Winfried Mack

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Morgen den Rednern der AfD zugehört hat, stellt fest: absurd, (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Realitätsverweigerung! Ihre Wirtschaftspolitik – das ist Ihr Problem – hat keinen Kompass. Sie machen Politik nach dem Motto: Die Welt ist dreckig, also sind wir es auch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Hauptsache billiges Öl und Gas von Putin, CO wollen Sie auf den Mond schießen. Jedenfalls den Meeresboden wollen Sie nicht vergewaltigen. (Zuruf von der AfD: Ja!) Klimaschutz ist nicht notwendig. Demokratie, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Erhalt der Schöpfung – all das ist Ihnen nicht wichtig. (Zuruf von der AfD) Jetzt haben wir erfahren, warum Leute wie Konrad Adam und Bernd Lucke längst aus dieser Partei ausgetreten sind: (Zuruf von der AfD: Oje!) weil sie gesagt haben: Die sind verrückt geworden, mit denen kann man keine Politik machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat einen klaren Kompass: das christliche Menschenbild. Sie fördert Talente und setzt auf das Leistungsprinzip, stellt die Einzigartigkeit und Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt, steht für Technologiefreiheit und knüpft an das Subsidiaritätsprinzip an. Wirtschaftspolitik mit und für den Menschen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) nicht über die Köpfe hinweg. Das macht die soziale Marktwirtschaft so erfolgreich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen. Die großen Herausforderungen sind aktuell die hohen Energiepreise, auf die ich heute besonders eingehen will, auch die ausufernde Bürokratie. Bürokratieabbau beginnt damit, dass man keine neue Bürokratie schafft. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Es sind die fehlenden Fach- und Arbeitskräfte, und es sind natürlich auch die Lohnnebenkosten. (Ah-Rufe von der AfD) Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein neues Rentenpaket, das Christian Lindner und Hubertus Heil gestern vorgestellt haben. Danach soll das, was vor 20 Jahren im Hinblick auf den demografischen Wandel beschlossen wurde, periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 nämlich zu schauen, dass wir auch die Lohnnebenkosten im Griff behalten, aufgeweicht werden. Und die Lohnnebenkosten bei der Rente sollen auf 22,3 % steigen – und sie steigen sogar auf 22,7 %, wenn man nicht macht, was die FDP will, nämlich 12 Milliarden € am Finanzmarkt aufzunehmen und dann am Aktienmarkt wieder anzulegen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wahnsinn!) Und jetzt kommt der baden-württembergische Finanzminister – den ich jetzt gerade im Saal vermisse –: Finanzminister Danyal Bayaz sagt zu Recht, das werde so nicht funktionieren. Dem ganzen Paket fehle es an Ehrlichkeit, urteilte er und sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und damit nach 2030 über 67 Jahre hinaus steigen zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Jawohl, dem stimmen wir zu. Und wir fragen natürlich den Finanzminister: Wo ist die Bundesratsinitiative hierzu? Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Bitte!) Das zuständige Arbeitsministerium leistet gern Formulierungshilfe, (Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut!) und dann kann Baden-Württemberg Vorreiter werden und muss dafür kämpfen, dass die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)