Thomas Blenke

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Karrais, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die ist auch für uns wichtig. Ich möchte Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass für Baden-Württemberg Brauchtumsveranstaltungen wie z. B. Fastnachtsumzüge unerlässlicher Ausdruck des gesellschaftlichen Lebens sind; da sind wir uns einig. Der Schutz dieser Veranstaltungen sowie der darin liegenden Traditionen und des Brauchtums ist uns wirklich ein großes Anliegen. Es erfreuen sich doch Jahr für Jahr Tausende, wahrscheinlich Hunderttausende Menschen an diesen Veranstaltungen. Ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Dankeschön an all die Beteiligten sagen, die diese ganzen Umzüge ermöglichen und die sich daran beteiligen. (Beifall der Abg. Manuel Hailfinger und Ulli Hocken- berger CDU sowie Daniel Karrais FDP/DVP) Bei der Planung solcher Veranstaltungen sind oftmals unterschiedliche Rechtsgebiete und Vorschriften, vor allem des Bundes, aber auch des Landes, betroffen. Kollege Karrais, in Baden-Württemberg existiert keine Regelung, die eine pauschale Genehmigungspflicht für Veranstaltungen vorsieht. Vielmehr sind es Anforderungen für etwaige Genehmigungen, die im Einzelfall zu betrachten sind. Oftmals sind es Veranstaltungen, die Jahr für Jahr nach einem gleichen oder ähnlichen Muster ablaufen. Beispielsweise kann sich die Sicher- (Staatssekretär Thomas Blenke) heitslage oder die Straßenführung bei Umzügen ändern; ich komme darauf gleich noch einmal zu sprechen. Bei all diesen Dingen ist die Sicherheit ein hohes Gut – für die Beteiligten, aber auch für die Besucherinnen und Besucher, die dort nicht zu Schaden kommen sollen. Niemand will, dass jemand zu Schaden kommt. Wenn doch einmal etwas passiert, dann wird natürlich sofort nach dem Schuldigen gefragt. Der Landesregierung ist bewusst, dass die Planung und Durchführung der Veranstaltungen, insbesondere für ehrenamtliche Vereine – und das ist oftmals der Fall –, eine große Herausforderung darstellen kann. Deshalb hat das Innenministerium, Herr Kollege Karrais, im Jahr 2023, also im vergangenen Jahr, einen Wegweiser als Hilfestellung für Veranstaltungen in Baden-Württemberg erstellt, welcher das Ziel hat, ein abgestimmtes, transparentes Zusammenarbeiten der Akteure sowie ein landesweit einheitliches Vorgehen zu fördern. Das war übrigens seinerzeit schon Gegenstand einer Empfehlung des Normenkontrollrats. Der Wegweiser, den unser Haus erlassen hat, richtet sich primär an die Genehmigungsbehörden. Ich habe jedoch anlässlich des runden Tisches im Oktober – ich komme auf diesen gleich zu sprechen – und auf Wunsch der Verbände bei uns im Hause veranlasst, dass der Wegweiser auch den Verbänden selbst zur Verfügung gestellt wird. Hervorheben möchte ich, dass dieser runde Tisch – Sie haben es selbst erwähnt – am 27. Oktober 2023 zum sechsten Mal stattgefunden hat. Für mich persönlich war es nicht der sechste, sondern der erste. Ich war als Einladender das erste Mal mit dabei. Ebenfalls anwesend war Frau Staatssekretärskollegin Zimmer aus dem Verkehrsministerium, weil das Verkehrsministerium bei den ganzen Fragen inhaltlich hauptbetroffen ist. An diesem runden Tisch nehmen außerdem die Sprecher und Präsidenten der Dachverbände, die kommunalen Landesverbände und diverse betroffene Ministerien teil. Im Nachgang zu diesem runden Tisch habe ich mich auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion darüber hinaus mit einem Schreiben an die kommunalen Landesverbände gewandt und angeregt und dafür geworben, dass in Fällen, in welchen eine mehrjährige Genehmigung – das ist ein großes Anliegen der Verbände und der Zünfte: dass sie bei gleichartigen und gleichbleibenden Veranstaltungen mehrjährige Genehmigungen erhalten können – möglich ist, von den Behörden vor Ort von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. Sie fragten nach der Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches. Das war eine der zentralen Forderungen des sechsten runden Tisches im Oktober. Die haben wir somit erfüllt. In meinem Schreiben habe ich die jeweiligen Leiterinnen und Leiter der unteren Verwaltungsbehörden – das sind die Genehmigungsbehörden, also die, die den Verwaltungsvollzug umsetzen müssen – darum gebeten, zentrale Ansprechpersonen – ich sage es mal auf gut Schwäbisch –, quasi also eine One-Stop-Agency, einzurichten, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr schwäbisch, sehr schwäbisch!) damit die veranstaltenden Vereine und Verbände in der Behörde eine Ansprechperson haben und sie nicht von Pontius zu Pilatus gereicht werden. Damit wird eine deutliche Vereinfachung für die Verbände geschaffen. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Das Ministerium für Verkehr erarbeitet derzeit vor dem Hintergrund des Austauschs, auch bei diesem runden Tisch „Fastnacht“, einen Wegweiser mit Blick auf die straßenverkehrsrechtlichen Fragen, die einen zentralen Umfang dieser ganzen Veranstaltungen haben. Es ist einvernehmlich vereinbart, Kollege Karrais, dass wir in diesem Jahr – das wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr stattfinden – einen erneuten runden Tisch machen. Warum? Das Ganze war im Oktober. Danach kam noch das Schreiben von mir. Die Fasnetsaison war dieses Jahr sehr früh. Da dürfte noch nicht alles in die Umsetzung gekommen sein. Ich möchte einfach dranbleiben. Deswegen werden wir zusammen im Rahmen des nächsten runden Tisches schauen: Wie ist es schon gelaufen, wie kann es umgesetzt werden, und was müssen wir für die nächste Saison noch tun? In allen Phasen kommt der engen, niederschwelligen und frühzeitigen Abstimmung eine besondere Bedeutung zu. Damit sehen Sie: Es bewegt sich ganz überwiegend im Bereich der Verwaltungspraxis in der Umsetzung der rechtlichen Vorschriften. Im Rahmen der Veranstaltungsplanung unterstützt auch die Polizei. Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern, dass die Landespolizei lageorientiert natürlich alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zum Schutz vor Ort trifft. Abschließend: Brauchtumsveranstaltungen, Herr Kollege Karrais, sind – ich habe es eingangs schon gesagt – ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Es ist uns, es ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen, deren Erhalt nach Kräften weiter zu unterstützen. Wir wollen doch alle weiterhin jedes Jahr in der Fasnet oder beim Karneval, je nachdem, wo man ist, die schönen Veranstaltungen, die dort geboten werden, genießen können. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Manuel Hailfinger und Ulli Hocken- berger CDU)