Jutta Niemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Carbon Capture and Storage – in Ordnung. Aber die FDP/DVP fragt heute auch: Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land? Das kann ich Ihnen sehr genau sagen, Herr Rülke: Seit wir an der Regierung sind, kontinuierlich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie wissen schon, dass Fasching vorbei ist! Fasching ist vier Wochen her! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Ich gebe Ihnen auch die Stichworte, was wir für einen wirksamen Klimaschutz alles auf den Weg gebracht haben: Wir haben ein wirksames Klimaschutzgesetz mit PV-Pflicht verabschiedet. (Zuruf: Hurra! – Zuruf der Abg. Julia Goll FDP/DVP – Unruhe)