Florian Haßler

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Alena Fink-Trauschel, beim Lieferkettengesetz kommen wir nicht zusammen. Da werden wir uns nicht einig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist auch nicht nötig!) Das, was Sie vorgetragen haben, war auch nicht wirklich differenziert. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Aber über das Lob zur Schweiz – nach fast drei Jahren – habe ich mich doch sehr gefreut; ich streiche es mir heute auf jeden Fall rot im Kalender an. Liebe Frau Fink-Trauschel, mit etwas Abstand sieht man natürlich auch besser. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wird es Ihnen beim Lieferkettengesetz gehen! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Das ist es auch, was uns die Astronauten immer wieder sagen. Ulf Merbold aus Stuttgart, einer der bekanntesten Astronauten der Welt, hat einmal berichtet, dass er aus dem Weltall keinen einzelnen Staat erkannt hat, auch nicht Baden-Württemberg. Er sah nur Europa. Das war sein Blick von dort oben. Daran sollten auch wir hier immer denken, wenn wir einmal wieder nur das kleine Karo sehen, die Gegensätze in Europa und die Eifersüchteleien, anstatt das Wichtige und das Richtige zu tun, nämlich unser gemeinsames Europa zu stärken. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Aber andererseits, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Ulf Merbold von dort oben doch wieder sehr viel Baden-Württemberg erkannt, nämlich ganz viel Technik aus „THE LÄND“. (Abg. Anton Baron AfD: So jetzt!) Denn Baden-Württemberg ist, wie Sie wissen, einer der wichtigsten Luft- und Raumfahrtstandorte in Europa. Unsere Hocheriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 schulen und Forschungseinrichtungen sind führende Innovationszentren. Unternehmen aus unserem Land gehören zu den Weltmarktführern. Wir, die Landesregierung, haben im vergangenen Jahr die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes verabschiedet, um diese Stärken weiter zu fokussieren, weiter zu entwickeln und noch stärker auf die europäische Ebene zu bringen. Im Anschluss an die diesjährige Kabinettssitzung in Brüssel haben wir genau das getan, im Rahmen einer sehr hochkarätigen Fachveranstaltung mit Vertretern der europäischen Institutionen und der ESA unsere Forderungen vorgebracht und verdeutlicht, wie gut unsere Strategie in die europäische Gesamtstrategie passt und welchen besonderen Beitrag wir leisten. Dass Baden-Württemberg nicht nur im Weltall, sondern auch auf der Erde mithilft, Grenzen zu überwinden, wurde ja hier in der Debatte schon besprochen. EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic hat in seiner Rede auf unserem Neujahrsempfang auch unsere wichtige Rolle betont, um Brücken zwischen der EU und der Schweiz zu bauen. Beim Besuch in Bern in der letzten Woche haben uns auch Vertreter des Schweizer Bundesrats, der Kantone und der beiden Parlamentskammern genau das bestätigt. Wir gehen jetzt davon aus und sind sehr froh darüber, dass das Verhandlungspaket nun wirklich zu einem erfolgreichen Ende kommt, dass die Verhandlungen zwischen Europa und der Schweiz positiv zu Ende geführt werden, dass statt eines institutionellen Rahmenabkommens nun der Paketansatz tatsächlich funktioniert. Wir in Baden-Württemberg machen jedenfalls unsere Hausaufgaben und erarbeiten mit Ihnen gemeinsam unsere Schweiz-Strategie. Meine Damen und Herren, 2024 wird, wie bereits gesagt wurde, ein besonderes Jahr. In über 70 Ländern wird gewählt, von Indien bis Indonesien, von Mexiko bis Bangladesch. Auch die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten werden große Auswirkungen auf uns haben. Aber egal, wie die US-Wahl ausgeht, eines steht doch jetzt schon fest: Wir Europäerinnen und Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst und für unsere Sicherheit übernehmen. Wir Europäer müssen – das sage ich auch angesichts ängstlicher Blicke in Richtung Donald Trump – raus aus dem Jammermodus. Wir sind doch kein Schaf, das auf den Wolf wartet; Europa ist der stärkste Wirtschaftsraum der Welt, meine Damen und Herren. Das muss uns doch klar werden. Es ist höchste Zeit für mehr Europa! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Die Europawahl ist auch für Baden-Württemberg sehr wichtig. Deswegen möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land im Rahmen der landesweiten Europawahlkampagne, die wir planen, ins Gespräch kommen. Herzstück der Kampagne wird eine Europawahltour sein, die uns in alle Regionen von Baden-Württemberg führt. Start dieser Tour ist der 10. Mai in Stuttgart, sie endet am 7. Juni in Ludwigsburg. Wir werden in vielen Städten haltmachen, und Sie alle sind ganz herzlich eingeladen, uns dabei zu begleiten. (Staatssekretär Florian Hassler) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende: Ich bin mit dem All eingestiegen und möchte auch mit dem All enden. Unser Europa wirkt, aus dem All betrachtet, ganz friedlich. Leider aber haben wir seit mehr als zwei Jahren mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine andere, eine schreckliche Realität. Das Leid der Menschen ruft in Erinnerung, wie wichtig Frieden und Freiheit sind. Auch das ist ein großer, gemeinsamer Antrieb für uns alle: für eine starke EU, für das Friedensprojekt Europa, damit Europa nicht nur aus der Luft betrachtet ein friedlicher Kontinent ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP)