Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage. Sie haben die Formulierung „zu klein“ gewählt. Das hat vor wenigen Wochen auch Guido Wolf, als er zum Thema Bürokratie gesprochen hat, gesagt. Aber was heißt das? Heißt „zu kurz gesprungen“, dass das gut ist? Dann stimmen Sie dafür; sorgen Sie dafür, dass der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zustimmt. Oder sagen Sie: „Nein, das verhindern wir von der CDU“? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich habe eine ganz klare Position: Wir müssen die Wirtschaft insgesamt in den Blick nehmen und auch etwas für die Landwirte tun. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Ich glaube, das ist der Punkt, der eine hohe Relevanz hat. Aber natürlich brauchen wir auch ein starkes Wachstumschancengesetz, das jetzt viel zu klein ausfällt. Da muss nachgesteuert werden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist aber schon ziem- lich realitätsfern! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Wei- rauch SPD) Jetzt blicken wir in die Zukunft. Es gibt derzeit einen weltweiten Wettlauf um Technologie- und Industriestandorte der Zukunft. Ich möchte als Beispiel den grünen Wasserstoff herausgreifen. Hier entsteht gerade ein globaler Markt, der noch vor Mitte des Jahrhunderts die – damit rechnen Experten – Billionen-Dollar-Grenze durchbrechen dürfte. (Abg. Anton Baron AfD: Das nächste Märchen!) Viele große Volkswirtschaften drängen in diesen Zukunftsmarkt und planen einen massiven Ausbau der Wasserstofftechnologie. Wir in Baden-Württemberg haben ausgezeichnete technische Ausrüster, die von diesem Hochlauf profitieren können. Das sind Wachstumschancen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir, die Landesregierung, unterstützen die Unternehmen in unserem Land durch eine umfassende Innovationsagenda. Herr Baron, Sie haben von Rahmenbedingungen für Innovationen gesprochen. Mich wundert, dass Sie nicht wissen, was wir hier auf Landesebene tun. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herr Reith, Sie haben die „Bigpoints“ angesprochen. Wir reden nicht nur darüber. Wir setzen im Rahmen der Möglichkeiten, die ein Bundesland hat, um. Invest BW: 300 Millionen €, die wir den Unternehmen für Innovationsprojekte geben. Dadurch entstehen auch Arbeitsplätze am Standort. Wir sind natürlich international in die Arbeitsteilung eingebunden; wir haben eine starke Exportindustrie, und deswegen entstehen natürlich auch mal Investitionen im Ausland – keine Frage. Aber hier wird innoviert, und hier wird in weiten Teilen dann auch investiert. Dabei hilft Invest BW. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP unterhält sich mit Abg. Winfried Mack CDU.) – Herr Reith, es wäre schön, Sie würden mir zuhören. Ich rede gerade – – (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine wirtschaftspolitische Debatte!)