Gabriele Rolland

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen! Herr Kollege Haser, ich habe immer ein bisschen den Eindruck, Sie reden gar nicht mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen. Sie müssen dieses Pult hier nutzen, um endlich mal darüber zu diskutieren, wie Sie dieses Land regieren wollen. Also Chapeau, dass Sie das hier machen (Beifall bei der SPD) und uns Einblick in Ihre Arbeit gewähren. Danke. Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Haser: Ich habe, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass die Stimmung in Deutschland viel schlechter ist als die Lage. Ich erlebe insbesondere auch von Ihrer Fraktion und Ihrer Partei, dass dieses Land nur schlechtgeredet wird. (Lachen des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Ma- nuel Hagel CDU: Schlecht regiert! Das ist der Unter- schied!) (Gabriele Rolland) Ein Punkt, der meinen Eindruck untermauert, ist: Wir hatten in Deutschland noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie im Augenblick. Chapeau, Bundesregierung! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Manuel Hagel CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Die FDP/DVP-Fraktion hat die Frage gestellt, Herr Rülke, wann die Grünen liefern. Diese Frage kann ich Ihnen auch nicht beantworten. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir haben Sie auch nicht gefragt!) – Deswegen sage ich auch: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Sie haben die Grünen gefragt. Aber gern möchte ich natürlich Stellung zu Ihrer Frage nehmen. Sie haben ja selbst gesagt: Wir haben am 24. Januar hier in diesem Haus von diesem Pult aus dieses Thema schon mal besprochen. Und da denke ich: Lernen durch Wiederholung ist ganz gut. Deswegen stelle ich für die SPD-Landtagsfraktion fest: Erstens: Carbon Capture and Storage ist notwendig, insbesondere – das wurde auch genannt – in manchen Bereichen wie der Zementindustrie, wahrscheinlich auch der Chemieindustrie. Die haben sich auf den Weg gemacht. Die zeigen: Abscheiden und Einlagern von CO ist möglich; das muss man machen. Aber wir wissen auch, dass diese Technologie teuer ist und dass sie sehr aufwendig ist. Deswegen muss man schon darüber nachdenken, (Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt erlauben Sie es doch mal, dann wird man schon sehen!) welche Bereiche das machen können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Landesregierung hat es erkannt – das haben wir auch schon vor ein paar Wochen gesagt –, und ich habe hier eingefordert, dass die Bundesregierung hier liefern muss. Die Bundesregierung hat es erkannt, die SPD-geführte Bundesregierung hat gesagt: Ja, wir gehen diesen Weg; das ist richtig so. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Zuruf von den Grünen) Zweiter Punkt, den ich feststelle: CCS – ich bleibe jetzt bei der Abkürzung – kann nur das letzte Mittel sein. Wir haben die Aufgabe, CO zu verringern, zu vermeiden, da, wo es uns möglich ist, technisch möglich ist, und wenn es nicht so aufwendig ist. Erst dann kann die Einlagerung erfolgen, weil auch die sehr teuer und aufwendig ist. Herr Rülke, CCS ist eben kein Gamechanger. Entschuldigung, ein Gamechanger ist das nicht. Wir brauchen weiterhin den Ausbau der erneuerbaren Energien, auch in Baden-Württemberg. Herr Haser, Ihr Wort in Gottes Ohr – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) in der Passionszeit passt das ja auch ganz gut –: Ich bin gespannt, ob Baden-Württemberg im Jahr 2025 tatsächlich Winderiode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 energieland Nummer 1 wird. Bis das passiert, müssen Sie aber noch eine Schippe drauflegen. (Beifall bei der SPD) Und nein, Herr Rülke, CCS ist keine Alternative für Ölheizungen und Gasheizungen und auch keine Alternative für diesel- oder benzinbetriebene Autos, (Abg. Manuel Hagel CDU: Hat er doch gar nicht ge- sagt! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ha- be ich gesagt, man muss mit CCS heizen?) und nein, CCS wird nicht in Baden-Württemberg eingelagert werden. Was richtig ist: Wir müssen uns über den Transport unterhalten. Wie kann es tatsächlich in die freien Lagerstätten unter der Nordsee kommen? (Abg. Raimund Haser CDU: Und wie?) Dritter Punkt: Herr Rülke, Ihre Technologieoffenheit, dieses Zauberwort, das Sie immer wie eine Monstranz durch die Gegend tragen (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) – das haben Sie heute nicht getan, das tun Sie aber sonst von dieser Stelle aus und von anderen Stellen –, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Als die Re- de geschrieben wurde, war das nicht absehbar!) ist keine Offenheit, sie streut Sand in die Augen. Auch die E-Fuels sind keine wirkliche Alternative, und die Kernfusion ist heute ebenfalls noch keine Alternative, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern sehr teuer. Daran wird schon lange geforscht. Auch die Kernspaltung, zu der Sie mit den Atomkraftwerken zurückkommen wollen, ist keine Alternative. Wasserstoffbetriebene Heizungen in den Wohnungen sind auch keine Alternative. Deswegen brauchen wir eine Veränderung in unserem Lebensstil und in unserem Verhalten, und wir brauchen einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür steht auch die SPD-Landtagsfraktion. (Beifall bei der SPD) Aber natürlich wollen wir, dass geliefert wird. Herr Haser, Frau Niemann, Frau Ministerin, ja, ihr müsst liefern. Wir brauchen eine Bestandsanalyse für Baden-Württemberg. (Zuruf der Abg. Jutta Niemann GRÜNE) Wo muss CO abgeschieden werden? Und wie wird das abgeschiedene CO dann transportiert? (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich habe hier an dieser Stelle schon gesagt, dass Pipelines im Vergleich zu Lkws oder Zügen wahrscheinlich die bessere Methode sind. (Abg. Manuel Hagel CDU: Schiffe!) (Gabriele Rolland) Diese Pipelines dann auch zu nutzen, um vielleicht einen Kreislauf herzustellen, ist sinnvoll. Deswegen müssen Sie uns möglichst heute sagen, wie die Strategie für die CO -Reduzierung und den Transport in Baden-Württemberg aussehen kann. Da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung. Wir helfen aber auch gern mit, weil auf die SPD in diesem Fall Verlass ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „In diesem Fall“!) Unser Hintergrund ist immer: Klimaschutz sozial gerecht. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)