Dr. Boris Weirauch

Noch immer nicht. – Realistisch betrachtet ist die Lage für die Unternehmen im Land, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland – da machen wir uns nichts vor – tatsächlich herausfordernd. Laut Statistischem Landesamt sank im dritten Quartal 2023 das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,5 %. Auch der Maschinen- und Anlagenbau-Verband – wenn man den jetzt mal heranzieht – vermeldet für 2024 schon mal perspektivisch einen Rückgang der Bestellungen aus dem Ausland in Höhe von 15 %. Diese Zahlen sprechen schon eine deutliche Sprache: Der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck. Ja, die Lage ist herausfordernd, aber keineswegs hoffnungslos. So zu tun, als ob der Industriestandort vor dem Kollaps stünde, ist absurd. Selbstverständlich führt es auch in die Irre, wenn die AfD nun behauptet, alles könnte beim Alten bleiben, (Widerspruch bei der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das hat doch keiner gesagt! – Zurufe von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!) der Verbrennungsmotor sei quasi Quell und Antrieb der Zukunft. Wer diese Argumente für die Sinnhaftigkeit einer nachhaltigen Industriepolitik nicht versteht oder verstehen will, sollte zumindest erkennen – das sollten Sie zumindest erkennen –, dass es eine Frage der marktwirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Unternehmen in unserem Land ist, sich ambitionierte Emissionsziele zu setzen und diese umzusetzen. Wer ernsthaft glaubt, sich in dieser Frage international zu isolieren, ist auf dem Holzweg und gefährdet mittelfristig Hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Raimund Haser CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen schon, dass die Ampel einen Anteil daran hat?) (Dr. Boris Weirauch) Michail Gorbatschow hat einmal gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wenn man das auf die industrielle Transformation ummünzt, dann bedeutet das, dass derjenige verliert, der Entwicklungen verschläft, egal, ob aus Unwissenheit, Ignoranz oder eben aus Kalkül. Dass die AfD nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern auch wirtschaftsfeindlich, (Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) erkennen zum Glück immer mehr Menschen im Land. Nicht umsonst haben zuletzt unzählige Unternehmen vor dem Wohlstandsverlust gewarnt, wenn die Positionen der AfD mehrheitsfähig wären. (Widerspruch bei der AfD) Ein Vertreter von Mercedes-Benz hat im SWR Folgendes deutlich gemacht – ich zitiere –: Die AfD steht für Positionen, die unserer Sicherheit und unserem Wohlstand die Grundlage entziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Wer sagt das? – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Warum gehen die dann nach Un- garn?) Bosch-Geschäftsführer Stefan Hartung meinte ebenfalls laut SWR – ich zitiere –, es gebe ... zwar keine einfachen Lösungen für die Herausforderungen der Zeit, aber man könne sie nur bewältigen, wenn man als Gesellschaft zusammenstehe und Werte wie Vielfalt, Chancengleichheit und Teilhabe aufrechterhalte. (Zuruf von der AfD: Regierungsclaqueure! Plattitü- den!) Also genau das Gegenteil dessen, was die Schwadroneure der AfD mit ihrem wohlstandsgefährdenden Halbwissen propagieren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Der Präsident des BDI Siegfried Russwurm wurde sogar noch deutlicher – dpa am 20. Dezember 2023; ich zitiere –: Die AfD ist schädlich für die Zukunft unseres Landes und von uns allen. (Zuruf von der AfD: Gibt es auch Argumente?) Was sagt uns das? Die Sozialpartner sind nicht immer einer Meinung, aber wenn es darum geht, die wirtschaftspolitischen Irrungen der AfD zu kritisieren, gibt es einen breiten Schulterschluss aus der Mitte der Gesellschaft, aus Industrie und Mittelstand sowie Gewerkschaften. Das ist ein mehr als deutliches Zeichen, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Fest steht: Die Transformation, insbesondere die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung der Antriebsstränge, sorgt dafür, dass sich viele Unternehmen wandeln müssen, um im Wettbewerb zu bestehen. Der Staat muss hier aber auch Raheriode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 menbedingungen setzen. Nicht alles davon lässt sich auf Landesebene regeln. Die SPD-Fraktion ist beispielsweise der festen Überzeugung, dass die Regelungen zu den Beihilfen auf europäischer Ebene so angepasst werden müssen, dass auch starke Regionen in der Transformation stärker unterstützt werden können. Die gegenwärtigen Regelungen benachteiligen wirtschaftsstarke Länder wie Baden-Württemberg. Das muss sich ändern; alles andere ist nicht nur nicht gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch unvernünftig. (Beifall bei der SPD) Bund und Länder müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Unternehmen und Ansiedlungen auch in wirtschaftsstarken Regionen die finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um stark zu bleiben oder um noch stärker zu werden. Leider müssen wir aber auch konstatieren, dass die grün-schwarze Landesregierung selbst die Spielräume, die es gibt, nicht in angemessener Form nutzt. Regelmäßig wurden Haushaltsanträge, beispielsweise auch aus der SPD-Fraktion, die darauf abzielten, Unternehmen in der Transformation zu unterstützen, von Grünen und CDU abgelehnt, beispielsweise unsere Idee eines Transformationsfonds in Höhe von 100 Millionen €, damit Unternehmen finanziell gefördert werden, wenn sie sich unabhängig von fossilen Energieträgern machen, oder die 20 Millionen € zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen, von der SPD beantragt, von Grün und Schwarz im Schnelldurchgang abgelehnt. Stattdessen geht es der Landesregierung offenbar eher um den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Zumindest schwebt dies offenkundig CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vor, wenn man dieser Tage in die Presse schaut: Längere Arbeitszeiten, ungeregelte Arbeitszeiten und ein Schleifen des Kündigungsschutzes sind mit Sicherheit nicht geeignet, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Dass der CDU jetzt offenbar beim Thema Bürokratieabbau zudem einfällt, einen Frontalangriff auf faire Wettbewerbsbedingungen und Tariflöhne zu fahren und das Landestariftreueund Mindestlohngesetz sogar abschaffen zu wollen, (Abg. Winfried Mack CDU: Wer sagt denn das? Das sagt doch niemand!) ist nicht nur kontra Koalitionsvertrag, sondern lässt im Übrigen auch sehr, sehr tief blicken. Wer meint, den Standort stärken zu können, indem er berechtigte Anliegen der hart arbeitenden Menschen im Land übergeht, hat sich getäuscht. Eine erfolgreiche Transformation und einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gibt es nur mit den Beschäftigten und nicht gegen die Beschäftigten. (Beifall bei der SPD)