Bildungszeitgesetzes informieren wir. Das ist so eine Mär, die immer wieder verbreitet wird, wir würden darüber nicht informieren. Über den Internetauftritt „www.bildungszeit-bw.de“ werben wir für Weiterbildung in den Betrieben in unserem Land. Es wurden ja auch Zahlen angesprochen, Statistiken. Eine zentrale Statistik zur beruflichen Weiterbildung würde bei uns in Baden-Württemberg einen enormen bürokratischen Mehraufwand bedeuten, und zwar bei den Trägern der beruflichen Weiterbildung – nicht auf Landesebene, sondern bei den Trägern der beruflichen Weiterbildung. Deshalb haben wir uns bewusst an die Bundesebene angedockt und diesen Adult-Education-Survey in Auftrag gegeben. Die Länderzusatzstudie wird jetzt in Kürze veröffentlicht; wir veröffentlichen, nachdem die Bundesstudie veröffentlicht wurde. Das sind repräsentative Befragungen, und die haben auch eine hohe Aussagekraft und sind sicherlich auch für uns wichtig, um weitere Entscheidungen zu treffen. Ich möchte noch mal deutlich machen: Die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg hat eine ganz große Bedeutung. Sie ist ein Erfolgsmodell. Wir bekommen sehr viele positive Rückmeldungen von den Unternehmen, von den Weiterbildungsträgern, sind mit unserer Initiative „WEITER.mit. BILDUNG@BW“ erfolgreich und werden diesen Weg auch weitergehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP)