Winfried Mack

Herr Kollege Weber, die rot-grüne Koalition hat vor 20 Jahren im Hinblick auf den demografischen Wandel das Rentenniveau auf 44,9 % festgesetzt, weil sie schon damals erkannt hat, dass das notwendig sein wird. Sie haben das damals gemacht, damit sich die Menschen darauf einstellen können. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Und jetzt, kurz vor der Zielgeraden, sagen Sie: „Um Gottes willen, das geht alles nicht, (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, das geht auch nicht!) und wir setzen die Lohnnebenkosten nach oben.“ Wissen Sie, was das für die Wirtschaft des Landes bedeutet? Dass es weniger Arbeitsplätze gibt, dass es weniger Wohlstand gibt und dass man die Rente noch weniger finanzieren könnte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Das ist Wirtschaftskompetenz! – Zurufe der Abg. Sascha Binder SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD) Uns geht es um die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Meine Damen und Herren, die Energiepreise müssen dringend runter. Das geht nur dadurch, dass das Energieangebot hochgefahren wird, und das muss geschehen. Der Bundeswirtschaftsminister hat in einer Pressemitteilung – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen – seine Kraftwerksstrategie festgelegt. Und obwohl von 24 GW die Rede war, hat er gesagt, es reichten erst mal 10 GW. Die EnBW bei uns im Land sagt: „Wir brauchen aber 6,5 GW davon in Baden-Württemberg.“ Meine Damen und Herren, alle Industriestaaten in der Welt, z. B. Kanada, sagen im Moment: „Wir müssen das Stromangebot verdoppeln und verdreifachen, um dem Bedarf nachzukommen.“ In Deutschland spricht die Ampelkoalition davon, dass man mal 10 GW macht, und das sei eine „No-regret-Menge“, also eine Menge, bei der man auf jeden Fall sagt, man bedaure es nicht, wenn man das macht. Auf dieser Grundlage – einfach gegriffen: per Pressemitteilung – macht die Ampel Energiepolitik für Deutschland. Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie nicht schnell in dieser Frage ernsthafter werden, dann passiert Schlimmes in diesem Land. Ich bin Tayfun Tok wirklich dankbar für seine Ausführungen. Was haben wir davon, wenn wir die energieintensive Industrie verlieren? Dann haben wir nichts. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Wir haben die Arbeitsplätze nicht, wir bekommen sie nicht klimaneutral, wir haben weniger Wirtschaftswachstum. Deswegen müssen wir alles Mögliche tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) Ich nenne Ihnen drei Beispiele, was droht. Werden unsere Stahl- und Gussprodukte, die für Achsen, für Kurbelwellen, eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 für Getriebe notwendig sind, nicht mehr in Deutschland produziert, sondern mit Atomstrom klimaneutral in Osteuropa, könnte es jemanden geben, der sich darüber freut. Aber diese Hersteller werden bekanntlich in Osteuropa dann von Atomkraftwerken abhängig sein, die von – man höre und staune – Russland betrieben werden, von Rosatom. (Zuruf von der AfD) Deshalb können wir doch nicht zuschauen, wie wir uns gerade in diesem Bereich, auch im militärischen Bereich, abhängiger machen. Das ist absolut nicht schlau. Deshalb müssen wir danach schauen, dass unsere Guss- und unsere Stahlindustrie hier im Land bleiben (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Ge- nau!) und dass unsere Defense-Industrie im Land bleibt. Zweites Beispiel: Bei optischen Systemen sind wir führend im Land. Aber für optische Systeme brauche ich Glas, brauche ich eine „Brille“. Wenn wir die Glasproduktion ins Ausland verlieren, werden wir auch bei den optischen Systemen nicht mehr bestehen können. Dann können wir diesen Bereich verlieren. Dritter Bereich: Zement. Was werden wir machen müssen, wenn wir es nicht schaffen, CCS und CCU ganz schnell auf die Straße oder in die Pipeline zu bringen – um es deutlich zu sagen? Dann kaufen wir den Zement in Frankreich, der dort mit Atomstrom klimaneutral produziert wird, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) aber wir karren ihn nicht klimaneutral her, weil der klimaneutrale Transport überhaupt nicht funktioniert, weil die Güterbahn noch nicht funktioniert, weil der Wasserstoff-Lkw noch nicht funktioniert. Wir haben dann weite Wege und eine Rumkarrerei. Wir haben die Arbeitsplätze verloren, die Industrie verloren, haben aber überhaupt nichts gewonnen. Deshalb ist es notwendig, dass wir eine Kraftwerksstrategie für Deutschland bekommen, die diesen Namen verdient und dafür sorgt, dass das Stromangebot deutlich nach oben gesetzt wird. (Beifall bei der CDU) Neulich hat mir ein vermeintlicher Experte gesagt, nur 20 % unserer Industrie seien energieintensiv, 80 % seien es nicht. Es sei also nicht so schlimm, wenn man die energieintensive Industrie verliere. Diesen vermeintlichen Experten – hoffentlich hört er zu – habe ich von meiner Expertenliste gestrichen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr gut!) Wir brauchen also eine Kraftwerksstrategie, wir brauchen einen Strommix aus Wind, Sonne, Wasser, Biogas, Gas, Wasserstoff, aktuell auch Kohle und aktuell auch Kohle mit CCS-Abscheidung. (Vereinzelt Beifall) Es gibt bereits ein Kraftwerk in Baden-Württemberg, das CCS-ready ist, nämlich in Karlsruhe. Im Übrigen gilt das, was (Winfried Mack) der Kollege Haser heute Morgen glänzend dazu ausgeführt hat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir haben also noch eine Chance, die Deindustrialisierung unseres Landes zu verhindern. Aber dann müssen wir einen klaren Kurs fahren – pro Industrie, pro verarbeitendes Gewerbe, pro Mittelstand, wo das Herz unserer Wirtschaft in Baden-Württemberg schlägt. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)