Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen hat sich seit der Einbringung nichts geändert. Mit diesem Gesetz kommen wir einer EU-Verpflichtung nach, und wir haben den politischen Handlungsspielraum, den uns diese EU-Richtlinie bietet, voll und ganz ausgeschöpft. Denn wir wissen: Es geht in dieser Richtlinie darum, den Schutz von Whistleblowern zu stärken, und um die institutionellen Rahmenbedingungen von Meldungen. Es ist ein hohes Rechtsgut, Missstände aufzuzeigen, aufzudecken, Unrecht zu benennen. Das ist gelebte Zivilcourage, und die hat das periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Recht auf Schutz. Im Rahmen des Hinweisgeberschutzgesetzes des Bundes schließen wir jetzt eine Lücke; denn die kommunale Ebene ist von diesem nicht abgedeckt. Es ist ein politisches Ziel, Whistleblower zu schützen, und es gibt auch Missstände in Kommunalverwaltungen. Es sind wenige, aber es gibt sie. Ja, wir wissen, dass unsere Kommunen beansprucht sind: Bürokratie, Fachkräftemangel, Finanzen. All das sind gerade große Themen für die Kommunen, und es ist zentral wichtig, dass wir unsere Kommunen entlasten. Deswegen gibt es die Entlastungsallianz. Sie hat in der letzten Woche 20 Maßnahmen vorgestellt. Ich bin wirklich sehr froh und sehr glücklich, dass auch das Thema Vergaberecht da eine Rolle spielt. Ich bin seit den letzten Sommerferien in über 50 Rathäusern gewesen. Es ist wirklich eine ganz zentrale Stellschraube, an der wir jetzt drehen. Ich denke, das zeigt wirklich noch einmal, wie wichtig die kommunale Gestaltungshoheit ist. Wir geben den Kommunen damit wirklich ein großes Handwerkszeug an die Hand, um Bürokratie und Prozesse zu vereinfachen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vereinfacht haben wir jetzt auch diese Richtlinie mit diesem rechtlichen Rahmen, den wir ausgeschöpft haben; denn wenn Kommunen weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner oder weniger als 50 Beschäftigte haben, müssen sie keine interne Meldestelle einrichten. Das bedeutet: Größere Kommunen müssen das; sie haben aber auch einen größeren Personalkörper, es besteht eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es einmal zu Missständen kommt, und sie haben eine größere Organisationseinheit. Aber es ist immer wichtig, dass wir die Belastungen und das politische Ziel in ein Verhältnis setzen. Ich denke, das haben wir hier gut geleistet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich finde es sehr wichtig, dass das Land die kleinen Kommunen gerade da aus der Pflicht nimmt. Wir reden hier darüber, dass von 1 101 Kommunen 837 unter 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner haben. Das bedeutet, die Mehrheit der Kommunen ist eben nicht davon belastet. Eine attraktive Verwaltung und interkommunale Zusammenarbeit, das sind die Themen, mit denen wir uns jetzt nach der Kommunalwahl ganz intensiv beschäftigen werden; denn wir sehen: Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das werden wir natürlich gemeinsam mit den Kommunen machen. Abschließend ist zu sagen: Wir machen hier das Richtige. Wir kommen dem, was wir tun müssen, nach. Wir geben auch über die Entlastungsallianz und die Bemühungen in Sachen Bürokratieabbau gerade wirklich die richtigen Impulse. Es gibt jetzt schon die ersten spürbaren Entlastungen. Natürlich ist das kein einfaches Unterfangen. Ich könnte jetzt ein Koreferat darüber halten, wie Bürokratie entsteht. Aber im Kern sehen wir doch, dass der Trend jetzt nach unten geht. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) (Swantje Sperling) Ich glaube, deswegen kann man sagen – wie heißt diese wunderbare Formulierung? –: Beziehungsstatus: „Es ist kompliziert.“ Aber wir sind hoch motiviert, und es geht in die richtige Richtung. Das können die wenigsten Beziehungen von sich sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)