Dr. Wolfgang Reinhart

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/6268 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Januar 2024 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/6104, 17/6128 Berichterstattung: Abg. Alena Fink-Trauschel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Niklas Nüssle.