Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 89. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Dr. Aschhoff, Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Dr. Fulst-Blei, Herr Abg. Gruber, Frau Abg. Neumann-Martin und Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Ministerin Gentges, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hoogvliet, bis 10:45 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz, bis 13 Uhr Herr Minister Hauk und ab 12:30 Uhr Herr Staatssekretär Braun. Außerdem entschuldigt sind Herr Staatsekretär Schebesta sowie Herr Staatssekretär Dr. Rapp. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. * Im Eingang befinden sich: 1. Mitteilung der Landesregierung vom 9. Februar 2024 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) – Drucksache 17/6231 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung 2. Mitteilung der Landesregierung vom 27. Februar 2024 – Gesetz zur Ergänzung rundfunkrechtlicher Staatsverträge; hier: Bericht des SWR über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2022 bis 2025 – Drucksache 17/6308 Überweisung an den Ständigen Ausschuss * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land? – beantragt von der Fraktion der FDP/ DVP periode – 89. Sitzung – Mittwoch, 6. März 2024 tokoll ng vom 6. März 2024 10:02 Uhr Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.