Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schwäbisch-alemannische Fastnacht ist tatsächlich ein jahrhundertealtes Brauchtum. Die Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte, deren Präsident wir heute auch hier im Haus sehen können, ist in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Das ist also ein lange gewachsenes Kulturgut, das bei uns in Baden-Württemberg eine wichtige Rolle spielt. Wir stellen allerdings fest – das vernehmen wir auch in unseren Wahlkreisen in dieser Region immer wieder –, dass die Auflagen für Brauchtumsveranstaltungen, für Umzüge, für Narrentreffen und Ähnliches stetig zunehmen. Es werden hohe Auflagen gemacht, was die Sicherheit betrifft, aber auch, was bürokratische Themen darum herum betrifft. Das ist ein großes Problem. Ein Beispiel aus dem Kreis Rottweil hat etwas die Presse erobert. Dort musste eine Narrenzunft ein über 100-seitiges Sicherheitskonzept entwerfen und vorlegen, um ein Narrentreffen durchzuführen. Meine Damen und Herren, das ist für ehrenamtliche Streiter für ein Kulturgut aus meiner Sicht nicht zumutbar, zumal man feststellt, wenn man sich genauer damit beschäftigt, dass die Fragen, die in diesem Sicherheitskonzept behandelt wurden, eher hypothetischer Natur waren und keinen wirklichen Mehrwert für die Sicherheit dieser Veranstaltung geliefert haben. eriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Dies ist nur ein ganz prominentes Beispiel, das durch die Medien gegangen ist und auch immer wieder als Beispiel herangezogen wird. Das Beispiel zeigt, dass in diesem Bereich eine Überregulierung stattfindet und wir aufpassen müssen, dass das Ehrenamt nicht durch überbordende Vorschriften erstickt wird. Denn – auch das ist eine Rückmeldung, die sicherlich auch Sie in Ihren Wahlkreisen bekommen – es gibt viele Ehrenamtler, die sagen: Wir ziehen uns diesen Schuh nicht mehr an, wir wollen dieses Risiko nicht mehr auf uns nehmen; denn wir können diese juristischen Auflagen nicht mehr erfüllen. Das wäre natürlich ein großes Problem. Die schwäbisch-alemannische Fastnacht ist für unser Land sehr wichtig, und darum muss hier gehandelt werden. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, fragen die Landesregierung deshalb erstens: Welche konkrete Schlüsselrolle sieht sie bei den Leitfäden, die von Narrenzünften, teilweise auch von Kommunen immer wieder mal erwähnt und auch eingefordert werden, was eine ordnungsgemäße Durchführung von Veranstaltungen insbesondere im Brauchtum betrifft? Und wie ist hier der Stand, wann kommen diese Leitfäden? Zweitens: Welche Handlungen oder Ergebnisse sind aus dem sechsten runden Tisch „Fastnacht“, der Ende letzten Jahres stattgefunden hat, konkret erfolgt, und welche Umsetzungsschritte sind geplant? Vielen Dank.