Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, seien Sie herzlich gegrüßt. – Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt vom Ständigen Ausschuss den Vorschlag vorliegen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/6163, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 4: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und des Hinweisgeberschutzgesetzes – Drucksache 17/6014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/6265 Berichterstattung: Abg. Christian Gehring Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich jetzt der Kollegin Swantje Sperling das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin. (Abg. Anton Baron AfD: Schon ganz gespannt!)